Homann: „Combat 18“-Verbot reicht nicht

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kommentiert das Verbot von „Combat 18“ durch das Bundesinnenministerium wie folgt:

+++ Neonazi-Strukturen müssen zerschlagen werden +++ In Sachsen tätigen Organisationen wie Brigade 8 das Handwerk legen +++

„Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung Combat 18 ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Er reicht aber längst nicht aus. Denn viel wichtiger als verfassungsfeindliche Organisationen symbolträchtig zu verbieten ist es, die dahinter stehenden Strukturen nachhaltig zu zerschlagen“, so Henning Homann am Donnerstag in Dresden.

Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des rechtsextremen Netzwerks „Blood and Honour“. Dieses Netzwerk hatte beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine Schlüsselfunktion inne. Deshalb, so Homann, sei „Blood and Honour“ ein mahnendes Beispiel. Denn dieses Netzwerk wurde im Jahr 2000 ebenfalls vom Bundesinnenministerium verboten. Seine Strukturen funktionierten jedoch weiterhin und ermöglichten die Morde des NSU.

Homann warnt: „Neonazis nutzen heute wesentlich konspirativere Strukturen als noch vor einigen Jahren. Umso bedauerlicher ist es, dass es seit Seehofers Ankündigung im vergangenen Sommer, Combat 18 zu verbieten, nun noch so lange gedauert hat, bis das endlich vollzogen wurde. So traf der überfällige und seit Monaten von mehreren Landesinnenministern geforderte Schritt die Neonazis nicht unvorbereitet.“

Mit Blick auf Sachsen fordert Homann: „Nach dieser Entscheidung sollten nun dringend weitere rechtsextreme Organisationen verboten werden, wie etwa die im Landkreis Görlitz auftretende Brigade 8. Sie hatte dem Sächsischen Verfassungsschutz zufolge Kontakt zu handelnden Personen von Combat 18. Der Freistaat sollte nicht länger zögern, um keine weitere Zeit zu verlieren.“

Panter: Mobilität ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages beschlossen, rund 15 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds zusätzlich für das ÖPNV-Landesinvestitionsprogramm freizugeben. Damit sollen sachsenweit insgesamt 175 neue Busse angeschafft werden.

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, sagt dazu:

„Für einen attraktiven und umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen sind neue Fahrzeuge unerlässlich. Mit dem Geld wird der Busverkehr in allen sächsischen Regionen modernisiert und weiter ausgebaut. Damit kommt der Freistaat seiner Verantwortung nach und unterstützt mit einem speziellen Landesprogramm die Landkreise und Städte bei ihren Investitionen. Er hilft also allen Regionen dabei, viele neue Busse zu kaufen.

Nur mit guten und bezahlbaren Angeboten in ansprechenden Fahrzeugen wird es gelingen, mehr Menschen für den öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen. Das unterstützen wir, denn Mobilität ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, so Dirk Panter am Mittwoch in Dresden.

„Mit dem Geld leistet der Freistaat auch einen wichtigen Beitrag für die Verkehrswende in Sachsen. Mit einem Teil des Geldes werden außerdem bestehende Busse zu Hybriden umgebaut. Damit stärken wir emissionsarme Antriebstechnologien. Alle neuen Busse entsprechen in jedem Fall der jetzt gültigen Euro-6-Norm. Die heute beschlossenen Investitionen sind deshalb auch ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz in Sachsen.“

Martin Dulig zum Rücktritt von Pia Findeiß

Die Zwickauer SPD-Oberbürgermeisterin Pia Findeiß wird zum 31. Juli von ihrem Amt zurücktreten. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Ich habe mit großem Bedauern die Nachricht vom angekündigten Rücktritt von Pia Findeiß zur Kenntnis genommen. Pia Findeiß hat knapp 26 Jahre in der Zwickauer Stadtverwaltung gearbeitet – war Sozialbürgermeisterin, ist seit 2008 Oberbürgermeisterin. In dieser Zeit hat sie viel Positives für Zwickau erreichen können. Sie genießt parteiübergreifend ein hohes Ansehen und Respekt für ihre Arbeit in der viertgrößten Stadt Sachsens. Unter ihr hat sich Zwickau hervorragend entwickeln können.

Oberbürgermeisterin Findeiß ist eine standhafte und aufrechte Sozialdemokratin, die auch in schwierigen Zeiten, die sie vor allem in den vergangenen Jahren erleben musste, immer an ihren persönlichen und politischen Überzeugungen festhielt. Als Oberbürgermeisterin war sie stets mit Herzblut und Engagement bei der Sache, dafür gilt ihr unser aller und auch mein persönlicher Dank und Respekt. Ich bedauere den geplanten Schritt zur Aufgabe des Oberbürgermeister-Amtes sehr, weiß aber, dass sie sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Ich wünsche Pia alles Gute für die Zukunft und in der verbleibenden Zeit im Amt viel Kraft.“

Panter: Investitionen in Schulen haben weiter Vorrang

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Sprecher für Haushaltspolitik, am Dienstag zum Schulhausbau in Sachsen (Schulinfrastrukturverordnung):

„Investitionen in unsere Schulen haben weiter Vorrang. Mit der heute im Kabinett vorgestellten Verordnung nimmt unser Bau- und Sanierungsprogramm für Schulen weiter an Fahrt auf.  Die kreisfreien Städte kommen künftiger unbürokratischer an Fördergeld des Landes und können langfristiger selbstbestimmt planen“, so Dirk Panter am Dienstag.

„Somit wird das auf Initiative der SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode aufgelegte Programm Bildungsinfrastruktur noch besser und vor allem schneller umgesetzt. Das ist nachhaltig, denn das aus dem Zukunftssicherungsfonds gespeiste Programm soll auch nach 2020 fortgesetzt werden.  Damit kommen wir einem Wunsch der Städte mit steigenden Kinderzahlen nach und lösen eine Zusage des Koalitionsvertrages ein.“

„Schon morgen wird der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über die Freigabe von rund 58,2 Millionen Euro Fördergeld aus dem Zukunftssicherungsfonds entscheiden. Die Mittel sollen Dresden zugutekommen – das Geld fließt in die Sanierung und in den Neubau von Schulen und Schulsporthallen. Damit können zusammen mit dem Eigenanteil der Stadt Investitionen von rund 100 Millionen Euro umgesetzt werden.“

Presseinformation des Kultusminsteriums zur Schulinfrastrukturverordnung: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/233413

 

Pallas: Pegida radikalisiert – Sachsen braucht Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Urteil gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“:

„Der Prozess und das Urteil gegen Mitglieder der ‚Freien Kameradschaft Dresden‘ zeigen, dass sich bei Pegida Menschen radikalisieren“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Das sollte all jenen zu denken geben, die immer noch mit dieser menschenverachtenden Truppe sympathisieren. Das Verfahren zeigt aber auch, wie wichtig es war, im neuen Koalitionsvertrag ein Handlungsprogramm gegen Rechtsextremismus zu vereinbaren. Es darf nie mehr so lange dauern, bis solche Radikalen von den Sicherheitsbehörden in den Fokus genommen und angeklagt werden.

Deshalb unterstützen wir ein bundesweites Frühwarnsystem für rechte Gefährder. Und wir werden in Sachsen alles daran setzen, dass Polizei, Justiz, Zivilgesellschaft und Kommunen besser zusammenarbeiten, um frühzeitig rechtsextreme Netzwerke zu erkennen und zu bekämpfen. Dafür brauchen wir neben einem gut ausgestatteten polizeilichen Staatsschutz endlich auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Darüber werden wir in der Koalition reden müssen.“

Laudatio für Karamba Diaby: Vorbild gelungener Integration

Am Sonnabend, 18. Januar, wird dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby aus Halle/Saale der Integrationspreis der Europäischen Gesellschaft für Politik, Kultur, Soziales Diaphania in Heilbronn verliehen.

Frank Richter, Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, wird aus diesem Anlass die Festrede (Titel: „Plädoyer für eine Demokratie aller für alle“) die Laudatio halten. Anbei vorab Auszüge aus der Rede.

+++ Richter: Wer vermeintlich Fremde, Politiker, Beamte oder Polizisten bedroht, zielt ins Herz unserer Demokratie +++

„Karamba Diaby ist nicht nur aufgrund seines aktiven kommunal- und integrationspolitischen Engagements ein hervorragendes Beispiel für die Integration im Ausland geborener Menschen in Deutschland. Er ist es mindestens ebenso durch seine aufgeschlossene, fröhliche und zukunftsorientierte Art. Er ist das lebende Beispiel dafür, dass Ressentiments gegenüber Fremden in diesem Land unberechtigt sind und ihnen ohnehin jegliche moralische Substanz fehlt“, heisst es in der Laudatio von Frank Richter.

„Von Menschen wie Karamba Diaby können wir lernen, wie das Zusammenleben in einer sich immer heterogener entwickelnden Gesellschaft gelingen kann. Und wie es ist, wenn Menschlichkeit das oberste Prinzip unseres Zusammenlebens ist.

Mich erschüttert es, dass Vorbilder wie Karamba Diaby zur Zielschiebe von Gewalt werden. Wer vermeintlich Fremde, Politiker, Beamte oder Polizisten bedroht oder – wie in Diabys Fall – auf Bürgerbüros eines Abgeordneten schießt, zielt ins Herz unserer Demokratie. Das kann kein Demokrat tolerieren. Solchen Taten müssen wir alle öffentlich widersprechen und ächten.

Integration im sozialen Sinn bedeutet Einbeziehung und Beteiligung. Karamba Diaby muss nicht integriert werden. Integriert werden müssen jene, die Mitmenschen ausländischer Herkunft herabsetzen und ausgrenzen. Karamba Diabys Engagement für andere und seine klare Haltung bei permanenten – teils gewalttätigen Anfeindungen – sind seine ganz besondere große Leistung. Auch dafür bekommt er diesen Preis. Es ist mir eine Ehre, für ihn die Laudatio halten zu dürfen.“

Hintergrund:
Die Europäische Gesellschaft für Politik, Kultur, Soziales e.V. Diaphania in Heilbronn verleiht seit 2003 einmal jährlich ihren Integrationspreis. In diesem Jahr geht er an Karamba Diaby. Das Komitee würdigt damit die persönliche Haltung und das herausragende Engagement von Dr. Karamba Diaby, eines Menschen, der auch aufgrund seiner Hautfarbe in Deutschland Ablehnung und Ausgrenzung, Anfeindungen und Angriffe erfahren hat und sich dennoch unaufhörlich für den sozialen Frieden und die Integration in Deutschland einsetzt.

Zur Person:
Karamba Diaby, geboren 1961 im Senegal, kam vor 35 Jahren als Student in die damalige DDR. Er studierte in Leipzig und Halle. Im Rückblick hat er sich immer außerordentlich dankbar gezeigt, diese Chance bekommen zu haben. Stets wollte er mit seinem gesellschaftlichen und später dann mit seinem politischen Engagement Deutschland etwas von seiner Dankbarkeit zurückgeben. Nach Stationen im halleschen Stadtrat und als Referent der Integrationsbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt ist er seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Lang: Jetzt nicht nachlassen – noch mehr Aufklärung beim Thema Organspende nötig

Simone Lang, Sprecherin für Gesundheitspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Entscheidung des Bundestages über Neuregelungen bei der Organspende:

„Organspende ist eine sehr persönliche Entscheidung. Für viele Menschen ist der eigene Tod kein Thema, mit dem man sich unbedingt beschäftigen will. Auf der anderen Seite gibt es viele tausend Menschen – und darunter nicht wenige Kinder und Jugendliche –, die sehnlichst auf ein Spenderorgan warten und darauf, ihr Leben besser oder überhaupt weiter leben zu können“, so Simone Lang. „Der heutigen Entscheidung im Bundestag ist eine ausführliche Debatte vorausgegangen, die das Thema noch einmal nachdrücklich ins Bewusstsein gerückt hat. Abgehakt ist es damit bei weitem nicht: Wir werden weiter viel Informations- und Aufklärungsarbeit leisten müssen. Denn es gibt eine große Kluft zwischen einem Ja zur Organspende an sich und der Bereitschaft, ein Organ oder Gewebe zu spenden. Dabei ist jeder Mensch auch selbst in der Pflicht, denn jeder kann in die Situation kommen, auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein.“

Homann: Gemkow stellt sich ein schlechtes Zeugnis als Justizminister aus

„Die Äußerungen von Ex-Justizminister Sebastian Gemkow im heutigen dpa-Interview sind bemerkenswert. Gemkow stellt sich selber ein schlechtes Zeugnis als Justizminister aus“, so SPD-Generalsekretär Henning Homann. Sebastian Gemkow sagte unter anderem: „Strafverfolgung muss konsequent stattfinden.“

„Fakt ist, Sebastian Gemkow hat als Justizminister allein bei der Staatsanwaltschaft Leipzig 24.513 offene Verfahren zu verantworten. Diese 24.513 offene Fälle sind die Konsequenz aus der desolaten Personalpolitik von Sebastian Gemkow. Zudem muss festgestellt werden, dass bei der Leipziger Polizei 25.734 offene Vorgänge unbearbeitet sind. Die Sparpolitik bei der Polizei bis 2014 wurde von Sebastian Gemkow ebenfalls als damaliger Landtagsabgeordneter mitgetragen. Sowohl Polizei als auch Justiz liegen in der Verantwortung des Landes und nicht der Stadt. Jetzt eine konsequente Strafverfolgung zu fordern, ist zynisch“, so Homann weiter.

„Mit anderen Worten: Wer heute bei der Polizei Leipzig Anzeige erstattet zieht automatisch Wartenummer 25.735 und darf – wenn die Polizei nach Monaten oder Jahren endlich den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat – nochmal Wartenummer 24.514 ziehen und wieder ewig warten. Dass beispielsweise die Verfahren wegen des Naziangriffs auf Connewitz vor vier Jahren bis heute nicht abgeschlossen sind, ist das Ergebnis dieser Politik. Sebastian Gemkow macht sich mit seinen Aussagen wiederholt unglaubwürdig.

Ich halte es für völlig unangebracht, die Zukunft der Stadt Leipzig ausschließlich am Thema Sicherheit fest zu machen. Diese Stadt hat unfassbar viel zu bieten, ist Magnet für Unternehmen, Wissenschaftler, Kulturschaffende und die junge Generation. Leipzig verdient mehr“, so Homann abschließend.

Hintergrund:
Hier finden Sie eine Kleine Anfrage von Rico Gebhardt von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und eine Übersicht über offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften.

SPD-Landtagsfraktion mit neuem Vorstand

 

+++ Dirk Panter im Amt bestätigt +++ Sabine Friedel neue Parlamentarische Geschäftsführerin +++

Die Abgeordneten der SPD im Sächsischen Landtag haben heute turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand gewählt. Dirk Panter wurde im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Neue Parlamentarische Geschäftsführerin und damit erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Sabine Friedel. Beide hatten keinen Gegenkandidaten und wurden einstimmig gewählt. Hanka Kliese und Henning Homann wurden zu weiteren stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, auch hier war die Wahl einstimmig (jeweils 10 von 10 Stimmen). Das Team wurde laut Geschäftsordnung der Fraktion für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Außerdem legte die Fraktion die Zuständigkeiten der einzelnen Abgeordneten fest. Dirk Panter ist neben seiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender Sprecher für Finanzen sowie Medien. Sabine Friedel verantwortet neben ihrer Arbeit als Parlamentarische Geschäftsführerin wie in der vergangenen Legislaturperiode das Thema Bildung und ist für den Untersuchungsausschuss zuständig. Henning Homann ist Sprecher für Arbeit sowie Verkehr. Hanka Kliese ist zuständig für Justiz, Gleichstellung sowie Inklusion.

Simone Lang soll den Vorsitz des Petitionsausschusses übernehmen und ist Sprecherin für Sozialpolitik. Holger Mann ist zuständig für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung. Albrecht Pallas arbeitet als Sprecher für Innenpolitik, Wohnen sowie Integration. Frank Richter verantwortet die Bereiche Kulturpolitik und Demokratie. Volkmar Winkler ist zuständig für Umwelt und Strukturpolitik.

Der Fraktion begrüßte zum Auftakt der Sitzung Simone Lang und Volkmar Winkler, die für Petra Köpping und Dagmar Neukirch in den Landtag nachgerückt sind. Petra Köpping, Ministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, sowie ihre Staatssekretärin Dagmar Neukirch – bislang Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion – hatten im Nachgang der Regierungsbildung zu Wochenbeginn ihr Landtagsmandat  zurückgegeben.

SPD Sachsen warnt vor Instrumentalisierung politischer Gewalt in Leipzig

„Die SPD Sachsen verurteilt die Gewalt durch eine Gruppe Autonomer in Leipzig in der Silvesternacht. Gewalt darf niemals zum politischen Mittel werden, egal durch wen. Der Angriff erfordert eine klare Reaktion des Rechtsstaats und der Gesellschaft. Unsere offene Gesellschaft bedingt eine handlungsfähige Polizei, der Respekt entgegengebracht wird. Wir wünschen dem verletzten Polizisten, wie allen anderen Verletzten auch, eine rasche und vollständige Genesung“, so SPD-Generalsekretär Henning Homann.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte warnt Homann CDU und AfD vor einer politische Instrumentalisierung des verletzen Polizisten. „Der feige Angriff auf einen Polizisten allein ist eine verbrecherische Tat. Den Beamten jetzt im Leipziger Oberbürgermeisterwahlkampf zu instrumentalisieren ist nicht nur schamlos, sondern wird auch der Situation des Polizisten und seiner Familie nicht gerecht. Von der AfD kennen wir das nicht anders. Die Äußerungen mancher CDU-Politiker stehen diesen bedauerlicherweise in nichts nach. Das werden wir nicht akzeptieren”, erklärt Homann weiter.

„Es gibt einiges zu tun. Wir müssen das polizeiliche Einsatzkonzept genauso hinterfragen wie den Umgang mit erwartbaren Ansammlungen an Silvester und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit urbaner Gewalt in Leipzig. Die sächsische SPD unterstützt die bisherigen Anstrengungen von Oberbürgermeister Burkhard Jung mit verstärkter Polizei, aber eben auch mit präventiven Angeboten und gesellschaftlichen Debatten, Gewalt zu ächten und zurückzudrängen. Anstelle gegenseitiger Schuldzuweisungen müssen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft jetzt zusammenstehen“, so
Henning Homann abschließend.