Friedel: Für eine Schule der Vielfalt

Sabine Friedel, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin  der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Einbringung des Volksantrages „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ am Donnerstag im Landtag:

+++ Qualität des Unterrichts ist Schlüssel zu guter Bildung und Lernerfolg +++

„Wenn in Sachsen 50.000 Bürgerinnen und Bürger einen Volksantrag zur Einführung der Gemeinschaftsschule einreichen, dann ist die Politik in der Verantwortung,  sich mit diesem Wunsch ganz ernsthaft und intensiv auseinandersetzen“, so Sabine Friedel.

„Wir als SPD haben uns am Bündnis beteiligt, weil wir die Gemeinschaftsschule für besonders wertvoll halten: Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule der Vielfalt, eine Schule für alle. Das ist der Kerngedanke von Gemeinschaftsschulen, der uns so  gefällt. Kinder lernen über Klasse 4 hinaus gemeinsam, werden nicht vorsortiert und können entsprechend ihres eigenen Tempos lernen.“

„Wir dürfen aber die Gemeinschaftsschule auch nicht überhöhen: Das Wohl und Wehe des sächsischen Schulsystems hängt nicht an der Gemeinschaftsschule. Es hängt vielmehr an der Unterrichtsqualität, die Schlüssel zu guter Bildung und zum Lernerfolg der Schüler ist.“

SPD Sachsen begrüßt Meilenstein für die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs

Der Deutsche Bundestag hat heute die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) beschlossen. Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen und Verkehrsexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt die Neufassung des Gesetzes, die vor allem eine massive finanzielle Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs beinhaltet:

„Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag heute einen großen Schritt zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs auf den Weg gebracht hat. Mit der Novelle des Gesetzes legt die Koalition den Grundstein für die Zukunft eines leistungsfähigen schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs und schafft die Voraussetzungen für die Mobilität von morgen in Ländern und Kommunen. Als SPD Sachsen begrüßen wir diesen wichtigen Fortschritt für die Verkehrswende“, so Henning Homann.

Mit der Reform des GVFG, die der Bundestag am Donnerstag in 2./3. Lesung beschlossen hat, verdreifacht die Koalition in dieser Legislaturperiode die Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer für Investitionen in neue Infrastruktur, zum Beispiel neue Schienenwege für Straßenbahnen, Bau- und Ausbau von Haltepunkten und Umsteigeanlagen, Investitionen in Seilbahnen, Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen oder die Errichtung von neuer Ladeinfrastruktur.

Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete, Detlef Müller, Verkehrsexperte der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und zuständiger Berichterstatter weiter: „Der heutige Beschluss des Bundestages ist ein echter Meilenstein für die Verkehrswende in Deutschland. Mit dem Gesetz finanziert der Bund den Ausbau kommunaler Schieneninfrastruktur mit 6,6 Milliarden Euro bis einschließlich 2025. Nie zuvor wurden mehr Gelder in den öffentlichen Personennahverkehr investiert. Kommunen und Länder erhalten damit zusätzliche Mittel, um den Schienenverkehr in der Fläche attraktiver zu machen. Mit der neuen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Länder und Kommunen maßgeblich bei der Umsetzung der Verkehrswende.“

Homann: Gegen den Fachkräftemangel – Wir verbessern Bedingungen für Berufsausbildung

Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Mindestausbildungsvergütung, Azubi-Ticket, Schulgeldfreiheit – berufliche Bildung weiter stärken“:

„Bis 2030 fehlen in Sachsen 300.000 Fachkräfte. Unsere Wirtschaft wird sich ohne Fachkräfte, ohne die junge Generation nicht entwickeln können. Um es so drastisch auszudrücken, wie es ist: Der Fachkräftemangel ist die größte Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Wohlstand im nächsten Jahrzehnt“, so Henning Homann.

„Deshalb gilt einmal mehr denn je: Wir brauchen jede und jeden.“ Wer bei seinem Weg in die Ausbildung Unterstützung benötige, werde sie auch erhalten. „Deshalb sorgen wir nicht nur für ein attraktives und gebührenfreies Studium, sondern wir stellen die Berufsausbildung gleichberechtigt in den Mittelpunkt der Politik.“

Homann verwies darauf, dass die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen steige. „Vor zehn Jahren bewarb sich der Auszubildende beim Unternehmen, heute bewirbt sich das Unternehmen beim Auszubildenden.“

„Der Anspruch unserer Politik als SPD ist es, das Leben der Menschen ganz praktisch zu verbessern“, so Homann. „Wir werden die Bedingungen für die Berufsausbildung weiter verbessern.“ Er verwies unter anderem auf die Einführung des Mindestlohns, der Mindestausbildungsvergütung und des Azubi-Tickets. Zu den Aufgaben für die kommende Zeit zähle die Verbesserung der Berufsschulnetzplanung vor allem für den ländlichen Raum. „Wer die Berufsausbildung stärken will, der muss dafür sorgen, dass es wohnortnahe Berufsschulen gibt. Hier darf es keine Ausdünnung geben.“ Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Schulgeldfreiheit auch für die Erzieherausbildung.

Pallas: Europa ist und bleibt unsere Zukunft

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag, in der Aktuellen Debatte „Im 75. Jahr der Befreiung: Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen: Keine sächsische Unterstützung für das NATO-Kriegsmanöver ‚Defender 2020‘“:

„Der in Europa wieder grassierende Nationalismus hat gestern zu einer hochemotionalen Entscheidung im Europäischen Parlament über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geführt. Dagegen wirkt die kleinliche Debatte, ob Sachsen die NATO-Übung Defender Europe 2020 unterstützen solle, wirklich fehl am Platze“, so Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag.

„Ab morgen werden erstmals seit Jahrzehnten innerhalb Europas wieder Barrieren errichtet. 66 Millionen Menschen verlassen die europäische Familie. Bei allem Verständnis für demokratische Mehrheitsentscheidungen – das ist ein trauriger Tag für Europa, für Deutschland und auch für Sachsen.“

„Als Europäer hoffe ich inständig, dass wir uns diese guten Beziehungen zwischen den Völkern erhalten. Das ist auch unsere Aufgabe hier in Sachsen. Europa ist und bleibt unsere Zukunft und ich hoffe, dass die Briten einst wieder in unsere Mitte zurückkehren. Deshalb sollten unsere die Hand ausgestreckt bleiben. Für mich ist das der eigentliche Kern der heutigen Aktuellen Debatte.“

„Eine Ablehnung der Unterstützung der Defender-Übung ist noch keine Friedenspolitik – ein aktives Wirken für Völkerverständigung und interkulturellen Austausch aber sehr wohl. Trotz aller berechtigter und unberechtigter Kritik an den derzeitigen Regierungen von Großbritannien, der USA oder Russlands dürfen wir nicht ganze Völker in Mithaftung nehmen. Wir müssen die Brücken zwischen unseren Kulturen erhalten.“

Panter: SPD kümmert sich besonders um soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Regierungserklärung „Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden„:

“Diese Koalition ist für uns weder eine Selbstverständlichkeit noch eine Pflichtübung“, so Dirk Panter in seiner Rede zur Regierungserklärung. „Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, die Stärken der einzelnen Koalitionspartner zu kombinieren. Dass wir es geschafft haben, einen Koalitionsvertrag vorzulegen, der die Gemeinsamkeiten der drei Parteien deutlich macht.“

„Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in fünf Jahren eine gute Bilanz dieser Regierung vorlegen werden“, so Panter. Ein erster Schritt sei das am vergangenen Wochenende verabschiedete ‚Sofortprogramm 2020‘.

„Uns geht es nicht darum, es allen recht zu machen – das funktioniert nicht. Aber wir können versprechen, dass wir zuhören, dass wir auch die Argumente anderer abwägen werden. Was wir nicht versprechen können, ist, dass wir alle Meinungen teilen werden. Wir wollen zu guten Lösungen kommen.“ Das, so Panter, gehe in einer Koalition nur mit Kompromissen. Diese seien in einer lebendigen Demokratie unerlässlich.

„Als SPD werden wir uns besonders um soziale Gerechtigkeit und um gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern. Wir kümmern uns um gerechte Bildung, die allen eine Chance bietet. Und wir kümmern uns um die Veränderungen in der Arbeitswelt. Uns ist wichtig, dass Arbeit ihren Wert hat.

„Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden – wir wollen alle drei Dinge in den Blick nehmen. Uns als SPD ist dabei besonders wichtig, Menschen wieder mehr zusammenzubringen. Daran wollen wir uns messen lassen.“

Homann begrüßt weitere Förderung des Treibhaus e.V. Döbeln

+++ Kulturkonvent hat Förderung zugestimmt +++ Haltung für Demokratie siegt über AfD-Parteitaktik +++

Die heutige Entscheidung des Kulturkonvents des Kulturraums Erzgebirge-Mittelsachsen, dem Treibhaus e.V. Döbeln die Förderung für das kommende Jahr zu gewähren, begrüßt der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann:

„Das Treibhaus ist fester Bestandteil der Döbelner Stadtgesellschaft. Der Verein ist Anlaufpunkt für Menschen aller Generationen und Hintergründe. Der Treibhaus e.V. unterstützt inzwischen seit Jahrzehnten Menschen, die sich aktiv für demokratische Werte einsetzen. Das Haus steht offen für Menschen mit niedrigen Einkommen oder sozialen Problemen. Dort wird Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt organisiert. Dass die Förderung jetzt im Nachgang gewährt wurde, ist vernünftig. Ich bin froh, dass diese unwürdige Debatte nun beendet ist“, so Henning Homann.

Die Entscheidung des Kulturraums sei ein Erfolg der Bürgergesellschaft gegenüber einer verleumderischen AfD-Kampagne. Der Verein sei eine feste Institution in der Stadt Döbeln und ein Aushängeschild für die ganze Region.

„Den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Treibhaus e.V. stark gemacht haben, gilt mein großer Dank. Sie stärken jenen den Rücken, die wegen ihres Engagements für den gesellschaftlichen Zusammenhalt attackiert werden. Sie ermutigen die Menschen, die von der AfD unter Generalverdacht gestellt werden. Sie spielen das Spiel der AfD, die unsere Gesellschaft spalten will, nicht mit“, so Homann weiter.

Gleichzeitig rechnet Homann mit weiteren Kampagnen der AfD gegen Kultur-, Jugend- und Demokratieprojekte. Der Treibhaus e.V. sei kein Einzelfall, dahinter stecke eine gezielte Strategie der AfD. Sie versuche überall in Sachsen gezielt Theatern, Vereinen und Projekten, die für die kulturelle Vielfalt Sachsens stehen und sich für demokratische Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stark machen, Fördermittel zu streichen und diese in AfD-nahe Vereine umzulenken: „In der Auseinandersetzung mit der AfD ist Haltung gefragt. Die SPD steht weiterhin an der Seite der vielfältigen Kultur- und Vereinslandschaft in Sachsen“, so Homann abschließend.

Pallas: Personalbedarf der Polizei vor jedem Haushalt ermitteln

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Bericht der Fachkommission Polizei (Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen):

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass künftig routinemäßig vor jedem Haushaltsbeschluss der Personalbedarf bei der Polizei genau und aufgabenbezogen ermittelt wird – so, wie es die Fachkommission jetzt empfohlen hat. Das muss kontinuierlich geschehen. Nur so kann zügig auf Entwicklungen reagiert und die Polizei auch in Zukunft den Anforderungen gerecht werden. Wir dürfen nie wieder in die Situation kommen, dass Planung und Wirklichkeit so weit auseinander driften, wie es in Sachsen bis 2014 der Fall war“, so Albrecht Pallas.

„Die neue Analyse der Fachkommission Polizei zum künftigen Stellenbedarf entspricht unseren Erwartungen.  Sie hat den auf Initiative der SPD-Fraktion erarbeiteten Bericht der ersten Fachkommission aus dem Jahr 2015 bestätigt und einen darüber hinausgehenden Stellenbedarf festgestellt.“

„Um Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen – wie es auch im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert ist – braucht der Freistaat laut Bericht in absehbarer Zeit ca. 14.900 Stellen bei der Polizei. Es ist also richtig, dass seit 2015 deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und eingestellt werden. Diesen Weg müssen wir fortsetzen, bis der Bedarf gedeckt ist.“

„Schon in der Debatte um den Stopp des Personalabbaus bei der Polizei vor fünf Jahren hat sich die SPD-Fraktion dafür starkgemacht, die Aufgaben der Polizei von der Verbrechensbekämpfung bis zur Verkehrssicherheit genau unter die Lupe zu nehmen. Wir müssen uns dabei an den sichersten Bundesländern messen, nicht am Mittelmaß.“

SPDqueer fordert Konsequenzen nach Semperopernball-Skandal

Die Verleihung des St.-Georgs-Orden an den ägyptischen Machthaber Abdel Fattah Al-Sisi ist ein Skandal der Mitteldeutsche Rundfunk muss seine Zusammenarbeit mit dem Semperopernball beenden!

Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) zur Verleihung des St.-Georgs-Orden an den ägyptischen Machthaber Abdel Fattah Al-Sisi:

„Erst Wladimir Putin und nun der ägyptische Machthaber Abdel Fattah Al-Sisi. Der St.-Georgs-Orden des Dresdner Semperopernballs ist zu einem Feigenblatt für Menschenfeinde verkommen. In Al-Sisis Gefängnissen sitzen tausende Oppositionelle und Journalisten. Unter ihm hat die Verfolgung homosexueller Menschen massiv zugenommen. Und dem künstlerischen Leiter des Opernballs, Hans-Joachim Frey, fällt nichts Besseres ein als sich zu Al-Sisis nützlichem Idioten zu machen.

Wer noch einen Funken Anstand besitzt, sollte dieser Veranstaltung fernbleiben. Vom Mitteldeutschen Rundfunk erwarte ich, die Beendigung der Medienpartnerschaft mit dem Semperopernball“.

SPD-Generalsekretär Homann beglückwünscht Wurzener Verein zur „Jubiläums-Auszeichnung“ beim Obermayer Award 2020

Zur Auszeichnung des Wurzener Vereins Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.“ (NDK) mit der „Jubiläums-Auszeichnung“ beim Obermayer Award 2020, erklärt der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann:

„Das Netzwerk für Demokratische Kultur leistet seit seiner Gründung vor über 20 Jahren herausragende demokratische Graswurzel-Arbeit für eine pluralistische und weltoffene Gesellschaft im Freistaat Sachsen und in Wurzen. Der Verein ist mittlerweile zum Vorbild für viele Initiativen geworden, die sich für gelebte demokratische Kultur und eine aktive Zivilgesellschaft einsetzen. Gerade in ländlichen Regionen des Freistaates Sachsen hat das NDK in den vergangenen Jahren demokratische Pionierarbeit geleistet und immer wieder gezeigt, wie demokratische Prozesse gegen rassistische und menschenfeindliche Tendenzen im ländlichen Raum gestaltet werden können.

Im Namen der SPD Sachsen beglückwünsche ich das NDK sehr herzlich zur Jubiläums-Auszeichnung beim diesjährigen Obermayer Award. Als SPD Sachsen erhoffen wir uns, das mit dieser Auszeichnung die Stigmatisierung des Vereins aufhört und gesellschaftliches Engagement, dass sich gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft, gerade im ländlichen Raum, als das akzeptiert wird, was es ist: ein wichtiger Bestandteil unserer pluralen demokratischen Kultur“, so Homann abschließend.

Hintergrund:

Die Obermayer Awards 2020 werden am heutigen Montag, den 27. Januar 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus verliehen. Der renommierte „Obermayer German Jewish History Award“ der Obermayer Foundation, einer Stiftung aus der Stadt West Newton in Massachusetts in den USA, wird jährlich vergeben und würdigt Menschen, die sich ausgehend von den Lehren aus der NS-Zeit der Bekämpfung von Vorurteilen in der heutigen Zeit widmen und sich für die Erinnerung an die einst lebendigen jüdischen Gemeinden einsetzen. Die Preisverleihung findet in diesem Jahr im Rahmen des Internationalen Holocaust-Gedenktages statt.

Die Obermayer Awards werden seit dem Jahr 2000 an deutsche Bürger verliehen, die dazu beigetragen haben, das Gedenken an die jüdische Vergangenheit zu bewahren, sie zu dokumentieren und die von den Nationalsozialisten zerstörte jüdische Kultur in ihren Gemeinden mit neuem Leben zu erfüllen. Sie wurden von Dr. Arthur S. Obermayer (1931-2016), einem vielfältig engagierten amerikanischen Unternehmer und Philanthropen, und seiner Frau, Dr. Judith H. Obermayer, ins Leben gerufen. Die Verwaltung erfolgt durch Widen the Circle, einer Abteilung der Obermayer-Stiftung. Die Preisverleihung in Berlin wird durch das Berliner Abgeordnetenhaus finanziell und organisatorisch unterstützt. Co-Sponsor ist das Leo Baeck Institut (New York).

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums werden die Obermayer Awards in diesem Jahr erweitert: Die neuen „Jubiläums-Auszeichnungen“ gehen an Menschen, die kreative Wege gefunden haben, „um ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Intoleranz in der heutigen Zeit entgegenzuwirken und die Verständigung zwischen den Kulturen und Religionen zu fördern.“ Neben dem Fanprojekt der Sportjugend Berlin und Hertha BSC und dem Hamburger Geschichtsprojekt Geschichtomat, wird auch der Wurzener Verein Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.“ (NDK) mit dem „Anniversary Award“ ausgezeichnet.

Zitiert aus der Pressemitteilung des NDK: Mit ihrem unermüdlichen Einsatz zeigen die diesjährigen Preisträger uns, was wir aus der Vergangenheit lernen können und welche Gefahr von Vorurteilen und Rassismus in der heutigen Zeit ausgeht“, sagt Joel Obermayer, Geschäftsführer von „Widen the Circle“, einer Kategorie der Obermayer-Stiftung, die sich um Programme zur Förderung von Toleranz, Versöhnung und interkultureller Verständigung kümmert und auch die Obermayer Awards verwaltet.

Weitere Informationen in der Pressemitteilung des NDK: https://www.ndk-wurzen.de/aktuelles/ndk-ist-preistraeger-der-jubilaeums-auszeichnungen-beim-obermayer-award-2020/

Martin Dulig zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. Am 75. Jahrestag der Befreiung gedenkt die SPD Sachsen der Opfer des Holocaust. Dazu ein Statement von Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und zweiter stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen:

„Am heutigen Tag gedenken wir der Opfer des Holocaust. Für uns muss jeden Tag und besonders heute klar sein: So etwas darf sich nicht wiederholen. Niemals wieder. Das ist unsere Verantwortung und die aller nachfolgenden Generationen.

Wenn heute Menschen wieder anfangen einzuteilen, welche Leben schützenswert sind und welche nicht, dann macht mich das wütend und betroffen. Bundespräsident Steinmeier hat es in seiner Rede in Yad Vashem auf den Punkt gebracht. Genau solche Vorbilder brauchen wir in unserer Gesellschaft.

Weil unsere Geschichte unsere Verantwortung ist, werden wir nie aufhören, zu erinnern, zu mahnen und zu kämpfen. Der Kampf für eine freiheitsliebende und eine demokratische Gesellschaft muss jeden Tag aufs Neue geführt werden. In Zeiten, in denen rechten Kräfte wieder auf dem Vormarsch sind, wo jüdisches Leben in Deutschland bedroht wird, wo Morddrohungen an politische und zivilgesellschaftliche Persönlichkeiten ausgesprochen werden, wo nicht einmal vor Mord Halt gemacht wird, ist es unser aller Aufgabe, Politik und Zivilgesellschaft, uns dagegen zu wehren. Wir müssen wieder zueinander finden und aufeinander zu gehen. Wir müssen besser aufeinander aufpassen.

Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass rechte Straftaten und Hasskriminalität aufgearbeitet und die Täter zur vollen Rechenschaft gezogen werden. Es gilt, verfassungsfeindliche Strukturen frühzeitig zu erkennen, sie zu verbieten und gegen sie vorzugehen. Jedem, der versucht zu verharmlosen oder zu relativieren, stellen wir uns entschieden entgegen. Wenn es ein Vermächtnis von Auschwitz gibt, dann ist das die besondere Achtung der Vielfalt, Toleranz und Mitgefühl in einer pluralistischen Gesellschaft. Dafür werden wir weiterhin jeden Tag kämpfen.“