Friedel: Deutschland muss sich von althergebrachter Schultradition verabschieden

Sabine Friedel, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur neusten PISA-Studie:

Wir wollen als Koalition weitere Schritte für mehr Chancengleichheit im sächsischen Bildungssystem gehen. So wird es einen Budgetaufschlag für Kindergärten und Schulen mit besonderen Bedarfen geben. Auch die Einführung von Gemeinschaftsschulen wird die frühe Selektion der Schülerinnen und Schüler abmindern“, so Sabine Friedel zur jüngsten PISA-Studie.

„Doch: All diese Schritte mildern nur die Symptome. Ursache für die große Ungleichheit ist und bleibt das gegliederte Schulsystem – bundesweit. Wenn Deutschland zu den TOP 5 aufrücken möchte, muss sich die deutsche Gesellschaft von ihrer althergebrachten Schultradition verabschieden. Das ist nicht nur eine Frage der Politik, sondern eines gemeinsamen Bewusstseinswandels. Der Blick in die anderen Länder der Welt zeigt, dass eben nicht Selektion zu guten Bildungserfolgen für alle führt, sondern das längere gemeinsame Lernen.“

Hintergrund: Die PISA-Studie 2019 stellt fest, dass Chancengerechtigkeit eine der Herausforderungen für das deutsche Bildungssystem bleibt. So hat sich in Deutschland seit der letzten PISA-Studie mit Leseschwerpunkt (2009) beim Leseverständnis die Abhängigkeit der Leistung von der Herkunft noch verstärkt. Auch weist Deutschland eine stärkere Konzentration leistungsschwacher und leistungsstarker Schüler an bestimmten Schulen auf, als dies im OECD-Durchschnitt der Fall ist. Grund dafür, so die PISA-Studie wörtlich, ist die frühe Selektion und Aufteilung auf verschiedene Schultypen.

AGS Sachsen wählt neuen Vorstand – Jörg Vieweg als Landesvorsitzender bestätigt

Am 30. November 2019 traf sich die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen der SPD Sachsen (AGS) unter dem Motto: „Alle reden über Klimaschutz und Energiewende, aber was bedeutet das für mein Unternehmen?“ in Dresden. Auf der Landeskonferenz wählten die Mitglieder einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde Jörg Vieweg (Chemnitz) bestätigt. Als Stellvertreter wurde der Leipziger Jens Katzek gewählt.

Das Vorstandsteam komplettieren darüber hinaus Annemarie Jach (Frankenberg), Peggy Reuter-Heinrich (Dresden), Ron Eckhardt (Dresden), Falk Hammermüller (Chemnitz) und Heiko Bär (Leipzig).

„Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen“, so Vieweg. „Auch in den nächsten beiden Jahren wird die AGS die Interessen von Freiberuflern, Handwerkern und Unternehmerinnen und Unternehmern mit kleinen Betrieben in die Partei tragen. Kleine Unternehmen und Freiberufler sind ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor und tragen aktiv zum Wohlstand Sachsens bei.

Darum ist es mir besonders wichtig, die soziale Absicherung deutlich zu verbessern, denn leider sind viele Soloselbständige von Altersarmut bedroht“, so Vieweg weiter.

Gastredner auf der diesjährigen Landeskonferenz war Stefan Brangs, Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Er referierte über die Bedeutung von Klimaschutz und Energiewende für kleine und mittelständige Unternehmen. Laut Brangs sind es gerade die mittelständigen Unternehmen, die die Technologien zur Verringerung des  CO2-Ausstoßes entwickeln. Als Herz und Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft kommt darum den kleinen und mittelständigen Unternehmen eine tragende Rolle bei nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung zu.

Hintergrund:

Die AGS ist innerhalb der SPD der zentrale Ansprechpartner für Wirtschaft und Mittelstand. Wir tragen Wünsche, Anregungen und Sorgen der Wirtschaft in die Partei, die Parlamente und Regierungen hinein und engagieren uns dort für deren politische Durchsetzung. Die AGS arbeitet parteioffen. Jeder Unternehmer, jeder Selbständige, aber auch jeder Manager ist uns willkommen. Ziel der politischen Arbeit der AGS ist, Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft miteinander zu verbinden. Die AGS steht für eine innovative Wirtschaftspolitik. Wir arbeiten für eine starke Wirtschaft mit neuen und sicheren Arbeitsplätzen. Wir möchten, dass Deutschland mit Spitzentechnologien, Wissen und Qualität auf den Märkten der Welt zu Hause ist.

„Vielfalt und Antidiskriminierung“ erhält eigenes Unterkapitel im sächsischen Koalitionsvertrag: Unsere erfolgreiche Arbeit kann fortgesetzt werden.

Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) zur Vorstellung des Koalitionsvertrages 2019-2024 zwischen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD:

„Erstmals wurde den Themen ´Vielfalt und Antidiskriminierung´ ein eigenes Unterkapitel in einem sächsischen Koalitionsvertrag gewidmet. Damit wird auch der zunehmenden Vielfalt in unserem Land Rechnung getragen. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität ist kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges Zeichen der Verantwortung, die ein Land für das Wohl seiner Bürger trägt. Auch wenn es nicht all unsere Anliegen in den Koalitionsvertrag geschafft haben, stellt dieser doch einen weiteren Fortschritt im Kampf gegen Diskriminierung und für ein vielfältigeres und lebenswerteres Sachsen dar“, so Strotzer.

„Der von der SPD Sachsen initiierte Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen soll weiterentwickelt und mit verbindlichen Maßnahmen ausgestattet werden. Sachsen wird sich für ein Verbot von Konversionstherapien einsetzen und prüfen, inwieweit solche Angebote hierzulande existieren. Die sächsische Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt in Sachsen wird die Koalition im Dialog mit der Zivilgesellschaft fortführen und weiterentwickeln sowie die vorhandenen Beratungsstrukturen stärken. Weitere wichtige Punkte umfassen die Einrichtung einer Ombudsstelle für Opfer von Diskriminierung an Schulen, den Schutz besonders schutzbedürftiger Personen und Gruppen (queere Geflüchtete) im Asylverfahren sowie die Stärkung von Projekten gegen Diskriminierung im Sport.

Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Thema Gleichstellung und Vielfalt zukünftig nicht mehr im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping liegt, sondern in das von den Grünen verantwortete Justizministerium wechselt. Wir hoffen dennoch, dass dem Thema weiterhin die gebührende Aufmerksamkeit zu Teil wird“, erklärt Strotzer abschließend.

SPD Sachsen startet Mitgliederbefragung und Diskussion zum Koalitionsvertrag

SPD Sachsen startet Mitgliederbefragung und Diskussion zum Koalitionsvertrag

+++ Mitglieder entscheiden +++ Breiter Diskussionsprozess zum Koalitionsvertrag startet am 2. Dezember +++

Die SPD Sachsen befragt in den kommenden zwei Wochen bei der Entscheidung zu einer Regierungskoalition mit CDU und Grünen ihre Mitglieder. Die knapp 5000 stimmberechtigen Mitglieder werden online und per Brief abstimmen. Im Abstimmungszeitraum bis zum 15. Dezember diskutiert die SPD Sachsen auf neun Regionalkonferenzen im gesamten Freistaat.

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Mitgliederbefragung: „Bei der SPD Sachsen entscheiden alle Mitglieder mit. Nach Wochen intensiver Verhandlungen freue ich mich auf die Debatte in der Partei über den ausgehandelten Vertrag. Ziel der Verhandlungen war es, sozialdemokratische Projekte aus der letzten Regierung fortzuführen und gleichzeitig neue Impulse für die Zukunft Sachsens durchzusetzen und damit das Leben der Menschen vor Ort konkret zu verbessern. Mit der Gemeinschaftsschule, einem modernen Vergabegesetz und Fortschritten im Öffentlichen Nahverkehr kann sich der vorliegende Entwurf eines Koalitionsvertrages aus sozialdemokratischer Sicht sehen lassen. Jetzt haben die Mitglieder das letzte Wort.“

Die Mitgliederbefragung startet am 4. Dezember und endet am 15. Dezember. Die Auszählung der Mitgliederbefragung findet am 16. Dezember 2019 in den Räumen der SPD Sachsen im Herbert-Wehner-Haus statt. Direkt im Anschluss an die Auszählung wird der Landesvorsitzende Martin Dulig das Ergebnis verkünden.

Das Ergebnis der Befragung ist bei einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent der sächsischen SPD-Mitglieder für den Landesvorstand informell verbindlich. Direkt am Abend des 16. Dezember wird sich der SPD-Landesvorstand in Beratung mit dem Landesparteirat damit befassen und die formale Entscheidung über den Eintritt der SPD in die Koalition abgeben.

Damit sich die Mitglieder zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen umfassend informieren können, finden in den nächsten zwei Wochen mehrere Regionalkonferenzen in den SPD-Kreisverbänden statt.

Am Montag, 2. Dezember, findet die erste Konferenz mit SPD-Landeschef Martin Dulig in Zwickau statt. Alle Termine listen wir Ihnen hier auf:

  • Montag, 2. Dezember, 18 Uhr, Julius-Seifert-Haus Zwickau, Talstraße 10a, 08066 Zwickau (mit Martin Dulig)
  • Montag, 2. Dezember, 18 Uhr, GDZ Annaberg, Adam-Ries-Straße 16, 09456 Annaberg-Buchholz (mit Sabine Friedel und Albrecht Pallas)
  • Montag, 2. Dezember, 18.30 Uhr, Stadt- und Vereinshaus Kleinbahnhof, Freiberger Straße 48, 01723 Wilsdruff (mit Dagmar Neukirch)
  • Dienstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Herbert-Wehner-Haus, Devrientstraße 7, 01067 Dresden (mit Martin Dulig)
  • Dienstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Haus der Gewerkschaften, Augustusburger Straße 33, 09111 Chemnitz (mit Sabine Friedel)
  • Dienstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Haus der Sorben, Postplatz 2, 02625 Bautzen (mit Henning Homann)
  • Mittwoch, 4. Dezember, 19 Uhr, Galerieraum, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig (mit Petra Köpping und Dirk Panter)
  • Mittwoch, 4. Dezember, 18.30 Uhr, SPD-Büro Freiberg, Hornstraße 1a, 09599 Freiberg (mit Henning Homann)
  • Montag, 9. Dezember, 18 Uhr, SPD-Büro Plauen, Altmarkt 12, 08523 Plauen (mit Henning Homann)

Dulig: Wir geben Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, am Sonntag zum Koalitionsvertrag:

„Diese Koalition wird Sachsen gerechter machen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den Mut, Grundlegendes in unserem Land zu verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern: Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert. Damit geben wir Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen“, so Martin Dulig.

„Besonders wichtig ist uns, dass nun endlich längeres gemeinsames Lernen für unsere Kinder möglich wird. Künftig müssen also Eltern und Kinder nicht schon nach der 4. Klassen über die weitere Schullaufbahn – also Oberschule oder Gymnasium – entscheiden. Die von der SPD seit 2004 geforderte Gemeinschaftsschule wird im Schulgesetz fest verankert. So wird längeres gemeinsames Lernen neben dem gegliederten Schulsystem eine echte Alternative. Und es wird auch der Wunsch von mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt, die den von der SPD maßgeblich unterstützten Volksantrag unterschrieben haben.“

„Ein großer Erfolg für SPD und Gewerkschaften: Sachsen macht gute Köhne zum Standard bei öffentlichen Aufträgen. Der Freistaat als Auftraggeber wird Vorbild für die Wirtschaft. Ein neues Vergabegesetz wird Unternehmen verpflichten, faire Tariflöhne zu zahlen, wenn sie im Staatsauftrag arbeiten. Für Branchen ohne Tarifvertrag gilt ein Vergabemindestlohn. Künftig gewinnt also nicht mehr der billigste Anbieter eine Ausschreibung, sondern der, der faire Löhne zahlt. Das sichert gute Arbeitsplätze und gute Löhne. Das ist gerecht.“

„Die Landesverkehrsgesellschaft kommt. Sachsen erhält ein Nahverkehrssystem aus einem Guss“, so Dulig zu einem der zentralen SPD-Projekte. „Der Nahverkehr wird deutlich ausgebaut und modernisiert – damit mehr Fahrgäste in Stadt und Land schneller und unkomplizierter von A nach B kommen. Wir werden einen landesweit gültigen Sachsentarif einführen. Wir werden das System von PlusBus und TaktBus ausbauen und durch ein Landbus-Netz ergänzen. Langfristig wollen wir so zusätzlich eine Million Menschen an den Nahverkehr anschließen. Und wir setzen auf die Zusage der Landräte, zum kommenden Schuljahr ein kostengünstiges und einheitliches Bildungsticket einzuführen.“  

„In den vergangenen fünf Jahren haben wir als SPD in der Regierung dafür gesorgt, dass der Staat wieder besser funktioniert. Wir haben gegen Widerstände den unsäglichen Stellenabbau gestoppt, mehr Lehrer und Polizisten eingestellt und die Betreuung der Jüngsten in den Kitas verbessert. Das sind gute Grundlagen, um jetzt weiter daran zu arbeiten, unser Land gerechter und besser zu machen. Wir werden mit  Mut und Zuversicht  ein neues Kapitel in der Geschichte Sachsens gestalten.“

Die SPD wird bis zum 15. Dezember eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag durchführen. Das Verfahren dazu beginnt am 4. Dezember.

Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt 

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG | Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt
Dresden (01.12.2019). Nach dem abschließenden Treffen der großen Verhandlungsrunde wurde heute in Dresden der Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD in Dresden vorgestellt.
Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer:
„30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wollen wir unseren sächsischen Erfolgsweg weitergehen. Dieser Koalitionsvertrag mit deutlicher christdemokratischer Prägung bildet dafür eine hervorragende Grundlage. Klar ist: Erst muss erwirtschaftet, dann kann verteilt werden. Wir stärken unsere mittelständische Wirtschaft, indem wir sie von Bürokratie entlasten und den Meisterbonus erhöhen. Durch weitere zusätzliche Stellen bei der sächsischen Polizei wollen wir Sachsen zum sichersten Bundesland machen und mit der Einführung einer Landarztquote sichern wir  flächendeckend eine hochwertige medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Für den ländlichen Raum schaffen wir ein neues, eigenes Ministerium. Besonders am Herzen liegt uns auch eine Stärkung Sachsen als Wissenschaftsstandort, sowie als Kultur- und Reiseland. Ich bin mir sicher: Es werden fünf gute Jahre für Sachsen werden!“
Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:
“Unsere demokratischen Grundwerte, die für uns Bündnisgrüne Kompass unseres Handelns sind, werden wir in den nächsten fünf Jahren aktiv mit Leben füllen: In Sachsen und für Sachsen in Europa. Wir wollen Demokratie greifbar und erlebbarer machen. 30 Jahre nach der friedlichen
Revolution wollen wir der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen neue Impulse und Orte geben. Gleichstellung wird mit uns in der Regierung großgeschrieben. Deshalb werden wir der Gleichstellung mit
einem umfassenden Gleichstellungsgesetz bis 2021 einen neuen Auftrieb geben.“
Wolfram Günther, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:
“In diesem Koalitionsvertrag ist eine GRÜNE Handschrift deutlich lesbar.
Die aktuellen Herausforderungen im Umwelt- und Artenschutz werden wir mit einem Bündel von Maßnahmen strategisch anpacken.
Den Klimaschutz und die Energiewende verschieben wir nicht auf morgen, sondern gehen sie heute an. Der Kohleausstieg soll zur Chance für die Regionen werden.“
Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Staatsminister Martin Dulig, sagt: „Dieser Koalitionsvertrag wird Sachsen gerechter machen. Wir haben den Mut, Grundlegendes in unserem Land zu verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert.“
Weitere Informationen unter: www.spd-sachsen.de/koalitionsvertrag-2019