Krehl zu Genpflanzen: “Zulassung unterbinden”

Das Europäische Parlament hat soeben gegen die Zulassung von Genpflanzen in der EU gestimmt. Konkret ging es um vier Produkte, die resistent gegen Pflanzengifte gemacht worden sind – zwei Maissorten, eine Sojabohnen-Sorte und gentechnisch veränderte Baumwolle. Dazu folgen Zitate von Constanze Krehl (SPD), stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Der Widerspruch des Parlaments gegen die Zulassung von neuen Gentechnik-Pflanzen ist konsequent und richtig. Viele Studien zeigen, dass solche genveränderten Pflanzen zu einem verstärkten Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln führen. Denn mit der Zeit bilden sich Resistenzen. Höhere und wiederholte Dosen von Pflanzengiften führen letztlich selbstverständlich zu einer höheren Menge an Pestizidrückständen in der Ernte. Das kann nicht Ziel einer nachhaltigen, umweltschonenden Anbauweise sein. Umso enttäuschender, dass die Ablehnung des Parlaments nicht bindend ist.“

„Unverständlich ist, dass die EU-Kommission immer wieder Genpflanzen zulassen möchte, obwohl das Europäische Parlament dies regelmäßig ablehnt und es auch unter den EU-Mitgliedstaaten keine Mehrheit dafür gibt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf Ursula von der Leyens Versprechen, die Position des Parlaments künftig stärker zu berücksichtigen. Wir werden die EU-Kommission jedenfalls weiter auffordern, keine gentechnisch veränderten Organismen zuzulassen.“

Die Parlamentsresolution ist nicht bindend, was das Parlament selbstverständlich kritisiert. Voraussichtlich wird die EU-Kommission deshalb das Zulassungsverfahren fortsetzen.

Ab dem Jahr 2021: Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird.  In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und – Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

Dazu Daniela Kolbe, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besserstellen. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer oder die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.

 

Gerade aber Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt bald mehr auf dem Konto. Das war uns als SPD besonders wichtig, denn höhere Nettoeinkommen stärken die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur insgesamt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe aus Leipzig über den Gesetzesbeschluss.

 

„Nehmen wir beispielsweise ein Ehepaar, sie ist Krankenpflegerin mit einem Jahresbruttolohn von 40.800 Euro und er ist angestellter Maurer mit einem Jahresbruttolohn von 33.600 Euro, ohne Kinder. Die beiden zahlen nach derzeitiger Rechtslage den Solidaritätszuschlag in Höhe von 565 Euro jährlich, zukünftig entfällt der Solidaritätszuschlag vollständig für diese Familie. Oder nehmen wir den alleinstehenden Erzieher ohne Kinder mit einem Jahresbruttolohn von 31.500 Euro. Bisher zahlt er 202 Euro Soli pro Jahr, zukünftig zahlt er keinen Cent mehr.

 

„Nicht nur für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Das Gesetz ist deshalb nicht nur sozial gerecht sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, ergänzte Daniela Kolbe, MdB.

Friedel/Richter: Endlich sächsischen Schulfrieden schließen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel und Frank Richter am Mittwoch zum Volksantrag Gemeinschaftsschule:

+++ Landtag sollte ausgestreckte Hand der Bürgerinnen und Bürger ergreifen +++

„Der Volksantrag zur Gemeinschaftsschule bietet uns die einmalige Chance, einen sächsischen Schulfrieden zu schließen“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel und Frank Richter. „Der Gesetzentwurf ist klug: Er gibt die Entscheidung zur Schulart den Menschen vor Ort. Wo alle es wollen, soll eine Gemeinschaftsschule existieren können. Damit befreit er Sachsen von quälenden ideologischen Debatten auf Landesebene. Diese ausgestreckte Hand sollte der Landtag unbedingt ergreifen.“

Mit Schreiben vom 11. November 2019 informierte der Landtagspräsident darüber, dass er den mit über 50.000 Unterstützungsunterschriften aus ganz Sachsen eingereichten Volksantrag für zulässig erachtet. „Dass sich so viele Menschen in Sachsen für dieses Thema engagieren, verdient großen Respekt“, so Frank Richter. „Es ist für uns nicht nur eine bildungspolitische Frage, dem Bürgerwillen Geltung zu verschaffen. Eine lebendige Demokratie braucht genau solche Impulse. Wir Abgeordnete stehen nun in einer besonderen Verantwortung. Mit der Annahme und Diskussion des Volksantrages setzen wir auch ein positives Signal zur politischen Kultur in unserem Land.“

„Die frühe Trennung der Kinder nach der vierten Klasse ist im internationalen Vergleich ein deutscher Sonderweg“, ergänzt Friedel. „Er hat sich als wenig erfolgreich erwiesen, denn Herkunftsnachteile werden verschärft und die Gesellschaft gespalten. Das längere gemeinsame Lernen schafft für die Kinder eine stabile Lernumgebung und hat positive Wirkungen auf ihre Sozialkompetenz. Es trägt zu einer besseren Lebens- und Berufsorientierung bei und hilft nicht zuletzt, wohnortnahe Schulstandorte zu erhalten.“

 

Kliese: Kleine Projekte in Kunst und Kultur auf praktische und unkomplizierte Unterstützung angewiesen

Hanka Kliese, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Bilanz des Kleinprojekteprogramms:

„Viele Projekte in Kunst und Kultur brauchen nur ein kleines Geld, um eine große Wirkung auszulösen“, so Hanka Kliese zur heute vorgestellten Bilanz der Förderung von Kleinprojekten in Kunst und Kultur. „Gerade kleine Projekte, die oft mit viel ehrenamtlichem Engagement und Herzblut vorbereitet werden, haben mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit verdient. Denn das sind oft Projekte, die Menschen näher zusammenrücken lassen. Und neben der finanziellen Unterstützung ist die Förderung, die auf die Initiative unserer Kunstministerin Eva-Maria Stange zurückgeht, auch eine Anerkennung für die Aktiven vor Ort. Ihnen können wir alle nicht oft genug Danke sagen. Ein freundliches Wort und ein Dankeschön aus der Politik sind gut, eine praktische unkomplizierte Unterstützung aber noch besser.”

Hintergrund: Seit Juni 2019 sind in Sachsen rund 100 Projekte mit einem Volumen von rund 300.000 Euro gefördert worden. Hier geht es zur Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/231655

Dulig und Köpping begrüßen Einigung zur Grundrente

Zur gestrigen Einigung der Großen Koalition in Berlin zur Grundrente, erklären der Ostbeauftrage der SPD und Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, sowie die Ostpolitikerin und Integrationsministerin der SPD Sachsen, Petra Köpping

Martin Dulig: „Die SPD hat Wort gehalten. Ich freue mich, dass die Große Koalition in Berlin endlich eine Einigung bei der Grundrente gefunden hat. Mit der Grundrente bringen wir ab Januar 2021 mehr Gerechtigkeit für die Rentnerinnen und Rentner im Land, gerade auch in Ostdeutschland. Arbeit muss sich lohnen. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, aber während des Arbeitslebens zu niedrige Löhne bekommen hat, wird nun von der Grundrente profitieren. Lebensleistung verdient Anerkennung – dies geschieht nun. Mit der Grundrente wird dieses Versprechen endlich eingelöst“, so Martin Dulig

Gerade mit Blick auf den Osten Deutschlands sei die Einführung der Grundrente ein wichtiger Fortschritt. Martin Dulig: „Gerade bei uns im Osten ist die Einführung der Grundrente ein wichtiger sozialdemokratischer Meilenstein, von dem viele Menschen profitieren werden. Im Osten haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, haben aber wegen niedriger Löhne und häufigerer Arbeitslosigkeit oft deutlich geringere Rentenansprüche und erhalten so nur Geld aus der Grundsicherung. Der Ruf der Menschen, dass sie nach einem Leben voller Arbeit bessergestellt werden müssen, als jene, die nicht gearbeitet haben, ist genau unser Anspruch. Diese Menschen verdienen die Anerkennung ihrer Lebensleistung, gerade wegen der unterbrochenen und wechselhaften Erwerbsbiografien. Sie haben ein Recht auf eine sichere und würdige Altersvorsorge. Insbesondere für ostdeutsche Frauen ist dies ein wichtiger sozialpolitischer Meilenstein. Die Grundrente leistet einen wichtigen Beitrag, das Kernversprechen unseres Sozialstaates zu erneuern. Dank unseres Bundes-Arbeitsministers Hubertus Heil ist es gelungen, nach langen Diskussionen eine Respektrente einzuführen.“

Petra Köpping ergänzt: „Ich bin froh, dass es endlich einen Durchbruch in dieser für uns Sozialdemokraten wichtigen Grundsatzfrage gibt. Damit wird vielen Menschen geholfen. Die Frage der Rentengerechtigkeit ist damit allerdings noch nicht gelöst. Insbesondere mit Blick auf die Härtefälle bei der Rentenüberleitung gibt es noch einiges zu tun.“

 

Hintergrund:

Alle Informationen zur Grundrente finden sie online unter: https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

Malu Dreyer und Martin Dulig zum 30. Jahrestag des Mauerfalls

Die kommissarische Vorsitzende der SPD Malu Dreyer und der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig geben anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls folgende Erklärung ab:

Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren mühsam errungen wurde, wird dieser Tage wieder von Rechtspopulisten und Faschisten bedroht. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer schlägt nun wieder die Stunde der Mutigen, unsere Demokratie zu verteidigen und das Vermächtnis der Friedlichen Revolution zu wahren. Es kann keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD geben.

Wir vergessen nicht: Die Menschen in der DDR wollten nicht länger gegängelt und bevormundet werden. Millionen gingen auf die Straße. Die Zeit war reif für einen demokratischen Aufbruch und der Weg war frei zur Deutschen Einheit. „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ – diese Worte von Willy Brandt sind und bleiben für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Auftrag, sich für den Zusammenhalt im Land stark zu machen, gerade zwischen West und Ost.

Das Ende der SED-Diktatur war und ist ein Hoffnungszeichen der Geschichte und ein Geschenk an alle Deutschen. Es waren vor allem die mutigen Menschen in Ostdeutschland, die die Deutsche Einheit ermöglichten. Wir halten die Opfer der Diktatur in Erinnerung und würdigen besonders die Frauen und Männer der DDR-Opposition. Sie haben mit ihrem politischen Engagement und mit Hilfe der großen Protestbewegung die Herrschenden besiegt. Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR am 7. Oktober 1989 war ein wesentlicher Akt der politischen Emanzipation und griff die führende Rolle der SED-Einheitspartei im Kern ihrer Existenz an. Die junge Sozialdemokratische Partei wollte freie Wahlen, eine ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie. Sie war die einzige Parteigründung vor dem Mauerfall am 9. November und verdient besondere Würdigung.

Die Menschen in Ostdeutschland haben in den 30 Jahren enorme Umbrüche gemeistert. Gleichwohl sind viele Wunden in den Folgen der Wiedervereinigung noch immer nicht verheilt. Die industrielle Entkernung weiter Teile des Landes hatte eine weitreichende Niedriglohn-Politik zur Folge, die bis heute anhält. Die SPD will 30 Jahre nach dem Fall der Mauer daher endlich auch die Lohn-Mauer zwischen West und Ost einreißen.

Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verteidigen die Werte der Freiheit, Weltoffenheit, Gerechtigkeit und des friedlichen Zusammenlebens gegen die Feinde der Demokratie. Die Vereinnahmung der Friedlichen Revolution durch Rechtspopulisten und Faschisten weisen wir entschieden zurück.

Unser Blick auf den Osten des Landes blendet keine Realität aus. Wir wollen diejenigen stärken, die sich für eine weltoffene, wirtschaftlich erfolgreiche, nachhaltige und soziale Heimatregion in Ostdeutschland einsetzen. Die Enttäuschten nehmen wir ernst und wollen sie zurückholen in den demokratischen Grundkonsens. Rassisten, Antidemokraten, Faschisten und Neonazis bekämpfen wir.

Albrecht Pallas: Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele

SPD-Innenexperte Albrecht Pallas zur Pressekonferenz von Innenminister Wöller und Justizminister Gemkow, bei der am Dienstag Maßnahmen gegen linksextremistische Straftaten vorgestellt wurden:

„Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Dagegen muss der Rechtsstaat konsequent vorgehen. Insofern sind die heute vorgestellten Maßnahmen angesichts von Brandanschlägen und Gewaltdelikten in Leipzig richtig.

Nicht nachvollziehbar ist das unabgesprochene Vorgehen der beiden geschäftsführenden Minister Wöller und Gemkow während der laufenden Koalitionsverhandlungen. Solch ein Agieren sollte im Sinne der Vertrauensbildung künftig unterbleiben.

Angesichts des bevorstehen OB-Wahlkampfes in Leipzig hat die ganze Aktion zudem den Beigeschmack eines Wahlkampfmanövers.“

Dulig: Ostdeutschland braucht die Grundrente – und zwar jetzt!

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, fordert in der Diskussion um die Einführung der Grundrente endlich eine Lösung und ein Ende der Blockadehaltung der Union:

„Ostdeutschland braucht endlich den Durchbruch bei der Grundrente. Ich habe die Hinhaltetaktik und das Lavieren der Unions-Spitzen satt“, so der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig. „Wir brauchen nicht immer wieder neue Vorschläge, wie jetzt erst von Mike Mohring, sondern endlich Entscheidungen. Das Konzept der SPD liegt auf dem Tisch. Ich erwarte von Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Merkel, dass sie ihre Partei auf Linie bringen und wir endlich zu einem Durchbruch bei der Grundrente kommen. Alles andere ist den Menschen – gerade bei uns in Ostdeutschland – nicht mehr zu vermitteln. Wir brauchen die Anerkennung der Lebensleistung durch die Grundrente – und zwar jetzt!“

Allein in Ostdeutschland würden ca. 750.000 Menschen vom Grundrenten-Konzept der SPD profitieren – in Sachsen sind es ca. 240.000 Menschen. Martin Dulig weiter: „Eine Einschränkung dieses Kreises durch eine Bedürftigkeitsprüfung, wie von der Union gefordert, lehne ich entschieden ab. Anders als von der Union behauptet, schafft die Bedürftigkeitsprüfung neue Ungerechtigkeiten, denn sie zwingt Rentnerinnen und Rentner, auch nach 35 Beitragsjahren, erst Vermögen aufzulösen, bevor sie eine Grundrente erhalten. Wir werden jedem Plan der Union, Rentnerinnen und Rentner nach einem harten Arbeitsleben zum Sozialfall zu erklären, ablehnen. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss mehr Rente erhalten als jene, die nicht oder kaum in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Nach 35 Beitragsjahren darf die Grundrente – anders als die Union verlangt – aber keine Sozialleistung sein, sondern eine richtige Rente“, so Dulig mit Blick auf die Äußerungen des CDU- Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, der eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erneut abgelehnt hatte.

Dulig abschließend: „Wir dürfen diese Menschen nicht auf das Sozialamt schicken, das ist entwürdigend. Es geht um den Respekt vor dem Geleistetem – nicht um das Misstrauen des Staates gegenüber den Menschen die als Friseurinnen, Paketboten oder Putzfrauen unser Land am Laufen halten und denen nach einem langen und harten Arbeitsleben zum Mindestlohn, die Altersarmut droht.“

 

Sächsische SPD-Gesundheitsfachleute wählen neuen Vorstand

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Sachsen hat am Samstag, den 2. November, einen neuen Vorstand gewählt.

Vorsitzende bleibt die gelernte Krankenschwester Simone Lang aus dem Erzgebirge. Krankenpfleger Michael Schmidt aus Leipzig und Personalrat Bernd Jursch aus Dresden vertreten sie. Als Beisitzerinnen wurden Katahrina Schubert, Falko Tesch und Caroline Max gewählt.

ASG-Chefin Simone Lang: „Ich freue mich über die Wiederwahl. Gesundheit ist eines der wichtigsten Themen für die Menschen in Sachsen. Wie stellen wir gute und bezahlbare Pflege künftig sicher? Wie sorgen wir für mehr Ärztinnen und Ärzte in Sachsen, besonders in den ländlichen Regionen? Das sind Fragen, die viele beschäftigen. Mit besseren Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung für Pflegende und unserem Konzept der Poliklinik Plus gibt die SPD antworten. Dafür setzen wir uns auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen ein.“

In der ASG arbeiten SPD-Mitglieder mit, die im Bereich Gesundheit und Pflege aktiv sind oder sich dafür politisch einbringen wollen.