Martin Dulig zur Mitgliederbefragung um den SPD-Parteivorsitz

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zum Ergebnis der Mitgliederbefragung um den SPD-Parteivorsitz:
 
„Ich gratuliere Norbert Walther-Borjans und Saskia Esken zum Gewinn der Mitgliederbefragung um den SPD-Parteivorsitz. Die Mitgliedschaft hat gesprochen. Jetzt ist es am Bundesparteitag formal die neue Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu wählen. Mein Dank gilt auch Olaf Scholz und Klara Geywitz, die in den vergangenen Wochen einen ehrlichen und demokratischen Wettkampf geführt haben“, so Martin Dulig.
 
Mit Blick auf die Debatten der vergangenen Wochen und den anstehenden Aufgaben und den Herausforderungen Dulig weiter: „Nach einem langen und intensiven Prozess ist es gut, dass wir nun endlich eine neue Parteispitze bekommen. Die Herausforderungen, vor denen die neue Führung steht, sind gewaltig. Ich erhoffe mir von der Partei das wir geeint aus der Führungsdebatte hervorgehen und jetzt gemeinsam an der Zukunft der Sozialdemokratie arbeiten. Ich erwarte jetzt aber auch eine klare Solidarität der gesamten SPD, dass der Osten in der neuen SPD-Spitze vertreten sein wird.“

Regine-Hildebrandt-Preis 2019 geht nach Sachsen +++ SPD-Auszeichnung für Ost-West-Forum Gut Gödelitz e.V

Am Dienstagabend wurde im Willy-Brandt-Haus in Berlin der renommierte Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie verliehen. Neben dem Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra durfte sich das Ost-West-Forum Gut Gödelitz e.V, in der Nähe der mittelsächsischen Stadt Döbeln über die Auszeichnung freuen. Das Ost-West-Forum Gut Gödelitz setzt sich seit 1998 für einen Dialog zwischen Ost- und Westdeutschland sowie Ost- und Westeuropa ein. Das Ost-West-Forum veranstaltet Vorträge, Lesungen, Seminare, Diskussionen und Begegnungen, um die Menschen in Ost und West einander näher zu bringen.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zur Auszeichnung: „Ich freue mich, dass der Regine-Hildebrandt-Preis 2019 nach Sachsen geht. Mit seinen Seminaren und Vorträgen, vor allem aber mit seinen Biographiegesprächen, leistet das Ost-West-Forum Gut Gödelitz auf sehr persönlicher Ebene einen wichtigen Beitrag für den deutsch-deutschen Dialog und den Prozess der Wiedervereinigung. Mit seiner Werteakademie setzt es sich nachhaltig für eine starke Demokratie und eine friedliche Gesellschaft ein. Gerade für den ländlichen Raum ist diese politische Grundlagenarbeit von unschätzbarem Wert. Ich bin dem Verein dankbar für das Engagement für ein demokratisches und weltoffenes Sachsen.“

Der Regine-Hildebrandt-Preis wird einmal im Jahr verliehen. Im Andenken an eine große Sozialdemokratin zeichnet die SPD Personen oder gesellschaftliche Gruppen für ihre Verdienste bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands und ihr herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement aus. Die Auszeichnung wurde in diesem Jahr von Franziska Giffey und dem Vorsitzenden des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie, Wolfgang Tiefensee, bei einer Festveranstaltung im Willy-Brandt-Haus verliehen. Der Landtagsabgeordnete und Bürgerrechtler Frank Richter hielt bei der Preisverleihung am Dienstagabend die Laudatio auf das Ost-West-Forum Gut Gödelitz.

Frank Richter„Das Ost-West-Forum hat es in den vergangenen 20 Jahren geschafft, aus dem kleinen Gödelitz einen der erfolgreichsten Orte deutsch-deutscher Verständigung zu machen. Auf dem Gut herrscht eine selten große Gastfreundschaft. Als ich zum ersten Mal nach Gödelitz fuhr, versagte sogar mein Navi. Jetzt findet mein Auto den Weg fast schon von selbst. Wenn es nach Gödelitz geht, funktioniert das autonome Fahren bei mir bereits.“

Hintergrund:

Regine Hildebrandt war die Stimme des Ostens im wiedervereinigten Deutschland. Unermüdlich und ohne Schnörkel hat sie sich für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt und dafür gekämpft, dass das menschliche Miteinander trotz Umbruch und Veränderung nicht verloren ging. Damit hat sie Brücken zwischen Ost und West und zwischen den Menschen gebaut. „Geht nicht“ gab es nicht für sie. Regine Hildebrandt hat laut ausgesprochen, wo der Schuh drückt und sich damit einen festen Platz in den Herzen der Menschen im ganzen Land erobert. Gemeinsam anpacken und etwas verändern – das war ihre Devise.

Der SPD-Parteivorstand ehrt mit dem Regine-Hildebrandt-Preis das Lebenswerk Hildebrandts. Er würdigt Personen oder gesellschaftliche Gruppen, die sich im Sinne Regine Hildebrandts für die innere Einheit Deutschlands in Ost- und Westdeutschland engagieren, gegen Rechtsextremismus und Gewalt wirken und für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eintreten. Der Preis wurde erstmals 2002 verliehen.

Bild: Dirk Bleicker

SPD-Frauen kritisieren Mangel an Beratungseinrichtungen für Gewaltopfer

365 Tage im Jahr – SPD-Frauen kritisieren Mangel an Beratungseinrichtungen für Gewaltopfer

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen) nimmt den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2019 zum Anlass, um auf die bestehenden Defizite bei der Beratung von Opfern sexualisierter und häuslicher Gewalt hinzuweisen. Dazu Laura Stellbrink, Landesvorsitzende der ASF Sachsen:

„Wir brauchen flächendeckende Beratungsangebote, denn sexualisierte und häusliche Gewaltdelikte sind leider keine Seltenheit. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um die Opfer wohnortnah beraten und unterstützen zu können. Dass in vielen Landkreisen und kreisfreien Städten keine Beratungsangebote für sexualisierte Gewalt existieren und Angebote für Opfer häuslicher Gewalt nicht flächendeckend vorhanden sind, ist untragbar.“

„In den letzten Jahren wurden verstärkt staatliche Schutzeinrichtungen für Frauen eingerichtet. Das war richtig und wichtig. Es ist insbesondere der Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) zu verdanken, dass die Strukturen endlich flächendeckend ausgebaut werden können. In Nordsachsen werden beispielsweise ab Januar 2020 Unterstützungsstrukturen für Opfer häuslicher Gewalt etabliert. Im Erzgebirgskreis muss der Prozess hingegen weiterhin kritisch beobachtet werden, da eine Einrichtung immer noch nicht vorhanden ist. Als besonders wichtig gilt, dass die vorhandenen Einrichtungen bedarfsgerecht und barrierefrei ausgebaut werden. Die Personalschlüssel müssen dringend gesenkt werden“, so Laura Stellbrink weiter.

An Beratungs- und Informationsangeboten mangelt es jedoch weiterhin. Daher der Appell der SPD-Frauen an die nächste sächsische Landesregierung: „Hier besteht in den nächsten fünf Jahren dringender Handlungsbedarf. Neben den stationären Einrichtungen, in denen Frauen und Mädchen vor nicht selten lang andauernden und sich wiederholenden Gewalterfahrungen geschützt werden, braucht es auch professionelle Beratungs- und Informationseinrichtungen.“

Offener Brief an den Sächsischen Lehrerverband zum Thema Gemeinschaftsschule

Mit einem offenen Brief reagiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Friedel auf den Vorsitzenden des Sächsischen Lehrerverbands Jens Weichelt.

„Wenn in Sachsen 50.000 Bürgerinnen und Bürger einen Volksantrag zur Einführung der Gemeinschaftsschule einreichen, dann ist die Politik in der Verantwortung, sich mit diesem Wunsch ernsthaft und intensiv auseinanderzusetzen“, erklärt Friedel.

Weichelt hatte zuvor unter Bezugnahme auf ein zufällig gerade während der Koalitionsverhandlungen im Blog des Kultusministeriums veröffentlichtes Interview mit der IQB-Direktorin Frau Prof. Petra Stanat gefordert, das sächsische Schulsystem dürfe keine Experimentierwiese für Parteiinteressen werden.

„Die von Ihnen wiederholt aufgeführten Kampfbegriffe tragen nichts dazu bei, einen sächsischen Schulfrieden zu schaffen“, entgegnet Friedel. Sie regt stattdessen an, die gemeinsamen Energien auf die Erhöhung der Unterrichtsqualität zu fokussieren. Dies sei die wesentliche Botschaft von Frau Prof. Stanat.

In ihrem Interview diagnostizierte die IQB-Direktorin unter anderem, dass sich die „sächsischen Schülerinnen und Schüler von ihren Mathematiklehrkräften aber deutlich weniger unterstützt [fühlen] als Schülerinnen und Schüler bundesweit – die Werte für Fehlerkultur (respektvoller, geduldiger Umgang mit Fehlern) und Schülerorientierung (individuelle Unterstützung und Begleitung beim Lernen) fallen unterdurchschnittlich aus. Dies sollte man sich genauer anschauen und diskutieren.“

Sehr geehrter Herr Weichelt,

Ihre heutige Pressemitteilung im Namen des Sächsischen Lehrerverbands reizt mich so sehr zum Widerspruch, dass ich Ihnen darauf öffentlich antworten möchte.

Sie zitieren die im Blog-Beitrag des SMK interviewte Direktorin des IQB Frau Prof. Petra Stanat. Aber leider sehr einseitig. Frau Prof. Stanat hat nicht nur gesagt, dass schulstrukturelle Veränderungen immer mit erheblichem Aufwand verbunden seien. Sie führte auch aus:

„In der Gesamtschau weisen die Ergebnisse nationaler und internationaler Studien der Bildungsforschung darauf hin, dass nicht die Schulstruktur, sondern die Qualität des Unterrichts für den Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern entscheidend ist.“ Und weiter heißt es: „Ob die Leistungsfähigkeit des sächsischen Schulsystems durch die Einführung einer neuen Schulart gefährdet wird, ist schwer zu sagen. … Will man weiterhin gute Lernergebnisse erzielen, wird es vor allem darauf ankommen, die Qualität des Unterrichts zu sichern – darauf sollte das Hauptaugenmerk liegen.“

Ich glaube, dass Frau Prof. Stanat da einen entscheidenden Punkt trifft, der sich ja auch mit den Ergebnissen der Hattie-Studie deckt: Auf die Lehrkraft kommt es an, auf den guten Unterricht. Und eben nicht auf die Schulstruktur. Umso unverständlicher ist es mir, dass sich die bildungspolitischen Beiträge des SLV seit langem auf die aus meiner Sicht doch recht ideologische Debatte um Schulstrukturen fixieren (sofern sie sich nicht Fragen des Verdienstes von Lehrkräften widmen).

Wenn in Sachsen 50.000 Bürgerinnen und Bürger einen Volksantrag zur Einführung der Gemeinschaftsschule einreichen, dann ist die Politik in der Verantwortung, sich mit diesem Wunsch ernsthaft und intensiv auseinanderzusetzen. Wenn 50.000 Bürgerinnen und Bürger einen Volksantrag für die Beibehaltung von Kopfnoten einreichten, müssten wir das genauso tun.

Die von Ihnen in der Pressemitteilung wiederholt aufgeführten Kampfbegriffe tragen nichts dazu bei, einen sächsischen Schulfrieden zu schaffen und die gemeinsamen Energien auf die Erhöhung der Qualität des Unterrichts zu fokussieren:

Sie schreiben von „Experimenten“: Abgesehen davon, dass das Experiment nicht nur an Schulen ein wesentlicher Motor des Lernens ist, handelt es sich bei der Gemeinschaftsschule nicht um ein Experiment, sondern um eine reguläre Schulform, die in vielen anderen Bundesländern existiert, die internationaler Standard ist und die beim Deutschen Schulpreis regelmäßig ausgezeichnet wird.

Sie schreiben von „Parteiinteressen“: Abgesehen davon, dass das freie Vertreten von Interessen ein konstitutiver Bestandteil unserer pluralistischen Demokratie ist, der nicht nur Lehrerverbänden, sondern auch Parteien zuzugestehen ist, handelt es sich beim Volksantrag nicht um einen Antrag von Parteien, sondern um einen von 50.000 Bürgerinnen und Bürgern – darunter so manchem SLV-Mitglied – unterzeichneten Gesetzentwurf.

Und schließlich schreiben Sie davon, dass die Gemeinschaftsschule nichts bietet, was nicht auch eine Oberschule leisten könnte. Hier irren Sie leider. Die Oberschule beginnt erst ab der fünften Klasse. Das heißt, sie kann ihren Schülerinnen und Schülern eben keine Weiterführung der vertrauten Lernumgebung nach Klasse vier bieten. Die Oberschule stellt eine äußere Differenzierung dar. Sie kann den Schülerinnen und Schülern eben kein gemeinsames Lernen mit leistungsstarken Mitschülern bieten, die das Abitur anstreben. Wenn der SLV seine fortwährende Rede von der Stärkung der Oberschule ernst meinte, dann müsste er sich in besonderem Maße dafür einsetzen, dass sich die sächsischen Oberschulen zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln können.

Sehr geehrter Herr Weichelt, an der Einführung der Gemeinschaftsschule hängt nicht das Wohl und Wehe des sächsischen Bildungssystems. Weder wird es mit der Gemeinschaftsschule zu neuen Höhenflügen aufbrechen noch wird es ohne sie untergehen. Aus meiner Sicht tun sowohl die Bildungspolitik als auch die Interessenvertretungen der Lehrkräfte gut daran, das Thema pragmatisch zu behandeln. Dort, wo alle vor Ort eine Gemeinschaftsschule wollen, dort soll sie existieren dürfen. Und da, wo es nicht gewollt wird, soll auch keine sein. So lautet der Volksantrag. Und für diesen salomonischen Weg haben 50.000 Sächsinnen und Sachsen unterschrieben. Diesem Bürgerwillen fühle ich mich verpflichtet – aus bildungspolitischen, aber vor allem auch aus demokratischen Gründen.

Freundliche Grüße,
Sabine Friedel MdL
Bildungspolitische Sprecherin
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Homann: Solidarität mit Martina Angermann!

Zu den anhaltenden Drohungen und Anfeindungen gegen die Arnsdorfer Bürgermeisterin Martina Angermann erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

 „Wir schauen mit bangem Blick nach Arnsdorf. Martina Angermann ist eine vielverdiente Bürgermeisterin, die sich immer mit ganzer Kraft für das Wohl ihrer Gemeinde stark gemacht hat. Seit Monaten wird sie verbal attackiert, bedroht und versucht, sie durch eine Anzeige einzuschüchtern. Sie soll schlicht “fertig gemacht” werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Kampagnen unsere demokratischen Werte und den Zusammenhalt in Frage stellen. So etwas darf nicht passieren. Wir stehen an der Seite von Martina Angermann und allen Kommunalpolitikerinnen und -politikern, die tagtäglich rechtem Hass und Hetze ausgesetzt sind. Sie brauchen unser aller Solidarität – Demokratie ist eine Daueraufgabe und braucht deshalb auch dauerhafte Unterstützung.“

 #SolidaritätMitAngermann

70 Millionen Euro für den Bau des „Forum Recht“ in Leipzig

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung 70 Millionen Euro für Baukosten des „Forum Recht“ in Leipzig freigegeben. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete, Daniela Kolbe:

 „Der Rechtsstaat gerät in allen Teilen der Welt unter Druck. Auch in der deutschen Bevölkerung gibt es anti-rechtsstaatliche Tendenzen, die nicht zuletzt in Ostdeutschland immer deutlicher werden. Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker sind seit Jahren im Aufwind und wirken mit ihrem staatsfeindlichen Gedankengut immer stärker bis in die Mitte der Gesellschaft.

Mit dem ‚Forum Recht‘ schaffen wir einen Ort, der für die Vorteile und die Werte des Rechtsstaats wirbt. Dabei soll das ‚Forum Recht‘ nicht nur reines Museum sein. Vielmehr soll die rechtsstaatliche Grundordnung dargestellt und erlebbar werden.

Das ‚Forum Recht‘ ist in Leipzig genau am richtigen Ort angesiedelt. Hier befand sich mit dem Reichsgericht das oberste deutsche Gericht des Kaiserreiches und des Nazi-Regimes. Hier erkämpften sich zehntausende Bürgerinnen und Bürger der DDR vor 30 Jahren, unter Einsatz von Leib und Leben, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist Leipzig heute nach Karlsruhe der bedeutendste deutsche Gerichtsstandort. Ich freue mich, dass der Bundestag dem ‚Forum Recht‘ und dem Standort Leipzig mit der Bereitstellung der Gelder so hohe Bedeutung zumisst.“

Homann: Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage

Der SPD-Politiker Henning Homann hat am Freitag begründet, warum die SPD-Fraktion dem Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Ländlicher Raum“ nicht zustimmt:

„Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage. Deshalb steht sie zu Recht im Mittelpunkt von Politik. Es braucht kluge Konzepte und entschiedenes Handeln. Beides enthält der AfD-Vorschlag einer Enquete-Kommission nicht. Erst vor einem guten Jahr, im August 2018, hat die Staatsregierung einen umfassenden Masterplan „Vielfalt leben – Zukunft sichern“ vorgelegt. Auf 138 Seiten listet die Regierung 43 detaillierte Punkte zur Stärkung des ländlichen Raums auf, die wir umsetzen wollen. Die AfD will jetzt wieder bis Juli 2022 debattieren. Das würde dringend notwendige Verbesserungen verzögern. Das lehnen wir als SPD ab“, so Henning Homann am Freitag im Sächsischen Landtag.

„Der konzeptionelle Ansatz der AfD ist falsch, denn er spielt die Menschen in den ländlichen Regionen und in den großen Städten gegeneinander aus. Die Herausforderungen wachsender Metropolen und die demografischen Probleme in den ländlichen Regionen lösen wir am besten, indem wir beide stärker zusammendenken und vernetzen. Eine Enquete-Kommission, die sich ausschließlich mit dem ländlichen Raum befasst, kann deshalb nicht zum Erfolg führen. Darum lehnen wir sie ab“, so Homann abschließend.

Mehr Geld und Personal für das „Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung“ in Dresden

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss erklärt:
Nach dem Willen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages soll das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung in Dresden im kommenden Jahr 16 Mio. Euro und 33 neue Stellen erhalten. Eine entsprechende Entscheidung wurde in der heutigen Bereinigungssitzung im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) getroffen.
Insgesamt stehen 2020 für die Intensivierung der Forschung am neugegründeten Institut 16 Mio. Euro zur Verfügung, eine Vervierfachung der ursprünglich eingeplanten Mittel und damit ein großer Erfolg in den Haushaltsberatungen. In den kommenden Jahren 2021 bis 2024 werden laut Beschluss insgesamt 70,5 Mio. Euro über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt, die in die Forschung fließen. Außerdem werden 2020 33 zusätzliche Stellen bereitgestellt.
Als zuständiger Berichterstatter hatte ich mich bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr mit Erfolg dafür eingesetzt, dass das Schienenverkehrsforschungs-Zentrum nach Dresden kommt.
Das eigenständige Bundesinstitut beim Eisenbahn-Bundesamt erforscht und entwickelt unter Anderem neue Antriebstechniken für Eisenbahnen und generell neue Technologien für den Bahnverkehr.

Homann: Mehr Netto vom Brutto für Normalverdiener

Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann zum Beschluss des Bundestags, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Zahler abzuschaffen:

„Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Normalverdiener ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden deutlich entlastet. Sie bekommen mehr Netto vom Brutto.

Am Soli lässt sich auch gut zeigen, wie ungleich in unserem Land die Lasten verteilt sind. Die jetzt beschlossene Steuerentlastung für rund 90 Prozent der Zahlerinnen und Zahler machen rund 10,9 Milliarden Euro aus. Eine Entlastung der einkommensstärksten zehn Prozent unserer Bevölkerung beliefe sich nahezu die gleiche Summe.

Deshalb: Ja zu einer Steuersenkung für die Normalverdiener. Und auch Ja zu einem höheren Mindestlohn bei den kleineren Einkommen. Aber nein zur Abschaffung des Soli für Reiche.“

Haushaltsausschuss stärkt das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen

Thomas Jurk, Lausitzer Bundestagsabgeordneter (SPD) und zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:
Der Haushaltsausschuss stärkt das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen. Dazu werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, strukturschwache Regionen bei der Verteilung von Bundesmitteln stärker berücksichtigt und Förderpräferenzen angehoben.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen wegweisenden Beschluss zur künftigen Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen gefasst: Ab 2020 werden die Förderpräferenzen zugunsten strukturschwacher Regionen im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und dem neuen Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand von 5 auf 10 Prozent verdoppelt. Dabei handelt sich um die beiden bedeutendsten Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), bei denen regional unterschiedliche Fördersätze angewendet werden.
Außerdem wurde für EXIST – das wichtigste Förderprogramm des BMWi für Existenzgründungen – haushaltsrechtlich festgelegt, dass künftig 45 Prozent der Mittel in strukturschwache Regionen fließen. Damit liegt die Förderintensität hier rund 30 Prozent über der Förderintensität anderer Regionen. Dieses Verhältnis soll zudem dauerhaft beibehalten werden. Gleichzeitig wurden die Mittel für EXIST von rd. 80 auf knapp 105 Mio. Euro erhöht.
Die Bundesregierung soll darüber hinaus prüfen, welche weiteren Förderprogramme des Bundes geeignet sind, einen Beitrag zur Stärkung strukturschwacher Regionen zu leisten und diese Programme mit wirksamen Förderpräferenzen ausstatten bzw. haushaltsrechtlich einen überproportionalen Mitteleinsatz zugunsten strukturschwacher Regionen sicherstellen. Zudem soll die Verteilungswirkung der steuerlichen Forschungsförderung untersucht werden, um daraus Schlüsse für die weitere Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems ziehen zu können.
Der Beschluss des Haushaltsausschusses sorgt für eine gezieltere Förderung strukturschwacher Regionen und stellt sicher, dass in wichtigen Förderprogrammen des Bundes ein überproportionaler Anteil von Fördermitteln tatsächlich in strukturschwachen Regionen ankommt. Damit geht der Haushaltsausschuss deutlich über die Vorschläge der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” und die Entscheidungen des Bundeskabinetts dazu hinaus.
Der Beschluss des Haushaltsausschusses ist deshalb ein Meilenstein für die wirtschaftliche Förderung strukturschwacher Regionen.