CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschließen Sondierungspapier

Dresden. Die Sondierungsgruppen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sind heute zu ihrem dritten und abschließenden Gespräch in Dresden zusammengekommen. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wurden in einem 14-seitigen Papier festgehalten.

Dazu erklärt Ministerpräsident Michael Kretschmer, Spitzenkandidat der Sächsischen Union:

„Ein wichtige Vereinbarung ist die Erklärung, dass der ‚Kohlekompromiss‘ mit dem Ausstieg bis 2038 gilt. Das schafft Sicherheit und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung. Auch in den kommenden Jahren wird Sachsen jährlich 700 neue Polizisten einstellen. Die wirtschaftliche Dynamik des Freistaates entscheidet über die Lebensqualität und den Gestaltungsraum für die Landespolitik. Deshalb ist das gemeinsame Verständnis von einem starken Industrie- und Innovationlandes wichtig. Sachsen soll einen Spitzenplatz bei Mittelstands- und Gründerfreundlichkeit einnehmen.

Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung für Sachsen bilden. Mich leitet der Ruf von 1989: Für ein offenes Land mit freien Menschen. Dieses Geist trägt das vorliegende Sondierungsergebnis.“

Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, erklärt:

„Bei den Zielen für Sachsen sind wir uns mit den Verhandlungspartnern schon in vielem einig, auch wenn in den möglichen Koalitionsverhandlungen sicherlich noch ein weiter Weg vor uns liegen wird.

Das zwischen CDU, uns GRÜNEN und der SPD vereinbarte Sondierungspapier eröffnet aus unserer Sicht die Möglichkeit für eine positive Entwicklung des Freistaats in den nächsten fünf Jahren.“

Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, ergänzt:

“Wir sind froh, in den Bereichen Energie und Klima, Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz, Demokratie, Gleichstellung, Bildung und Wohnen bereits in den Sondierungen gemeinsame Ziele für Sachsens Zukunft vereinbart zu haben.

Wir stehen für das ökologische Bewusstsein, für neue Impulse und den Mut zur Veränderung. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen 30 Jahre nach der friedlichen Revolution die Chancen nutzen, die diese für Sachsen neue Konstellation aus CDU, uns Grünen und der SPD bietet.

Final entscheidet am 12. Oktober unser Landesparteitag – die Landesdelegiertenkonferenz – darüber, ob diese Sondierungsergebnisse eine ausreichende Grundlage sind, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.“

Staatsminister Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD Sachsen:

„Wir wollen eine Politik, die mutig die Zukunft gestaltet, die Chancen nutzt und die Gerechtigkeit schafft. Die SPD Sachsen steht deshalb für bessere Löhne und höhere Tarifbindung, für beste Bildung und längeres gemeinsames Lernen, für mehr öffentlichen Nahverkehr und moderne Mobilität. Zentrale sozialdemokratische Schwerpunkte sind als Zielsetzungen in das Sondierungsergebnis aufgenommen.

Uns eint der Wille, Sachsen zu gestalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ein neuer Stil in der sächsischen Politik, einer Politik mit  Zuversicht und Gerechtigkeit, ist möglich, das haben die Gespräche gezeigt. Deshalb ist das Sondierungsergebnis eine tragfähige Basis für Koalitionsverhandlungen.“

Sondierungspapier von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschließen Sondierungspapier

Die Sondierungsgruppen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sind heute zu ihrem dritten und abschließenden Gespräch in Dresden zusammengekommen. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wurden in einem 14-seitigen Papier festgehalten.

Dazu erklärt Ministerpräsident Michael Kretschmer, Spitzenkandidat der Sächsischen Union:

„Ein wichtige Vereinbarung ist die Erklärung, dass der ‚Kohlekompromiss‘ mit dem Ausstieg bis 2038 gilt. Das schafft Sicherheit und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung. Auch in den kommenden Jahren wird Sachsen jährlich 700 neue Polizisten einstellen. Die wirtschaftliche Dynamik des Freistaates entscheidet über die Lebensqualität und den Gestaltungsraum für die Landespolitik. Deshalb ist das gemeinsame Verständnis von einem starken Industrie- und Innovationlandes wichtig. Sachsen soll einen Spitzenplatz bei Mittelstands- und Gründerfreundlichkeit einnehmen.

Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung für Sachsen bilden. Mich leitet der Ruf von 1989: Für ein offenes Land mit freien Menschen. Dieses Geist trägt das vorliegende Sondierungsergebnis.“

Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, erklärt:

„Bei den Zielen für Sachsen sind wir uns mit den Verhandlungspartnern schon in vielem einig, auch wenn in den möglichen Koalitionsverhandlungen sicherlich noch ein weiter Weg vor uns liegen wird.

Das zwischen CDU, uns GRÜNEN und der SPD vereinbarte Sondierungspapier eröffnet aus unserer Sicht die Möglichkeit für eine positive Entwicklung des Freistaats in den nächsten fünf Jahren.“

Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl, ergänzt:

„Wir sind froh, in den Bereichen Energie und Klima, Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz, Demokratie, Gleichstellung, Bildung und Wohnen bereits in den Sondierungen gemeinsame Ziele für Sachsens Zukunft vereinbart zu haben.

Wir stehen für das ökologische Bewusstsein, für neue Impulse und den Mut zur Veränderung. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen 30 Jahre nach der friedlichen Revolution die Chancen nutzen, die diese für Sachsen neue Konstellation aus CDU, uns Grünen und der SPD bietet.

Final entscheidet am 12. Oktober unser Landesparteitag – die Landesdelegiertenkonferenz – darüber, ob diese Sondierungsergebnisse eine ausreichende Grundlage sind, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.“

Staatsminister Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD Sachsen:

„Wir wollen eine Politik, die mutig die Zukunft gestaltet, die Chancen nutzt und die Gerechtigkeit schafft. Die SPD Sachsen steht deshalb für bessere Löhne und höhere Tarifbindung, für beste Bildung und längeres gemeinsames Lernen, für mehr öffentlichen Nahverkehr und moderne Mobilität. Zentrale sozialdemokratische Schwerpunkte sind als Zielsetzungen in das Sondierungsergebnis aufgenommen.

Uns eint der Wille, Sachsen zu gestalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ein neuer Stil in der sächsischen Politik, einer Politik mit  Zuversicht und Gerechtigkeit, ist möglich, das haben die Gespräche gezeigt. Deshalb ist das Sondierungsergebnis eine tragfähige Basis für Koalitionsverhandlungen.“

 

Falls ihr Fragen zum Sondierungsergebnis habt, könnt ihr die hier loswerden. Sophie und Henning werden sie wieder in einem Video beantworten:

    Martin Dulig zum Tag der Deutschen Einheit

    Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD:

    „Wir haben seit 1990 viel Positives geschaffen. Mit der Wiedervereinigung 1989/90 ist eine positive Bewegung durch Ostdeutschland gegangen, die ich auch heute wieder spüren möchte. Dieser Mut und die Tatkraft, das Sich-Einlassen aufs Ungewisse, diese unbändige Neugier auf das, was noch kommt. Das brauchen wir heute wieder.

    Wenn wir uns den Einigungsprozess aber anschauen, müssen wir feststellen, dass wir die letzten knapp 30 Jahre auf wirtschaftliche Kennzahlen reduziert haben. Wir sprechen über herausgeputzte Städte und sanierte Straßen, über die Mentalität der Menschen sprechen wir aber immer noch nur ungern.

    Zur Wahrheit gehört: es gibt viele Ostdeutsche, die sich zu Recht unfair behandelt fühlen. Die Menschen hier haben damals schlechte Löhne in Kauf genommen, um ihren Betrieb und den eigenen Arbeitsplatz nicht zu gefährden. Die Menschen hier haben von heute auf morgen ein neues Leben begonnen, in einem neuen Land, mit einem neuen politischen System. Trotzdem haben wir 30 Jahre nach der Wende die Ost-West-Angleichung immer noch nicht geschafft.

    Ostdeutschland hat mehr verdient! Anerkennung, Verständnis und Respekt vor dem Geleisteten. Keine falsche Nachsicht – aber eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Verletzungen und Erfahrungen der Menschen hier in Ostdeutschland. Wir brauchen ein neues Selbstbewusstsein der arbeitenden Bevölkerung. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mehr Verantwortung geben, mehr Vertrauen. Denn sie wissen, was es braucht, um ihre Stadt, ihren Stadtteil oder ihr Dorf zum Besseren zu gestalten. Es geht um mehr Mitbestimmung. Die Zukunft unseres gesamten Landes wäre ohne ostdeutsche Ideen und Perspektiven nämlich ein ganzes Stück ärmer.“

    Neukirch: Landtag muss Politik für die Menschen verständlich machen

    Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag in der Debatte zur neuen Geschäftsordnung des Landtags:

    Der Landtag muss nach Auffassung der SPD-Fraktion Vorbild für die politische Debatte und die demokratische Kultur in Sachsen sein. Das machte Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Landtags deutlich.

    „Natürlich gehört auch Streit zur demokratischen Auseinandersetzung. Streit muss sogar sein. Aber es muss ein Streit nach Regeln sein, der verbunden ist mit der Bereitschaft, demokratische Verfahren zu achten. Die dann zustande gekommenen Mehrheitsentscheidungen dürfen hernach nicht als illegitim denunziert werden. Die Anerkennung dieser grundlegenden demokratischen Regeln ist das, was wir als parlamentarische Kultur definieren.“

    „Wir machen die Arbeit des Landtags und demokratische Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter“, so Neukirch mit Blick auf die neue Geschäftsordnung des Landtags. Als Beispiel verwies sie unter anderem darauf, dass Ausschüsse künftig teilweise öffentlich tagen sollen. Dazu sollen auch neue Regelungen zum Umgang mit Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern beitragen, die sich mit Petitionen an den Landtag wenden.

    „Der neue Landtag muss Politik für die Menschen verständlicher machen, Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und sie einladen, sich politisch zu engagieren“, betonte Dagmar Neukirch. „Das sei eine besondere Herausforderung in der jetzigen Zeit.“