Dulig: Ein verantwortungsvoller Wechsel von Braunkohle zu erneuerbaren Energien wird nur zusammen und parteiübergreifend funktionieren

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 1. September:

 

„Spätestens 2038 wird das letzte deutsche Braunkohlekraftwerk vom Netz gehen. Wer wie die CDU glaubt, dass wir bis dahin die Hände in den Schoß legen können und dann schlagartig von Braunkohlestrom auf erneuerbare Energien umschalten können, irrt und hat die Dramatik des Klimawandels noch nicht begriffen.

 

Wir können den Anteil von aktuell 75 Prozent Braunkohlestrom im sächsischen Energiemix nicht von heute auf morgen ersetzen! Deshalb ärgere ich mich auch so, dass wir in dieser Legislatur kein neues Energie- und Klimaprogramm auf den Weg bringen konnten, weil die CDU jegliche Bewegung in Richtung Erneuerbare Energien ablehnt.

 

Wir müssen jetzt alle Kraft in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Doch leider hat bislang nur einer von fünf regionalen Planungsverbänden in Sachsen Flächen für die Erzeugung von Windenergie vorgelegt – mal wieder bremsen uns die CDU-Landräte aus. Wir dürfen aber keine Zeit mehr verlieren: Deshalb möchte ich, dass wir künftig Windanlagen auch in geeigneten Teilen von Nutzwäldern aufstellen. Ich möchte, dass sich Bürger und Kommunen selbst an Windanlagen über Genossenschaftsmodelle und Bürgerbertreibergesellschaften beteiligen, damit sie auch etwas vom erwirtschafteten Gewinn haben. Durch Gewinnbeteiligung können wir die Akzeptanz erhöhen! Denn Öko-Strom wollen ja viele Sachsen, nur erzeugt werden soll er möglichst nicht vor der eigenen Haustür.

 

Ein großes Potential steckt auch in der Photovoltaik: Ob auf Freiflächen in der Lausitz oder auf Dachflächen in Innenstädten –gerade mit dieser Art der Stromerzeugung ist künftig noch mehr möglich. Bauern könnten sogar Photovoltaikanlagen auf ihren Feldern aufstellen und darunter Gemüse anbauen – das ist möglich und würde sogar einen Zusatzverdienst für sie bedeuten.

 

Wir dürfen aber die Braunkohle nicht verteufeln. Die Braunkohleverstromung ist eine wichtige Brückentechnologie, welche uns noch immer Energiesicherheit gibt. Und sie sichert in Mitteldeutschland und in der Lausitz noch über 8.000 Menschen und deren Familien ein gutes Einkommen. An diese Menschen und an die Entwicklung der beiden Regionen müssen wir auch denken! Wir wollen auch künftig mit LEAG und MIBRAG kooperieren – nicht nur, weil wir vermeiden müssen, dass die Kosten für die Renaturierung von Braunkohleflächen bei einem übereilten Braunkohleausstieg sonst am Steuerzahler hängen bleiben. Wir brauchen die beiden großen Energieunternehmen auch in Zukunft! Schon heute sind beide wichtige Player bei der Erzeugung erneuerbarer Energien – auch in Deutschland.

 

Fakt ist, einen verantwortungsvollen Wechsel von Braunkohle hin zu erneuerbaren Energien wird nur gelingen, wenn wir jetzt alle zusammen anpacken – über die Parteigrenzen hinweg.“

Pallas: Wir haben Sicherheit und Freiheitsrechte in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht

„Es ist das gute Recht der Opposition, im Landtag beschlossene Gesetze von einem Gericht überprüfen zu lassen. Das ist ein wichtiger Aspekt unseres Rechtsstaates. Wir haben bei der Erarbeitung des neuen Polizeirechts seriös gearbeitet, viele Experten angehört und genau abgewogen, welche Befugnisse für die Aufgabenerfüllung der Polizei erforderlich und verhältnismäßig sind. Wir sind überzeugt, dass das neue Polizeigesetz verfassungskonform ist. Denn wir haben Sicherheit und Freiheitsrechte in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht. Fakt ist: Wir müssen die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, auf neue Kriminalitätsbereiche sowie Deliktarten adäquat reagieren zu können. Mehr Stellen für Polizei und Justiz sowie eine bestmögliche Ausstattung sind nur eine Seite der Medaille. Das Polizeigesetz als Handlungsgrundlage musste weiterentwickelt werden, was die Koalition verantwortungsvoll und rechtssicher umgesetzt hat. Wir sind optimistisch, dass der Sächsische Verfassungsgerichtshof unserer Einschätzung folgt.“

Richter: Es ist unverschämt und blödsinnig, die Demokratie der Bundesrepublik mit der DDR zu vergleichen

Frank Richter, Kandidat der SPD Sachsen für die Landtagswahl, zur Vereinnahmung der Bürgerrechtsbewegung in der DDR durch die AfD:

„Es ist unverschämt und blödsinnig, die Demokratie der Bundesrepublik bei all ihren Mängeln und Fehlern mit der DDR zu vergleichen. Das ist eine Beleidigung für alle, die damals in der DDR im Gefängnis saßen und an der Mauer starben. Wenn westdeutsche AfD-Strategen die Ostdeutschen mit solchen Parolen aufhetzen, erinnert mich das sehr an westdeutsche Autoverkäufer, die nach 1990 die Ostdeutschen über den Tisch zogen.

Wir sind jetzt in der Verantwortung! Alle die, die wir damals vor dem Mauerfall gegen die SED Herrschaft auf die Straße gingen, müssen zusammen mit jungen Leuten eine gesellschaftliche Gegenbewegung gründen, um einen grundsätzlichen demokratischen  Aufbruch in Sachsen zu erreichen!

Denn eines stimmt: Die Politik heute ist das Abbild dessen, was nach dem Mauerfall aus dem Westen unkritisch übernommen wurde. Es gibt zu wenige Ostdeutsche in Führungspositionen. Es gibt kaum Mitbestimmung und Basisdemokratie, weil gerade in Sachsen alles störte, von dem die Rendite und die Wirtschaft nicht profitierten.

Martin Dulig hat Recht: Es reicht also nicht auf den Wahltag zu starren und die Demokratie so verteidigen, wie sie ist.  Denn wir müssen was verändern! Wir haben eine ähnliche Situation wie 1969 in der alten Bundesrepublik: Wie unter Willy Brandt brauchen wir eine ganze Bewegung, um verkrustete Strukturen in Sachsen zu erneuern.

Deswegen hat die SPD einen Plan entworfen: Macht teilen! An dem müssen wir die nächsten fünf Jahre zusammen und überparteilich arbeiten!“

Hintergrund:

Die SPD Sachsen hat am 1. Juli ein Konzept vorgestellt, wie wir in Sachsen die Demokratie vor Ort stärken und wie wir manche Strukturen vom Kopf auf die Füße stellen können. Mehr Informationen unter: https://www.spd-sachsen.de/macht-teilen/

SPD-Frauen: Keine Stimme der AfD

“Wer AFD wählt, wählt die Gleichstellung von Mann und Frau ab”, sagt Laura Stellbrink, Vorsitzende der sächsischen ASF, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen.

 

“Es genügt ein Blick in das Wahlprogramm der Partei: Was dort als sogenannter ‘ideologiegetriebener Wertewandel’ verteufelt wird, heißt in der Konsequenz nichts anderes als ‘Frauen zurück an den Herd’“, begründet Stellbrink ihre Hoffnung, dass insbesondere Frauen der AfD keine einzige Stimme geben.

Alles, was in den letzten Jahren erstritten wurde, wird in Frage gestellt: Gleichberechtigung, Teilhabe, gleiche Karrierechancen sowie Selbstbestimmung über das eigene Leben und den eigenen Körper. Auch die geforderte Ausweitung des Landeserziehungsgeldes würde zu neuen Ungleichheiten auf Kosten der Frauen gehen. Ebenso ist der Familienbergriff der AFD von vorvorgestern. “Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen”, sagt Laura Stellbrink. Der ausschließliche Fokus auf die Familie ‘Mann, Frau, Kind’ sei diskriminierend. “Menschen sollen so leben und lieben können, wie sie das möchten.”

In aller Munde ist zurzeit der Song von Sebastian Krumbiegel. Mit “Die Demokratie ist weiblich” betont er, unterstützt von vielen tollen Frauen und Männern, dass es ohne Gleichberechtigung nicht geht und dass es sich lohnt, ein Leben lang dafür zu kämpfen. “Das lassen wir uns nicht von der AFD kaputt machen”, sagen die SPD-Frauen. Laura Stellbrink: “Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sind Frauen seit Jahrzehnten selbstbewusst und stehen auf ihren eigenen Beinen. Eine Frau, die AFD wählt, schadet sich damit massiv selber.”

Dulig: Hält an Entscheidung über die Grundrente noch vor dem 1. September fest

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Spitzenkandidat zur Sächsischen Landtagswahl, hält an seiner Forderung an die Bundesregierung fest, bis zum 1. September eine Entscheidung zur Grundrente herbei zu führen.

 

Martin Dulig ist optimistisch, dass es noch vor dem 1. September zu einer Einigung innerhalb der Regierungskoalition in Berlin über die Grundrente kommt: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch Arbeitsminister Hubertus Heil daran interessiert ist, dass es zu einer schnellstmöglichen Einigung kommt. Auch in der CDU ist nach dem Vorstoß des sächsischen CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer und seiner Kollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt der parteiinterne Druck gewachsen. Auch der CDU im Osten ist mittlerweile klar geworden, dass wir 790.000 Bürgern in Ostdeutschland nicht mehr länger zumuten können, dieses Thema in immer neuen Verhandlungen zu zerreden und auf die lange Bank zu schieben.“

 

Zu der bisherigen Blockadehaltung der CDU und dem Beharren auf einer Bedürftigkeitsprüfung sagt Dulig: „Auch hier sehe ich, dass die Union langsam auf unsere Linie einschwenkt. Nämlich, eine Grundrente ohne Wenn und Aber: Wir wollen eine Grundrente ohne unnötige Bürokratie oder den Zugriff des Staates auf Eigentum und Erspartes. Deshalb macht eine Bedürftigkeitsprüfung keinen Sinn. Ich will, dass Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, eine vernünftige Rente bekommen. Das ist kein Almosen. Das ist etwas, worauf jeder und jede nach einem harten Arbeitsleben schlicht Anspruch hat. Ich will, dass die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, im Alter eine auskömmliche Rente erhalten, von der sie gut leben können.“

Köpping: Ein sozial gestalteter Kohleausstieg ist möglich – entscheidend ist moderne digitale sowie analoge Infrastruktur – alte Fehler nicht wiederholen

Petra Köpping macht Mut, den gesellschaftlichen Wandel anzunehmen. Dabei will sie alle Bürgerinnen und Bürger in den entsprechenden Regionen mitnehmen. Entscheidend seien eine moderne digitale sowie analoge Infrastruktur. Dann könnten künftig zum Beispiel in der Lausitz attraktivere und besser bezahlte Jobs entstehen als bisher.

 

„Ein sozial gestalteter Kohleausstieg ist möglich. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird kommen, spätestens 2038. Sich nach der Vergangenheit zu sehnen bringt nichts. Wir müssen vielmehr die Zukunft so gestalten, dass sie besser wird.

 

Dabei ist unsere oberste Prämisse: Der Strukturwandel muss sozial gerecht ablaufen. Das geht gar nicht anders. Und es geht nur mit uns. Keine andere Partei kümmert sich so sehr um die Menschen wie die SPD. Denn wir sagen nicht einfach: Wir schaffen das. In den vergangenen Jahren habe ich täglich mit Menschen gesprochen, darunter auch mit dutzenden Bergleuten. Ich bin immer wieder beeindruckt, wenn ich höre, was sie in ihrem Berufsleben für unsere Gesellschaft geleistet haben. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass all die Jahre ganz regelmäßig der Strom aus der Steckdose kam. Erschrocken bin ich darüber, wie wenig die Gesellschaft den Bergleuten ihr Engagement dankt“, so Petra Köpping am Dienstag in Dresden.

 

„Wenn wir den Kohleausstieg zu einem sozialen Erfolg machen wollen, dass müssen wir zuallererst aus den Fehler des Strukturwandels der 1990er-Jahre in Sachsen lernen. Diese Fehler, bei denen Menschen rücksichtslos aufgrund der wirtschaftlichen Interessen Einzelner zurückgelassen und ihnen der Respekt vor ihrer Lebensleistung verwahrt wurde, dürfen wir auf keinen Fall wiederholen! Die Energiewende ist das zentrale Ziel. Im völkerrechtlich bindenden Klimaabkommen von Paris hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet. Das ist richtig und wichtig. Aber die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und alle Kohlereviere in Sachsen gleichermaßen unterstützen.

 

Deshalb möchte ich gemeinsam mit den Menschen vor Ort Ideen und Visionen für die Zukunft ihrer Region sammeln. Den Menschen fertige Programme vorzusetzen, wie es die CDU wieder einmal plant, ist nicht mein Ding. Es geht darum, erst einmal zuzuhören und dann gemeinsam Lösungen zu finden – nicht anders herum.

 

Die ehemaligen Tagebaue sind mit ihren Seen und Wäldern wunderschöne Regionen. Sie sind zum Leben und Urlaubmachen gleichermaßen attraktiv. Damit sie sich künftig noch erfolgreicher entwickeln können, brauchen sie eine moderne Infrastruktur, die die Mobilität der Zukunft im Verkehr und im Internet möglich macht. Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, wie sie sich in ihrem Privatleben und für ihren Beruf fortbewegen. Klar ist: Sowohl für die Wirtschaft als auch für das alltägliche Leben brauchen wir leistungsstarke Netze. Das schließt moderne Züge und Busse ebenso mit ein wie schnelles Internet. Das ist mein vorrangiges Ziel! So schaffen wir attraktivere und besser bezahlte Jobs als mit der alten Kohlegewinnung.“

 

Petra Köpping schrieb 2018 das Buch „Integriert doch erst mal uns!“ und setzte sich darin als eine der ersten Ministerinnen grundsätzlich mit der Nachwendezeit auseinander. Darin geht sie auch besonders auf das Schicksal der Kohlekumpel im Mitteldeutschen Revier ein. Petra Köpping gehört zum Spitzenteam der SPD Sachsen zur Landtagswahl am 1. September und ist derzeit Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

Dulig: Wir brauchen die Kindergrundsicherung in Deutschland

Der Vorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, erneuert angesichts der heute veröffentlichten Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Kinderarmut seinen Vorschlag für eine Kindergrundsicherung.

 

„Eine wachsende soziale Kluft zwischen armen und reichen Familien wird durch die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erneut belegt. Sie zeigt, dass die ohnehin schon breite Schere zwischen den ärmsten und der reichsten Familien weiter auseinander geht. Die Kluft verfestigt sich. Arme Kinder werden ärmer und immer weiter abgehängt. Deshalb kann es für mich nur eine Antwort geben: Die Einführung der Kindergrundsicherung in Deutschland“, so Martin Dulig.

 

„Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein und vor Armut geschützt werden. Denn Kinder können prinzipiell selbst nichts an ihrer materiellen Situation ändern. Entwicklung, Teilhabe, Bildung und sogar das gesundheitliche Wohlbefinden von Kindern darf nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängen. Wir dürfen kein Kind zurücklassen.“

 

Hintergrund: Eine Kindergrundsicherung soll nach Auffassung der SPD unbürokratisch ausgezahlt werden. Jede Familie bekommt pro Kind ein zu versteuerndes Einkommen oberhalb der Existenzsicherung. Bei Familien mit hohem Einkommen bleibt nach Steuern eine Summe in etwa vom heutigen Kindergeld übrig. Familien mit niedrigem Einkommen zahlen darauf keine Steuern, es bleibt also alles übrig

Köpping: Eine Rente, von der man leben kann, ist kein Gnadenakt

Petra Köpping unterstützt den Vorstoß von Martin Dulig, der auf eine schnelle Entscheidung für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung drängt und die CDU aufgefordert hat, sich bei dem Thema bis Ende des Monats endlich zu bewegen.

 

„Ich verstehe nicht, warum sich nicht alle in Sachsen für eine Grundrente ohne Bedüftigkeitsprüfung einsetzen“, so Petra Köpping. „Damit kann doch den Menschen ganz konkret geholfen werden.“ Köpping verweist darauf, dass im Osten Deutschlands von einer solchen Grundrente etwa 750.000 Frauen und Männer profitieren würden. „Das ist eine konkrete Folge der Umbrüche in der Nachwendezeit, als sich hier im Osten viele Menschen mit kleinen Löhnen über Wasser gehalten haben.“

 

„Es ist eine Sache der Vernunft und des Respekts, dass die Grundrente jetzt endlich kommt – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ansonsten machen wir den gleichen Fehler wie bei Hartz IV und schicken Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, als Bittsteller zum Amt. Ich sage es ganz klar: Eine Rente, von der man leben kann, ist kein Gnadenakt. Es ist der verdiente Respekt, der uns allen zusteht.“

 

Petra Köpping schrieb 2018 das Buch „Integriert doch erst mal uns!“ und setzte sich darin als eine der ersten Ministerinnen grundsätzlich mit der Nachwendezeit auseinander. Sie gehört zum Spitzenteam der SPD Sachsen zur Landtagswahl am 1. September und ist derzeit Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.