Dulig: erwartet vom Koalitionsausschuss Durchbruch bei der Grundrente

Statement des Vorsitzenden der SPD Sachsen und Ostbeauftragten der SPD, Martin Dulig, zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin:

 

„Der Koalitionsausschuss muss heute die Weichen stellen, damit die Grundrente bis zum 1. September endgültig beschlossen wird. Die Hinhaltetaktik der Union muss ein Ende haben. Die SPD ist lösungsorientiert. Wir wollen ein Ergebnis, das in Ostdeutschland das Leben von 750.000 Menschen verbessert“, erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig.

 

„Die Grundrente ist eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss mehr Rente erhalten als jene, die nicht oder kaum in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Nach 35 Beitragsjahren darf die Grundrente – anders als die Union verlangt – aber keine Sozialleistung sein, sondern eine richtige Rente. Wir dürfen diese Menschen nicht auf das Sozialamt schicken, das ist entwürdigend“, so Dulig weiter.

 

Deshalb lehne er auch eine Bedürftigkeitsprüfung, egal wie die Union sie auch nenne, weiterhin entschieden ab. „Die von der Union verlangte Bedürftigkeitsprüfung ist respektlos. Sie bedeutet, dass ein Rentner nach 35 Jahren harter Arbeit zunächst seine Ersparnisse aufbrauchen muss. Die SPD vertritt da eine klare Position: Das Ersparte ist genau wie das Eigenheim tabu“, erläutert Dulig seine Position in der entscheidenden Streitfrage.

 

Eine Bedürftigkeitsprüfung sei, so Dulig, außerdem zu bürokratisch. Allein in Ostdeutschland 750.000 Menschen auf Bedürftigkeit zu prüfen, dauere viel zu lange oder erfordere zusätzliches Personal. In den Jobcentern sei heute eine Personalstelle für die Bedürftigkeitsprüfung von rund 100 Leistungsbeziehern für das ALG 2 zuständig. Übertrage man dieses Modell auf die Grundrente, entstünden enorme Kosten.

 

Inzwischen hat die SPD in Sachsen eine Postkartenaktion gestartet. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Grundrente zum Einlenken aufzufordern. Für den Fall, dass im heutigen Koalitionsausschuss keine Einigung zustande kommt, kündigte Dulig weitere Protestaktionen gegen die Blockadehaltung der Union an.

Populistische Realsatire der FDP

Zu der geplanten Aktion von Holger Zastrow und der FDP Sachsen, vor dem Kultusministerium gegen den Unterrichtsausfall zu demonstrieren, erklärt der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann:

„Die Aktion von Zastrow und der FDP ist Realsatire pur. Auch wenn Holger Zastrow und seine FDP es vergessen haben, die Lehrer, Eltern und Schüler erinnern sich sehr wohl daran, dass die FDP maßgeblich Verantwortung für Lehrermangel und Unterrichtsausfall trägt. Mit dieser Aktion will er die Menschen für dumm verkaufen. Das ist populistisch, unredlich und der Ernsthaftigkeit des Problems nicht angemessen.“

Zur Erinnerung: Die schwarz-gelbe Regierung hat zwischen 2009 und 2014 ein beispielloses Staatsabbau-Programm durchgezogen. Das betraf alle Bereiche  – insbesondere die Schulen. Der schwarz-gelbe Plan sah vor, die Zahl der Lehrerstellen bis 2020 auf nur noch 25.000 zusammenzukürzen, anstatt mehr Lehrer einzustellen.

Mit der SPD in der Regierung wurde diese Politik revidiert. Statt die Zahl der Stellen für Lehrerinnen und Lehrer auf 25.000 abzusenken wurde sie auf über 30.000 erhöht. Der von der FDP mit durchgesetzte Stellenabbau war so brutal, dass bis heute noch nicht alle negativen Folgen überwunden sind. So wurde eine ganze Generation von Referendaren in andere Bundesländer vertrieben. Die SPD hat die Probleme endlich angepackt und konsequent an Lösungen für eine bessere Schule gearbeitet. Ein Lehrerpaket mit dem Volumen von 1,7 Milliarden Euro ist ein großer Schritt.

„Die FDP und Holger Zastrow, deren einzige ‚Verdienste‘ um das sächsische Schulsystem die Abschaffung der wenigen Gemeinschaftsschulen und die Umbenennung der Mittelschule in Oberschule waren, sollte sich ausnahmsweise mal ein wenig in Demut üben. Eine Rückkehr zur Kürzungspolitik wird es mit der SPD nicht geben. Vielmehr kommt es in den kommenden Jahren darauf an, die Lehrerversorgung weiter abzusichern und weitere Schritte zur Verbesserung der Schule voranzutreiben. In der nächsten Legislatur werden wir zudem dafür sorgen, dass in Sachsen Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden können – so wie es der erfolgreiche Volksantrag fordert.“

Martin Dulig zur Debatte um den Parteivorsitz der SPD

Statement des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig zum Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:

 „Die Besetzung der neuen Parteispitze stellt mit Blick auf die Zukunft Deutschlands und der deutschen Sozialdemokratie wichtige Weichen. Es geht auch um das weitere Zusammenwachsen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

Mein Platz ist in Sachsen. Die SPD hat hier in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich regiert. Es liegen aber noch wichtige Aufgaben vor uns, denen ich mich hier im Freistaat widmen werde.

Aber ich habe mir natürlich Gedanken gemacht, welche guten Leute wir in der SPD für ein so wichtiges Amt haben. Und welche Ostdeutsche die deutsche Sozialdemokratie in einer Doppelspitze vertreten könnten.

Daher habe ich Petra Köpping gefragt, ob sie für den Parteivorsitz kandidiert. Es ist ein herausragendes Zeichen, dass sie ihre Bereitschaft erklärt hat.

Die Bundespolitik hat in den vergangenen Jahren einen einseitigen Westblick gehabt. Mit Petra Köpping in einer Doppelspitze würde sie den Blick einer engagierten Kämpferin für den Osten bekommen. Einer Kämpferin mit Klarheit und Haltung.

Diese für Spitzenpolitiker wichtigen Eigenschaften, teilt sie mit Boris Pistorius, der seine klare Haltung nicht nur als Innenminister gezeigt hat. Ich kenne und schätze Boris Pistorius seit vielen Jahre und bin der festen Überzeugung, dass er und Petra Köpping das richtige Führungsduo für die deutsche Sozialdemokratie sind.

Beide haben ein klares Profil, sie repräsentieren verschiedene Seiten der SPD. Und beide haben, als ehemaliger Oberbürgermeister und Landrätin den kommunalen Stallgeruch, der einer SPD an der Spitze sehr gut tun wird.“

Regionale Ungleichverteilung klug nutzen: Schulen mit besonderen Herausforderungen zusätzlich unterstützen

„Auch das neue Schuljahr wird für Sachsens Schulen eine Herausforderung – aber die gestiegenen Einstiegszahlen ermutigen“, so Sabine Friedel. Wir kommen Schritt für Schritt voran. Gut ist auch, dass jetzt eine große Zahl Schulassistenten für zusätzliche Unterstützung sorgen wird. Wir als SPD haben lange dafür gekämpft, zusätzliches Personal in die Schulen zu bekommen, um die Lehrkräfte zu entlasten. Dass der Schulverwaltungsassistent für jede Schule inzwischen sogar Eingang in das CDU-Wahlprogramm gefunden hat, freut uns sehr.

Die regionalen Unterschiede werden nach wie vor groß sein. Während viele Schulen in Ostsachsen und Südwestsachsen kaum Ressourcen im Ergänzungsbereich erhalten, dürfte so manche Schule in Leipzig oder Dresden sogar mehr als 100 Prozent erreichen. Hier kann man jetzt klug agieren und die zusätzlichen Lehrkräfte vor allem an jene Schulen bringen, die besonders belastet sind: Schulen in  wirtschaftlich schwachen Stadtteilen, mit einem hohen Migrationsanteil oder mit vielen Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollten diese zusätzlichen Ressourcen als erste erhalten. Und auch über Bedarf eingestellte Gymnasiallehrkräfte könnten helfen: Sie könnten stundenweise an Oberschulen Zusatzkurse für besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler anbieten oder Förderstunden in ihren Fächern übernehmen. Mit Teilabordnungen und unbürokratischen Fahrtkostenzuschüssen kann das Landesamt für Schule und Bildung solche Unterstützung organisieren.”

Dulig: Wir werden längeres gemeinsames Lernen durchsetzen und Schulfrieden schaffen

Mehr als 50.000 Menschen in Sachsen haben den Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ unterzeichnet. SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig versichert, die SPD werde im neuen Landtag dafür sorgen, dass das Schulgesetz geändert und Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden können. Das ist eine wesentliche Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten.

 

Martin Dulig: „Viele Menschen in Sachsen wünschen sich, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen. Die Trennung nach der vierten Klasse ist zu früh. Inzwischen haben mehr als 50.000 Sächsinnen und Sachsen den Volksantrag ‚Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen‘ unterzeichnet. Er ist ein kluger Gesetzentwurf. Gemeinschaftsschulen werden ermöglicht, wo es Schüler, Eltern, Lehrer und die Schulträger wollen. So kann endlich auch in Sachsen Schulfrieden hergestellt werden.

 

Längeres gemeinsames Lernen ist für die SPD eine Rote Linie: Wer mit der SPD eine Koalition bilden möchte, muss mit uns gemeinsam den Volksantrag umsetzen und längeres gemeinsames Lernen ermöglichen.

 

Wir wollen als SPD mehr Einfluss auf die Schulpolitik nehmen. Entgegen den Plänen bis 2014 haben wir den Lehrerabbau gestoppt und schaffen stattdessen 5.000 zusätzliche Lehrerstellen in Sachsen. Wir wollen die Lehrerinnen und Lehrer auch weiter stärken. Die Gemeinschaftsschule ist dabei ein Baustein. Vor zwölf Jahren haben wir Sozialdemokraten als Regierungspartei die ersten Gemeinschaftsschulen in Sachsen eingeführt – damals noch als Modellprojekte. Die Modellprojekte von damals sind heute die Gewinner, wie das Beispiel der Oberschule Boxdorf zeigt, die dieses Jahr mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet wurde. Modellprojekte reichen uns aber dieses Mal nicht. Wir werden das Schulgesetz, wie im Volksantrag verlangt, ändern.

 

Eine stabile Lernumgebung hat, das zeigen viele Studien, einen positiven Einfluss auf den Bildungserfolg – das längere gemeinsame Lernen ist uns auch deshalb ein wichtiges Anliegen. Und Gemeinschaftsschulen erlauben es, gerade auch in ländlichen Gebieten ein dichteres Schulnetz zu knüpfen und Lehrkräfte flexibel einzusetzen. Das sind alles gute Argumente, denen sich die Unterzeichner des Volksantrages angeschlossen haben.“

Ostdeutsche SPD-Landesverbände machen bei der Grundrente weiter Druck auf Union

Mit einer Postkartenaktion wollen ostdeutsche SPD-Landesverbände den Druck auf die Union erhöhen, endlich einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen. Die Landesverbände von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit dieser Forderung direkt an die CDU-Zentrale in Berlin zu wenden. Rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland würden von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren.

 

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig, der eine Entscheidung bis zum 1. September verlangt, dazu: „Die Grundrente muss jetzt kommen. Die Union hat die Menschen in Ostdeutschland lange genug hingehalten. Rund 750.000 Menschen in den ostdeutschen Bundesländern, davon 240.000 Menschen in Sachsen, würde eine Grundrente im Alter besserstellen und ihnen einen entwürdigenden Gang aufs Sozialamt ersparen. Viele Menschen haben zu sehr niedrigen Löhnen hart gearbeitet. Die Grundrente ist der gebotene Respekt vor deren Lebensleistung. Für die SPD gibt es eine klare Voraussetzung: Wir wollen eine Grundrente für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Eine darüber hinausgehende Bedürftigkeitsprüfung lehnen wir strikt ab. Der Zugriff auf Eigenheim und Erspartes ist tabu. Das muss die Union endlich akzeptieren.“

 

Dulig weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Bedürftigkeitsprüfung wie aktuell bei Hartz IV–Empfängern einen enormen bürokratischen Aufwand bedeute. Bei rund 750.000 Anspruchsberechtigten in Ostdeutschland würde die Prüfung viel zu lange dauern oder es müsste zusätzliches Personal in Größenordnungen bei den Sozialämtern und der Rentenversicherung eingestellt werden.

 

Auf der Vorderseite der Postkarte heißt es für Sachsen: „240.000 Menschen in Sachsen warten auf die Grundrente.“ Darunter steht die Forderung „CDU-Blockade aufgeben! Grundrente durchsetzen.“

Als Begründung findet sich auf der Rückseite folgender Text, der sich an die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet: „Die Lebensleistung von Menschen verdient Respekt. Wir, die Menschen in Ostdeutschland, haben jahrelang hart gearbeitet und dafür oft sehr niedrige Löhne erhalten. Deshalb bekommen wir heute trotz Arbeit nur die Grundsicherung – genau wie jene Leute, die kaum oder gar nicht gearbeitet haben. Das ist nicht gerecht. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient eine ordentliche Rente – oberhalb der Grundsicherung. Und zwar ohne eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung. Das ist Respekt vor dem Geleisteten. Wir fordern CDU und CSU deshalb auf: Geben Sie Ihre Blockade der Grundrente auf.“

Pallas: Wir müssen rechtsextreme Gruppen systematisch beobachten und bekämpfen

Albrecht Pallas, Innenexperte der sächsischen SPD, ist froh über den Beschluss des SPD-Präsidiums „Wir gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus – demokratische Ordnung stärken und verteidigen!“:

 

„Ich begrüße den klugen Sieben-Punkte-Plan der Bundes-SPD ausdrücklich. Das Parteipräsidium positioniert sich klar und stärkt damit auch der sächsischen SPD den Rücken in ihren Bemühungen beim Kampf gegen Rechts, gegen demokratiefeindliche oder -schädigende Tendenzen sowie für ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft“, so Albrecht Pallas am Dienstag in Dresden.

 

„Die Gruppe Freital oder die Revolution Chemnitz zeigen, wie schnell sich einzelne Personen radikalisieren können. Dass so etwas überhaupt möglich ist, verdeutlicht uns allen, dass solche Gruppierungen systematisch beobachtet und bekämpft werden müssen. Viele der im Papier angesprochenen Punkte kennen wir in Sachsen auch zur Genüge, etwa Hass und Bedrohungen im Internet, aber auch konkrete physische Bedrohungen einzelner Bürgerinnen und Bürger sowie von Verantwortungsträgern in den Kommunen und auf Landesebene. Es sind aber eben keine rein sächsischen Probleme. Denn rechtsextreme Gruppen sind bundesweit gut vernetzt.

 

Ihre Radikalisierung beginnt immer häufiger mit konkretem Hass und Hetze im Internet – gegen diese frühen Tendenzen muss der Rechtsstaat mit aller Kraft vorgehen. Die sächsische SPD will eine digitale Streife der Polizei im Internet. Auch dafür brauchen wir mehr Spezialisten bei der Polizei und entsprechende Einheiten, die konkret für die digitale Streife verantwortlich sind.

 

Am wichtigsten scheint mir aber, dass wir unsere Demokratie stärken. Dafür ist die gesamte Gesellschaft verantwortlich, in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Wichtig dafür ist auch, die Verwaltung in Sachsen zu modernisieren, sodass die Angestellten im öffentlichen Dienst auf der Höhe der Zeit arbeiten können. Die angelaufene Ausbildungsoffensive ist dabei eine große Chance. Ebenso setzen wir uns auch künftig dafür ein, die bestehenden und von unserer Ministerin Petra Köpping sehr erfolgreich betriebenen Demokratieförderprogramme weiter auszubauen.“

Jusos Sachsen

Jusos fordern klare Absage der sächsischen CDU an Maaßen

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen absolviert im laufenden Landtagswahlkampf zahlreiche Termine in Sachsen und unterstützt dabei den rechtskonservativen Flügel der CDU – die Werte Union – sowie auch prominente CDU-Kandidaten wie den Landtagspräsidenten Matthias Rößler. Zuletzt wurden auch Spekulationen laut, ob Maaßen nach einem möglichen CDU-Wahlsieg Innenminister des Freistaats Sachsen werden könnte.

Juso-Landesvorsitzender Stefan Engel fordert eine klare Absage der sächsischen CDU an Hans-Georg Maaßen: “Wer allerorten Applaus von AfD-Abgeordneten einsammelt, hat sich für öffentliche Ämter disqualifiziert. Michael Kretschmer muss jetzt endlich reinen Tisch machen. Wer auf der einen Seite eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, kann auf der anderen Seite jemanden wie Maaßen nicht mittragen. Wir fordern von der sächsischen CDU eine klare Absage an Maaßen. Wer den Klimawandel für kein echtes Problem hält, ist ein Fall für den Stamm- und nicht für den Kabinettstisch. Einlader wie Landtagspräsident Matthias Rößler haben sich mit solchen Veranstaltungen für die Fortführung ihrer Ämter ebenso disqualifiziert.”

Der Juso-Landeschef sieht den seit langem andauernden Rechtsdrift der sächsischen CDU insgesamt mit Sorge: “Vorkommnisse wie im Kreistag Mittelsachsen lassen Zweifel aufkommen, was die AfD-Absage der sächsischen CDU nach der Landtagswahl noch wert ist. Die CDU ist die Losbude der sächsischen Politik. Wer am 1. September CDU wählt, weiß nicht was er danach bekommt.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Kunst- und Kulturschaffende unterstützen Martin Dulig – Podcast startet am Montag

Am 1. September wählen die Sächsinnen und Sachsen einen neuen Landtag. Nie war die Redewendung „Dies ist eine Richtungsentscheidung“ zutreffender als heute. Mit Mut und Zuversicht für Sachsens Zukunft streiten, das ist die Herzensangelegenheit von Martin Dulig und der SPD Sachsen. Dafür erhält er Unterstützung von prominenten Kunst- und Kulturschaffenden.

 

„Schlechte Nachrichten hören wir täglich genug“, sagt Martin Dulig. „Deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, mit Menschen aus Kunst und Kultur über Themen wie Glück, Mut, Hoffnung zu sprechen – ich will andere Menschen damit anstecken und ich will den Sachsen das Lächeln zurückgeben.“

 

Seit dem heutigen Montag gibt es einen eigenen Podcast von Martin Dulig. In der ersten Folge unterhält er sich mit der Schauspielerin und Fotografin Judith Döker (bekannt aus der SAT1-Serie „Weibsbilder“) über Glück. Hier geht es zur ersten Folge des Podcast:

https://www.spd-sachsen.de/podcast/?fbclid=IwAR2o7kb2Qo9yhIqzqX7mqggVC6_8S6D0gl21Q2a_d1orZk9qj2Excu4Y_70

 

Mit ihrem Projekt „Drei Fragen Glück“ zeigt Judith Döker, wie unterschiedlich Menschen Glück empfinden. „Glücklich sein ist unter anderem die Kunst, Momente des Glücks ins Gedächtnis zu rufen und dieses Glücksgefühl nach außen zu tragen“, sagt Döker. „Man muss nur drüber reden, und hat automatisch wieder dieses Glücksgefühl – darum geht es: Einfach mal miteinander reden“, so Döker weiterhin.

 

Einfach mal miteinander reden, das scheint in letzter Zeit verloren gegangen zu sein – man redet viel mehr übereinander. Martin Dulig möchte dem etwas entgegensetzen. Bereits vier öffentliche Veranstaltungen hat er mit Kulturschaffenden durchgeführt: mit Judith Döker sprach er über Glück, mit Schauspieler Johann von Bülow ging es im Gespräch um Humor, Kultur und Politik und mit der Regisseurin Mo Asumang sprach Martin Dulig über Mut: https://www.facebook.com/dulig/videos/2378332389108606/

 

Mit dem neuen Podcast will er noch mehr Menschen erreichen und ihnen das positive Gefühl für ihr Sachsen zurückgeben. Auch der Leipziger Künstler Michael Fischer-Art unterstützte Martin Dulig mit einer selbst gestalteten Großfläche: https://www.facebook.com/dulig/videos/515149835903127/

 

Weitere Informationen: www.spd-sachsen.de

Dulig: Soli-Reform ist ein Stück gelebte Solidarität

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig begrüßt den Vorschlag zum weitreichenden Abbau des Solidaritätszuschlags. Zugleich erteilte er der Forderung von CDU und FDP nach kompletter Abschaffung des Soli eine klare Absage. Starke Schultern müssten mehr tragen, das wäre für Dulig ein Stück gelebte Solidarität.

 

„Der von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Vorschlag bedeutet, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Für die meisten Sachsen würde wirklich mehr Geld im Portemonnaie bleiben“, sagt Martin Dulig.

 

„Ich lehne eine komplette Abschaffung des Soli-Zuschlags rigoros ab. Die Klientelpolitik von CDU und FDP verkennt, dass starke ökonomische Schultern durchaus mehr tragen können. Und in Sachsen wie in den anderen ostdeutschen Ländern kann man solche Großverdiener übrigens mit der Lupe suchen.

 

Es schafft ein Stück mehr Gerechtigkeit, wenn breite Schultern in der Tat mehr tragen. Ein starker Sozialstaat funktioniert nicht ohne eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Gerade vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen und einer abflauenden Konjunktur wäre eine Schwächung des Staates genau das falsche Schritt. Wir brauchen diese Einnahmen, um dringend notwendige Investitionen in Bildung, Klimaschutz und in die Grundrente seriös zu finanzieren.“

 

Ein Deal nach dem Motto ´CDU verzichtet auf vollständige Soli-Abschaffung, wenn die SPD ihrerseits auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung verzichtet‘, kommt für Dulig nicht in Frage. „Die Grundrente ist Respekt vor der Lebensleistung. Nach einem harten Arbeitsleben müssen Menschen eine auskömmliche Rente erhalten – ohne eine Bedürftigkeitsprüfung, ohne Wenn und Aber. Das hilft allein in Sachsen 240.000 Menschen.“