Martin Dulig: SPD als die starke Stimme der Gerechtigkeit in der nächsten Regierung

Martin Dulig, Spitzenkandidat und Vorsitzender der SPD Sachsen, hat am Freitag in Dresden seine Partei zum Schlussspurt im Wahlkampf aufgerufen. Dabei umriss er auch die wesentlichen Positionen für eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD.

„Es geht um stabile politische Verhältnisse“, so Martin Dulig mit Blick auf die Wahlentscheidung. „Gibt es eine Mehrheit für CDU, SPD und Grüne oder wird dieses Land unregierbar und rutscht nach rechts. Das werden wir verhindern. Dieses Land braucht eine fortschrittliche Regierung, eine Regierung der Zuversicht und nicht der Angst. Und wer möchte, dass es in der nächsten Regierung eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit gibt, der muss die SPD wählen.“

„Die Gefahr ist real“, so Dulig. Er glaube CDU-Chef Michael Kretschmer, der eine Koalition mit der AfD ablehne. Allerdings sehe das es in den Kommunalparlamenten völlig anders aus. „Die CDU hat diesen Glaubwürdigkeitstest nicht bestanden.“

„Umso wichtiger ist es, dass die neue Regierung die Stimme des Anstands bekommt. Unsere Grundprinzipien von Respekt, von Mitmenschlichkeit, von Anstand sind nicht verhandelbar. Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar: Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit. Wer genau diese Stimme in der neuen Regierung will, der muss SPD wählen.“

„Wir wollen ein anständiges Sachsen. Wo man anständig leben und arbeiten kann, wo man anständige Löhne und anständige Renten bekommt. Deshalb kämpfen wir weiter darum, dass Sachsen zum Tariflohnland wird“, umriss Dulig einen der SPD-Schwerpunkte (siehe auch Anhang) für mögliche Koalitionsverhandlungen.

„Die Gemeinschaftsschule gehört ins Schulgesetz“, so Dulig weiter. „Da gibt es auch keine Kompromisse mehr. Ansonsten werde ich keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.“

Dulig machte zudem deutlich, dass die SPD an der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft festhalten werde – um einen besseren öffentlichen Nahverkehr zu organisieren. „Am besten mit einem Ticket für ganz Sachsen.“

Als weiteren Schwerpunkt nannte Dulig kostenfreie Kinderbetreuung. „Es gehört zur Wahrheit, dass wir das aber nur Schritt für Schritt tun können. Dennoch werden wir an dem Ziel konsequent festhalten, weil es schließlich um unsere Kinder geht.“

„Wir müssen auch lernen, Macht zu teilen“, so Dulig. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren und zu ermächtigen, mehr mitzubestimmen, beispielsweise durch Bürgerhaushalte. „Wir geben Macht ab und gewinnen Demokratie.“

Abschließend betonte Dulig: „Wir gehören zum Team Zuversicht: Wir sind diejenigen, die dafür kämpfen, dass die Stimme der sozialen Gerechtigkeit, die Stimme für mehr Bildungschancen und die Stimme für bessere Zukunftsinvestitionen gestärkt wird in dieser Regierung.“

Dulig fordert Demokratiefördergesetz

Martin Dulig, Spitzenkandidat und Vorsitzender der SPD Sachsen, sprach heute in Leipzig bei der Jubiläumsfeier zum 20. Geburtstag Netzwerkes für Demokratie und Courage (NDC) über gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Gefahr von Rechts und die Notwendigkeit eines Demokratiefördergesetzes für Sachsen: 

 

„Das Netzwerk für Demokratie und Courage ist ein sächsisches Erfolgsprojekt. Es zeigt, wie viele engagierte Menschen sich in Sachsen und ganz Deutschland für unsere demokratischen Werte und gegen Rassismus und Ausgrenzung engagieren. Ich bin stolz, damals beim Aufbau dabei gewesen sein zu dürfen.

 

Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogener Hass stellen für unser Land nach wie vor eine großes Problem dar. Wir werden und dürfen uns damit nicht abfinden! Umso wichtiger ist, dass Menschen zusammen Verantwortung übernehmen, Allianzen und Netzwerke bilden, in denen sie sich für ein demokratisches Miteinander engagieren. So wie das Netzwerk für Demokratie und Courage und viele hunderte Initiativen in Sachsen es täglich tun.

 

Es ist richtig, dass der Freistaat Sachsen diese Arbeit fördert und auf Augenhöhe zusammenarbeitet. Wir wollen diese Arbeit in den kommenden Jahren verstetigen. Die Vereine, Projekte und Initiativen brauchen Planungssicherheit und Kontinuität. Deshalb brauchen wir in Sachsen ein Demokratiefördergesetz, das die Arbeit der Zivilgesellschaft langfristig unterstützt. Sollte der Bund ein solches Gesetz nicht auf den Weg bringen oder sollte ein solches Gesetz keine ausreichende Wirkung in Sachsen erzielen, werden wir ein eigenes sächsisches Demokratiefördergesetz beschließen.

 

Gleichzeitig werden wir die Mittel im Kampf gegen Rechts weiter erhöhen. Wir werden deshalb das Landesprogramm ´Weltoffenes Sachsen´ finanziell noch besser ausstatten. Die Zunahme rechtsmotivierter und rechtsterroristischer Straftaten hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Wir wollen die Zivilgesellschaft so dabei unterstützen, menschenverachtende Einstellungen als Ursache rechter Gewalt kontinuierlich zurückzudrängen.“

Martin Dulig: Vermögensteuer muss auch dem Osten zugutekommen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, befürwortet die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Diese müsse unbedingt auch dem Osten zugutekommen und solle über den Länderfinanzausgleich verteilt werden. Der Länderfinanzausgleich müsse reformiert werden.

 

„Seit Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder stärker auseinander. Wir müssen die Spaltung der Gesellschaft stoppen. Daher ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein logischer Schritt, der unser Land gerechter und die Lastenverteilung sozialer machen wird. Daher begrüße ich den Vorstoß und die Initiative von SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ausdrücklich“, so Martin Dulig.

 

„Die Einführung der Vermögensteuer ist wichtig, um verstärkt in die Infrastruktur – etwa in den Eisenbahn-, Radwege- oder Straßenbau, in den Breitbandausbau – oder auch in Bildung investieren zu können. In Städten und Gemeinden summierten sich überfällige Investitionen im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 159 Milliarden Euro.

 

Allerdings bringt eine reine Ländersteuer den ostdeutschen Bundesländern nichts, da die großen Millionen-Vermögen fast ausschließlich in Westdeutschland zu finden sind. Daher fordere ich, dass die Einnahmen aus der neuen Vermögensteuer zu 100 Prozent in den Länderfinanzausgleich fließen und wir diesen zeitgleich reformieren müssen.

 

Die Frage nach einer Neuauflage der Vermögensteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit. Seit der Abschaffung im Jahr 1997 hat die Schieflage der Vermögenverteilung in Deutschland dramatisch zugenommen. Sie ist deshalb immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher und innerparteilicher Debatten – auch in der SPD. Das reichste Prozent der privaten Haushalte in Deutschland verfügt laut Internationalem Währungsfonds (IWF) über fast ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens. Wenn man entsprechende Datensätze ergänzt, ergibt sich noch ein drastischeres Bild: Nach dieser Rechnung besitzt das reichste Prozent sogar bis zu einem Drittel des Gesamtvermögens.“

SPD-Vorsitzender Martin Dulig: Unsere Werte sind unteilbar

Martin Dulig, Vorsitzender und Spitzenkandidat der SPD Sachsen, hat auf der #unteilbar-Demonstration am Samstag in Dresden zur Verteidigung von Anstand, Respekt und Mitmenschlichkeit aufgerufen.

Martin Dulig: „Es gibt Dinge, die dürfen wir nicht zulassen. Wenn auf einmal Unsagbares wieder sagbar werden soll, dann sagen wir: Nein! Es muss Grenzen geben. Wir brauchen eine Kultur des Widerspruchs. Wir müssen klarmachen, wo die Grenzen sind.“

„Jeder einzelne, der für Anstand, für Respekt und für Mitmenschlichkeit steht, braucht unsere Solidarität. Das sind unsere Werte, die unteilbar sind.“

„Kämpfen wir für ein anständiges, faires, respektvolles Sachsen. Für ein Land, wo man anständig leben und arbeiten kann – egal ob man hier geboren wurde oder hierhergekommen ist. Für ein Land, in dem man anständig miteinander umgeht. Aber auch für ein Land, mit dem man anständig umgeht.“

Jusos Sachsen

Meckern reicht ihnen nicht: Kevin Kühnert auf Tour mit den Juso-Kandidat*innen

Am kommenden Montag und Dienstag ist Kevin Kühnert, der Bundesvorsitzende der Jusos, in Sachsen unterwegs. Er unterstützt die Juso-Kandidat*innen beim Landtagswahlkampf.
Los geht es in Dresden mit Sophie Koch, der Jugendkandidatin der SPD Sachsen. Am Vormittag wird sie gemeinsam mit dem Juso-Chef ihre Kochbücher in Dresden verteilen und an den Haustüren der Wähler klingeln, um mit diesen ins Gespch zu kommen. Danach lädt die selbsternannte Lautsprecherin der Jugend zwischen 13:30 und 15:00 Uhr zu Kaffee und Kuchen am Dr.Külz-Ring vor der Altmarktgalerie ein. Zur Intention führt Sophie Koch (SPD) aus: “Was tun, damit junge Menschen in Sachsen bleiben? Was machen junge Menschen anders in der Politik und warum ist es wichtig, ihnen eine Stimme zu geben? Darüber möchte ich am Montag gemeinsam mit Kevin diskutieren. Mit dabei: Die Muffins aus meinem Kochbuch.“
Danach geht es nach Plauen, zur SPD-Landtagsabgeordneten Juliane Pfeil-Zabel. Sie lädt zunächst gemeinsam mit Kevin Kühnert ab 17 Uhr zum Eis essen und zu politischen Gesprächen an ihren Wahlstand auf dem Theaterplatz in Plauen (Vogtland) ein. Danach geht es zu einem Diskussionsabend in die Galerie Forum K (Bahnhofstraße 39, Plauen). Ab 18:30 Uhr möchte Juliane Pfeil-Zabel hier über die Stimmung gegenüber ihrer Partei sprechen. Dafür hat sie auch Henning Homann, den Generalsekretär der SPD Sachsen, eingeladen. Warum das Ganze? „Euch gibt es noch? SPD, nein danke! Diese und ähnlich lautende Sätze, die mir in den letzten Wochen im Landtagswahlkampf in Plauen immer wieder begegneten, beschäftigen mich sehr. Denn ich bin seit zehn Jahren Stadträtin der SPD, seit fünf Jahren Mitglied des Sächsischen Landtages und seit meiner Jugend in der Sozialdemokratie aktiv. Doch immer wieder wird mir gesagt, dass man uns, die SPD, nicht mehr braucht. Ich halte das für einen großen Irrtum. Darüber möchte ich sprechen. Denn wir brauchen eine starke Sozialdemokratie – gerade in Sachsen”, so Pfeil-Zabel.
 
Am nächsten Morgen ist Kevin Kühnert in Meerane und Lichtenstein anzutreffen. Hier ist er mit Felix Beyer, dem Landtagskandidaten der SPD für Glauchau, unterwegs. Zwischen 10 und 11:30 Uhr sind die Beiden auf dem Markplatz in Meerane und ab 12 Uhr auf dem Neumarkt in Lichtenstein anzutreffen.
 
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

SPD-Generalsekretär Homann zur Morddrohung gegen Petra Köpping

„Die Morddrohung gegenüber Petra Köpping ist ein erneut deutliches Alarmsignal. Die Gefahr durch rechte Gewalt und Rechtsterrorismus hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Das bekommen nicht nur Spitzenpolitiker wie Petra Köpping und Martin Dulig zu spüren, sondern zugleich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Journalisten, Engagierte in Sport und Zivilgesellschaft, bis hin zu Feuerwehrleuten. Wer sich für unsere Gesellschaft engagiert, wird zur Zielscheibe rechter Gruppen und Einzeltäter. Darauf muss endlich entschiedener reagiert werden. Petra Köpping spricht öffentlich darüber, um auch anderen Betroffenen Mut zu machen, diese Drohungen anzuzeigen und öffentlich zu machen. Wir dürfen das nicht ignorieren oder als neue Normalität akzeptieren.

 

Ich vermisse nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Aufdecken extrem rechter Strukturen eine deutliche Reaktion. Der Verfolgungsdruck auf rechte Strukturen und Hetzer muss deutlich steigen. Es gibt eine extreme Rechte, die Todeslisten anlegt und auf den Tag X der Machtübernahme wartet. Die Wahlerfolge der AfD wollen sie nutzen, um in Deutschland ihre faschistischen Ideen umzusetzen. Hier muss die harte Hand des Rechtsstaats und der Polizei eingreifen. Ich hoffe, dass diese Leute gefunden und bestraft werden. Damit muss auch ein Zeichen in die Szene einhergehen, dass unsere demokratische Gesellschaft sich wehrt.“

Pallas: Jetzt gibt es keine Ausreden mehr – Mieterinnen und Mieter schützen!

SPD-Wohnungsexperte Albrecht Pallas sieht in dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Mietpreisbremse ein wichtiges Signal. Jetzt gebe es keine Ausflüchte mehr, Mieterinnen und Mieter in Sachsen besser zu schützen:

 

„Die 2015 beschlossene Mietpreisbremse ist laut Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden. Jetzt gibt es keine Ausflüchte mehr, Mieterinnen und Mieter stärker zu schützen und für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Das ist ein Grundanliegen der SPD. Neben der Mietpreisbremse wollen wir, dass die Mieten in unseren Großstädten gedeckelt werden können.

 

Bezahlbares Wohnen ist eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit. Jeder hat das Recht, angemessen und sicher zu wohnen – das schließt auch die Wohnkosten mit ein. Die SPD will, dass die Menschen in Sachsen künftig nicht mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete aufbringen müssen. Wohnen darf kein Luxus sein!

 

Deshalb fordere ich den sächsischen Innenminister erneut auf, in Leipzig und Dresden endlich die Mietpreisbremse anzuordnen. Das kann er schnell und unbürokratisch mit einer Verordnung tun.“

 

Weiterhin erklärt Pallas die Ziele der sächsischen SPD für die nächsten Jahre: „Wir werden einen sächsischen Mietendeckel entwickeln, mit dem in belasteten Wohnungsmärkten auf mehrere Jahre Mieterhöhungen ausgeschlossen werden können. Die bisherige Mietpreisbremse hat sich an einer Obergrenze orientiert, die sich aus den ortsüblichen Mieten errechnet hat und 10% Mietsteigerungen erlaubt hat. Die Mietpreisbremse war nur für neuen Wohnraum vorgesehen. Der Hauptunterschied ist also, dass der Mietendeckel für alle Mieterinnen und Mieter gilt, die aktuell von Mieterhöhungen betroffen sind oder umziehen wollen. In den belasteten Stadtteilen sollen Mieten gedeckelt werden können, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen

Dulig: Söders „Wahlgeschenk“-Vorwurf missachtet Lebensleistung der Ostdeutschen

Der Ostbeauftragte der SPD und Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, zur Äußerung des CSU-Landesvorsitzenden Markus Söder, der im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung von einem „Wahlgeschenk“ für die ostdeutschen Bundesländer gesprochen hat.

 

„Das ist eine Frechheit gegenüber den Menschen in Ostdeutschland, die für ihren bescheidenen Wohlstand sehr hart und oft zu sehr niedrigen Löhnen arbeiten müssen. Die Grundrente ist kein `Wahlgeschenk´, sondern eine dringend notwendige Anerkennung der Lebensleistung von hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ostdeutschland.“

 

Dulig verweist dabei darauf, dass bis heute ostdeutsche Arbeitnehmer im Durchschnitt 700 Euro brutto pro Monat weniger verdienen und dabei 14 Tage im Jahr mehr arbeiten.

 

„Wenn die Union mit der CSU an der Spitze die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung weiter blockiert, trägt sie die Verantwortung dafür, dass Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, in der Grundsicherung landen. Damit sind diese gezwungen, genau wie bei der von der Union geforderten Bedürftigkeitsprüfung ihr Erspartes aufzubrauchen. Das darf nicht sein. Das Ersparte muss genauso wie das Eigenheim tabu sein.

 

Dass die ostdeutschen CDU-Vorsitzenden und ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten das miese Blockadespiel von Söder und Kramp-Karrenbauer offenbar mitspielen, ist für mich schwer zu ertragen. Die Grundrente ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage für Ostdeutschland.“

Petra Köpping und Boris Pistorius kandidieren für den SPD-Parteivorsitz

Heute hat Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, die Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD von Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Landtagskandidatin zur Landtagswahl, und Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, in Leipzig vorgestellt.

Martin Dulig: „Ich bin stolz und freue mich, dass Petra Köpping sich dazu entschlossen hat, für den Parteivorsitz der SPD zu kandidieren. Mit Boris Pistorius hat sie einen Partner gefunden, der ebenso wie sie aus der Kommunalpolitik kommt und weiß, woran das Herz der Menschen vor Ort hängt. Sie stehen mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität. Sie sind beide Sozialdemokraten mit Herzblut. Es ist daher folgerichtig, dass beide ihre Kandidatur heute in Leipzig, dem Gründungsort der SPD, offiziell verkünden. Wir wollen der SPD die Zuversicht zurückgeben. Die Partei muss ihre Nabelschau beenden und wieder an sich selbst glauben, dann kann sie auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgewinnen. Die SPD wird gebraucht. Unsere Grundwerte stehen nicht infrage.“

Petra Köpping: „Die SPD ist die einzige Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land wieder herstellen kann. Wir sind die Brückenbauer: zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, Arm und Reich, Ost und West. Wir sind diejenigen, die darauf achten, dass das Land nicht auseinanderfällt. Wir sind die Partei, die bei allen politischen Herausforderungen stets den einzelnen Menschen im Blick hat. Deswegen werden wir auch das Thema Einsamkeit auf die bundespolitische Agenda heben. In unseren Augen ist die Vereinsamung eine der meist unterschätzten Herausforderungen unserer Zeit.

Ich will die Stimme aus dem Osten in Berlin sein. Ostdeutschland ist eine eigenständige Region mit eigenen Entwicklungen und Erfahrungen. Der Osten kennt schwierige Situationen bereits: Wir haben Erfahrungen mit dem Strukturwandel, Landflucht, einer rasanten demografischen Veränderung und einem Turbokapitalismus, der quasi von heute auf morgen über die Menschen hereingebrochen ist. Aber den Osten sollte man nicht nur defizitär beschreiben: Ostdeutschland hat sehr viel Wichtiges in das geeinte Deutschland eingebracht und dabei mehr verändert, als viele denken. Ich möchte nur drei Beispiele nennen: Im Osten gingen schon immer viel mehr Frauen einer regelmäßigen Arbeit nach, deutlich mehr Kinder werden in Kindertagesstätten betreut und auch bei Horten und Ganztagsschulen hat der Osten schon jetzt eine vorbildliche Quote zu bieten.“

Boris Pistorius: „Es geht darum, unser Land zukunftsfest und zukunftssicher zu machen. Das betrifft in überragendem Maße die größte Herausforderung, die die Politik aktuell anpacken muss: die Digitalisierung, die Klimakrise, Globalisierung. Als Kommunalpolitiker bringen wir dabei eine wichtige Eigenschaft mit: Egal ob Klima-, Wohnungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik: Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer SPD-Politik. Wir denken unsere politischen Entscheidungen von jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger her – in ihrer jeweils individuellen Lebenssituation. Das trauen wir uns zu.

Die möglicherweise bevorstehende Rezession müssen wir durch kluge präventive Wirtschaftspolitik bereits im Vorfeld abfedern. In der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren hat die SPD in herausragender Weise gezeigt, dass sie das kann.

Und schließlich wollen wir Deutschland bei der Digitalisierung an die Weltspitze zurückführen. Das schließt die Infrastruktur mit schnellem kabelgebundenen und mobilen Internet ebenso ein wie eine gute Bildung, eine gute Kenntnis der Bürgerinnen und Bürger der digitalen Prozesse. Denn nur dann können sie neue Technologien für sich sinnvoll nutzen und die sich verändernde Medien- und Kommunikationswelt verstehen.“

„Schließlich wollen wir auch Brückenbauer sein, um die Bürgerinnen und Bürger wieder mit der parlamentarischen Demokratie zu versöhnen. Wir sind unglaublich stolz auf unser Land und die komplexen Prozesse, die sich im politischen Alltag herausgebildet und bewährt haben. Unsere Aufgabe sehen wir darin, diese Prozesse wieder besser zu erklären und in einer klaren Sprache verständlich zu machen. Wir wollen den Menschen zeigen, dass wir Politik für sie machen“, so Köpping und Pistorius abschließend.

Dulig: Aus Koalitionsausschuss muss schnelle Einigung zur Grundrente folgen

Nachdem sich der Koalitionsausschuss im Bund auf Druck des sächsischen SPD-Vorsitzenden und Ostbeauftragten der SPD Martin Dulig mit dem Thema Grundrente befasst hat, fordert er eine schnelle Entscheidung:

 

„Es ist gut, dass sich der Koalitionsausschuss endlich mit der Grundrente befasst hat. Ich bedaure außerordentlich, dass die Union gestern noch zu keiner Einigung bereit war. Ich finde die Hinhalte- und Blockadetaktik der CDU absolut inakzeptabel.

 

Gleichzeitig hat sich die SPD mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe in einem zentralen Punkt durchgesetzt. Die Union ist endlich bereit, über die Regelung des Koalitionsvertrags hinaus zu verhandeln.

 

Vom Grundrentenkonzept der SPD würden in Ostdeutschland rund 750.000 Menschen profitieren. Eine Einschränkung dieses Kreises durch eine Bedürftigkeitsprüfung, wie von der Union gefordert, lehne ich entschieden ab. Bei der konsequenten Bekämpfung der Altersarmut und der Anerkennung der Lebensleistung machen wir keine Kompromisse.

 

Eine Bedürftigkeitsprüfung bedeutet, dass Antragsteller zunächst trotz harter Arbeit und niedriger Löhne Erspartes verbrauchen müssen. Das ist nicht gerecht. Das Ersparte muss genauso wie das Eigenheim tabu sein.

 

Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, ihre Partei endlich auf Linie zu bringen. Allein in Ostdeutschland reden wir über ca. 750.000 Menschen, die von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren würden. Schon in Sachsen sind es 240.000 Menschen – das sind ein Drittel mehr Menschen, als Saarbrücken Einwohner hat. Vielleicht hilft es ihr ja weiter, wenn sie sich das einmal verdeutlicht.“