Baum: Mobilität ermöglichen und zugleich Verkehr reduzieren – Carsharing und Radschnellwege

Heute hat der Sächsische Landtag das novellierte Straßengesetz für den Freistaat beschlossen. Dazu sagt Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts-, Struktur- und Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Wir wollen Mobilität ermöglichen und dabei zugleich Verkehr reduzieren. Mobilität in Sachsen soll zukunftsweisend, umweltverträglich und ressourceneffizient sein und sich an den Bedürfnissen der Menschen in allen Landesteilen orientieren. Das geht nur, indem wir als Politik moderne Konzepte unterstützen. Carsharing, also die gemeinschaftliche Nutzung von Autos, ist so ein Beispiel.

Carsharing wird auch in Sachsen immer beliebter. Viele Menschen, nicht nur in den Großstädten, besitzen kein eigenes Auto mehr und nutzen stattdessen Carsharing. Neben dem klassischen stationsbasierten Carsharing gibt es mittlerweile auch sogenannte Free-floating-Systeme, bei denen die Autos keine festen Stellplätze mehr haben. Solche Angebote gibt es z.B. in Leipzig. Trotzdem bleibt das stationsbasierte Carsharing weiter der wichtigste Teil des Angebots. Carsharing boomt und immer mehr Kommunen in Sachsen wollen diese effiziente Form der Autonutzung ermöglichen oder in ihren Verwaltungen selbst einsetzen“, so Thomas Baum am Mittwoch in Dresden.

„Konkret schaffen wir mit dem neu eingefügten Paragraph 18a eine Regelung, die es Gemeinden ermöglicht, Stellflächen für Carsharing im öffentlichen Straßenraum im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis auszuweisen. Analog zum Carsharing-Gesetz des Bundes wird es nun auch für sächsische Gemeinden möglich, per Ausschreibungsverfahren Stellplätze an Carsharing-Anbieter zu vergeben. Damit erfüllen wir den Koalitionsvertrag, in dem wir uns vorgenommen hatten, die rechtssichere Ausweisung von Carsharing-Stellplätzen für Kommunen zu ermöglichen.

Unser Ziel war es, das Verfahren zur Erteilung der Sondernutzung für die Gemeinden möglichsteinfach und unbürokratisch zu gestalten. Die Kriterien für das Auswahlverfahren können die Kommunen deshalb in Zukunft selbst festlegen und Städte und Gemeinden unter 100.000 Einwohnern können sogar noch flexibler handeln.“

„Ein weiterer wichtiger Punkt der Gesetzesnovelle sind die Radschnellwege. Denn auch diese ermöglichen neue Formen der Mobilität. Deshalb findet sich im Gesetzentwurf die neue Straßenklasse der ,Radschnellverbindungen‘. Diese Radschnellwege, von denen es in Deutschland erst wenige gibt, dafür z.B. in den Niederlanden schon sehr viele, sind größer dimensioniert als bisher übliche Radwege. Vor allem aber haben die Radfahrenden dort in den meisten Fällen Vorfahrt und können somit zügig und sicher vorankommen.

Gerade für die noch stärkere Vernetzung von Stadt und Land, aber auch dem Land untereinander, brauchen wir deshalb Radschnellwege. Die Planungen dafür laufen schon – und das Straßengesetz gibt nun den aktualisierten rechtlichen Rahmen dafür vor“, so Thomas Baum abschließend.

Kliese: Sachsen wird inklusiver

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Inklusion, am Dienstag zur Verabschiedung  des Inklusionsgesetzes (Drs 6/17122):

„Bis 2014 war Inklusion in Sachsen im Handeln der Regierung eher ein Randthema. Es wurde auf die Schule beschränkt und auch da passierte nicht so viel. Nach der Landtagswahl änderte sich das. Inklusion bekam einen anderen Stellenwert – weil Teilhabe eben ein Menschenrecht ist“, soHanka Kliese.

„Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun aus Integration Inklusion. Aus dem Integrationsgesetz wird das Inklusionsgesetz. Ein Beispiel ist die Teilhabe von gehörlosen und hörgeschädigten Menschen, die nun endlich ein verbrieftes Recht auf  Gebärdensprache etwa bei Elternabenden haben.“

„Auch die Sächsische Staatsregierung wird inklusiver. Künftig werden der Inklusionsbeauftrage und der Beirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen bei der Staatskanzlei angesiedelt. Damit werden wir einerseits unserem grundsätzlichen Ansatz gerecht, dass Politik für Menschen mit Behinderung kein Nischenthema ist. Andererseits tragen wir auch zur Bewusstseinsbildung in der Staatskanzlei bei.“

Der Staat müsse bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zum Vorbild werden. „Vorbilder sind nämlich dringend nötig. Denn immer noch bezahlen sehr viele Arbeitgeber lieber die sogenannte Ausgleichsabgabe, statt Menschen mit Behinderungen einzustellen.“ Gerade Menschen mit Behinderungen aber profitierten nicht vom Aufschwung am Arbeitsmarkt.

Mit dem neuen Gesetz werde zudem den Schwerbehindertenvertretungen die Arbeit erleichtert. „Für sie ist das Gesetz ein wichtiger Anker.“ Kliese plädierte dafür, dass die jetzt zusätzlich zur Verfügung stehenden Gelder besonders den Selbstvertretungen zu Gute kommen. „Ich denke dabei etwa an die Geschäftsstellen der Selbsthilfeverbände. Inklusion in Sachsen kann nur funktionieren, wenn diese Verbände ihre wichtige kritische und unterstützende Arbeit auch wirklich ausfüllen können.“

Panter: Für ein soziales und gerechtes Land

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Regierungserklärung  „Wir gestalten Sachsen – sicher, sozial, frei“:

Wir wollen Sachsen zu einem sozialen und gerechten Freistaat machen. Zu einem Land, auf das die Bürgerinnen und Bürger wieder zu Recht stolz sein können“, umriss Dirk Panter am Dienstag das Anliegen der SPD, für das sie in den vergangenen fünf Jahren in der Regierung Verantwortung übernommen hatte.

„Die letzten fünf Jahre waren gute und erfolgreiche Jahre für Sachsen. Und trotz unserer erfolgreichen Bilanz wissen wir, dass die Herausforderungen von morgen vielleicht noch größer sind als die von heute. Es stellen sich neue Fragen, z. B. im Sozialen: Wie Wohnen für alle bezahlbar bleibt, Mieten nicht ins Uferlose steigen und die Energiekosten im Rahmen bleiben. Wie wir die Umwelt besser schützen können, oder wie wir uns zukünftig fortbewegen.“

„Es geht auch um eine Landesverkehrsgesellschaft, in der zukünftig sachsenweit nur ein Tarif gilt und mit dem wir Stadt und Land noch enger zusammenbringen. Oder ein echtes Vergabegesetz, mit dem wir sächsische Firmen stützen, natürlich auch mit einer Tarifbindung für gerechtere Löhne, und mit öffentlichen Vergaben, die soziale und ökologische Standards beachten. Und es geht um kostenfreie Bildung. Auch frühkindliche Betreuung ist Bildung. Deshalb steht die SPD für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.“

„Das machen wir alles, weil wir in einem sozialen und gerechten Land leben wollen. Wir wollen ein Land, in dem nicht Angst, Abgrenzung und Hass herrschen, sondern Zuversicht, Mut, Miteinander und Zufriedenheit.Demokratie ist keine Einbahnstraße. Alle müssen mitmachen und sind dazu aufgerufen.“

Vieweg: SPD will Wahlalter ab 14 – damit die junge Generation endlich eine Stimme in der Politik bekommt

Jörg Vieweg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag in der aktuellen Debatte zum Thema „Klimakonferenz der sächsischen Schülerinnen und Schüler“:

„Bei der Klimakonferenz in Leipzig haben die Schülerinnen und Schüler auf einem sehr hohen Niveau debattiert und diskutiert. Und sie haben zahlreiche klare Forderungen an uns Politiker gestellt. Darunter die Forderung nach der Mobilitätswende – sie wollen mehr ÖPNV und nicht weniger, mehr und bessere, schnellere Verbindungen in Sachsen.

In dieser Legislatur haben wir in diesem Bereich einiges erreicht: Das Azubi- und das Schülerfreizeit-Ticket kommen am 1. August, das Bildungsticket in etwa einem Jahr. Aber als SPD, und das haben wir immer klar gesagt, wollen wir mehr. Wir wollen die von den CDU-Landräten dominierten Verkehrsverbünde abschaffen und eine echte Landesverkehrsgesellschaft gründen.

Die jungen Leute fordern mehr Bewusstsein für Umweltschutz, sie wissen genau, welche Macht die Verbraucher*innen haben, welchen Einfluss das eigene Handeln und Konsumieren haben. Die junge Generation interessiert sich für ihre Zukunft. Und sie weiß: Das hat mit unserer Art zu leben und mit der Art unseres Wirtschaftens zu tun. Deshalb stellen die Jugendlichen die Frage nach unserer sozialen Marktwirtschaft. Diese wollen sie reformieren und fordern Veränderungen ein, damit unser Wirtschaftssystem keine a-soziale Marktwirtschaft wird“, so Jörg Vieweg am Dienstag in Dresden.

„Ich merke aber auch: Leider ist ökologisches Verhalten oft noch ein Luxusproblem. Wer sich klimaverantwortlich verhalten möchte, zahlt zu oft noch drauf – das müssen wir dringend verändern. Die jungen Leute fordern eine ambitionierte Energiepolitik, sie fordern mehr sich erneuernde Energien.

Die jungen Menschen haben keine Angst, sie haben Lust auf Veränderung und blicken mit Mut und Zuversicht auf diese Herausforderungen. Sie haben es geschafft, eine oft rückwärtsgewandte Debatte nach vorne zu drehen.

Diese Haltung macht mir Mut und Hoffnung. Deshalb sollten wir die jungen Leute mehr mitentscheiden lassen. Deshalb sollten wir in Sachsen das Wahlalter auf 14 Jahre herabsetzen. Denn die jungen Leute müssen sonst Veränderungen in ihrem Leben aushalten, für die sie nicht nur nicht verantwortlich sind, sondern für deren Bekämpfung sie politisch nicht mal eine Stimme haben. Das halte ich angesichts der Herausforderung für einen untragbaren Zustand, den wir als SPD gern schnellstmöglich verändern würden. Die jungen Leute wollen Verantwortung für die Zukunft übernehmen und sie können es auch“, so Jörg Vieweg abschließend.

„Demokratie leben, heißt Macht teilen“

SPD Sachsen stellt Vorschläge zur Stärkung der kommunalen Demokratie vor

Auf ihrer heutigen Pressekonferenz haben die beiden SPD-Landtagskandidaten Petra Köppingund Frank Richter, sowie Dirk Neubauer, SPD-Bürgermeister in Augustusburg, das Papier„Demokratie leben, heißt Macht teilen“ vorgestellt. Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Wir brauchen in Sachsen einen neuen Aufbruch für mehr Demokratie“, so Henning Homann am Montag bei der Vorstellung des Papiers „Demokratie leben, heißt Macht teilen“. „Wir wollen mehr Macht teilen, damit sich Bürgerinnen und Bürger vor allem gestaltend und verantwortlich einbringen können. Dazu ist es notwendig, über Jahre verkrustete Strukturen in unserem Land aufzubrechen. Es geht um ein anderes Regieren. Und es geht um mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen diese Vorschläge in der kommenden Legislaturperiode umsetzen.“

„Wir wollen die Mitbestimmung in Betriebs- und Personalräten und in Schulen ausbauen. Wir wollen aber vor allem Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mehr Vertrauen geben, ihren Stadtteil, ihr Dorf oder Stadt selbst zum Besseren zu gestalten. Dazu wollen wir die Städte und Gemeinden stärken und diese ermutigen Bürgerinnen und Bürger stärker einzubeziehen“, so Homann.

In dem Papier wird unter anderem vorgeschlagen, für eine deutliche bessere finanzielle Grundausstattung von Städten und Dörfern bürokratische Förderprogramme zu streichen und das Geld stattdessen pauschal an die Kommunen auszuzahlen. So kann vor Ort entschieden werden, wie die Gelder ausgegeben werden. Konkret schlägt die SPD vor, die Einwohner durch Bürgerhaushalte zu motivieren, eigene Vorschläge für die Entwicklung ihrer Heimatorte einzubringen.

Hintergrund:

Das Papier „Demokratie leben, heißt Macht teilen“ steht Ihnen unter dem folgenden Link zum Download zur Verfügung: https://bit.ly/2XbSzHK

Das heute vorgestellte Papier ist nach dem jüngsten Sachsengipfel der SPD im Auftrag des Landesvorsitzenden Martin Dulig erarbeitet worden. Autoren sind Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusbug, der für seine Bürgerbeteiligungsplattform „Mein Augustusburg“ mit dem Politikaward 2018 ausgezeichnet wurde, und der ehemalige Bürgerrechtler Frank Richter, der als Parteiloser für die SPD zur Landtagswahl in Meißen kandidiert.