„Reiche Regionen sollten nicht mehr von den Strukturhilfen profitieren!“

Statement von Petra Köpping zum veröffentlichten Deutschlandatlas, der mit verschiedenen Perspektiven die Lebensverhältnisse in Deutschland vergleicht:

„Ob bei der Anzahl der geringfügig Beschäftigten, dem privat verfügbaren Einkommen, dem Anteil an Menschen mit Grundsicherung im Alter oder der Steuereinnahmekraft – stets sind die Grenzen zwischen Ost und West klar erkennbar.

Es bleibt dennoch richtig, dass die Kommission ´Gleichwertige Lebensverhältnisse´ Fördermittel nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilen will.

Wir brauchen aber eine neue Ländersolidarität. Die armen und strukturschwachen Regionen in Ost und West dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Darüber würden sich lediglich die Millionäre vom Starnberger See freuen.

Der Schutzpatron dieser westdeutschen Millionäre, Markus Söder, hat nun gefordert, dass man ´aufpassen´ müsse, dass man ´nicht zu einem permanenten Umverteilungssystem in Deutschland´ komme. ´Die Leistungskerne müssen leistungsfähig bleiben´.

Bayern hat selbst jahrelang von Strukturhilfen profitiert. Jetzt lehnt Söder Strukturhilfen für einen Kohleausstieg bis 2038 ab. Wir brauchen aber mehr Umverteilung, weil sonst der soziale Ausgleich in unserem vereinten Deutschland in Gefahr ist.
Die Ergebnisse der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse hat einige wichtige Erkenntnisse gebracht. Aber ich bin dafür, diese ungleichen Entwicklungen grundsätzlicher anzugehen. Ich bin jedes Mal erstaunt, wie sich die CSU jedes Jahr für seine Überschüsse feiert, dann aber Mittel für strukturschwache Gebiete für sich beansprucht. Deshalb bin ich dafür, dass beispielsweise Bayern keinen Anspruch auf Strukturhilfe mehr geltend machen darf, schon gar nicht im Rahmen des Strukturwandels in den Kohleregionen in Ost und West.

Sollten aktuell wirklich die Steuermittel fehlen, um den strukturschwachen Regionen unter die Arme zu greifen, dann brauchen wir eine Millionärssteuer auf höchste Vermögen. Und wir sollten die Erbschaftssteuer merklich erhöhen und so ausgestalten, dass sie auch wirklich wirkt. Natürlich mit hohen Freibeträgen, die die kleinen und mittleren Einkommen und auch den gut bezahlten Facharbeiter davon ausnehmen. Diese Steuereinnahmen aus hohen Vermögen und Erbschaften können dabei helfen, Ungleichheiten bei den Lebensverhältnissen auszugleichen.

Kaum ein Ostdeutscher wäre von diesen Reichensteuern betroffen, weil es kaum hohe Vermögen und Erbschaften im Osten gibt. Doch auch die allermeisten Westdeutschen haben keine hohen Vermögen und Erbschaften. Das wäre ein Zeichen der Solidarität und des sozialen Ausgleichs und auch für etwas ganz Wichtiges: mehr gerechte Umverteilung.“

Petra Köpping schrieb 2018 das Buch „Integriert doch erst mal uns!“ und setzte sich darin als eine der ersten Ministerinnen grundsätzlich mit der Nachwendezeit auseinander. Sie führt nach Martin Dulig die Landesliste der SPD zur Landtagswahl an und ist derzeit Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

Dulig: Der Bund muss sich endlich an seine eigenen Beschlüsse halten

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zu dem heute vorgestellten „Deutschlandatlas“:

„Die Fakten des Deutschlandatlas erklären einmal mehr, warum sich viele Menschen im Osten ungerecht behandelt und abgehängt fühlen. Im Schnitt arbeiten die Ostdeutschen zwei Wochen länger pro Jahr und verdienen dabei fast 700 Euro brutto weniger. In Ostdeutschland ziehen deshalb schon seit Jahrzehnten massiv jüngere Menschen weg“, so Dulig.

„Was Thorsten Schäfer-Gümbel fordert, also nicht mehr nach Himmelsrichtungen zu fördern, sondern dort, wo aufgrund von Strukturschwäche Handlungsbedarf besteht, ist richtig. Es ist auch richtig, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden müssen, zum Beispiel Bildung, Kultur und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen – und zwar überall, gerade auch in strukturschwachen Gebieten.“

„Doch das reicht nicht, um den Rückstand aufzuholen“, so Dulig weiter. „Der Bund muss sich endlich an seine eigenen Beschlüsse halten, Bundeseinrichtungen und Behörden ähnlich wie Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen mit Beteiligung des Bundes grundsätzlich im Osten Deutschlands einzurichten. Es darf sich nicht am Ende doch immer wieder die Westlobby durchsetzen.“

„Ich halte es für einen wenig beachteten Skandal, dass die westdeutschen Arbeitgeberverbände etwa das Thema Arbeitszeitverkürzung torpedieren, um die Werkbänke im Osten weiter billiger produzieren zu lassen. Ich erwarte von ihnen, dass sie endlich für einen sozialen Ausgleich in Deutschland Verantwortung übernehmen. Nötig ist eine Stärkung der Tarifbindung . Die Löhne müssen so steigen, dass die Menschen später von ihrer Rente leben können. In der Zwischenzeit brauchen wir eine Gerechtigkeitsrente, damit nicht massenhaft Ostdeutsche in der Grundsicherung landen, obwohl sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben. In Sachsen betrifft das allein 240.000 Menschen.“

Vieweg: Keine neue Energiesteuer erfinden – System von Steuern und Abgaben muss auf den Prüfstand

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur CO2-Debatte:

In der vergangenen Woche legte Umweltministerin Svenja Schulze die Gutachten von drei Instituten vor, in denen die Folgen eines CO2-Preises für Bürgerinnen und Bürger untersucht wurden. Dazu erklärt Jörg Vieweg: „Eine CO2-Bepreisung ist nötig. Sie soll aber eben nicht als neue Steuer oder Abgabe auf das vorhandene System der klima- und energiebezogenen Steuern, Abgaben und Förderungen ‚draufgepackt‘ werden. Dazu ist eine grundlegende Überprüfung des derzeitigen, ineffizienten, überbürokratischen und widersprüchlichen Systems notwendig. Das war leider nicht die Aufgabenstellung, die das Bundesumweltministerium den Instituten gestellt hat.“

„Ich fordere eine grundlegende Überprüfung und Neuausrichtung des vorhandenen Systems. Wir brauchen ein System, das auf die Vermeidung von CO2 setzt und nicht auf die Verteuerung von Energie zielt. Geschieht dies nicht, fügen wir dem Paket von Steuern, Abgaben und Förderinstrumenten nur ein weiteres Element hinzu. Neue Steuern oder Abgaben würden unweigerlich die Energiepreise weiter verteuern und wären für die Verbraucher undurchschaubar.“

„Die aktuellen Energiesteuern haben eine fehlleitende Wirkung. Wie kann es beispielsweise sein, dass ökostromangetriebene Wärmepumpen gleich behandelt werden wie jene, die auf Basis fossiler Brennstoffe arbeiten? Auch die Doppelbesteuerung von Energiespeichern, wie etwa bei Pumpspeicherkraftwerken, ist ein Unding.“

„Die CO2-Bepreisung muss ein neues, zentrales Instrument moderner Klima- und Energiepolitik werden, also ein neues Steuerungselement für mehr Klimaschutz.“

Drohung gegen Landeswahlausschuss umgehend und konsequent verfolgen

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Die Reaktionen der AfD auf die Entscheidung des Landeswahlausschusses haben nicht nur neue Verschwörungstheorien und Scharfmacher auf den Plan gerufen. Jetzt ist der Landeswahlausschuss Zielscheibe von Hass und Gewaltandrohungen. Vertreter in öffentlichen Institutionen müssen angstfrei arbeiten und entscheiden können, sonst stehen die Grundpfeiler unserer Demokratie in Frage.

Drohungen gegen den Landeswahlausschuss müssen umgehend und mit aller Konsequenz verfolgt werden.

Leider hat sich meine Vermutung bestätigt, dass die AfD die juristische Entscheidung des Landeswahlausschusses für eine politische Kampagne missbraucht. Sie versucht damit, von ihrer eigenen Verantwortung für einen fehlerhaft eingereichten Wahlvorschlag abzulenken. Sie bringt mit ihrer Kampagne wissentlich Menschen in Gefahr.

Ich fordere die AfD Landespitze auf, ihren Fehler einzugestehen und damit zur Sicherheit der Mitglieder des Landeswahlausschusses beizutragen.“

„Was mir am Herzen liegt.“ – Die Kampagne der SPD für die Landtagswahl in Sachsen

Die SPD führt keinen Wahlkampf mit nackten Frauen, die an Heizkörper gekettet sind. Sie schürt auch sonst keine Ängste. Statt den Untergang beschwört sie die Zukunft eines liebens- und lebenswerten Sachsens.

Die Kampagne der SPD ist eine Wahlkampagne der Herzen, die den Menschen in Sachsen ihr Lächeln zurückgeben möchte. Im Mittelpunkt der Kampagne steht Spitzenkandidat Martin Dulig, der wie kein anderer Politiker in Sachsen für Zuversicht, Hoffnung und eine neue Aufbruchsstimmung steht.

„Martin Dulig ist ein Politiker, dem die Menschen in Sachsen vertrauen. Seine sehr hohen Sympathiewerte zeigen: Martin Dulig steht für die Leidenschaft, die Zukunft zu gestalten und gleichzeitig unsere demokratischen Werte zu verteidigen“, sagt Henning Homann, der als SPD-Generalsekretär den Wahlkampf leitet.

Ob auf Plakaten, Flyern oder in den TV-Spots, unter dem Claim „Was mir am Herzen liegt“ wird Martin Dulig besonders drei Zukunftsthemen in den Mittelpunkt stellen:

  1. Den Respekt vor der Leistung all derer, die ein Leben lang hart arbeiten.
  2. Das Glück und die Zukunft der Kinder in diesem Land.
  3. Der Aufbau einer modernen Mobilitätsgesellschaft.

Damit verknüpft sind die Forderungen der SPD nach kostenloser Betreuung in Hort und Kita, längerem Lernen in der Gemeinschaftsschule, einer Grundrente und dem Ausbau von Bus und Bahn in einer Landesverkehrsgesellschaft.

Der Spitzenkandidat wird neben der Sommertour mit zwei zentralen Formaten im Wahlkampf unterwegs sein. Neben der altbekannten und bewährten Küchentischtour, die auch über den Sommer hinweg stattfinden wird, wird Martin Dulig unter dem Titel „Dein Kollege Dulig“ an acht bis zehn Tagen über den Sommer verteilt Arbeitseinsätze in sächsischen Unternehmen absolvieren. Neben Martin Dulig werden auch Petra Köpping, Frank Richter, Sophie Koch und Dirk Panter mit eigenen Touren im Land unterwegs sein und über 300 Termine absolvieren.

 

Hintergrund:
Die Plakatmotive der SPD Sachsen für den Landtagswahlkampf, sowie Bilder der heutigen Kampagnen-Präsentation, finden Sie unter folgendem Link (zip-Datei, 27 MB) zum Download:https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/07/190708-SPD_Kampagne_2019.zip

 

Henning Homann zur Entscheidung des Landeswahlausschusses

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zur Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Landesliste der AfD nur bis Platz 18 zuzulassen:

„Die äußerst fehlerhafte Durchführung der Listenaufstellung durch die AfD ist ein Skandal. Es könnte der Eindruck entstehen, dass die AfD gezielt versucht, das demokratische System zu destabilisieren.

Die AfD wird dann die folgerichtige Ablehnung von Teilen der Landesliste politisch instrumentalisieren. Sie wird sich wohl in eine Opferrolle begeben, um ihren eigenen Dilettantismus zu verschleiern. Die AfD provoziert damit möglicherweise eine neue Welle von Hass und wird wie so oft Verschwörungstheorien auf den Plan rufen.

Auch für die AfD gelten die in unserer Verfassung festgeschriebenen demokratischen Regeln. Die teilweise Streichung der Landesliste ist die zwingende Folge schwerer Verfahrensfehler der AfD. Sie trägt damit allein die volle Verantwortung für diese Entscheidung. Die AfD ist inzwischen lange genug in Parlamenten vertreten. An Unerfahrenheit kann dieser Dilettantismus nicht liegen.“

 

Panter: Struktur der Landesmedienanstalt ändern

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und medienpolitischer Sprecher,  am Donnerstag zur Nachwahl für die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM):

„Ich gratuliere Dr. Fabian Magerl zu seiner Wahl als neuer SLM-Medienrat und wünsche ihm alles Gute für seine Arbeit in dem Gremium“, so Dirk Panter nach der Wahl.

„Unabhängig von der heute notwendigen personellen Nachbesetzung des Medienrates steht aus unserer Sicht eine grundlegende Reform der SLM-Gremien in der kommenden Zeit an. Das jetzige Verhältnis von Kompetenzen bei Medienrat und Medienversammlung ist nicht mehr zeitgemäß.“

Mann: Entfristungsoffensive für akademischen Mittelbau auf den Weg bringen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Aktuellen Debatte „‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘bringt Planungssicherheit für Sachsen Hochschulen“:

„Der ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ ist ein Erfolg der Staatsregierung und gut für die sächsischen Wissenschaftler und Studierenden. Er wird helfen, gute Lehre in Sachsen voranzubringen, um die Erfolgsgeschichte des Hochschulpaktes fortzuschreiben. Für die SPD steht fest: Die erreichte Entfristung des Hochschulpaktes muss mit einer Entfristungsoffensive im akademischen Mittelbau einhergehen. Wir wollen mit diesen Mitteln 1.000 Beschäftigungsverhältnisse entfristen. Daueraufgaben gehören mit Dauerstellen abgesichert, und jetzt steht dafür dauerhaft Geld vom Bund bereit – das gilt es genau dafür zu nutzen!“, erklärt SPD-Hochschulexperte Holger Mann.

„Viele waren im April skeptisch, ob eine Verlängerung des Hochschulpaktes gelingt, lagen doch die Interessen der Länder und des Bundes weit auseinander. Daher gilt mein ausdrücklicher Dank der intensiven Arbeit des sächsischen Wissenschaftsministeriums. Mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und Uwe Gaul in den vorbereitenden Staatssekretärsrunden ist ein Durchbruch gelungen. Eva-Maria Stange ist eng mit der sächsischen Erfolgsgeschichte des Hochschulpaktes verbunden. Diese begann 2007 mit ‚Pack dein Studium. Am besten in Sachsen‘ und mündet jetzt mit dem verstetigten Zukunftspakt in einem soliden Fundament für die kommende Dekade“, so Mann.

„Auf die SPD können Sie zählen: Wir haben in dieser Legislatur Wort gehalten und den Stellenabbau an unseren Hochschulen gestoppt. Wir werden in der kommenden Legislatur Wort halten und eine Entfristungsoffensive starten.“

Pallas: Zulagen erhöht – Wertschätzung und Respekt für Berufsfeuerwehr

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Erhöhung der Feuerwehrzulage (Beschluss des Landtags vom Vorabend Drs 6/18004)

Der Landtag hat am späten Mittwochabend beschlossen, die Feuerwehrzulage rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen. „Wir reden nicht nur über Wertschätzung, wir handeln auch danach. Mir war es wichtig, dass wir nach dem millionenschweren Paket für die Freiwilligen Feuerwehren auch ein deutliches Zeichen der Wertschätzung an die Berufsfeuerwehrleute senden. Ich freue mich über diesen Erfolg. Hilfreich dafür war auch, dass ver.di und der DGB dafür geworben haben.”

Hintergrund: Mit dem Beschluss wurde die Erhöhung von Zulagen für den Polizeivollzugsdienst und den Steuerfahndungsdienst auf die Beamten der Berufsfeuerwehr ausgeweitet. Nach einer Dienstzeit von einem Jahr beträgt die Zulage nunmehr 75,00 Euro statt bisher 63,69 Euro und ab einer Dienstzeit von zwei Jahren 150,- Euro statt bisher 127,38 Euro. Zusammen mit Bayern (151,82 Euro) und Schleswig-Holstein (150,- Euro) nimmt Sachsen damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein und steht an der Spitze der Ost-Bundesländer.

Vieweg: Petitionen werden wichtiger – für ein bürgernahes Petitionsrecht

Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags, zum Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018:

„Petitionen sind ganz wichtig für die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen in Sachsen. 2018 haben uns im Ausschuss insgesamt 726 Schreiben erreicht – ein deutlicher Anstieg um fast 20 Prozent. Um Petitionen noch bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten und ein möglichst effektives Verfahren zu ermöglichen, hatten sich die Mitglieder des Ausschusses zu Beginn dieses Jahres zudem auf weitere Verbesserungen geeinigt. Bürgernähe und Transparenz sind für die SPD-Fraktion die Schwerpunkte bei der Modernisierung des Petitionswesens. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig auch online leichter einen Überblick über aktuelle Petitionen verschaffen. Zudem wird es durch mehr Vor-Ort-Termine auch mehr direkten Austausch mit den Petenten geben. Damit wird der Petitionsausschuss fit für die Zukunft und startet mit mehr Möglichkeiten denn je in die nächste Legislaturperiode“, so SPD-Obmann Jörg Vieweg.

Doch das sei aus Sicht der SPD-Fraktion noch nicht genug. Langfristig müssten weitere Verbesserungen im sächsischen Petitionsrecht erreicht werden, die bisher nicht möglich waren. Vieweg: „Wir wollen öffentliche Petitionenermöglichen, die von jedem im Internet eingesehen, nachvollzogen vor allem aber unterzeichnet werden können. Außerdem fordern wir einenBürgerbeauftragten für Petitionen. Erfolgreiche Petitionen zeigen: Es lohnt sich, Entscheidungen und Handeln von Behörden zu hinterfragen und im Zweifel überprüfen zu lassen“, so Vieweg abschließend.

Hintergrund:
Für die SPD-Fraktion saßen Iris Raether-Lordieck, Juliane Pfeil-Zabel, Thomas Baum sowie Jörg Vieweg im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags. Sie halfen dabei, dass bei mehr als einem Viertel der im Ausschuss verabschiedeten Petitionen den Anliegen der Petenten Rechnung getragen werden konnten. Erfolgreiche Petitionen betrafen 2018 etwa die Verbindungsstraße zwischen Bad Schandau und Hohnstein („Sense“), den Erhalt der Sprachheilförderklasse an der Chemnitzer Sprachheilschule Ernst Busch oder den Grünen Winkel in Chemnitz-Grüna.

Den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 sowie Hintergründe zum sächsischen Petitionsrecht gibt es hier.