Martin Dulig, Landesvorsitzender und SPD-Ostbeauftragter fordert die ostdeutschen CDU-Landesvorsitzenden dazu auf, beim Thema Grundrente den Druck auf die Bundes-CDU zu erhöhen. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte am Dienstag erklärt, man müsse einen Kompromiss finden und vorgeschlagen, die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung so weit wie möglich zu vereinfachen.

Martin Dulig: „Ich nehme Ministerpräsident Kretschmer beim Wort. Ja, die Blockadehaltung beim Thema Grundrente muss aufgegeben werden. Da sehe ich die Union in der Pflicht. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen guten Vorschlag vorgelegt – ohne eine entwürdigende und bürokratische Bedüftigkeitsprüfung.“

„Der Osten muss jetzt gemeinsam für die Grundrente Druck machen“, so Dulig weiter. „Das gilt für die Landesregierungen genauso wie für die Bundestagsabgeordneten. Damit meine ich vor allem die Ost-CDU. Deren Spitzenvertreter müssen Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zum Umlenken bewegen. Denn von einer Grundrente würden in den neuen Bundesländern rund 750.000 Menschen profitieren. Das sind alles Menschen, die nach einem harten Arbeitsleben um Geld für ihren Lebensunterhalt beim Amt betteln müssten.“

„Wenn Sachsens Ministerpräsident jetzt vorschlägt, die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung so weit wie möglich zu vereinfachen, ist unsere Antwort: Die geringste Bedürftigkeitsprüfung ist gar keine Bedürftigkeitsprüfung.“

Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, Martin Dulig, fordert die Bundesregierung auf, die Grundrente noch vor dem 1. September zu beschließen. Sonst stehe der Fortbestand der Großen Koalition im Bund auf dem Spiel.

„Wir brauchen endlich einen Durchbruch beim Thema Grundrente“, so Martin Duligam Montag in Dresden. „Seit Februar wird bereits über deren Einführung im Bund debattiert. Aber es bewegt sich nichts. Dies ist vor allem den Menschen in Ostdeutschland nicht länger zu vermitteln. Die Bundeskanzlerin und die CDU müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.“ Diese Forderung hat Martin Dulig sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und  den drei SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel am Wochenende per Brief übermittelt.

Deutschlandweit wären 2,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente betroffen – davon leben 26 Prozent, also überproportional viele, in Ostdeutschland: 754.000 hätten einen Anspruch. Allein in Sachsen würden rund 240.000 Rentner sofort von der Grundrente profitieren und mehr Rente erhalten.

Dulig: „Man kann nicht immer nur davon reden, dass die Menschen im Alter vernünftig leben sollen, man muss auch etwas dafür tun! Ich erwarte, dass das Thema Grundrente bis zum 1. September endlich auf den Weg gebracht wird.“ Dulig, der auch Wirtschafts- und Arbeitsminister im Freistaat ist, forderte die SPD-Abgeordneten im Bundestag auf, den Druck auf die Regierung nun spürbar zu erhöhen. An Angela Merkel gerichtet schieb er: „Sollte die Hinhaltetaktik der CDU fortbestehen,  dann sehe ich den Fortbestand der Großen Koalition in Gefahr. Die Zeit läuft ab, Frau Bundeskanzlerin!“

Die Grundrente sei eine vorurteilsfreie Anerkennung der Lebensleistung jener, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, ohne dabei viel zu verdienen. Dulig: „Das ist eine Frage des Respekts! Friseurinnen, Paketboten oder Putzfrauen leisten viel für unsere Gesellschaft. Dennoch droht vielen am Ende ihres Berufslebens die Altersarmut.“ Der Gesetzesentwurf der SPD zur Grundrente sei solide durchfinanziert und sorge für Gerechtigkeit im Alter. Dulig: „Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen hat, muss eine höhere Rente erhalten als jene, die nicht gearbeitet haben. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein.“ Wer immer nur Mindestlohn verdient habe, bekomme die höchste Aufwertung von 447 Euro – davon profitierten vor allem Ostdeutsche.

Eine weiterführende Bedürftigkeitsprüfung lehnt die SPD definitiv ab. Der SPD-Ostbeauftragte: „Menschen nach eigener jahrelanger Arbeit einer tiefgreifenden Überprüfung zu unterziehen, ob sie von ihrer eigenen Rente leben könnten, ist entwürdigend. Außerdem schafft eine Bedürftigkeitsprüfung ein neues Bürokratiemonster und wäre keinem zu erklären.“

Hintergrund:

Von der Grundrente werden etwa 2,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren, davon sind 80 Prozent Frauen. Nicht nur künftige, sondern auch schon heutige Rentnerinnen und Rentner. Der Vorschlag der SPD:

Wer 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge geleistet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat eine eigene Rente verdient, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Das ist eine Frage des Respekts. Nachweise müssen dafür nicht eigens erbracht werden. Die Deutsche Rentenversicherung zahlt jenem, die für eine Grundrente infrage kommen, den Betrag automatisch aus. Die Höhe der Grundrente ist abhängig von den Rentenpunkten, die man im Erwerbsleben gesammelt hat. Es gibt bis zu 448 € mehr im Monat. Eine Friseurin zum Beispiel, die 40 Jahre lang für den Mindestlohn gearbeitet hatte, bekommt dann monatlich statt 513 € künftig 961 € Rente. Oder der alleinerziehende Pflegehelfer, der in Teilzeit gearbeitet hatte und zwei Kinder hat, kommt auf 1.000 € – statt wie bisher auf 860 €.

Martin Dulig erteilt den massiven Aufrüstungsplänen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine klare Absage. Es werden weiterhin beim Nein der SPD bleiben. Die von Kramp-Karrenbauer in ihrer Regierungserklärung zusätzlich geforderten Milliarden sieht Dulig bei der Bildung und der Grundrente besser investiert.

„Die weltweit angespannte Situation erfordert eine neue Entspannungspolitik und mehr Anstrengungen bei der internationalen Abrüstung. Eine massive Aufrüstung Deutschlands wäre nicht nur ein Kniefall vor Donald Trump, sondern auch ein fatales Signal Deutschlands an die internationale Staatengemeinschaft“, erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD.

Dulig verweist auch auf die besondere Rolle der Friedensbewegung während der Friedlichen Revolution. „Friedenspolitik ist für die meisten Ostdeutschen nicht einfach irgendein Politikfeld. Es war die Friedensbewegung, die vor 30 Jahren in Leipzig die Montagsgebete initiiert und damit den Weg für die Montagsdemonstrationen geebnet hatte.“

„Die SPD steht durchaus für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr“, so Dulig weiter. „Die Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten ist selbstverständlich. Hinter den Aufrüstungszielen der Union steckt aber vielmehr das Ziel, deutsche Auslandseinsätze auszuweiten. Das lehnt die SPD ab.“

„Die von Trump und der Union propagierte Erhöhung des Wehretats auf erst 1,5 und dann 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes koste jährlich 25 bis 50 Milliarden Euro zusätzlich. „Die Gelder werden in der Entwicklungshilfe, aber auch in Deutschland bei der Finanzierung der Grundrente oder bei den Ausgaben für Bildung wesentlich dringender gebraucht. In Ostdeutschland warten über eine halbe Millionen Menschen, die 35 Jahre und länger zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, auf die Einführung der Grundrente. Aber die Union mauert“, erklärt Martin Dulig abschließend.

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heutigen Entscheidung über die Exzellenz-Universitäten:

„Die TU Dresden bleibt auch in Zukunft der ostdeutsche Leuchtturm der Spitzenforschung. Die fortwährende Arbeit in Forschung, Lehre und Transfer sowie Änderungen in der Governance sind heute mit dem Titel ‚Exzellenzuniversität‘ belohnt worden. Ich gratuliere den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der TU Dresden herzlich zu diesem tollen Erfolg. Mit DRESDEN-concept und den drei erfolgreich eingeworbenen Exzellenzclustern wurde das Fundament gelegt, damit sich die internationale Spitzenforschung am Dresdner Wissenschaftsstandort weiter hervorragend entwickeln kann“, erklärt der SPD-Hochschulexperte Holger Mann.

„Die SPD bekennt sich zur Spitzenförderung. So strahlt die TU Dresden auf die anderen Hochschulen in Sachsen aus. Die sozialdemokratische Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre ist mit der Titel-Vergabe bestätigt worden. Auch in den kommenden Jahren setzen wir unseren Kurs fort: Breite erhalten und Spitze fördern. Neben der Co-Finanzierung der Exzellenzstrategie werden wir weiterhin wichtige Impulse über die Landesforschungsförderung geben, die Kooperation mit unseren außeruniversitären Forschungseinrichtungen intensivieren und mit einem novellierten Hochschulgesetz Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie stärken. Eine Exzellenzuniversität kann sicherlich ihre Liegenschaften und Neubauten am besten selbst verwalten“, so Mann mit Blick auf die Zukunft.

Zur jüngsten Klageankündigung der AfD sagte Henning Homann, Generalsekretär der SPD, am Freitag:

„Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen. Der Landeswahlausschuss hat eine Entscheidung nach Gesetzeslage getroffen. Dagegen kann nach der Landtagswahl Einspruch erhoben werden. So sind die Regeln. Und die gelten für alle.

Die jetzt angekündigte Klagekampagne ist durchsichtig: Unter dem Deckmantel von Verschwörungstheorien soll aus politischen Gründen eine juristische Entscheidung geändert werden. Das ist im Rechtsstaat nicht möglich.

Die unverschämten Drohungen mit Anzeigen gegen einzelne Mitglieder des Landeswahlausschusses sind ein durchsichtiger Einschüchterungsversuch. Juristisch werden diese im Sande verlaufen.“