Pallas: Grundrecht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen

Der Deutsche Mieterbund fordert, das Grundrecht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Dazu sagt Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz einzuführen.

„Das würde uns Politikern in den Bundesländern sehr helfen, ausreichend Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereitzustellen. Obwohl unsere Landesverfassung bereits das Recht auf angemessenen Wohnraum kennt, sind wir regelmäßig mit der Polemik der CDU und des Innenministers konfrontiert, es gäbe kein Grundrecht auf eine Sozialwohnung in der City. Das Grundrecht auf Wohnen wäre gut für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen, denn es würde alle staatlichen Ebenen verpflichten, bezahlbares Wohnen für jeden Geldbeutel und in allen Landesteilen zu gewährleisten“, so Pallas.

„Für einen wirksamen Mieterschutz in Sachsen müssen endlich auch alle geeigneten Instrumente des Wohnungsbaus und des Mietrechts angewendet werden!“, so Pallas weiter. „Auch hier sind die CDU und Minister Wöller mit ihrer marktgläubigen Haltung auf dem Holzweg. Für bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten ist kontinuierlicher sozialer Wohnungsneubau das beste Mittel. Die Mietpreisbremse kann zusätzlich in den sächsischen Großstädten das Mietenwachstum begrenzen.

Aus der Erfahrung der letzten fünf Jahr zweifelt Wohnungspolitiker Albrecht Pallas daran, dass Landesentwicklung, Bauen und Wohnen im Innenressort gut aufgehoben sind. „Auf Druck der SPD ist beim Thema Wohnen in Sachsen richtig viel passiert, wie etwa die Einführung des sozialen Wohnungsbaus. Wenn wir aber die Probleme durch die Bevölkerungswanderung vom Land in die Städte wirklich lösen wollen, dann müssen Landesentwicklung, Städtebau und Wohnen zukünftig mit anderen Infrastrukturthemen wie ÖPNV, Digitalisierung und Energieversorgung zusammengedacht und geplant werden.

Hintergrund:

Das Recht auf angemessenen Wohnraum wird bspw. bereits in den Landesverfassungen von Bayern, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern garantiert. In Art. 7 der sächsischen Verfassung wird das Recht auf angemessenen Wohnraum als Teil des Staatsziels nach menschenwürdigem Dasein beschrieben.

In der Koalition hat die SPD in Sachsen den sozialen Wohnungsbau überhaupt erst wieder eingeführt – seit 2017 stehen dafür jährlich 40 Millionen Euro bereit, ab 2020 sind sogar 50 Millionen Euro dafür vorgesehen.

Als SPD setzen wir uns für eine langfristige Fortführung des sozialen Wohnungsbaus über 2020 hinaus ein. Wir wollen dauerhaft einen stabilen Bestand von 25.000 Sozialwohnungen in Sachsen schaffen (Ende 2018 waren es in Sachsen 11.700) und zusätzlich einen zweiten Förderweg für kleine und mittlere Einkommen einführen. Die angespannten Wohnungsmärkte wollen wir unter anderem mit einer wirksamen Mietpreisbremse oder vorübergehenden Mietendeckeln sowie einem Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum entlasten.

 

DiZukunft.de will Ideen und Projekte im Bereich der Digitalisierung sichtbar machen

Auf ihrer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag, stellten der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig und der Bürgermeister der Stadt Augustusburg, Dirk Neubauer die neue Internetplattform DiZukunft.de vor. Sie soll dabei helfen, Initiativen, Vereine und Privatpersonen mit klugen Ideen zur Digitalisierung sichtbar zu machen.

Martin Dulig und Dirk Neubauer gaben mit ihrer heutigen Pressekonferenz den Startschuss für die Freischaltung der neuen Internetseite. Jetzt sind Start-Ups, Kulturschaffende, Vereine, Initiativen, Aktivistinnen und Aktivisten aufgerufen, sich mit ihrer Idee und ihrem Projekt auf der Internetplattform DiZukunft.de vorzustellen. Ziel ist, die vielen Ideen und Projekte im Bereich der Digitalisierung sichtbar zu machen, nicht nur die großen Leuchtturm-Projekte.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Digitalisierung ist die Zukunft. Wir müssen sie deshalb mutig und ohne Vorurteile angehen. Die Debatte um die Digitalisierung darf keine Angst-, sondern muss eine Zukunftsdebatte sein. Wir müssen die Vorteile erkennen, die sich uns bieten werden, die unser Leben künftig vereinfachen – ob in der Freizeit oder im Beruf.

Erst vor wenigen Wochen habe ich in Estland erfahren können, was alles möglich ist, wenn man Zukunftstechnologien offen gegenübersteht und tatsächlich anwendet. Auch in Sachsen reden wir immer über Digitalisierung. Dabei ist dies nur ein Begriff: Wir müssen die positiven Auswirkungen des technologischen Wandels mehr thematisieren. Denn auch bei uns in Sachsen gibt es bereits ganz viele erfolgreiche Projekte, gute Ideen und innovative Ansätze. Etwa für Rentnerinnen und Rentner, die mit Hilfe von digitalen Anwendungen ihr Leben viel länger als bisher selbstbestimmt führen können. Für Patienten, die mit Hilfe digitaler Lösungen weniger Zeit für Arztbesuche verwenden müssen oder für Schüler, die heute viel besser und spannender lernen können.

Wir wollen die Möglichkeiten, die uns durch die Digitalisierung erschlossen werden, als SPD mit der neuen Internetplattform DiZukunft.de sichtbar machen.“

 

 

Dirk Neubauer, Bürgermeister der Stadt Augustusburg: „Die Digitalisierung sorgt dann für Ängste, wenn wir die Menschen mit den Herausforderungen alleine lassen. Das Gegenteil wollen wir erreichen – wir wollen zeigen, dass es gemeinsam geht. In Sachsen gibt es viele kleine und große Initiativen, die mit tollen Ideen vorangehen und mit ihren Projekten zeigen, welche Chancen die Digitalisierung für uns hat. Die Digitalisierung wird unser Leben verändern – wir wollen dafür sorgen, dass es eine Verbesserung wird. Deshalb müssen wir den Prozess politisch gestalten und nicht allein den freien Marktkräften überlassen. Dazu soll auch die neue Internetseite DiZukunft.de dienen.“

Zum Projektablauf: 

Ab sofort bis Ende Juli können alle, die im Bereich der Digitalisierung starke Ideen und Projekte haben, sich auf der Internetplattform DiZukunft.de bewerben. Martin Dulig und Dirk Neubauer werden dann ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern einen Überraschungsbesuch abstatten und diesen per Livestream ins Internet übertragen. So wollen die beiden SPD-Politikern den Menschen vor Ort eine Öffentlichkeit bieten und die Ideen und Projekte sichtbar machen. Anfang August werden dann alle Bewerberinnen und Bewerber zu einem Abschluss-Event eingeladen, um gemeinsam mit der SPD über die digitale Zukunft Sachsens zu diskutieren.

 

Hintergrund: Die SPD Sachsen erarbeitet bereits seit Monaten gute Ideen für Sachsens digitale Zukunft. Auch in der Gesprächsreihe „Zukunft auf den Tisch!“ war die Digitalisierung bereits Thema. Hier gibt es den Livestream zur Veranstaltung zum Nachschauen: https://kurzelinks.de/881p

 

Mann/Friedel: Umsteuern in Lehrerbildung trägt erste Früchte

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heute vorgestelltenLehramtsabsolventenbefragung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst:

„Es war richtig, in den letzten Jahren die Lehramtsstudienplätze in Sachsen zu verdoppeln. Die Absolventenzahlen, insbesondere für die Grund- und Oberschulen, zeigen, dass es zur Trendumkehr kommt. Unser Politikwechsel wirkt und wir bauen die Defizite der Vorgängerregierung ab. Wir können so mittelfristig dem Lehrermangel begegnen. Dafür muss jetzt aber auch das Bildungspaket an den sächsischen Hochschulen verstetigt und durch Dauerstellen untersetzt werden“, sagt SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann.

„Das Referendariat ist der Schlüsselpunkt in der Lehrerbildung. Es ist gut, dass Wissenschaftsministerin Stange ihren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt hat. Die erste Phase der Lehrerbildung – das Lehramtsstudium – wurde evaluiert und nun mit der Sonderauswertung der Absolventenstudie untersetzt. Leider fehlt bis heute die Evaluation der zweiten Phase, des Referendariats. Hier hat Kultusminister Piwarz noch Hausaufgaben zu erledigen“, erklärt SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

„Wenn 54 Prozent der Befragten angeben, sich aufgrund der Unzufriedenheiten mit der sächsischen Bildungspolitik außerhalb von Sachsen zu bewerben, müssen wir hier genauer auf die Ursachen schauen. Unsere zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer brauchen größere Gestaltungsmöglichkeiten und mehr Eigenverantwortung in den Schulen vor Ort. Im Team zu unterrichten, neue Methoden zuzulassen und zugleich Tätigkeiten als Klassenleiterin zu honorieren, sollen neue Impulse zur Schulentwicklung geben“, so Friedel.

 

Neukirch: Wir brauchen einen Flächentarif für Pflegeberufe

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben heute weitere Schritte in ihrer „Konzertierten Aktion Pflege“ vorgestellt, darunter ein bundesweit gültiger Flächentarifvertrag in der Altenpflege.

Dazu sagt Dagmar Neukirch, die pflegepolitische Sprecherinder SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Ein Tarifvertrag kann einen wichtigen Rahmen für die Arbeitsbedingungen in der Pflege bestimmen. Dazu gehören beispielsweise verlässlich planbare freie Tage, Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sowie ein anständiger Lohn. Ich halte den Flächentarifvertrag deshalb für dringend nötig. Denn Pflege ist ein schöner Beruf. Bei dem aber leider die Pflegekräfte durch Personal- und Zeitmangel ihren eigenen Ansprüchen immer öfter nicht gerecht werden können“, so Dagmar Neukirch am Dienstag.

„Viele Arbeitgeber erkennen, dass anständige Arbeitsbedingungen für ihre eigenen Pflegekräfte wichtig sind. Wenn wir diese nicht garantieren können, werden sie bald ihre Heime und Pflegedienste schließen müssen, weil es niemanden mehr gibt, der pflegen will. Dadurch würde die Versorgung der Pflegebedürftigen gefährdet. Unanständiges Profitstreben hat für mich in der Pflege nichts verloren. Viele Arbeitgeber, gerade die kleinen Pflegedienste in den ländlichen Regionen, beweisen täglich, dass das auch nicht das Ethos der gesamten Branche ist.

Allein durch einen Tarifvertrag gibt es nicht mehr Pflegekräfte.  Ein Ansatzpunkt dafür wird die Ausbildung sein. Die Chancen, die uns die neue generalistische Ausbildung bietet, müssen wir nutzen.  Dafür erwarte ich auch, dass das Sozialministerium sich aktiver für kleine Ausbildungsbetriebe einsetzt und bspw. durch Kooperationsverbünde unterstützt. Denn nur durch sie kann der Nachwuchs auch in ländlichen Regionen gesichert werden.

Die Verbesserungen dürfen aber nicht zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen. Deswegen muss die Pflegeversicherung grundsätzlich weiterentwickelt werden.“

 

Baumann-Hasske: Opfer von Gewalttaten werden künftig besser unterstützt

Heute wurde die frühere DGB-Landesvorsitzende Iris Kloppich zur sächsischen Opferbeauftragten berufen. Dieses neue Amt geht auf einen Antrag von SPD und CDU vom Juni 2018 zurück. Dazu sagt Harald Baumann-Hasske, der rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Eine Opferbeauftragte für Sachsen ist schon lange ein politisches Herzensanliegen der SPD. Es geht uns darum, dass Menschen, die selbst oder in ihrem nahen Umfeld schlimme Gewalt erlebt haben, noch besser aufgefangen werden. So wollen wir helfen, schwere Traumata zu verhindern“, so Baumann-Hasske am Dienstag.

Zur Personalie Iris Kloppich, die von Martin Dulig vorgeschlagen wurde, sagt Baumann-Hasske: „Ich kenne Frau Kloppich seit vielen Jahren durch ihre Tätigkeit im DGB Sachsen, dessen Vorsitzende sie von 2010 bis 2017 war.  Die Trägerin der sächsischen Verfassungsmedaille schätze ich als kompetente, zupackende und empathische Persönlichkeit. Ich denke, sie ist die richtige Person für diese Aufgabe. Sie wird durch drei hauptamtliche Mitarbeiter unterstützt.”

 

SPD begrüßt den Abschlussbericht der Polizeiausbildungskommission

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Vorstellung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der sächsischen Polizei (FH) (Polizeiausbildungskommission):

„Die Regierungskoalition hat sich in dieser Legislatur ausführlich und umfassend um zahlreiche Verbesserungen bei der Polizei gekümmert. Das ist nicht zuletzt auf Druck und Wirken der SPD geschehen: Wir haben den schwarzgelben Scherbenhaufen weggekehrt und den Stellenabbau gestoppt. Wir stellen jetzt 700 statt 300 Polizisten pro Jahr ein. Wir haben den Investitionsstau, insbesondere bei Aus- und Weiterbildung, aufgelöst. Und wir haben begonnen, die Polizei – auch kulturell – gründlich zu modernisieren.Der jetzt vorliegende Kommissionsbericht und seine Empfehlungen sind die logische Folge unserer Polizeipolitik der letzten Jahre“, so Albrecht Pallas zu den  Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der sächsischen Polizei.

Pallas mahnt an, die Empfehlungen in den nächsten Jahren konsequent umzusetzen: „Insbesondere die Empfehlungen zum Führungs- und Selbstverständnis der Polizei sind ein Meilenstein. Damit dieser möglich wurde, hatte die SPD schon wichtige Voraussetzungen erkämpft, wie die neue Professur für politische Bildung in Rothenburg oder mehr Geld für Fortbildung in der Polizei.

Es ist unser Ziel, dass jeder einzelne Beamte und die gesamte Polizei sich jederzeit im Klaren darüber sind, welche Rolle sie in einer freiheitlichen Demokratie haben. Als Polizeibeamter weiß ich, welche dicken Bretter da manchmal zu bohren sind. Deshalb ist es richtig, dies im Rahmen der Ausbildung aber eben auch während der täglichen Arbeit als Polizist regelmäßig zu thematisieren.“

Zudem stellt Pallas den zu beginnenden Leitbildprozess heraus:„Das Verhältnis zwischen Polizeiführung und den Beschäftigten muss nachhaltig verbessert werden. Der empfohlene  Leitbildprozess ist lange überfällig und muss umgehend, natürlich mit intensiver Beteiligung der Beschäftigten, gestartet werden.“

Abschließend weist Pallas noch auf die längst erarbeiteten Empfehlungen der SPD-Expertenkommission hin: „Unser Vorstellungen sind in vielen Bereichen noch konsequenter und weitergehender. Wir werden sie auch weiterhin in die fachliche Diskussion einbringen. Sie zeigen aber auch, dass die SPD bei der Polizeipolitik auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben die Polizei wieder handlungsfähig gemacht, wir haben dafür gesorgt, dass in vielen Bereichen schon ein Umdenken eingesetzt hat. Diesen Weg wollen wir konsequent auch nach der Landtagswahl fortsetzen!“

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

SPD und CDU sehen kein staatliches Versagen / NSU-Aufdeckung hatte umfassenden Veränderungsprozess zur Folge

Heute hat der 1. Untersuchungsausschuss zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ seinen Bericht mit den Stimmen der Koalition verabschiedet, der mögliches staatliches Versagen Sachsens ermitteln sollte. Im Juli wird er auf der Tagesordnung des Landtagsplenums stehen.

Dazu sagt der Obmann der CDU-Fraktion, Steve Ittershagen: „Die knapp fünfjährige Untersuchung im Sächsischen Landtag zeigte, dass es kein staatliches Versagen beim Thema NSU gab. Damals bestandene Schwächen bei den Ermittlungsbehörden, wie zum Beispiel deren institutionenübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Freistaates wie auch mit anderen Ländern und dem Bund, wurden behoben. Heute sind wir uns alle bewusst, dass die staatlichen Akteure wie auch die Zivilgesellschaft beim Thema Rechtsextremismus sensibel hinschauen muss, um Tendenzen schon im Anfangsstadium zu erkennen.“

Die Obfrau der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, weist darauf hin: „Seit der Aufdeckung des NSU hat sich bundesweit und auch im Freistaat Sachsen vieles getan: Neben der Verbesserung von Ausstattung und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wurde vor allem die Zivilgesellschaft gestärkt: Jugendarbeit, Politische Bildung und das Engagement gegen Rechtsextremismus und Hassgewalt werden gefördert und langfristig unterstützt. Unser Land ist wachsam geworden, das ist gut. Menschenrechte und die Demokratie zu verteidigen, ist eine staatliche und gesellschaftliche Aufgabe gleichermaßen. Dazu gehört die konsequente Verfolgung rechtsextremer Straftaten ebenso wie ein entschiedenes Eintreten aller für eine friedliche und weltoffene Gesellschaft.“

Mann: Vorschläge der Gesundheitsministerin kommen zu spät

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum Papier des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur medizinischen Versorgung in Sachsen:

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist erstaunt, dass – nach 55 Monaten im Amt – von der Gesundheitsministerin doch noch Vorschläge vorgelegt werden, die helfen sollen, die ärztliche Versorgung  in Sachsen sicherzustellen. Das ist drei Monate vor einer Landtagswahl überfällig, leider aber zu spät, um wichtige Punkte noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ideen, die Geld aus dem Landeshaushalt erfordern, können frühestens im Doppelhaushalt 2021/22 berücksichtigt werden. Dennoch ist es gut, dass infolge des im Oktober 2017 verabschiedeten Koalitionsantrages endlich diskussionswürdige Vorschläge auf dem Tisch liegen“, sagt SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann.

Zum Vorschlag des Gesundheitsministeriums, jährlich 100 zusätzliche Medizinstudienplätze in Sachsen zu schaffen, sagt Holger Mann: „Ich wundere mich, dass die Ministerin diese Bedarfe nicht während der Haushaltsverhandlungen 2016 und 2018 angezeigt hat. Die SPD wird die Ministerin gern dabei unterstützen, beim Finanzminister um zusätzliches Geld in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro für diese Maßnahme zu werben. Wer aber medizinische und pflegerische Versorgung als Wahlkampfplattform benutzt, braucht sich nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren“, so Mann.

Die SPD-Fraktion nimmt darüber hinaus erfreut zur Kenntnis, dass sich viele Vorschläge der SPD-Fraktion im Ideenkatalog der Ministerin finden, darunter:

– eine bessere Betreuung und Vergütung während des Praktischen Jahres (PJ), insbesondere für Studierende, die dieses im ländlichen Raum absolvieren

– eine Verbesserung von Weiterbildungen für Ärztinnen und Ärzte

– Abbau der Bürokratie für niedergelassene Ärzte

– Unterstützung von Ärzten, die mit Regressforderungen zu tun haben

– Unterstützung von Kommunen als Träger unseres Konzeptes Poliklinik Plus

Das Positionspapier der SPD-Fraktion zum Thema finden Sie hier:

www.spd-fraktion-sachsen.de/medizinische-versorgung/

 

Martin Dulig zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles:

„Was die SPD jetzt braucht, ist ein umfassender Neustart, sowohl inhaltlich als auch personell. Dafür hat Andrea Nahles den Weg frei gemacht. Dafür gilt ihr mein Respekt. Was die SPD jetzt nicht braucht, sind die üblichen, nach innen gerichteten Aufarbeitungsprozesse der eigenen Fehler mit all den dazu gehörenden Schuldzuweisungen und Selbstdarstellungen. Mit der Wahl einer neuen oder eines neuen Parteivorsitzenden ist es nicht mehr getan.

Die SPD mit ihrer großartigen Tradition muss ihre Zukunftsidee einer freien, gerechten Gesellschaft von Grund auf neu denken und formulieren. Dazu müssen wir die Türen aufmachen und uns einer Diskussion weit über die Partei hinaus im Land stellen. Die Frage, wer die SPD in den kommenden Jahren führt, muss in Zusammenhang mit der zukünftigen Ausrichtung der SPD entschieden werden. Wir brauchen deshalb eine Interimslösung, die den Neustart der SPD gemeinsam mit ihren vielen Partnern und Freunden organisiert. Wir sollten uns dazu personell breiter aufstellen, eine Doppelspitze kann das sehr gut leisten. Sollte es für die zukünftige Führung der SPD mehrere Kandidatinnen und Kandidaten geben, spreche ich mich für eine Urwahl aus.