Kliese: Teilhabe ist Menschrecht – Wir haben die Inklusion vorangebracht

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Inklusion, aus Anlass des Protesttages zur Gleichstellung von  Menschen mit Behinderung (5. Mai):

„Teilhabe ist ein Menschrecht. Den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderung hat die SPD vor 2014 oft genutzt, um ihre Forderungen an die Regierung zu formulieren. Sachsen hat in den vergangenen Jahren mit der SPD in der Regierung deutliche Schritte nach vorn gemacht“, so Hanka Kliese aus Anlass des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

„Wenn der Landtag im Juli wie angekündigt auch noch das Inklusionsgesetz verabschiedet, haben wir alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umgesetzt. Bei allen Erfolgen – es gibt weiteren Handlungsbedarf. Zum Beispiel ist die Inklusion in den Schulen wie auch im Berufsleben noch nicht auf dem Stand, den sich die Betroffenen selbst und wir uns wüschen. So werden wir auch genau beobachten, wie das Bundesteilhabegesetz in Sachsen wirkt und ob sich daraus noch neue Aufgaben ergeben.“

„Zu unserer Bilanz gehört, dass Sachsens Regierung inzwischen einen Aktions- und Maßnahmeplan hat, um Inklusion in allen Lebensbereichen zu verbessern. Ein Resultat dessen ist auch die Kampagne ‚Behindern verhindern‘. Unsere Hochschulen haben eigene Aktionspläne für die Inklusion erarbeitet. Mit dem neuen Schulgesetz haben wir einen Weg gefunden, Inklusion Schritt für Schritt umzusetzen – um niemanden zu überfordern und Frust zu vermeiden. Zudem wurde in Sachsen nach fast 20 Jahren endlich die finanzielle Unterstützung  für blinde Menschen, aber auch für Gehörlose, schwerbehinderte Kinder und Menschen mit starker Sehbeeinträchtigung deutlich erhöht. Erstmals erhalten jetzt auch taubblinde Menschen einen monatlichen Nachteilsausgleich.“

„Dass wir alle Versprechen halten konnten, macht uns zufrieden, aber nicht selbstzufrieden“, so Hanka Kliese abschließend. „Manches hätte  durchaus schneller gehen können. Und wir wissen: Inklusion ist ein niemals endender Prozess.“

 

SPD-Sachsengipfel 2019: Dulig fordert bessere Löhne und schrittweise beitragsfreie Kitas

Dirk Neubauer und Frank Richter erarbeiten Konzept Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte:

Am Samstagvormittag trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der SPD Sachsen im Leipziger Kubus zum traditionellen Sachsengipfel – dem Spitzentreffen der sächsischen Sozialdemokratie. Unter dem Titel „Deine Stadt. Dein Europa.“ diskutierte die Partei über die Zukunft der Kommunen, Sachsens und Europas.

In der Hauptrede warf der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, einen Blick auf die aktuelle politische Lage im Freistaat und umriss die programmatischen Eckpunkte der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2019: „Wir haben alle eine Verantwortung für Demokratie und Anstand in unserem Land,“ sagte Martin Dulig mit Blick auf die aktuellen Ereignisse zum 1. Mai in Plauen und der allgemein veränderten Stimmung in Sachsen in den vergangenen Jahren. „Die Frage ist nicht nur: Wie verhalten sich eine Partei, die Staatsregierung oder eine Versammlungsbehörde zu den Ereignissen in Plauen. Die Frage ist auch, wie sich jeder und jeder Einzelne positioniert. Ich erwarte von der Gesamtgesellschaft eine klare Haltung gegen solche Naziumtriebe wie in Plauen.“

„Als sächsische Sozialdemokratie wollen wir der Angst Zuversicht und Hoffnung entgegensetzen,“ führte Dulig in den programmatischen Teil seiner Rede ein. Wichtigstes Thema sei und bleibe die Bildung in Schule und Kindergärten: „Unsere Kinder müssen im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen. Kinder und Eltern müssen wir unterstützen, wo es geht. Deshalb wir wollen wir die Gemeinschaftsschule in Sachsen, um jedem Kind die bestmöglichen Entwicklungschancen zu ermöglichen. Und deshalb wollen wir die beitragsfreie Kita. Dieses Ziel wollen wir bis 2030 Schritt für Schritt erreichen und nach der Landtagswahl damit beginnen. Die Beitragsfreiheit ist die beste Unterstützung, die wir den Familien geben können. Denn während andere über Steuersenkungen für Reiche diskutieren, reden wir darüber, wie wir Familien tatsächlich unmittelbar entlasten können.“

Dulig erneuerte außerdem seine Absicht, dass Sachsen in absehbarer Zeit zu einem Tarifland wird. „Wir können in Sachsen ein Lied davon singen, was es heißt, wenn es zu wenig Tarifbindung gibt. In Sachsen werden nach wie vor die niedrigsten Löhne bezahlt. Das müssen wir ändern, auch um Fachkräfte zukünftig in Sachsen halten zu können. Mit einer höheren Tarifbindung können wir dieses Ziel erreichen. Die Gewerkschaften haben dazu mit uns gemeinsam einen Plan zur Stärkung von Tarifbindung und Sozialpartnerschaft vorgelegt.“

Starke Kommunen seien wichtig für bürgerschaftliches Engagement. Dulig schlug daher vor, die durch die Staatsregierung eingeführte Kommunalpauschale von 70.000 Euro pro Jahr auch über das Jahr 2020 hinaus weiter auszuzahlen und so gleichzeitig die Bürgerbeteiligung zu stärken. „Lasst uns die 70.000 Euro auch nutzen, um in den Städten und Gemeinden Bürgerhaushalte zu ermöglichen, bei denen die Bürger selbst bestimmen können, wofür das Geld ausgegeben wird. Wir wollen, dass in den Städten und Gemeinden die besten Ideen der Bürgerinnen und Bürger auch umgesetzt werden können. Der Augustusbürger Bürgermeister Dirk Neubauer hat gezeigt wie es geht und ist dafür mit dem Politikaward ausgezeichnet worden. Er wird gemeinsam mit Frank Richter im Juni ein Konzept vorlegen, wie wir Bürgerhaushalte einführen und Bürgerbeteiligung in der Kommune stärken können.“

Dulig abschließend: „Ich möchte unser Land gemeinsam mit den Sächsinnen und Sachsen gestalten.
Ich werde alle meine Zeit und all meine Kraft für diejenigen einsetzen, die das auch wollen, um mit ihnen zusammen eine gute Zukunft für Sachsen zu organisieren.“

Kliese: Endlich keine Wahlrechtsausschlüsse mehr

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Inklusion, zum Fall der Wahlrechtsausschlüsse (Entscheid des Sächsischen Verfassungsgerichts)

„Das ist eine wichtige Entscheidung. Gut, dass sie jetzt noch gekommen ist. Der Weg der Staatsregierung über den Antrag beim Verfassungsgericht war richtig und der einzig mögliche zu diesem Zeitpunkt. Jetzt können etwa 4.000 Menschen mehr bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben, ihnen werden nicht mehr ihre Verfassungsrechte vorenthalten“, so Hanka Kliese.  „Dazu müssen die Betroffenen  einen Antrag stellen. Zur Landtagswahl am 1. September werden sie aber – nach beschlossenem Inklusionsgesetz – ganz normal wählen können.“

„Leider brauchte es erst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, um die Blockade bei einigen CDU-Teilen aufzubrechen. Sonst hätten wir auch schon die jetzt anstehenden Wahlen in einem ganz normalen Verfahren für die Menschen abhalten können, die bisher vom aktiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen waren, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten dauerhaft ein Betreuer bestellt ist.“

Mann: Einigung beim Hochschulpakt war überfällig

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Einigung beim Hochschulpakt:

„Gut dass sich der Bund endlich bewegt hat, denn die Einigung war überfällig. Sie sichert Studienplätze in Sachsen und schafft die notwendigen Spielräume, um bis zu 1.000 Stellen zu verstetigen. So können unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an unseren Hochschulen entstehen“, bewertet Holger Mann die Einigung zu den Bund-Länder-Vereinbarungen, zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (Hochschulpakt), zum Innovationspakt in der Hochschullehrer (Qualitätspakt Lehre) und zum Pakt für Forschung und Innovation IV.

Mit Blick auf die neue Legislatur sagt Mann: „Gerade bei der staatlichen Daseinsvorsorge – egal ob in der Medizin, der Pflege oder der Lehrerbildung – muss spätestens im Herbst geklärt werden, wie wir in Sachsen die akademische Ausbildung und Lehre für das kommende Jahrzehnt ausstatten. Dafür wurde heute der Grundstein gelegt, entschieden wird dies aber sicher erst in einer neuen Landesregierung.“

„Das Ergebnis ist dennoch ein großer Erfolg für den Osten Deutschlands, denn alle drei Pakte waren und werden nun auch weiterhin helfen, die Fachkräftebedarfe in den neuen Bundesländern zu decken und der demografischen Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Ich danke daher unser Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange ausdrücklich für ihren großen Anteil an der vorliegenden Einigung“, so Mann abschließend.

Hintergrund:

Die Einigung umfasst Zuschüsse für Sachsen in hoher dreistelliger Millionenhöhe für einen Zeitraum bis 2027 bzw. 2030. Innerhalb der Pakte wird darüber hinaus auf Verstetigung orientiert.

Presseinformation der Sächsischen Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange (SPD):

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/225295

Presseinformationen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK):

SPD Sachsen stellt Strafanzeige gegen NPD

Wegen volksverhetzender Wahlwerbung hat der SPD-Landesverband Sachsen am heutigen Freitag, 3. Mai Strafanzeige gegen die NPD gestellt:

Im Rahmen des laufenden Wahlkampfes plakatiert die NPD mit Slogans wie „Migration tötet“. Nach dem Verständnis der SPD Sachsen erfüllt dieser Slogan den Tatbestand der Volksverhetzung, da er eine Gruppe von Menschen, nämlich Migranten, unter einen pauschalen Generalverdacht stellt.

Nicht nur in Sachsen wird Strafanzeige gegen die NPD gestellt. Wie der aktuellen Berichterstattung entnommen werden kann, wird in anderen Bundesländern bereits wegen NPD-Plakaten ermittelt. In Oranienburg sind Plakate der NPD durch die Polizei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin abgenommen worden.

Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen: „Diese Plakate sind nicht nur sachlich falsch, sie sind rassistisch und volksverhetzend. Das Plakat der NPD stellt eine ganze Gruppe unter Generalverdacht und fordert damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung heraus. Dagegen muss sich eine Demokratie wehren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Volksverhetzung salonfähig wird. Deshalb haben wir heute Strafanzeige gestellt. Wir wollen, dass die Plakate so schnell wie möglich entfernt werden müssen. Wir stehen für das weltoffene, das selbstbewusst tolerante Sachsen, in dem alle Menschen in Frieden leben und anständig miteinander umgehen.“

Hintergrund:

Berichterstattung der Märkischen Online-Zeitung „Polizei entfernt Wahlplakate der NPD“https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1725690/

SPD-AG fordert zum Protesttag der Menschen mit Behinderung am 5. Mai, die Inklusion voranzubringen

Zum europaweitern Protesttag der Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert die Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderung in der SPD Sachsen (Selbst Aktiv), die Inklusion weiter voranzubringen.Johannes Gyarmati, Landesvorsitzender der AG Selbstaktiv Sachsen und Beisitzer im Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv Sachsen:

„Für eine vielfältige und humane Gesellschaft muss Inklusion ein Schlüsselbegriff sein, der Verschiedenheit anerkennt und annimmt. Die AG Selbst Aktiv in der SPD Sachsen wird deshalb auch im Jahr 2019 alles versuchen, die Forderungen und Wünsche von Menschen mit Beeinträchtigungen auf dem politischen Weg umzusetzen und einer inklusiven Gesellschaft zu arbeiten. Zum Protesttag der Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordern wir die Fortsetzung der Inklusion in der Schul-, Berufsaus- und Weiterbildung und in den Hochschulen, die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft und mehr Barrierefreiheit im vollen Umfang sowie eine bessere Vermittlung von Menschen mit Beeinträchtigung in den ersten Arbeitsmarkt“, so Johannes Gyarmati.

Der Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wurde 1992 von den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) ins Leben gerufen und findet jährlich am 5. Mai statt. Er soll auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland und Europa aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können: Das ist das Ziel des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Mit Blick auf die Fortschritte der Inklusion in Sachsen betonte Erik Vogel, stellvertretender Landesvorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Sachsen: „Als sächsische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Behinderungen begrüßen wir die Fortschritte, die in Sachsen in der letzten Legislatur beim Thema Inklusion gemacht wurden. Die SPD hat in der Regierung hat dafür gesorgt, dass Inklusion in Sachsen endlich zum Thema geworden ist. Wir fordern jetzt die die zügige Umsetzung des Inklusionsgesetztes, möglichst noch vor der Sommerpause. Auch die Abschaffung der Wahlrechtsausschüsse in Sachsen ist ein wichtiges Signal. Schon zur diesjährigen Landtagswahl werden ungefähr 4.000 Menschen, denen dieses Grundrecht bisher verfassungswidrig verwehrt wurde, wählen können. Als SPD-AG haben wir lange darauf hingewiesen. Wir hätten sie uns auch schon eher gewünscht. Leider hat die CDU erst ein Urteil des Verfassungsgerichtes gebraucht, um ihre Blockade aufzugeben.“

Lang/Vieweg: Klimaschutzgesetz mit Energiestrategie für Sachsen

+++ Klimaschutz als Staatsziel in die Sächsische Verfassung +++ Erneuerbare Energien effektiv ausbauen +++

Am 3. Mai 2019 ist Deutschlands diesjähriger Erdüberlastungstag. Das bedeutet: Wäre der weltweite Ressourcenverbrauch so hoch wie in Deutschland, so hätte die Weltbevölkerung bereits am morgigen Tag alle regenerierbaren Ressourcen verbraucht, die ihr insgesamt in diesem Kalenderjahr zur Verfügung stehen. Oder anders ausgedrückt: Ab morgen lebt Deutschland hinsichtlich seines Ressourcenverbrauchs auf Pump ärmerer Gesellschaften und zukünftiger Generationen.

Dazu Simone Lang, die umweltpolitische Sprecherin, und Jörg Vieweg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Simone Lang: „Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: So, wie es bisher läuft, kann es  nicht weitergehen. Wir müssen dringend handeln, wenn wir unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Land übergeben wollen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Klimaschutzzielen von Paris. Deshalb wollen wir den Klimaschutz als Staatsziel in die Sächsische Verfassung aufnehmen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung zeitnah – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – ein Klimaschutzgesetz vorlegt, das dann auch für uns in Sachsen Grundlage der weiteren Landesentwicklung sein kann.“

Jörg Vieweg: „Als SPD setzen wir uns für ein sächsisches Klimaschutzgesetz ein. Die Bundesregierung hat alle Sektoren, die Klimagase emittieren, identifiziert und Ziele für die Reduktion in jedem Sektor in einem Klimaschutzplan 2050 festgelegt. Um diese Ziele umzusetzen, braucht Sachsen eine integrierte Klima- und Energiestrategie, die alle Bereiche einbezieht, die Treibhausgase erzeugen und gleichzeitig sozial- und wirtschaftspolitische Belange berücksichtigt. Deshalb wollen wir konkrete und verbindliche Maßnahmen in einem sächsischen Klimaschutzgesetz festschreiben. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass dieErneuerbaren Energien in Sachsen konsequent ausgebaut werden. Das ist nicht nur absolut notwendig fürs Klima – sondern eine echte Chance für künftige Arbeitsplätze in Sachsen.“

Simone Lang: „Konsequenter Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist für uns die Antwort auf eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb fördert der Freistaat schon jetzt Maßnahmen, die Pflanzen helfen, sich auf das veränderte Klima einzustellen. Dazu zählt der langfristige, naturnahe Waldumbau hin zu robusten Mischwäldern. Die Waldverluste, die insbesondere durch die Braunkohletagebaue in der Lausitz entstanden sind, wollen wir nun im Angesicht des Kohlekompromisses zügig ausgleichen.“