Pfeil-Zabel: Mit uns keine Schmalspurausbildung von Erzieherinnen und Erziehern

Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern:

„Mit der SPD wird es keine Schmalspur-Erzieher-Ausbildung geben! Es kann nicht in unserem Interesse sein, die hohen sächsischen Fachstandards zu senken, wie es die LINKE mit ihrem Ansatz der dualen oder verkürzten Ausbildung in ihrem Antrag vorsieht. Qualität ist für uns ein hohes Gut, daran werden wir keine Abstriche zulassen“, so SPD-Kita-Expertin Juliane Pfeil-Zabel. Sie wies den Vorwurf der LINKEN zurück, die Koalition sei stur bei der Reform der Erzieherausbildung.

„Die Sachverständigen haben in der heutigen Anhörung eindeutig dafür plädiert, an einer breiten generalistischen Ausbildung festzuhalten, die am Ende dem Niveau der Stufe 6 im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) entspricht.” Im Vergleich dazu werde mit einer dreijährigen dualen Ausbildung eine pädagogische Assistenzkraft auf Niveaustufe 4 qualifiziert.

„Als Koalition haben wir verschiedene Maßnahmen eingeleitet, die dazu beitragen sollen, dem Fachkräftemangel zu begegnen und jetzt die strukturellen Grundlagen für die weiteren Beratungen legen“, so Pfeil-Zabel. „Mit der bis Mitte Juni laufenden  Erzieher-Verbleibstudie werden wir weitere Erkenntnisse zur Ausbildung und zum Berufseinstieg gewinnen. Ab dem Schuljahr 2019/20 werden wir einen Großteil des Schulgeldes für Erzieherinnen und Erzieher erstatten. Und das Kultusministerium wird zusätzliche 200 Ausbildungsplätze in neuen Klassen einrichten.“

„Unsere Maßnahmen fügen sich auch in die bundesweiten Initiativen ein, schließlich hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gerade die Fachkräfteoffensive ausgerufen. Sächsischen Städte wie Leipzig und Chemnitz gehen bei der berufsbegleitenden und vergüteten praxisverbundenen Ausbildung mit gutem Beispiel voran”, so Pfeil-Zabel abschließend.

Dulig: Sachsen muss Land der guten Löhne werden – unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, kommentiert die Studie „Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen“, die heute vom DGB in Dresden vorgestellt wurde:

„Die Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigt es Schwarz auf Weiß: In Sachsen gibt es deutschlandweit die geringste Bindung an Tarifverträge. Gleichzeitig müssen die Sächsinnen und Sachsen mehr arbeiten und bekommen dazu noch weniger Geld, als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Und das, obwohl Sachsen mit seiner Wirtschaftsstruktur und Branchenzusammensetzung eigentlich gute Voraussetzungen für eine höhere Tarifbindung hätte“, so Martin Dulig.

Dulig weiter: „Die SPD hat in der Regierung seit 2014 umgesteuert. Weg von Niedriglöhnen hin zu guter Arbeit. Unser Ziel für die nächsten Jahre ist klar: Sachsen muss Tarifland und damit das Land der guten Löhne werden. Das ist aber nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Wir stehen im Wettbewerb um die Arbeitskräfte der Zukunft, deshalb müssen auch in Sachsen gute Löhne gezahlt werden. Tarifverträge leisten dazu einen wichtigen Beitrag, aber auch wir als Staat müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Ein modernes Vergabegesetz mit einer Tarifklausel hilft nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern unterstützt auch die vielen Unternehmen, die schon heute ihre Mitarbeiter fair bezahlen.“

Martin Dulig abschließend: „Mit einem klaren Bekenntnis für gute Arbeit und einem umfassenden Maßnahmenpaket wollen wir in Sachsen die Voraussetzungen für die baldige Ost-West-Angleichung bei den Einkommen schaffen. Gewerkschaften und Sozialdemokratie kämpfen gemeinsam für mehr Tarifverträge. Mit unserem Tarifland-Sachsen-Plan, den wir gemeinsam mit den Gewerkschaften erarbeitet haben, liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch.“

Hintergrund:

Die Studie „Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen“ des DGB und des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung finden sie unter dem folgendem Link zum Download: Studie des DGB Sachsen und des WSI (2019) “Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen” .

Weitere Informationen außerdem in der Pressemitteilung des DGB Sachsen:https://sachsen.dgb.de/presse/++co++69c91440-72ed-11e9-b5b0-52540088cada

Weitere Informationen zum Tarifland Sachsen finden sie auf unserer Homepage: https://www.spd-sachsen.de/tariflandsachsen/

 

Panter zur Steuerschätzung: Vorausschauende Haushaltspolitik zahlt sich aus

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Sprecher für Haushaltspolitik, am Freitag zur jüngsten Steuerschätzung:

„Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund zur Panik“, so Dirk Panter. „Sachsen kann auch in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen. Das Aufkommen steigt weiter, auch wenn die Steigerung geringer als in den Vorjahren ist. Der aktuelle Haushalt 2019/20 ist solide finanziert. “

„Unsere vorausschauende Haushaltspolitik und die Schwerpunktsetzung der SPD zahlen sich jetzt aus. Wir können weiter in zukunftsträchtige Bereiche investieren und dafür sorgen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Das stärkt den Zusammenhalt in unserem Land. Die Haushaltsbeschlüsse vom Dezember 2018 waren ausgewogen und goldrichtig. Unsere Rekordinvestitionen in Schulen, Kindergärten und schnelles Internet sind abgesichert.“

„Der Befund zeigt aber auch, dass Forderungen nach Steuersenkungen für Superreiche und hochprofitable Unternehmen fehl am Platz sind“, so Panter weiter. „Die SPD wird sich weiter um die Entlastung der hart arbeitenden Menschen kümmern, so wie es bei der wiederhergestellten 50:50-Finanzierung bei der Krankenversicherung geschehen ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag für Menschen mit mittlerem Einkommen abgeschafft wird, denn das erhöht das verfügbare Einkommen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und stärkt die Binnennachfrage. Für die reichsten 10 Prozent muss der Soli bleiben.“

 

Vieweg: Keine neuen Energiesteuern erfinden

+++ C02-Preis muss neues Steuerungselement für mehr Klimaschutz werden +++ Alles auf den Prüfstand +++ EEG-Umlage und Stromsteuer abschaffen +++

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur CO2-Debatte:

„Die aktuelle Debatte um die mögliche Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer wird viel zu einseitig geführt“, so Jörg Vieweg.  „Statt neue Seitenparagraphen, Steuern und Abgaben zu erfinden muss das energiewirtschaftliche Gesamtsystem überprüft werden. Alles gehört auf den Prüfstand, um Ineffizienz, Widersprüche und Überregulierung abzubauen.“ Neue Steuern oder Abgaben würden unweigerlich die Energiepreise weiter verteuern und seien für die Verbraucher undurchschaubar.

Die Einführung eines CO2-Preises darf kein zusätzliches Instrument werden“, so Vieweg weiter. „Sie könnte aber ein neues zentrales Steuerungselement für den Klimaschutz und die Energiewende werden.  Damit einhergehen muss unbedingt eine Reform des gesamten Systems der Energiebesteuerung, um schließlich die EEG-Umlage und die Stromsteuer abzuschaffen.“

Die Entwicklung eines neuen zeitgemäßen Steuer- und Abgabensystems für Klimaschutz und Energiepolitik ist längst überfällig. Dabei muss verursachergerecht vorgegangen werden. Und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen dürfen nicht weiter belastet, sondern müssen entlastet werden.“

Die aktuellen Energiesteuern haben laut Vieweg eine fehlleitende Wirkung. „Wie kann es beispielsweise sein, dass ökostromangetriebene Wärmepumpen gleich behandelt werden wie jene, die auf Basis fossiler Brennstoffe arbeiten? Auch die Doppelbesteuerung von Energiespeichern, wie etwa bei Pumpspeicherkraftwerken, sei ein Unding. Denn Energiespeicher müssten ein wichtiger Teil der Energiewende sein.

„Nicht Energie an sich ist schädlich und muss besteuert werden, sondern CO2 ist das Problem“, so Vieweg. „Wenn wir den Klimaschutz wirklich ernst nehmen, muss es darum gehen, dass schädliche Treibhausgase wie CO2 gar nicht erst entstehen.“

Dulig erneuert Forderung nach einem Flächentarifvertrag Pflege

Anlässlich des Tags der Pflege am 12. Mai hat Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, erneut einen Flächentarifvertrag Pflege gefordert. Es geht um die dringende Verbesserung der Arbeits- und Lohnsituation von Pflegerinnen und Pflegern in Sachsen. 

„Menschen, die in der Pflege arbeiten, haben unseren größten Respekt und Anerkennung verdient. Dass Menschen mit Liebe und Leidenschaft in diesem Beruf arbeiten und sich rührig um unsere Angehörigen kümmern, zeigt, wie wichtig es ist, die Pflegerinnen und Pfleger besserzustellen“, so Dulig am Freitag in Dresden. „Im Rahmen meines Projektes ´Deine Arbeit, Meine Arbeit´ habe ich auch den Alltag auf einer Pflegestation kennengelernt. Das war mein bisher intensivster Arbeitseinsatz. Ich habe nur einen Tag mitgearbeitet, die Kolleginnen und Kollegen vor Ort halten das jeden Tag aus. Sie sind Pfleger, Therapeuten und Sozialarbeiter in einem – ein knochenharter Job.“

Weiterhin führt Dulig aus: „Damit die Menschen in den Pflegeberufen den Anforderungen und ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden können, müssen die Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege auch stimmen. Dazu gehören zum Beispiel verlässlich planbare freie Tage, Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten und vor allem endlich ein anständiger Lohn! Vieles davon kann in einem Flächentarifvertrag Pflege umgesetzt werden. Deshalb halte ich ihn für dringend notwendig.

Sollte kein bundeseinheitlicher Tarifvertrag für die Pflege erreicht werden, werden wir uns als SPD Sachsen dafür einsetzen, dass Sachsen einen Landestarifvertrag Pflege erhält, ausgehandelt von Tarifpartnern und allgemeinverbindlich erklärt vom Land. Nur so wird es gelingen, die Menschen im Pflegeberuf besser zu stellen. Wir müssen uns besser um diejenigen kümmern, die sich im Alter um uns kümmern“, so Dulig abschließend.

SPD und DGB für starke Tarifbindung in Sachsen

Mit einem deutlichen Bekenntnis zur Rolle von Gewerkschaften in der Gesellschaft, zur Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte in den Betrieben und Verwaltungen sowie zu einer starken Tarifbindung in Sachsens Wirtschaft hat der SPD-Vorsitzende Martin Dulig am Donnerstag in Dresden im Vorstand des DGB Sachsen für seine Position geworben. In einem Spitzengespräch mit Sachsens DGB-Gewerkschaften wurde große Übereinstimmung zwischen den Forderungen des DGB zur Zukunft Sachsens und der Positionen der SPD festgestellt.

„Sachsen muss Tarifland und damit das Land der guten Löhne und der guten Arbeit werden. Das ist erstens gerecht und zweitens eine Zukunftsfrage“, sagte Dulig nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften. „Niedrige Löhne und längere Arbeitszeiten sind nicht nur ungerecht. Dieser Missstand entwickelt sich jetzt, da der Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft voll entbrannt ist, zu einem deutlichen Standortnachteil für Sachsen. Eine Ursache dafür ist die geringe Tarifbindung in der Wirtschaft. Das müssen wir dringend ändern, denn wo Tarifverträge gelten, wird mehr verdient. Da ist inzwischen entscheidend für die baldige Ost-West-Angleichung bei den Einkommen.“

„Die Arbeitslosigkeit in Sachsen ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, aber damit können wir uns nicht zufriedengeben“, sagte Dulig. Nachdem die SPD 2014 die schwarz-gelbe Niedriglohnstrategie in Sachsen beendet hatte und der Mindestlohn eingeführt wurde, seien Löhne und Gehälter teils deutlich gestiegen. „Aber nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert“, kritisierte Dulig. Beschäftigte in Sachsen arbeiten fast zwei Wochen mehr im Jahr als ihre westdeutschen Kollegen und verdienen dabei brutto 700 Euro weniger. „Das wollen wir ändern. Wir können das schaffen – mit einer starken Tarifbindung in den Betrieben“, sagte der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl in Sachsen.

Sachsens DGB-Vorsitzender Markus Schlimbach unterstrich: „Das klare Bekenntnis der SPD Sachsen für Tarifbindung und Mitbestimmung ist Rückenwind für uns DGB-Gewerkschaften. Als Wirtschafts- und Arbeitsminister hat Martin Dulig zahlreiche Projekte angestoßen, die Sachsens Wirtschaft auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Besonders hervorzuheben sind die Aktivitäten zur Sicherung von Fachkräften, Bonusregelungen für tarifgebundene Unternehmen bei der Wirtschaftsförderung und zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeit. Sachsen hatte mit Martin Dulig in den letzten Jahren wieder einen Minister, der Wirtschaft und Arbeit gleichberechtigt behandelt.

Für die kommenden Jahren bleiben noch zahlreiche Aufgaben: Die Stärkung der Sozialpartnerschaft, eine Tariftreueklausel im sächsischen Vergabegesetz und ein Bildungsfreistellungsgesetz. Gut, dass sich die SPD klar dazu bekennt.“

Pallas: Missbrauch des Versammlungsrechtes verhindern

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Debatte um das Versammlungsrecht:

„Ich begrüße die Initiative des Innenministers, der Neonazi-Aufmärsche künftig erschweren will. Das ist die richtige Konsequenz nach den Vorfällen in Plauen“, so Albrecht Pallas. „Aufmärsche im SA-Stil sind ein Missbrauch des Versammlungsrechts und ein Angriff auf die Demokratie. Das dürfen und werden wir nicht dulden.”

„Ohne den Gesprächen mit dem Landratsamt des Vogtlandkreises vorgreifen zu wollen: Es ist es richtig und wichtig, mit den Versammlungsbehörden das Thema zu diskutieren. Sie müssen nachdrücklich dafür sensibilisiert werden, den existierenden rechtlichen Rahmen für Verbote solcher Demonstrationen zu nutzen.

„Es ist hohe Zeit, endlich auch den vielen Sachsen den Rücken zu stärken, die sich mit Zivilcourage gegen rechtsextreme Umtriebe wehren. Wir hätten uns das schon früher gewünscht. Denn neben dem Aufstand der Anständigen brauchen wir endlich auch einen Aufstand der Zuständigen. Nur so bleibt die Demokratie wehrhaft.“

Panter: Bauprogramm für Schulen und Kitas nimmt weiter Fahrt auf

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Sprecher für Haushaltspolitik, zum Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses zum Schulhausbau am 8. Mai 2019:

„Unser Bauprogramm für Schulen und Kindergärten in Sachsen nimmt weiter an Fahrt auf“, so Dirk Panter. „In den nächsten Jahren stehen insgesamt 715 Millionen Euro bereit, um Gebäude neu zu bauen oder zu modernisieren. Um die Städte und Gemeinden dabei besser zu unterstützen, haben wir die Förderung von 40 auf 60 Prozent erhöht und die Verfahren vereinfacht. Das auf Initiative der SPD-Fraktion aufgelegte Programm Bildungsinfrastruktur wird zügig umgesetzt und hilft dem ganzen Land.“

„Mit dem heutigen Beschluss im Haushalts- und Finanzausschuss fließen 65,1 Millionen Euro in 17 Schulbau-Projekte sowie 11,6 Millionen in Kitabau-Projekte in Leipzig, Dresden und Chemnitz“, so Panter. „Diese Städte haben angesichts von Zuzug und erfreulich steigenden Kinderzahlen besonderen Bedarf. Weitere 7,4 Millionen Euro sind für 154 Maßnahmen in Städten und Dörfern jenseits der kreisfreien Städte gedacht.“

Leipzig erhält für den Schulbau rund 37 Millionen Euro und für den Kita-Bau 6,7 Millionen Euro, Dresden für den Schulbau rund 27,5 Millionen Euro und für die Kitas knapp 4 Millionen Euro, Chemnitz für den Schulbau eine halbe Million Euro und für den Kita-Bau 939.000 Euro. „Das Geld kommt aus dem Zukunftssicherungsfonds des Landes, mit dem wir Vorsorge für die Finanzierung zukünftiger Projekte betrieben haben“, so Panter.

Bereits im März hatte der Haushaltsausschuss mehr als 29 Millionen Euro für den Schulhausbau bewilligt. Dieses Geld fließt in 54 Schulbau-Projekte in ganz Sachsen.

Friedel: Kopfnoten-Debatte betrifft nur die Spitze des Eisbergs – über Schule der Zukunft diskutieren

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Kopfnoten-Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG):

„Der Beschluss des OVG Bautzen zum Thema Kopfnoten wirft leider mehr Fragen auf, als er beantwortet. Zu erwarten ist, dass die Auseinandersetzung weitergeht“, so Sabine Friedel.

Das OVG argumentierte in seinem Beschluss: „Auch wenn Kopfnoten in gewisser Hinsicht Rückschlüsse auf das Arbeits- und Sozialverhalten des Schülers zulassen, dürften sie bei Bewerbungen wesentlich weniger bedeutsam sein als die Leistungsnoten.” Weil die Bedeutung der Kopfnoten derart gering sei, so das OVG, schränkten sie das Grundrecht auf freie Berufswahl nicht ein und seien daher zulässig.

Friedel dazu: „Ob das Gericht da wirklich auf einer realen Basis argumentiert, kann man zumindest bezweifeln. So halte etwa der Hauptgeschäftsführer der IHK Leipzig, Dr. Thomas Hofmann, Kopfnoten für sehr sinnvoll – weil die eigentlichen Leistungsnoten in den vergangenen Jahren immer weniger Bedeutung für die Wahl eines Berufs und für die Auswahl eines Auszubildenden bekommen hätten. „Auch die regelmäßigen Ausbildungsbefragungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zeigen, wie wichtig den Arbeitgebern soziale Kompetenzen im Vergleich zu Fachnoten sind.“

„Das OVG selbst lässt sich deshalb in seinem Beschluss ein Hintertürchen offen und fügt der Aussage, dass Kopfnoten kaum relevant seien (‘… weniger bedeutsam … als Leistungsnoten‘), den Satz an: ‚Dies ist indes der Klärung im Hauptsacheverfahren, ggfls. im Wege der Beweiserhebung, vorbehalten.‘“

„Sollte sich dort erweisen, dass die Unternehmen den Kopfnoten doch höhere Bedeutung zumessen, als das OVG glaubt, dann geht es ans Eingemachte: Denn dann braucht es auch für solche Noten objektivierbare Bewertungsmaßstäbe, ähnlich wie es sie in Mathematik, Biologie oder Chemie gibt – damit die Bewertung der Schüler nicht ‚nach Nase‘ erfolgt. Das passiert derzeit oft und hat beispielsweise zur Folge, dass Jungen im Schnitt schlechtere Kopfnoten als Mädchen erhalten“, so die Bildungsexpertin.

„Hinzu käme, dass dann diskutiert werden muss, ob Betragen, Ordnung, Fleiß und Mitarbeit tatsächlich soziale Kompetenzen abbilden. Bei sozialen Kompetenzen sind eher Fähigkeiten wie Leistungsbereitschaft, Kommunikative Kompetenz, Hilfsbereitschaft, Gründlichkeit, Höflichkeit, Genauigkeit, Teamfähigkeit und ähnliches gemeint. Zudem sind für verschiedene Berufsbilder verschiedene Kompetenzen von Belang.“

„Die Entwicklung objektivierbarer Maßstäbe für so unterschiedliche Kriterien wäre ein Versuch, mit Kanonen auf Spatzen schießen. Wir bleiben dabei: Vernünftiger wäre es, statt starrer Noten eine individuelle Einschätzung zu geben. Hier können Lehrkräfte die sozialen Kompetenzen der Schüler beschreiben und ihre besonderen Stärken herausstellen. Das hätte mehr Informationswert als das Einpressen einer Schülerpersönlichkeit in vier zirka 100 Jahre alte Kategorien – und zwar für die Schülerinnen und Schüler selbst sowie für die Lehrkräfte und die potentiellen Arbeitgeber gleichermaßen.“

Die Debatte um die Kopfnoten betrifft lediglich die Spitze des Eisberges. Die Frage dahinter lautet: Was muss die Schule künftig leisten? Was sollen Schülerinnen und Schüler im 21. Jahrhundert lernen? Wie entwickeln wir Persönlichkeiten? Diese Debatte müssen wir führen – und zwar bundesweit und mit einem klaren Blick auf die Zukunft“, so Sabine Friedel abschließend.

Erleichterter Studienzugang für künftige Lehrer und Spitzensportler

„Wir erleichtern den Studienzugang für künftige Lehrer und Spitzensportler!“

Koalitionsfraktionen beschließen eigenen Gesetzentwurf im Wissenschaftsausschuss

Heute hat der Wissenschaftsausschuss des Landtages dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Erleichterung der Hochschulzulassung (Drs. 6/17121) zugestimmt. Damit werden in Sachsen bei der Zulassung zum Lehramtsstudium das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) Pädagogik bzw. vergleichbare pädagogisch-praktische Vorerfahrungen künftig angemessen berücksichtigt, eine sogenannte Profilquote für Spitzensportler eingeführt sowie die Vorab-Quote für in der beruflichen Bildung Qualifizierte gesetzlich geregelt. Das Gesetz soll im Mai-Plenum verabschiedet werden.

Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Das Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt, die aktuellen Herausforderungen in unserem Bildungssystem mit gut ausgebildeten Lehrern zügig zu lösen. Damit halten wir Wort und machen das Lehramtsstudium in Sachsen für junge Menschen ein Stück attraktiver.“

„Darüber hinaus erleichtern wir den Zugang zu einem Hochschulstudium für unsere Spitzensportler. Sie leisten einen besonderen Dienst für unserer Land. Diese Leistung soll ihnen mit einem leichteren Zugang zu einem Studium in Sachsen anerkannt werden“, so die CDU-Hochschulpolitikerin.

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Mann: „Mit dem Beschluss zur erleichterten Hochschulzulassung für Spitzensportler setzen wir einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrages um.

Top-Athleten benötigen auch eine berufliche Perspektive für die Zeit nach dem Leistungssport. Ein Studium kann dafür den Weg ebnen. Wir verbessern so zudem die Chancen, dass Spitzensportler in Sachsen bleiben.“

Mann weiter: „Wir nehmen mit dem  FSJ Pädagogik und der Vorab-Quote für in der beruflichen Bildung qualifizierte Ansätze ins Hochschulzulassungsrecht  auf, die der Studien- und Berufsorientierung sowie der Durchlässigkeit unseres Bildungssystem dienen.“

Fiedler und Mann abschließend: „Dieses Gesetz wird zum 1. April 2020 in Kraft treten. Damit berücksichtigen wir die Hinweise der Landesrektorenkonferenz, da das Bewerbungs- und Zulassungsverfahren für das kommende Wintersemester bereits am 1. Mai diesen Jahres gestartet ist.“