Pallas: Attraktive Arbeitsbedingungen für Öffentlichen Dienst – Respekt und Anerkennung für die Beschäftigten

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Koalitionsantrag „Attraktivität des Öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen steigern – Sachgrundlose Befristungen abbauen“ (Drs. 6/17641):

+++ Unbefristete Einstellungen müssen zur Regel werden +++ Viel repariert +++ SPD hat Verbesserungen erkämpft +++

Als SPD stellen wir unmissverständlich klar: Die Zeiten, in denen in Sachsen nur befristet eingestellt wurde, gehören der Vergangenheit an.  Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen zur Regel werden“, so Albrecht Pallas, zu dem Antrag, der auch mit Stimmen von Linken und Grünen vom Landtag angenommen wurde. „Der Antrag  ist ein weiterer Schritt, um den Öffentlichen Dienst für die Zukunft attraktiver zu machen, er ist ein Zeichen von Respekt und Anerkennung für die Beschäftigten, die wir halten wollen. Und er macht deutlich, dass wir auch in Zukunft noch bessere Arbeitsbedingungen schaffen wollen.“

„Der öffentliche Dienst des Freistaates steht vor einem großen Umbruch. Die Hälfte der derzeit aktiven Bediensteten wird bis 2030 in den Ruhestand treten“, beschrieb Pallas die Situation. „Unser Ziel ist es daher, genügend gut ausgebildete, vernünftig bezahlte und motivierte Menschen im öffentlichen Dienst für die Zukunft zu gewinnen und zu halten. Junge Leute gewinnen wir nur, wenn wir attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Aus sozialdemokratischer Sicht gehört dazu, dass grundsätzlich auf sachgrundlose Befristungen verzichtet wird und unbefristete Einstellungen der Regelfall sind.“

Pallas verwies zudem darauf, dass SPD und CDU nach dem enormen und schädlichen Stellen- und Staatsabbau der schwarz-gelben Koalition viel Reparaturarbeit geleistet habe. „Als SPD haben wir in den letzten Jahren auch ganz konkrete Verbesserungen erkämpft“, so Pallas. „So bringen wir bis 2024 1.000 zusätzliche Polizisten auf die Straße. Dafür haben wir den Einstellungskorridor von 300 in 2013 auf jährlich 700 Stellen mehr als verdoppelt. Mit dem Handlungsprogramm ‚Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen‘ haben wir die Grundlage geschaffen, dass wieder mehr Lehrer und Lehrerinnen in Sachsen arbeiten können. Mit der Ausbildungsoffensive erhöhen wir die Zahl der Anwärter beziehungsweise Auszubildenden in unseren öffentlichen Ausbildungsstätten auf 550.“

Vieweg: Tourismus ist wichtiger Wirtschaftsfaktor – Industriekultur als Klammer der Region Chemnitz-Zwickau

Jörg Vieweg, der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der aktuellen Debatte zum Thema „Sachsens Tourismus in Stadt und Land stärken – Tourismusstrategie 2025 als Grundlage für den weiteren Erfolg“:

„Tourismus und Reisen ist ein Megatrend, weltweit. Für unser Land ist Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit Ausstrahlung. In den vergangenen 26 Jahren haben sich landesweit die Gästezahlen mehr als verdreifacht, die Übernachtungen um das Zweieinhalbfache erhöht. Im Jahr 2017 erzielte der sächsische Tourismus sein bisher bestes Ergebnis. Mit 7,9 Millionen Gästeankünften und 19,5 Millionen Übernachtungen begrüßte Sachsen so viele Gäste wie noch nie! Durchweg alle Regionen profitierten vom Interesse der Urlauber an Sachsen. Neben den beiden Großstädten Dresden und Leipzig liegt das Erzgebirge an dritter Stelle beim Übernachtungsaufkommen in 2017. Zusammen verzeichnen die drei Destinationen fast 55% aller Übernachtungen. Jede 10. Übernachtung wurde von einem ausländischen Gast gebucht“, so Jörg Vieweg in der aktuellen Debatte am Mittwoch im Sächsischen Landtag.

Weltoffenheit ist das Geschäftsmodel
„Ohne Weltoffenheit gibt es keine Gastfreundschaft. Und ohne Gastfreundschaft gibt es keine Gäste, sprich: Touristen. Ereignisse wie in Plauen und Chemnitz beschämen uns und sie schaden dem Tourismus und damit unserem Land. Deshalb müssen wir uns wo auch immer jeglichen rassistischen, ausgrenzenden und rechtsextremen Tendenzen kraftvoll entgegenstellen. Das Motto ,Wir sind mehr‘ gilt besonders auch für den Tourismus. Sachsen soll ein weltoffenes und gastfreundliches Land sein. Ein Land, in dem sich seine Gäste auch weiterhin wohlfühlen.“

Das Potenzial des Tagestourismus
„Insgesamt werden pro Jahr ca. 151,5 Millionen Tagesausflüge in Sachsen gezählt. Der Tourismus in Sachsen festigt so seine Position auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Das Reiseland Sachsen hat deutlich an Beliebtheit gewonnen. Dies zeigt sich u.a. an der Zufriedenheit der Gäste mit rund 83 Punkten von Hundert. Damit nimmt Sachsen im bundesweiten Ranking nach Bayern und Schleswig-Holstein Platz drei ein. Mit einem Bruttoumsatz von 7,8 Mrd. Euro jährlich sichert der Tourismus in Sachsen 188.400 Menschen Einkommen und Beschäftigung.“

Arbeitsplätze im Tourismus
„Die Tourismuswirtschaft ist von einer kleinteiligen Struktur geprägt, allerdings sind die Arbeitsplätze regional verankert und nicht exportierbar. Für rund 57 % aller sächsischen Kommunen ist Tourismus ein relevanter Wirtschaftsbereich. Der Tourismus ist damit eine unverzichtbare Wirtschaftsgröße, er ist zum Standortfaktor und zu einem wichtigen Beitrag gesellschaftlicher Stabilität für unser Land geworden.“

Industriegeschichte als Klammer für Tourismusregion Chemnitz-Zwickau
„Die Tourismusregion Chemnitz-Zwickau ist geprägt von einer einzigartigen Industriegeschichte und Industriekultur. Neben vielen historischen Orten ist in Chemnitz und Zwickau vor allem die Geschichte der Industrialisierung und deren Folgen erlebbar. Ausgedrückt nicht nur in Architektur und Kunst, sondern auch in Innovation und Fortschritt. Dieser Geist ist auch heute noch spürbar. Nicht zuletzt deshalb freue ich mich, dass sich unser Jahrelanges Engagement und Überzeugungsarbeit auch aus dem Landtag heraus und über Legislaturperioden hinaus auszahlt. Die Industriekultur ist die Klammer zur touristischen Vermarktung der Region von Chemnitz bis Zwickau. Nächstes Jahr feiern wir das Jahr der Industriekultur. Die Region Chemnitz-Zwickau ist bei der Landesausstellung zur Industriekultur ganz vorne mit dabei. Diese Chance müssen wir nutzen. Wenn wir richtig gut zusammenarbeiten, dann wird auch der Tourismus von den vielfältigen und zahlreichen Veranstaltungen, die dieses Jahr begleiten, profitieren.“

Hintergrund: Die vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium entwickelte Tourismusstrategie 2025 gibt es hier: www.tourismus.sachsen.de

Dulig: Wer Respekt vor Lebensleistung will, der muss jetzt mit uns die Grundrente umsetzen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, begrüßt die Einigung der zuständigen SPD-geführten Bundesministerien zum Finanzierungskonzept der Grundrente: 

„Wer Respekt vor Lebensleistung will, der muss jetzt mit uns die Grundrente umsetzen“,  so Martin Dulig. „Allein in Sachsen warten 240.000 Menschen darauf. Es kann nicht sein, dass diese Menschen ein Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt in der Grundsicherung landen. Deshalb ist der Vorschlag Hubertus Heil und Olaf Scholz genau der richtige, die Grundrente jetzt genau so umzusetzen, dass die Menschen tatsächlich mehr haben, weil sie gearbeitet haben, weil sie Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Das Konzept ist solide finanziert. Jetzt muss sich die Union bewegen. Jetzt werden wir sehen, wie ernst sie es mit der Anerkennung der Lebensleistung meinen.“

Panter: Weniger Aufwand, mehr Nutzen – das muss Förderung in Zukunft leisten

Heute hat die Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Dazu Dirk Panter, der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Fast jeder fünfte Euro aus dem Landeshaushalt fließt in Förderprogramme. Um Bürokratie erfolgreich abzubauen, ist es deshalb richtig, die Förderverfahren genau unter die Lupe zu nehmen. Weniger Aufwand, mehr Nutzen: Das muss Förderung in Zukunft leisten. Die Erkenntnisse dürfen jetzt nicht in Schubladen landen, sondern die Staatsregierung sollte den Ball aufnehmen und einen Plan zur schnellen Umsetzung entwickeln“, so Dirk Panter am Montag.

„Als Gesetzgeber ist die Koalition aus SPD und CDU mit gutem Beispiel vorangegangen. Mit Beschluss des Haushalts im Dezember 2018 haben wir die Sächsische Haushaltsordnung punktuell geändert und etwa dafür gesorgt, dass beim Schulhausbau auf die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme und die baufachliche Prüfung verzichtet wird. Das beschleunigt den Bauablauf.

Viele Vorschläge der Kommission sind positiv hervorzuheben, zum Beispiel finanzielle Zusagen für mehrere Jahre. Das gäbe Sicherheit bei der Personalplanung – vor allem im Sozialbereich. Weitere Beispiele sind der vereinfachte und einheitliche Verwendungsnachweis, das Online-Förderportal mit Suchfunktion oder der Wunsch, dass Projekte begonnen werden können, noch bevor ein Bescheid vorliegt. Auch dies würde Verfahren beschleunigen.“

Hintergrund: Die Kommission wurde auf Beschluss des Kabinetts am 15. Mai 2018 eingesetzt und hat seitdem unter Vorsitz von Dr. Tilmann Schweisfurth, Präsident a. D. des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, gearbeitet. Aufgabe der Kommission war es, der Staatsregierung konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von Förderprogrammen zu unterbreiten. Hierbei sollte es vor allem um Pauschalierungen von Zuschüssen, Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Förderverfahren, Vereinfachungsmöglichkeiten landesrechtlicher Vorschriften und um Vorschläge zur Modernisierung und Bündelung der Förderung gehen. Insbesondere sollten Erleichterungen für die Fördermittelempfänger im Fokus stehen.

Den vollständigen Bericht gibt es hier: www.smf.sachsen.de

Dulig: Burkhard Jung wäre eine starke Stimme für alle Städte

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kandidiert für die Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetags. Er wäre der erste Vertreter aus Ostdeutschland an der Spitze des Deutschen Städtetages. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Burkhard Jung ist ein hervorragender Oberbürgermeister. Es wäre ein großes Glück für Sachsen, wenn er seine Arbeit in Leipzig fortsetzt. Ein Leipziger Oberbürgermeister als Präsident des Deutschen Städtetages wäre 30 Jahre nach dem Mauerfall ein starkes Zeichen für das weitere Zusammenwachsen unseres Landes. Leipzig als Symbol der Friedlichen Revolution lebt schon heute die Einheit Deutschlands. Burkhard Jung wäre nicht nur eine starke Stimme Sachsens und Ostdeutschlands, sondern aller Städte in Deutschland.“

„Leipzig ist genau wie Dresden und Chemnitz ein Motor der Innovation und damit auch Anziehungspunkt für Unternehmen, Fachkräfte, Kulturschaffende und kluge kreative Köpfe aus der ganzen Welt. Das Wachstum der Metropolen ist eine Chance für ganz Sachsen“, so Dulig abschließend.

Homann begrüßt Vorgehen gegen NPD Plakate

Die Stadtverwaltungen in Görlitz und Zwickau haben erlassen, dass die NPD ihre volksverhetzenden Wahlplakate mit dem Slogan „Migration tötet“ abhängen muss. Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

 „Ich empfinde die Verfügungen gegen die NPD durch die Stadtverwaltungen Görlitz und Zwickau als ein starkes demokratisches Zeichen. Man will sich seine Städte nicht durch Nazi-Parolen wegnehmen oder kaputt machen lassen. Der beanstandete Slogan, der von den NPD-Plakaten prangt, ist volksverhetzend und rassistisch. Er stellt eine ganze Gruppe von Menschen unter Generalverdacht und fordert die freiheitlich-demokratische Grundordnung heraus. Deshalb bin ich dankbar für die richtige Entscheidung, wie in Zwickau und Görlitz, sich rechter Hetze entschieden entgegen zu stellen.

Wir stehen für das selbstbewusst tolerante und moderne Sachsen, das alle Menschen, egal ob hier geboren oder hierhergezogen, respektiert. Deshalb haben wir als SPD Sachsen am 3. Mai Strafanzeige gegen die NPD Plakate gestellt und hoffen, dass diese volksverhetzende Wahlwerbung bald in ganz Sachsen der Geschichte angehört.“

SPD Sachsen ruft zur Teilnahme an der „Ein Europa für Alle“-Demonstration in Leipzig auf

Am Sonntag, 19. Mai, ruft ein breites Bündnis aus politischen und gesellschaftlichen Initiativen ab 12 Uhr zur Teilnahme an der „Ein Europa für Alle“ Demonstration auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig auf, die unter dem Motto „Deine Stimme gegen Nationalismus“ stattfindet: 

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Ich rufe alle Menschen in Sachsen auf, am Sonntag an der Demonstration ´Ein Europa für Alle´ teilzunehmen. Es ist unser aller Land und unser aller Europa! Wir können nicht so tun, als ob es uns nichts angeht. Wir dürfen nicht abwarten, dass wie in Großbritannien ein radikaler Nationalismus eine Gesellschaft mit dem Brexit spaltet. Das schadet vor allem den hart arbeitenden Menschen, die täglich zur Arbeit gehen und gerade so über die Runden kommen, während die reichen Brexit-Befürworter ihre Gelder im Ausland in Sicherheit bringen.

Natürlich ist Europa nicht perfekt! Doch wir sehen weltweit, wie ein egoistischer Nationalismus Handelskriege eskalieren lässt und militärische Auseinandersetzungen und Kriege wahrscheinlicher macht. Wir haben Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. Dafür gehen wir auf die Straße. Es ist Dein Land und Dein Europa!“

Constanze Krehl, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Europawahl: „Die Europawahl wird eine Richtungsentscheidung. Können wir das Friedens- und Freiheitsprojekt der europäischen Einigung fortsetzen oder wird es einen starken nationalistischen Block im Parlament geben, der dieses Projekt bremst? Für uns ist klar: Wir brauchen ein starkes Europa, das solidarisch zusammensteht und unsere Grundwerte wie Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Wir stehen für das andere Europa, so auch am Sonntag in Leipzig.“

Matthias Ecke, Kandidat der SPD Dresden zur Europawahl 2019: „Sachsen braucht Europa, aber Europa braucht jetzt auch uns. Wir müssen den europäischen Zusammenhalt verteidigen. Dieser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir erreichen mehr, wenn wir mit einer selbstbewussten Stimme sprechen. Seit 70 Jahren leben wir in der EU in Frieden zusammen. Ich will, dass auch nachfolgende Generationen in einem friedlichen Europa aufwachsen können. Dafür setzen wir auch am Sonntag in Leipzig ein Zeichen.“

Hintergrund:

Alle Informationen rund um die „Ein Europa für Alle“-Demonstration am Sonntag, 19. Mai in Leipzig, finden Sie hier: https://www.ein-europa-fuer-alle.de/leipzig?fbclid=IwAR0S-KpwgZW5Vby9pJdy8sZWlT3DcaHuSVs7f3JBoQyYJJ6122kmqD0O-Vo

 Zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/664406757343215/

Arbeit muss Grenzen haben! Matthias Ecke begrüßt EU-Urteil zur Arbeitszeit

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung erklärt der Dresdner Europakandidat Matthias Ecke:

„Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Es macht klar, dass es Grenzen der Entgrenzung von Arbeit gibt. Arbeitszeit gehört erfasst. Es muss einen wirklichen Feierabend geben. Dass die EU nun die Mitgliedsstaaten an ihre Schutzlücken erinnert, zeigt beispielhaft den Nutzen des europäischen Rechts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Mitgliedsstaaten sind nun angehalten, ihre Arbeitszeitgesetze an das Urteil anzupassen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die bestehenden Lücken in der Arbeitszeiterfassung einfach und unbürokratisch schließt. Es wird einen Mehraufwand geben, aber dieser ist gerechtfertigt. Die Beschäftigten, ihre Gesundheit und ihr Familienleben werden es danken.

Die EU muss sozialer werden und die Beschäftigten besser schützen. Das heutige Urteil leistet einen Beitrag dazu.“

 

Pallas: Neuen Unterwanderungsstrategien der Rechten entgegentreten

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Verfassungsschutzbericht 2018:

„Der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt, dass die Gefahr für die Demokratie in Sachsen durch den Rechtsextremismus zunimmt. Nicht nur die zunehmende Zahl ausgewiesener Rechtextremisten und rechtsmotivierter Straftaten oder Aufmärsche im SA-Stil sind besorgniserregend. Dazu kommen die mittlerweile erfolgreichen Versuche der Neurechten, bürgerliche Kreise ideologisch zu unterwandern und für die eigenen Absichten zu missbrauchen.  Dadurch können sich Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft nach rechts verschieben“, so Albrecht Pallas.

„Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sprach gestern von einer neuen Dynamik im Rechtsextremismus. Das gilt auch für Sachsen. Denn auch hier versuchen Rechtsextremisten, die Grenzen zum bürgerlichen Protest aufzuweichen. Sie wenden sich subtil an Bürgerinnen und Bürger und propagieren ihre antidemokratischen und meist rassistischen Grundüberzeugungen in auf den ersten Blick unverfänglicher Weise. Deswegen sind politische Bildung und die Förderung demokratischer Initiativen so ungemein wichtig, um dem entgegentreten zu können.“

„Ein Beispiel dafür das subtile Vorgehen der Rechten ist die im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistisch eingestufte ‚Identitäre Bewegung‘, die auch in Sachsen ihr Unwesen treibt. Niemand sollte deren Agieren unterschätzen oder verharmlosen. Das erwarten wir auch von allen verantwortlichen politischen Akteuren“, so Pallas abschließend.

Neukirch: Pflege weiter voranbringen – Für flächendeckenden Tarifvertrag

Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Pflege, zum heutigen Tag der Pflege:

„Wer pflegt, leistet Großes und schultert dabei viel Verantwortung. Egal, ob das pflegende Angehörige oder Pflegefachkräfte sind. Dafür brauchen sie vor allem Zeit – Zeit für ihre Gepflegten, aber auch freie Zeit für sich selbst. Wir unterstützen deswegen unsere Arbeitsminister Hubertus Heil und Martin Dulig bei ihrem Einsatz für einen flächendeckenden Tarifvertrag“, so Dagmar Neukirch zum Tag der Pflege am heutigen Sonntag. „Mit einem flächendeckenden Tarifvertrag kann viel Wichtiges geregelt werden und dann für alle Pflegekräfte gelten: Verlässlich planbare freie Tage und damit bessere Planungsmöglichkeiten für die Familie, Mitbestimmung und eine bessere Bezahlung.“

„Die SPD hat sich im Bund und bei uns in Sachsen in den vergangenen Jahren für drei zentrale Dinge eingesetzt: Bessere Arbeitsbedingungen, bessere und vernetzte Strukturen und Angebote vor Ort sowie eine bessere Situation pflegender Angehöriger. Mittlerweile finanzieren Pflege- und Krankenkassen bessere Löhne“, zählt Dagmar Neukirch auf. „Es gibt Pflegekoordinatoren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsens. Es gibt jetzt ‚Tage der pflegenden Angehörigen‘ und es wurde ein Landesnetzwerk für pflegende Angehörige aufgebaut.“

„Neben der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung geht es künftig auch um bessere Ausbildungsbedingungen“, blickt Dagmar Neukirch voraus. „So möchten wir, dass gerade kleine Ausbildungsbetriebe in ländlichen Regionen beispielsweise durch Kooperationsverbünde unterstützt werden. Und unsere Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Menschen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben im Alter zu bieten – vom barrierearmen Wohnen über Altenhilfe bis zur generationengerechter Mobilität. Vieles davon haben wir schon in der Enquete-Kommission Pflege besprochen und Anfang des Jahres mit unserem Entschließungsantrag als Handlungsauftrag an die Staatsregierung gegeben.“