Homann: Jede Abgrenzung nach rechts durch die AfD ist in Zukunft lächerlich

Zur aktuellen Berichterstattung von ZEIT Online, wonach der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Sachsen und Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese, einen Chef der Identitären Bewegung in seinem Bundestagsbüro beschäftigt, erklärt der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann:

 „Jede weitere Behauptung aus der AfD Sachsen, man distanziere sich von der extremen Rechten, wirkt in Zukunft nur noch lächerlich“. Wenn der eigene Partei-Vize einen überzeugten Rechtsextremisten in seinem Bundestagsbüro anstelle, ist das vor allem ein Zeugnis, wie der rechte Flügel der AfD die Vernetzung mit der rechtsextremistischen Szene vorantreibe. Wie gefährlich das sei, zeige sich laut Homann an der Tatsache, dass laut Medienberichten der Christchurch-Attentäter Geld an die rechtsextremen Identitären gespendet hat und mit deren Gallionsfigur, dem Pegidafreund Martin Stellner in Kontakt stand: „Hier schließt sich auch ein Kreis: Immerhin hat die AfD Sachsen mit Jens Maiereinen Bundestagsabgeordneten in ihren Reihen, der die Morde des norwegischen Massenmörders Anders Breivik verteidigt hat,“ so Henning Homann.

Darüber hinaus zeige die sächsische AfD, wie ihr Spitzenpersonal anscheinend tickt, wenn der eigne Partei-Vize auf solch unverfrorene Weise jeden Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei einfach ignoriert: “Ich bin gespannt, was der Landesvorsitzende Herr Urban dazu sagt. Alle Abgrenzungsversuche oder Verlautbarungen, man arbeitete nicht mit der Identitären Bewegung zusammen, sind nichts anderes als eine freche Lüge. Aber das kennen wir ja bereits zu Genüge von der AfD,“ so Homann weiter.

Abschließend warnt Henning Homann alle Wähler der AfD: „Ich frage die Wähler der AfD, die diese Partei aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik, Frust und Ungerechtigkeitsgefühlen wählen: wollen sie wirklich, dass solche Leute in eine Regierung kommen? Wollen Sie wirklich eine Regierung mit Spitzenpolitikern, die kein Problem haben, überzeugte Rechtsextremisten einzustellen und mit ihnen gemeinsame Sache zu machen?“

Pallas: SPD-Politik wirkt – Sachsen wird sicherer

Heute hat das sächsische Innenministerium die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, selbst Polizist und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die polizeiliche Kriminalstatistik gibt nur sehr bedingt Auskunft über die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung. Sie kann nämlich nur die Fälle abbilden, die der Polizei bekannt sind“, so Albrecht Pallas am Mittwoch. Das führe dazu, dass bei Kontrolldelikten, wie etwa Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, die Zahl der erfassten Straftaten stark davon abhängt, wie oft die Polizei kontrolliert.

„Wichtig ist aber festzuhalten, dass die Straftaten insgesamt deutlich gesunken sind. Mit weniger als 280.000 Fällen befinden wir uns nun auf dem Niveau von 2009. Sachsen bleibt grundsätzlich ein sicheres Land. Aber es gibt auch einzelne Kriminalitätsfelder, in denen wir besser werden müssen.“

Wichtige Phänomenbereiche:

A) Weniger Kfz-Diebstähle und Wohnungseinbrüche

„Das ist eine erfreuliche Entwicklung, aber Entwarnung können wir noch nicht geben. Mit Aufklärungsquoten von 30 bzw. 22 Prozent können wir uns in diesem Bereich nicht zufrieden geben“, so Pallas. Von den ermittelten 765 Wohnungseinbrechern kommt fast jeder dritte aus dem Ausland. Daraus ergibt sich für Albrecht Pallas ein konkreter Handlungsansatz: „Wir müssen Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle konsequent ausermitteln und dabei allen Ansätzen nachgehen. Zu prüfen ist auch, ob und wie Streifenbedienstete auf dem Land bei den Ermittlungen noch besser eingebunden werden können, wo es weniger Kriminaltechniker gibt.Dafür braucht Sachsen viele Polizistinnen und Polizisten, die gut ausgebildet sind. Mit dem Stopp des Personalabbaus und effektiven Neueinstellungen, die die SPD in der Regierung durchgesetzt hat, sind wir auf einem guten Weg. Sachsen ist auch ein Transitland für ausländische Täter. Deshalb müssen wir uns zukünftig stärker um die bekannten Transitstrecken nach Polen und Tschechien kümmern, um diesen Banden das Handwerk zu legen.“

B) Gewaltkriminalität insgesamt leicht rückläufig

„Diese Entwicklung ist erfreulich, die Aufklärungsquote mit 77 Prozent weiterhin hoch. Leider sind einfache Körperverletzungen um 650 Fälle gestiegen. Für mich zeigt das, wie angespannt unsere gesellschaftliche Stimmung immer noch ist. Als Freistaat sollten wir künftig noch stärker in die Gewaltprävention investieren.

C) Politisch motivierte Kriminalität ist weiter gestiegen

Zwei von drei politisch motivierten Straftaten kommen aus dem rechten Spektrum. Wegen der hohen Gewaltbereitschaft sind auch linksextreme sowie religiös motivierte Straftaten ein großes Problem in Sachsen. Mit dem Demokratiezentrum sowie KORA (Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention) haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, um demokratische Strukturen in Sachsen zu stärken, Radikalisierungsprozesse zu erforschen und dadurch neue Ansätze für die Prävention zu bekommen. Wichtig ist aber auch, dass wir in diesem Bereich zu höheren Aufklärungsquoten als den bisherigen 46 Prozent kommen. Dann können wir bei den bekannten Tätern konkret an der Deradikalisierung arbeiten.

D) Cyberkriminalität leicht gesunken

„Mit 2280 bekannten Fällen ist die Cyberkriminalität im Vergleich zum Vorjahr um fast 400 Fälle gesunken. Im Vergleich zum Jahr 2014 ist sie aber immer noch auf einem hohen Niveau. Ein Rückgang in diesem Kriminalbereich widerspricht der gesellschaftlichen und bundesweiten Entwicklung. Deshalb vermute ich hier eine hohe Dunkelziffer und rege an, dass sich das neue Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung an der Polizeifachhochschule damit beschäftigt, wie groß die Dunkelziffer ist und wie wir sie verringern können.“

E) Kriminalität an den Grenzen zu Polen und Tschechien

„Ein erfreuliches Rekordtief verbuchen wir bei den Straftaten in den Gemeinden entlang der sächsischen Außengrenze zu Polen und Tschechien. Das ist umso erfreulicher, als dass Sachsen aufgrund seiner topografischen Lage immer Transitland bleiben wird – eben auch für ausländische Täter. Leider ist das Sicherheitsgefühl der Menschen in Ostsachsen besonders schlecht. Dieses muss also andere Ursachen haben als in der tatsächlich erlebten Kriminalität, wie zum Beispiel soziale Unsicherheit oder der Angst vor einem strukturellen Wandel in der eigenen Heimatregion. Das muss uns politisch Handelnden bewusst sein. Als SPD bleiben wir da dran.“

F) Polizei stellt mehr Rauschgiftdelikte fest

„Weil die Polizei öfter kontrolliert, konnte sie auch mehr Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz feststellen. Repressive Maßnahmen, vor allem gegen Täter, die unter Drogeneinfluss Straftaten verüben oder sich durch Straftaten Geld für den Drogenkauf beschaffen, sind ein wichtiger Baustein unserer gesamtgesellschaftlichen Strategie aus Prävention, Suchthilfe und Repression. Ein Wermutstropfen für mich ist, dass auch wenn die Polizei Händler- und Schmugglerstrukturen zerschlagen will, dabei zumeist Konsumenten getroffen werden. Diesen würde aber ein Therapieplatz oft mehr helfen als eine Strafanzeige. Das gilt insbesondere für Cannabisdelikte, die im vergangenen Jahr zunehmend festgestellt wurden. Würden diese Delikte entkriminalisiert, könnte damit der Polizei geholfen werden, sich wirklich auf Schmuggler und Händler zu konzentrieren.“

Hintergrund: Nachdem die SPD in Regierungsverantwortung gekommen war, hatte sie zügig ein Wahlversprechen umgesetzt und 2015 den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt. Im selben Jahr kam die eingesetzte Fachkommission zu dem Ergebnis, dass Sachsen 1.000 Polizisten mehr braucht. Sie stützte damit eine Forderung der SPD. Im Ergebnis wurden im Doppelhaushalt 2017/18 die Ausbildungsplätze bei der Polizei von 300 auf 700 pro Jahr erhöht und 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Noch 2013 sind nur 300 Personen eingestellt worden.

 

Neukirch: Flächentarif für Pflegeberufe ist dringend nötig

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Ideen für einen bundesweit gültigen Flächentarifvertrag in der Altenpflege vorgestellt.

Dazu Dagmar Neukirch, die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Pflege ist ein toller Beruf. Damit Altenpflegerinnen und Altenpfleger den Anforderungen und ihren eigenen Ansprüchen an ihre Arbeit gerecht werden können, müssen die Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege stimmen. Dazu gehören beispielsweise verlässlich planbare freie Tage, Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sowie ein anständiger Lohn. Vieles davon kann in einem Flächentarifvertrag in der Altenpflege umgesetzt werden. Ich halte ihn deshalb für dringend nötig“, so Dagmar Neukirch am Mittwoch.

„Solche Verbesserungen werden aber die Pflege für die Gepflegten teurer machen. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass die Verbesserungen für die Pflegekräfte zu noch mehr steigenden Eigenanteilen der Gepflegten führen, sodass sie sich ihren Pflegeplatz nicht mehr leisten können. Eine kurzfristige Lösung zur Entlastung der Pflegebedürftigen kann ein Pflegewohngeld sein. Damit könnten die Gepflegten einen Zuschuss für ihre Kosten beantragen. Anfang dieses Jahres hat die Regierungskoalition von SPD und CDU die Sozialministerin beauftragt, ein Konzept dafür zu entwickeln und damit die Ergebnisse der Enquete-Kommission umzusetzen: Antrag zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission.

Grundsätzlich brauchen wir aber eine Pflegevollversicherung. Die aktuelle Pflegeversicherung wird auf Dauer in ihrer jetzigen Form als Teilversicherung nicht mehr funktionieren. Stattdessen brauchen wir ein System, in dem unsere Gesellschaft gemeinsam füreinander einsteht. Und der Staat das macht, wofür wir ihn brauchen: Sicherheit geben.“

Hintergrund zum Weiterlesen:

Ergebnispapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Enquete-Kommission Pflege im Sächsischen Landtag sowie das Diskussionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Pflege ist Leidenschaft“.

Versorgung der Patienten darf nicht zum Spielball werden

Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zur Berichterstattung in der „Freien Presse“ zu Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung für Ärzte:

„Viele Ärzte in Sachsen beklagen, dass sie massiven Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ausgesetzt sind. Sie haben mehr Patienten behandelt als vom starren Honorarsystem vorgesehen. Dieses und die damit verbundene Bürokratie kann ein Grund für den Ärztemangel sein“, so Simone Lang zum Bericht der Freien Presse und zum Anliegen der „IG Med“.

„Drohende Rückforderungen sorgen dafür, dass keine neuen Patienten mehr aufgenommen werden oder dass sich Ärztinnen und Ärzte gar nicht erst dort niederlassen, wo ihnen so etwas droht“, so Lang weiter.

„Regresse dürfen nicht dazu führen, dass Ärzte notwendige Behandlungen nicht verordnen oder gründliche Gespräche nicht mehr führen. Die Patientinnen und Patienten dürfen nicht zum Spielball zwischen KV, Ärzten und Krankenkassen werden. Es müssen dringend Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden, um eine vernünftige Lösung für das Problem zu finden. Hier kann die Gesundheitsministerin ihre Möglichkeiten, die sie derzeit als Vorsitzende Gesundheitsministerkonferenz hat, nutzen, um zügig Hindernisse für eine ausreichende Ärzteversorgung aus dem Weg zu räumen.“

„Wenn wir nicht die jetzigen Probleme lösen, nützen auch plakative Maßnahmen, die erst in den 2030er Jahren wirken könnten, nichts. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen“, so Lang abschließend.

Hintergrund:

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales soll, nach Beschluss des Landtages, noch in dieser Legislatur einen aktualisierten Plan zur Bekämpfung des Ärztemangels vorlegen. Auch die Budgetierungspraxis und die Bürokratie müssen dabei eine Rolle spielen. Die SPD hat diese Forderung in den letzten Wochen noch einmal deutlich gemacht (https://www.spd-fraktion-sachsen.de/landaerzte-programm)