SPD fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Sachsen

Dulig: Es besteht dringender Handlungsbedarf

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat sich am 12. April umfassend mit den Problemen bei der medizinischen Versorgung im Freistaat befasst. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:
 
„Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen, um die medizinische Versorgung in Sachsen langfristig zu sichern. Schon heute sind 245 Hausarztstellen in Sachsen unbesetzt, 28 Prozent der aktuell praktizierenden Hausärzte sind über 60 Jahre alt. Die Sicherung der medizinischen Versorgung ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig.
 
Der SPD Landesvorstand unterstützt dazu die Pläne der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Diese hat ein Positionspapier vorgelegt, das konkrete Maßnahmen für Polikliniken, Arztassistenzen und Tandempraxen sowie Anpassungen beim Medizinstudium vorsieht. Es greift zudem Vorschläge und Anregungen aus der Praxis, von Ärzteverbänden, aus den Universitäten und von Krankenkassen auf. 
 
Eine Kernfrage im SPD-Landesvorstand waren die bekannt gewordenen Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber sächsischen Hausärzten. Dulig dazu: „Es kann nicht sein, dass besonders engagierte Ärzte für ihre Arbeit auch noch abgestraft werden. Hier steckt ein Fehler im System, der dringend korrigiert werden muss. Dabei sehe ich Gesundheitsminister in Bund und Land in der Pflicht zu handeln”.
 
Dulig weiter: “Wir müssen die Arbeit als Hausarzt attraktiver für junge Ärzte machen. Zentraler Punkt des SPD-Konzepts sind Polikliniken, in denen junge Ärztinnen und Ärzte nicht als `Einzelkämpfer´ sondern im Team arbeiten können. Wir wollen die Einrichtung von Polikliniken staatlich fördern und deren Entstehung nicht der Frage überlassen, ob zufällig ein privater Investor bereitsteht. In den Polikliniken können neben Ärzten weitere Gesundheitsberufe wie Apotheker und Pflegekräfte arbeiten. Durch eine geteilte Verwaltung und die Zusammenarbeit haben die Ärzte mehr Zeit für ihre Patienten.”
 
„Die Gesundheitsministerin hat einen klaren Auftrag durch den Landtag bekommen. Ich erwarte, dass sie noch vor der Sommerpause einen konkreten Maßnahmenplan vorlegt und darin die guten Vorschläge der SPD aufgreift. Die Gesundheitsministerin ist hier in einer Bringschuld“, so Dulig abschließend.
 
Hintergrund: 

 

Polikliniken, Arztassistenten und Tandem-Praxen – für eine bessere medizinische Versorgung in Sachsen

Gestern hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in ihrer Fraktionssitzung einstimmig ihr Positionspapier „Poliklinik, Arztassistenz, Tandempraxen – für eine bessere medizinische Versorgung in Sachsen“ beschlossen. Darin werden Maßnahmen benannt, die jetzt ergriffen werden müssen, um die ärztliche Versorgung in Sachsen – sowohl auf dem Land als auch in den Städten – zu sichern. Die SPD-Fraktion wird die Kernpunkte des Papiers jetzt in die parlamentarische Beratung einbringen. Unser Ziel ist, dass der Landtag noch vor der Sommerpause konkrete Verbesserungen beschließt, die schnell wirken und tatsächlich helfen.

Dazu erklären Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin, und Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Simone Lang: „Die aktuellen Zahlen der Staatsregierung zu fehlenden Hausärzten haben gezeigt, dass wir trotz vieler bestehender Programme noch mehr tun müssen, um junge Menschen für den Arztberuf, vor allem im ländlichen Raum, zu motivieren.
Wir wollen Maßnahmen, die kurz- und mittelfristigen wirken. Deswegen wollen wir das Konzept der Polikliniken befördern. Städte und Gemeinden sollen unterstützt werden, wenn sie selbst Polikliniken betreiben. Denn diese Kliniken haben große Vorteile: Sie vereinen verschiedene Gesundheitsberufe an einem Ort und junge Ärztinnen und Ärzte können nach ihrer Ausbildung zuerst als Angestellte ins Berufsleben starten. Das gibt ihnen Sicherheit, auch für die Familienplanung.

Dazu wollen wir den Ärztinnen und Ärzten mehr Flexibilität geben. Ein Ansatz sind Tandempraxen, in denen junge und ältere Medizinerinnen und Mediziner in einer Übergangsphase bis zur Übergabe der Praxis zusammenarbeiten. Auch die Budgetierung – also dass Ärzte teils für Mehrarbeit bestraft werden – muss dringend überprüft werden. Die Patientinnen und Patienten dürfen nicht zum Spielball zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, Ärzten und Krankenkassen werden.“

Holger Mann: „Unser neues BA-Studium „Arztassistenz“ („physician assistant“) in Plauen ist gut angelaufen. Die Bachelorstudierenden können nach drei Jahren in den Praxen unterstützen, einiges an Arbeit abnehmen und so Freikapazitäten bei den Ärztinnen und Ärzten schaffen. Wir wollen den Studiengang mit Landesgeld noch um 30 Plätze erweitern.

Genauso wichtig ist, dass die Studierenden schon während des Studiums Lust auf den Beruf als Hausarzt bekommen und auch die Arbeit in den Regionen außerhalb der Großstädte schätzen lernen. Deswegen soll die Allgemeinmedizin ein Pflichtbestandteil des Studiums sein. Und unsere Modellstudiengänge, besonders unser neues Modell der Hausarztklasse sollen weiter gefördert werden. Wir wollen auch das verpflichtende Praktische Jahr für alle Medizinstudierende verbessern.  Dabei geht es nicht nur um einen Mindest-Vergütungs-Betrag, sondern auch um einen Sonderzuschlag für den ländlichen Raum, etwa nach dem Vorbild des Lehramtsanwärtersonderzuschlags.“

 

Das Positionspapier ist unter https://www.spd-fraktion-sachsen.de/medizinische-versorgung/ abrufbar.

Pallas: Sachsens Innenminister soll in Leipzig und Dresden endlich die Mietpreisbremse einführen

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der aktuellen Debatte zum Thema: „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“

Der SPD-Politiker Albrecht Pallas hat die Forderung der SPD nach bezahlbarem Wohnraum, gerade auch in den Großstädten, erneuert. In der aktuellen Debatte sagte er am Donnerstag im Landtag: „Bezahlbares Wohnen ist eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit. Jeder hat das Recht, angemessen und sicher zu wohnen – das schließt auch die Wohnkosten mit ein. Die SPD will, dass die Menschen in Sachsen künftig nicht mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete aufbringen müssen. Deshalb fordere ich den sächsischen Innenminister erneut auf, in Leipzig und Dresden endlich die Mietpreisbremse anzuordnen. Das kann er schnell und unbürokratisch mit einer Verordnung tun.“

Albrecht Pallas erinnerte in der Debatte daran, dass Sachsen ein Mieterland ist – mit einer Eigentumsquote von gerade einmal 33 Prozent. Dazu Pallas: „In den drei sächsischen Großstädten sind die Wohnungen knapp, es werden nicht genügend neue Wohnungen schnell genug gebaut.

Wir als SPD werden die Zweckentfremdung und die Spekulation mit Wohnimmobilien nicht länger akzeptieren. Wenn unsere bisherigen wohnungspolitischen Bemühungen, etwa beim sozialen Wohnungsbau, dabei nicht ausreichen, müssen baurechtliche Optionen wie Bebauungsverpflichtungen auf leeren Grundstücken genutzt werden. Als absolut letztes Mittel sind Enteignungen nach dem deutschen Recht möglich“, so Pallas abschließend.

Hintergrund:

In der Koalition hat die SPD den sozialen Wohnungsbau überhaupt erst wieder eingeführt – seit 2017 stehen dafür jährlich 40 Millionen Euro bereit, ab 2020 sind sogar 50 Millionen Euro dafür vorgesehen. Dieses Geld wurde in den Vorjahren durch die Wohnungswirtschaft nicht vollständig abgerufen. Immer mehr Sächsinnen und Sachsen müssen mehr als 30 Prozent bis hin zur Hälfte ihres Einkommens für die Wohnkosten aufbringen. Das betrifft vor allem Alleinverdiener-Haushalt oder solche mit kleinem und mittleren Einkommen, Alleinerziehende, Auszubildende und Rentner*innen. Somit ist Wohnen mittlerweile für viele ein erhebliches Armutsrisiko.

 

Neukirch: Kinder in Armut darf es bei uns nicht geben – Kindergrundsicherung einführen!

Dagmar Neukirch, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum neuen Sozialbericht für den Freistaat Sachsen:

„Der im Februar vom Sozialministerium vorgelegte Sozialbericht zeigt für mich mehrere Schwerpunkte. Zuerst: Die kürzlich vorgestellten SPD-Ideen für einen neuen Sozialstaat sind auch für Sachsen der richtige Weg. Der Sozialbericht verdeutlicht, dass sich besonders bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern die Quoten der Armutsgefährdung nicht geändert oder gar verschlechtert haben.

Kinder in Armut, das darf es bei uns nicht geben. Kinder dürfen nicht als Armutsrisiko für Familien gelten. Unsere sozialdemokratische Antwort ist die Kindergrundsicherung. Die Idee dahinter: alle bisher einzeln zu beantragenden, einzeln ausgezahlten und teilweise sogar gegenseitig aufrechenbare Leistungen für Kinder zusammenzufassen. Kinder kommen so auch raus aus dem Arbeitslosen-System. Dieses ist darauf gerichtet, Menschen in Arbeit zu bringen. Das hat aber mit Kindern nichts zu tun. Deswegen bin ich für die Kindergrundsicherung.

Der Sozialbericht gibt uns auch Aufgaben, unsere Ansätze weiter auszubauen, etwa in der Familienpolitik, beim Thema Frauen in Teilzeit  oder beim Einsatz gegenGesundheitsrisiken, die abhängig von der sozialen Lage der Bürger*innen entstehen.“

Künftig soll es nicht bei dem einen Sozialbericht bleiben, der nur auf den gesamten Freistaat Sachsen schaut. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind so verschieden, dass ein genauerer Blick auf diese lohnenswert scheint. Die Regierungskoalition hat deshalb eine weitere Million Euro für die Landkreise bereitgestellt, für jeden 100.000 Euro, damit diese eine eigene Sozialberichterstattung für ihre Region erstellen können.

Dagmar Neukirch zum Hintergrund der neu gefassten Sozialberichterstattung für den Freistaat Sachsen:

„Unter der CDU-FDP-Regierung mussten wir in der sächsischen Sozialpolitik nach Gefühl agieren – das hat man der damaligen Sozialpolitik auch angemerkt. Nachdem 2006 der vorerst letzte Sozialbericht für den Freistaat vorgelegt wurde, ließen sich ohne die nötigen Zahlen und Fakten Missstände ganz einfach leugnen. Die Folgen der drastischen Kürzungen wurden nicht dokumentiert und damit einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Deswegen hat die SPD im Koalitionsvertrag großen Wert auf eine fundierte, zielorientierte und nachhaltige Sozialberichterstattung gelegt. Jetzt liegt uns der erste umfassende Sozialbericht für Sachsen seit 13 Jahren vor, der intensiv in verschiedene Themenfelder blickt. So gibt der Bericht einen Überblick über die Lebenslagen der Menschen in Sachsen, mit Fokus auf die Themenbereiche: Erwerbstätigkeit und Einkommen, Familien und Unterstützungsleistungen des Freistaates Sachsen, Senioren, Gesundheit, Pflege, Drogen und Sucht sowie Menschen mit Behinderungen. Die Sozialberichterstattung wird jetzt regelmäßig weitergeführt, mindestens alle fünf Jahre, damit Entwicklungen erkannt und abgebildet werden können.“

Mann: Gründer*innen der Zukunft unterstützen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie für Technologie und Digitalisierung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwochabend zum Antrag „Sachsens Hochschulen als Keimzellen von Innovation und Unternehmertum“ (Drs. 6/17062):

 „Sachsen ist ein Innovationsstandort. Unsere Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sind Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft – also die Keimzelle für Innovation. Sie tragen aktiv zum Fortschritt und Wachstum bei. Sie bilden die Fachkräfte von morgen und immer häufiger die Gründer*innen der Zukunft aus. Als Koalition unterstützen wir die Gründer*innen der Zukunft mit einem Stipendium – dem InnoStartBonus“, erklärt SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann.

Der von der Koalition vorgelegte Antrag ist ein Baustein im anstehenden Dialog-Prozess zur fortgeschriebenen Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen. „Mit Blick auf die neue EU-Förderperiode gilt es jetzt die konzeptionellen Vorarbeiten zu leisten, damit ab 2021 kein Wegfall bei den sächsischen Gründerinitiativen droht. Die bisher aufgebauten Initiativen gilt es zu stabilisieren und nachhaltig zu finanzieren“, umreißt Mann ein Ziel des Antrages. „Außerdem soll eine Bestandsaufnahme der Gründer- und Technologiezentren sowie der hochschulnahen Inkubatoren erarbeitet werden. So können dann Vorschläge für die konzeptionelle Weiterentwicklung zu forschungsnahen Startup-Zentren einer neuen Generation – quasi Gründerzentren 3.0 – unterbreitet werden.“

Landtag beschließt Polizeigesetz

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum am Mittwoch im Landtag beschlossenen Polizeigesetz (Drucksache 6/13351 und 6/17260):

„Die SPD ist 2014 angetreten, um die Polizeiarbeit in Sachsen besser zu machen. Zunächst mussten wir den schwarzgelben Scherbenhaufen aufkehren, haben den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt und die Einstellungszahlen von 300 auf 700 pro Jahr mehr als verdoppelt. Wir haben den Polizeibau angekurbelt und sorgen für eine moderne Ausstattung. Das heute beschlossene Polizeigesetz ist in dieser Legislatur der letzte Baustein, um bei unserem Ziel, der besseren Polizei, deutlich voranzukommen“, so Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch zum Beschluss des Polizeigesetzes. 

Zur Entstehung des Gesetzes führt Pallas aus: „Das Polizeigesetz ist zweifelsohne eines der bedeutendsten Gesetzesvorhaben dieser Koalition. Und gleichzeitig eines der umstrittensten. Die SPD hat jede Kritik, egal ob konstruktiver Änderungsvorschlag oder pauschale Ablehnung, immer sehr genau geprüft. Und wir haben den Gesetzentwurf an vielen Stellen geändert. Und auch die Anhörungen haben dazu wertvolle Anregungen geliefert. Das betrifft zum einen Transparenz und Kontrolle und zum anderen z.B. die Regelungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung.“

In Bezug auf vielfach geäußerte Kritik stellt Pallas klar: „Die SPD will, dass die sächsische Polizei auch in Zukunft handlungsfähig ist. Gleichzeitig soll die Polizei nur die Befugnisse bekommen, die sie benötigt und in ihrem Grundrechtseingriff angemessen ist. Die Polizei muss nicht alle technisch möglichen Befugnisse bekommen, sondern die richtigen. So verzichten wir, im Gegensatz zu anderen Polizeigesetzen, auf plakative, jedoch verfassungsrechtlich fragwürdige Befugnisse wie die verdeckte Handy-Überwachung mittels Staatstrojaner (QTKÜ), die Online-Durchsuchung oder einen sog. Ewigkeits-Gewahrsam, wie ihn etwa der Freistaat Bayern eingeführt hat. Der SPD geht es  darum, die Sicherheitsaspekte mit den Freiheitsaspekten zugleich in einem angemessenen Verhältnis zu halten. Ich finde, das ist uns gelungen.“

„Der Staat muss in begründeten Fällen in die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen dürfen. Aber dies muss mit möglichst offenem Visier geschehen und gerichtlich überprüfbar sein. Das macht den Rechtsstaat aus! Deswegen sind die SPD und ich für die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und die Stärkung der Polizeilichen Beschwerdestelle. Es ist bekannt, dass die CDU diese rechtsstaatliche Normalität ablehnt. Wir setzen uns, auch nach Beschluss des Gesetzes, weiter für eine anonymisierte Kennzeichnung ein!“, so Pallas abschließend. 

Die Rede von Albrecht Pallas finden Sie im Wortlaut und als Video unter:https://www.spd-fraktion-sachsen.de/polizeigesetz-april-2019/

Lang: Impfen ist eine moralische Pflicht

In der Aktuellen Debatte zum Thema „Infektionskrankheiten sind keine Bagatellen – Impflücken schließen“ sagte Simone Lang, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Impfen ist Pflicht. Eine moralische auf jeden Fall.  Null Verständnis habe ich für absolute Impfverweigerer, die Menschenleben gefährden. Und noch weniger Verständnis für diejenigen, die bewusst Lügen und Falschinformationen zum Impfen verbreiten. Auch sie machen sich mit ihrem Verhalten schuldig, wenn in der Konsequenz andere Menschen erkranken.

Ob wir in unserer Gesellschaft wirklich eine gesetzliche Impfpflicht wünschen, darüber sollten wir sprechen. In jedem Fall gilt: Aufklärung ist die beste Prävention. Auch beim Thema Impfen. Dabei können unbegründete Ängste genommen werden. Schutzimpfungen sind die effektivste Maßnahme zur Sicherung der eigenen Gesundheit.

Wenn wir eine gesetzliche Pflicht einführen, schwingt immer auch die Frage mit: Was sollen denn dann Konsequenzen und Sanktionen sein?

Ich möchte besonders an jene appellieren, die ihre Kinder in Einrichtungen betreuen lassen: Prüfen Sie, ob Sie mit Ihrer Entscheidung andere möglicherweise schädigen!

Impflücken gibt es nicht nur bei den Kindern, sondern auch bei älteren Menschen. Um Erwachsene zu erreichen, müssen wir neue Ideen entwickeln. Beim Erste-Hilfe-Kurs für den Führerschein könnte eine Impferinnerung eingebaut werden. Auch beim Arbeitsschutz sollte das Thema stärker aufgegriffen werden, besonders in Berufen, bei denen man viel mit anderen Menschen in Kontakt tritt.“

Pflege: Dulig fordert gleiche und höhere Löhne in Ost und West

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, fordert zum Start der Pflege-Offensive der SPD insbesondere die Angleichung der Ost- an die Westlöhne innerhalb der Pflege jetzt beherzt anzugehen: 

„Für mehr Anerkennung und eine bessere Pflege in Deutschland hat der Parteivorstand der SPD heute einen wichtigen Beschluss gefasst. Als SPD Sachsen begrüßen wir den Start der Pflege-Offensive der SPD ausdrücklich. Denn wir müssen uns stärker um die kümmern, die sich um uns kümmern. Dazu gehört insbesondere die stärkere Anerkennung und Aufwertung der Pflegeberufe. Die Beschäftigten in der Pflege verdienen für ihre Arbeit unseren Respekt und gute Löhne“, so Dulig am Montag.

Besonders mit Blick auf den Osten Deutschlands sieht Dulig in diesem Beschluss Chancen: „Es ist nicht mehr länger hinnehmbar, dass ostdeutsche Pflegerinnen und Pfleger immer noch rund 23 Prozent weniger verdienen als im Westen. Mit dieser Ungerechtigkeit muss genau so Schluss gemacht werden, wie mit der ungleichen Bezahlung innerhalb der Pflegeberufe und mit der insgesamt viel zu niedrigen Bezahlung der Pflegerinnen und Pflegern. Es kann nicht sein, dass eine Altenpflegerin in Sachsen rund 57 Prozent weniger verdient als ihre Kollegin in Bayern“, so Martin Dulig.

„Wir brauchen deshalb einen flächendeckenden Tarifvertrag-Pflege“, so die Kernforderung Duligs. „Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass es einen Pflegemindestlohn gibt, der zwischen Ost und West unterscheidet. Er ist außerdem viel zu gering“, so Dulig. So betrage der aktuell gültige Pflegemindestlohn eine Höhe von 11,05 Euro im Westen Deutschlands und 10,55 Euro in Ostdeutschland: „Er unterscheidet weiterhin nicht zwischen verschiedenen Qualifikationsstufen innerhalb der Pflege. Er kann nur eine untere Sittlichkeitsgrenze sein. Um der Pflege die Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdient, brauchen wir höhere und vor allem gleiche Löhne in Ost- und West. Das schaffen wir nur mit einem flächendeckenden Tarifvertrag“, so Dulig weiter.

Die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen, wie jetzt vom Parteivorstand der SPD beschlossen, begrüßt Martin Dulig ausdrücklich: „Die Stärkung der Pflege durch mehr Personal, bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen dürfen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen. Die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen, statt der Leistungen der Pflegeversicherung, ist ein wichtiger Paradigmenwechsel. Eine Pflege, die die Kosten solidarisch verteilt und den Menschen die Angst nimmt, auf den steigenden Pflegekosten irgendwann sitzen zu bleiben. Damit können sich Pflegebedürftige sicher sein, dass es für sie nicht teurer wird“, so Dulig abschließend.

Zukunftsprogramm Ost – Jetzt ist unsere Zeit.

Jetzt ist unsere Zeit.

Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein „Zukunftsprogramm Ost“ vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

SPD-Chefin Andrea Nahles rief dazu auf, Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West in der Arbeitswelt zu beseitigen. „Menschen, die in Ostdeutschland arbeiten, verdienen weniger und haben außerdem mehr Arbeitsstunden und weniger Urlaubsansprüche“, sagte Nahles am Samstag beim Ostkonvent in Erfurt. „Ich möchte als Sozialdemokratin, dass die Menschen in Ostdeutschland mehr verdienen, mehr Zeit, mehr Anerkennung, mehr Urlaub haben, das sind die zentralen Forderungen, die wir in den nächsten Monaten stellen“. Einer der Gründe für die Situation im Osten sei, dass es zu wenig Tarifverträge gebe.

Die SPD-Chefin begrüßte, dass einige Pflege- und Wohlfahrtsverbände noch in diesem Jahr einen gemeinsamen Arbeitgeberverband gründen wollen. Dieser will mit den Gewerkschaften einen repräsentativen Tarifvertrag aushandeln, den die Regierung auf Antrag für allgemeinverbindlich erklären kann. Damit werde das Lohndumping mancher Träger der Vergangenheit angehören, sagte Nahles.

Mit Nachdruck plädierte die SPD-Vorsitzende für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das gelte besonders für Menschen, die zu niedrigen Stundenlöhnen gearbeitet haben und nun Renten unterhalb der Grundsicherung bekommen „ohne Wenn und Aber, ohne Bittsteller zu werden in diesem Land“. Die seien „genau die Lebensbiographien hier in Ostdeutschland“, wo 750.000 Menschen von der Rente profitierten. „Wer diese Anerkennung gerade auch der ostdeutschen Lebensleistung will, der muss in diesem Jahr in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen SPD wählen“, sagte Nahles.

Die Ost-SPD will Ostdeutschland zur Vorreiterregion für neue Technologien machen. E-Mobilität, Wasserstoff-Technologien, künstliche Intelligenz und digitale Technologien sollen gezielt vorangetrieben werden. „Wir wollen nicht mehr ‚Nachbau West‘, sondern ‚Vorsprung Ost‘, sagte Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig.

Auch die Digitalisierung des ländlichen Raums spielt eine zentrale Rolle, um diesen für Unternehmen und Bewohner wieder attraktiv zu machen. 5 G soll flächendeckend verfügbar sein. „Wir werden nicht zulassen, dass es weiße Flecken gibt!“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Die SPD will zudem mehr Ostdeutsche in Führungspositionen. Es gelte, den Osten sichtbarer zu machen, sagte Familienministerin Franziska Giffey. 17 Prozent der Bevölkerung leben in den neuen Bundesländern, nur 1,7 Prozent der Führungsjobs sind mit Ostdeutschen besetzt. „Die Menschen aus Ostdeutschland sind doch nicht weniger talentiert“, so Giffey.

12 Kernforderungen – Zukunftsprogramm Ost “Jetzt ist unsere Zeit.”: Zukunftsprogramm_Ost_kurz
Zukunftsprogramm Ost “Jetzt ist unsere Zeit”: Zukunftsprogramm_Ost_lang

Krehl: Verringerung der EU-Förderung ist nicht in Stein gemeißelt

Gelder aus EU-Töpfen sind an politischen Willen der Mitgliedstaaten gebunden

In Reaktion auf die Befürchtung, Ostdeutschland könnte in Zukunft weniger EU-Fördermittel bekommen (Artikel der Leipziger Volkszeitung, 04.04.2019) kommentiert Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete, die aktuelle Lage in den Verhandlungen zum Europäischen Haushalt: „Die Europäische Union braucht einen Haushalt, der ihren politischen Ambitionen und Herausforderungen gerecht wird. Die Staats- und Regierungschefs haben der EU neue Aufgaben übertragen, in der Verteidigungspolitik, in der Migration, aber auch im Bereich sozialer Rechte. Wenn es allerdings keine Bereitschaft gibt, auch mehr in den EU-Haushalt zu investieren, fehlt das Geld natürlich an anderen Ecken“, erklärt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Europa SPD. Die Investitionen der Strukturpolitik sind auch in Deutschland wichtig, um neben dem nationalen Solidaritätszuschlag die Ungleichheiten zwischen West und Ost zu verringern – in der Vergangenheit konnten durch EU-Gelder in den ostdeutschen Bundesländern in große Strukturprojekte investiert werden.

Die Ost-Ministerpräsidenten haben am Mittwoch, 4. April 2019 bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel erklärt, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kofinanzierung bei der Strukturförderung höchstens um zehn Prozent gegenüber dem bisherigen Satz sinkt „Wir haben uns im EU- Parlament schon darauf geeinigt die EU-Kofinanzierung überhaupt nicht zu senken. Wenn die Mitgliedsstaaten da zustimmen, steht dem nichts mehr im Wege“, erklärt Constanze Krehl.

Nach dem Vorschlag der EU Kommission zum EU-Haushalt ab 2021, würde Deutschland eine Kürzung der Regionalmittel von 21% drohen. Es gibt jedoch schon auf europäischer Ebene ein Sicherheitsnetz, dass einen Verlust von mehr als 24 Prozent der bisherigen Fördergelder verhindert. Nach der Position des Europäischen Parlaments würden die Mitgliedsstaaten noch deutlich weniger Geld verlieren.

„Die EU braucht auf lange Sicht mehr Eigenmittel. So würden Kürzungen der Fördergelder nicht zu Lasten des nationalen Haushalts gehen. Echte Eigenmittel, wie etwa aus einer europäisch koordinierten Körperschaftssteuer oder aus dem Europäischen Emissionshandel sind Vorschläge, die auf dem Tisch liegen und die wir in der sozialdemokratischen Fraktion unterstützen. „Wenn sich Deutschland bei den Verhandlungen über den Haushalt bei diesen Punkten kompromissbereit zeigen würde, bestände auch nicht die Gefahr, dass die EU-Töpfe stark gekürzt werden,“ erklärt Constanze Krehl.