Am morgigen Tag der Arbeit am 1. Mai besucht der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Sachsens Staatsminister für Wirtschaft Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, die Region Südwest-Sachsen. Neben der Teilnahme der DGB-Kundgebungen in Chemnitz und Zwickau, wird Dulig außerdem an den Gegendemonstrationen gegen einen Naziaufmarsch in Plauen teilnehmen. Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

 „Ich freue mich darauf, mit vielen tausend Sächsinnen und Sachsen für gerechte Löhne und gute Arbeit zum 1. Mai auf die Straße zu gehen“, so Martin Dulig.

Gemeinsam mit den sächsischen Gewerkschaftsvorsitzenden fordert Dulig in einem 10-Punktepapier des SPD-Gewerkschaftsrates zum 1. Mai, das Sachsen Tarifland werden müsse: „Sachsen muss das Land der guten Löhne und der guten Arbeit werden. Das ist eine der zentralen Gerechtigkeits- und Zukunftsfragen. Niedrige Löhne und längere Arbeitszeiten sind nicht nur ungerecht, sondern im Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft ein Standortnachteil. Eine Ursache dafür ist die bundesweit niedrigste Tarifbindung. Das müssen wir dringend ändern. Dafür stehen wir Seit an Seit mit den Gewerkschaften und kämpfen am 1. Mai und darüber hinaus für ein gerechtes Sachsen, in dem die hart arbeitenden Menschen den Lohn erhalten, der ihnen zusteht“, so Dulig weiter.

 Zum 1. Mai wird Martin Dulig an folgenden Veranstaltungen teilnehmen:

Chemnitz

9 Uhr: Teilnahme an der DBG-Demonstration „Europa. Jetzt aber richtig!“ vom Karl-Marx-Kopf zum Neumarkt in Chemnitz

10 Uhr: Rede auf der Maikundgebung des DGB Südwestsachsen in Chemnitz, Neumarkt

Plauen

12:30 Uhr: Teilnahme am Protest gegen die Demonstration des III. Weges und Konzert mit Banda Internationale

Zwickau

15:30 Uhr: Teilnahme an der DGB-Kundgebung „Unser Leben gestalten wir“ auf dem Hauptmarkt in Zwickau. Ab 16 Uhr Konzert mit City.

Hintergrund:
Das Positionspapier des SPD-Gewerkschaftsrates „Tarifland Sachsen: Tarifverträge sind die Zukunft – Plädoyer für eine aktive Tarifvertragspolitik“ finden Sie anbei unter dem folgenden Link zum Download: https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/04/190429_Tarifland-Sachsen_Tarifverträge-sind-die-Zukunft-1.pdf

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Tag der Erneuerbaren Energien am 27. April:

+++ Klimaschutz ökologisch sinnvoll und sozial verträglich umzusetzen +++

„Nach dem ‚Jahrhundertsommer‘  2018 zeichnet sich in Teilen Sachsens schon wieder eine extreme Trockenheit ab, mit verheerenden Folgen für Natur und Mensch. Der Klimawandel ist auch bei uns angekommen. Politik und Wirtschaft müssen jetzt schleunigst und zielstrebig handeln, sonst werden wir nach der ökologischen auch die wirtschaftliche Rechnung präsentiert bekommen. Klimaschutz muss darum dringend in der Sächsischen Verfassung verankert werden“, fordert Jörg Vieweg.

„Wir wollen und werden die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen“, so Vieweg weiter. „Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien und konkrete Klimaschutzziele für Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude.“

„Ich kann die Panik der jungen Leute von Fridays for Future gut verstehen. Denn es ist diese Generation, die mit den Klimafolgen leben muss, ohne sie verursacht zu haben. Alle sollten die Sorgen dieser globalen Bewegung sehr ernst nehmen, sie hat verstanden, was manch einer in Politik und Wirtschaft nicht wahrhaben will: Uns bleibt nicht viel Zeit zu handeln, und wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen und das Momentum nutzen.  Die SPD steht dafür, Klimaschutz ökologisch sinnvoll und sozial verträglich umzusetzen.“

Frank Richter, parteiloser Kandidat für die SPD Sachsen zur Landtagswahl am 1. September, kommentiert die Ergebnisse der heute vorgestellten Mitte-Studie, der Friedrich-Ebert-Stiftung: 

„Die neuesten Ergebnisse der Mitte-Studie müssen allen Demokraten zu denken geben. Wenn jeder fünfte Befragte zu rechtspopulistischen Tendenzen neigt und gut ein Drittel nicht-liberale Einstellungen äußert und gleiche Rechte für alle in Frage stellt, dann muss die gesellschaftliche Mitte zusammenstehen. Genauso, wie sich Parteien unterscheiden und profilieren müssen, sollten sie an ihrem gemeinsamen Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie keinen Zweifel zulassen“, so Frank Richter.

Die Mitte Studie zeigt weiterhin deutlich, dass sich Ost- und Westdeutsche kaum in ihrer geringen Zustimmung zu offen rechtsextremen Einstellungen unterscheiden. „Die Sachsen sollten kritisch mit sich selber sein; zugleich allerdings besteht kein Grund zum Sachsen-Bashing“, so Richter.

Laut der Studie sind rechtspopulistische Einstellungen im Osten weiter verbreitet als im Westen. Genauso ist die Ablehnung weiterer Zuwanderung im Osten (52 %) deutlich höher als im Westen (44 %). Frank Richter: „Dieser Befund deckt sich mit meinen Beobachtungen, die ich in vielen hundert Gesprächen in ganz Sachsen in den vergangenen Jahren gemacht habe: Viele Menschen fühlen sich persönlich ungerecht behandelt. Viele denken, dass sie persönlich keinen Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen und mit ihren Ängsten alleingelassen werden. Das hat bei einigen Menschen zu einem Zustand der allgemeinen persönlichen und politischen Unzufriedenheit geführt. Besonders das Gefühl schlechter behandelt zu werden als die Geflüchteten begünstigt autoritäre Einstellungen und den fatalen Wunsch nach einfachen Lösungen“, so Richter weiter.

„Was wir brauchen ist Aufrichtigkeit und ein klares Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Werten“, so Richters Schlussfolgerung: „Wenn Rechtspopulisten an unserem gesellschaftlichen Grundfundament nagen und versuchen daraus für sich persönlichen Profit zu schlagen, müssen wir unsere Überzeugung als Demokratinnen und Demokraten dagegensetzen.“

Deshalb fordert Frank Richter abschließend eine Versachlichung von politischen Debatten in unserem Land, gerade in der Flüchtlingsdebatte: „Dem Hang zu Verschwörungstheorien und dem Wunsch nach einfacheren undemokratischen Lösungen muss mit Sachlichkeit und mit einem klaren Werte-Kompass begegnet werden. Rechtsextremen und auch Rechtspopulisten geht es gar nicht um Lösungen, sondern nur darum politisch Kapital zu schlagen. Demokratinnen und Demokraten geht es um gemeinsame Werte und den Streit um die besten Lösungen. Die Gewissheit, dass diese gemeinsamen Werte funktionieren und in praktische Politik umgesetzt werden, muss zurückkehren. Wir brauchen Beides: auf Anständigkeit beruhende Glaubwürdigkeit und lösungsorientierte Politik“, so Frank Richter abschließend.

Hintergrund:
Frank Richter lädt alle Interessierten ein zu einem „Tag der Ideen“ am Samstag, den 27. April, 10 Uhr in den Zentralgasthof Weinböhla bei Meißen. Weitere Informationen finden sie hier: https://www.spd-sachsen.de/events/sachsen-2050-wie-ich-es-mir-vorstelle-tag-der-ideen-mit-frank-richter/

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen zur Forderung der Linkspartei für einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Treuhand:

„Wir brauchen eine Aufarbeitung der Nachwendezeit“, so Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD. „Wir sind es den Millionen Menschen schuldig, deren Leben sich in der Wendezeit dramatisch verändert hat. Ob uns dabei der nun dritte Treuhand Untersuchungsausschuss im Bundestag entscheidend weiterbringt, bezweifle ich. Im Gegenteil: Ich sehe eher die Gefahr, dass man dort nur alte Feindbilder pflegen und sich Schuldzuweisungen um die Ohren hauen würde. Das bringt uns heute im Jahr 2019 als Gesellschaft nicht weiter“.

Dulig forderte, über die Aufarbeitung anders nachzudenken: „Es braucht eine Aufarbeitung, auch der Treuhand, anhand der nun freigegeben Akten und der Einbeziehung von Zeitzeugen. Dazu müssen wir aber Wege und Instrumente suchen, die sowohl das Schiefgelaufene als auch das Erfolgreiche in jenem historischen Umbruch verstehen helfen und die Chance bieten, diese öffentlich zu diskutieren, zu benennen und zu verstehen. Wir brauchen eine differenzierte Beschreibung der damaligen Wirklichkeit! Und dazu brauchen wir auch die differenzierte Dokumentation der vielen tausend Einzelerfahrungen der Bürgerinnen und Bürger, wie sie auch Petra Köpping bereits in ihrem Buch gefordert hat.“ Nur damit könne die damalige Umbruchszeit deutlich werden, wie sie war: „widersprüchlich, kompliziert, voller schwieriger Entscheidungen“, so Dulig weiter.

Dazu brauche es schließlich auch Wege und Instrumente, um jene differenzierten Erfahrungen der Bevölkerung und auch unterschiedliche Sichtweisen der Forschung öffentlich zu dokumentieren. „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, am besten moderiert durch eine Kommission. Eine Aufarbeitung darf nicht in einer zehnbändigen Edition zur Nachwendezeit enden. Es geht um eine in die Zukunft gerichtete Diskussion im ganzen Land, mit einer Vielzahl an lokalen Aktionen und Formaten der Aufarbeitung in Ost und West.“

Die Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit bieten hier eine erste Chance für eine ehrliche Debatte. Diese müsse auch ergriffen werden. „Doch langfristig befürworten wir als SPD die Errichtung eines Zukunftszentrums Ost zur Deutschen Einheit. Dieses Zentrum soll in einer mittelgroßen Stadt in Ostdeutschland angesiedelt werden, an dem ost‐ und westdeutsche Erfahrungen und Lebensbiographien gesammelt, Forschung, Dokumentation und Kultur stattfindet und eine differenzierte Darstellung des Einigungsprozesses präsentiert werden kann“.

„Wir wollen eine differenzierte Debatte. Danach können wir immer noch darüber reden, ob wir noch einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen müssen,“ so Dulig abschließend.

Aus der am Montag vorgestellten europaweiten Bundesbank-Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ geht hervor, dass nach knapp drei Jahrzehnten Wiedervereinigung bei den Privatvermögen in West- und Ostdeutschland nach wie vor ein erhebliches Gefälle besteht. Dazu kommentiert Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin und Landtagskandidatin der SPD Sachsen:

„Die Ergebnisse der Studie offenbaren: das große Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr. Im Gegenteil, es droht eine zunehmende soziale Spaltung“, so Köpping am Mittwoch.

„Angesichts dieser Entwicklung plädiere ich dafür, endlich eine Millionärssteuer auf höchste Vermögen einzuführen und die Erbschaftssteuer merklich zu erhöhen. Natürlich braucht es dazu hohe Freibeträge, die die kleinen und mittleren Einkommen und auch den gut bezahlten Facharbeiter davon ausnehmen. Dennoch unterstütze ich keine Steuerpolitik, die nur den Spitzenverdienern nützt, während dem Staat notwendige Mittel für Investitionen in Bildung und Infrastruktur fehlen“, erklärt Köpping weiter.

„Steuereinnahmen aus hohen Vermögen und Erbschaften können dabei helfen, Ungleichheiten bei den Lebensverhältnissen auszugleichen. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts braucht es ein neues Förderprogramm, das benachteiligte Regionen, übrigens nicht nur in Ostdeutschland, bei der Entwicklung unterstützt. Damit wir das aber erreichen können, müssen Millionärs- und Erbschaftssteuern als Bundessteuern erhoben werden.“, so Köpping abschließend.

Hintergrund:

Berichterstattung zur Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ u.a. bei der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesbank-bericht-reiche-werden-immer-reicher-1.4410368