Panter: Gut bezahlter Öffentlicher Dienst wichtig für funktionierenden Staat

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Montag zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst und die Übertragung auf Beamte:

„Nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst muss jetzt die Übertragung  des Ergebnisses auf die Beamten schnell angegangen werden“, so Dirk Panter. „Wir werden auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren drängen,  damit auch unsere Beamten und Richter entsprechend besser bezahlt werden. Unser Ziel ist eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Sachsen hat in den vergangenen  Jahren für solche Tarifsteigerungen Vorsorge getroffen – im Wissen, dass ein gut bezahlter öffentlicher Dienst wichtig für einen funktionierenden Staat ist.“

„Der Öffentliche Dienst hält unsere Gesellschaft am Laufen. Davon kann sich jeder Bürger tagtäglich überzeugen. Die Angestellten und Beamten leisten eine verantwortungsvolle und engagierte Arbeit – vom Polizisten bis hin zu den Beschäftigten in den Verwaltungen, in der Justiz oder an den Hochschulen. Auch die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien, von Talsperren oder in Krankenhäusern haben es verdient, dass ihre wichtige Arbeit fair und angemessen entlohnt wird.“

Hintergrund: Der Tarifabschluss gilt in Sachsen zunächst für die rund 71.500 Angestellten. Zur Übertragung auf die rund 42.000 Beamten (Beamte, Richter und Versorgungsempfänger) soll in den kommenden Wochen beraten werden. (Quelle: Pressemitteilung Finanzministerium)

Pallas: Sozialen Wohnungsbau in Sachsen ausbauen

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau:

„Die Grundgesetzänderung war längst überfällig. Nunmehr kann der Bund verlässlich und direkt Geld für den sozialen Wohnungsbau in den Ländern bereitstellen, die Befristung für eine Förderung durch den Bund bis 2020 wird aufgehoben. Dadurch kann der soziale Wohnungsbau auch in Sachsen langfristig mit abgesichert werden“, so Albrecht Pallas. „Dafür hat die SPD lange gekämpft.“

„Mit dem Haushalt 2019/20 haben wir die auf Drängen der SPD eingeführte Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Dresden und Leipzig von jährlich 40 Millionen Euro verstetigt. Mittelfristig aber muss der soziale Wohnungsbau im Freistaat insgesamt ausgebaut werden. Wir möchten, dass künftig auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen davon profitieren.“

Pallas weiter: „Zudem haben auch die Mieter in Klein- und Mittelstädten Anspruch auf gutes und bezahlbares Wohnen. Dafür müssen die Kosten für eine Modernisierung des teilweise leerstehenden Wohnungsbestandes fair zwischen Vermietern und Mietern verteilt werden. Sachsen sollte das finanziell unterstützen. Auch dabei können die Bundesgelder helfen. Immerhin werden bis 2021 jährlich zirka 50 Millionen Euro zusätzlich nach Sachsen fließen.“

„Mit der Grundgesetzänderung wird nun endlich auch einem Missbrauch der  Wohnungsbau-Gelder der Riegel vorgeschoben. Auch in Sachsen sind bis 2014 Bundesgelder zweckentfremdet verwendet worden. Durch die Beteiligung der SPD an der Landesregierung wurde erreicht, dass diese Mittel tatsächlich als Zuschüsse für soziale Zwecke beim Wohnungsbau eingesetzt wurden.“

Hintergrund: Der Bundestag hatte am 21. Februar für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt, das neben Investitionen des Bundes in Bildung (Digitalpakt Schule) Investitionen in den sozialen  Wohnungsbau und den öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht.

SPD-Landtagsfraktion verleiht 21. Frauenpreis

Aus Anlass des Internationalen Frauentages verleiht die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in der kommenden Woche zum 21. Mal ihren Frauenpreis. Für die Ehrung gibt es in diesem Jahr 12 Bewerbungen und Vorschläge aus ganz Sachsen – von Frauen- und Mädcheninitiativen, Vereinen, Wissenschaftlerinnen und Einzelpersonen. An der Auszeichnungsveranstaltung am 8. März im Landtag wird auch Gleichstellungsministerin Petra Köpping teilnehmen.

„Vor 100 Jahren durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen gehen. Das Frauenwahlrecht ist nur ein Meilenstein im langen Kampf um Gleichstellung. Denn auch nach 100 Jahren ist das Ringen längst nicht abgeschlossen. Viele Frauen – gerade hier bei uns im Osten – mussten nach der Wende Brüche verkraften und harte Rückschläge einstecken. Sie mussten ihre Lebens- und Berufsplanungen der neuen Zeit anpassen. Und sie haben dennoch nicht aufgegeben“, so Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion. „Mit dem Preis wollen wir jene ehren, die sich auf unterschiedlichsten Ebenen für Mädchen und Frauen engagieren.“

Das Preisgeld von zusammen 1000 Euro haben Mitarbeiter und Abgeordnete der Landtagsfraktion gespendet. Der Preis wird am 8. März um 18.00 Uhr verliehen.