Baum: Sachsen braucht eine Mobilitätsgesellschaft

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der aktuellen Debatte zum Thema: „Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen“

Der SPD-Politiker Thomas Baum hat die Forderung der SPD nach einer sachsenweiten Mobilitätsgesellschaft erneuert. Diese soll den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sachsenweitaus einer Hand verantworten. In der aktuellen Debatte sagte er am Mittwoch im Landtag: „Heutzutage nehmen viele Menschen weite Wege auf sich, um ihren Beruf auszuüben. Sie können und sollen dabei keine Rücksicht auf Grenzen von Verkehrsverbünden nehmen. Deshalb muss das Azubiticket sachsenweit gütig sein. Und deshalb brauchen wir schnellstmöglich einen einheitlichen Sachsentarif.“

Da leider einige kommunale Vertreter auf die Bremse getreten haben und Ergebnisse der Strategiekommission nachträglich wieder infrage stellten, nachdem sie diesen zuvor allesamt zugestimmt hatten, habe man viel Zeit verloren. Baum: „Wir müssen den ÖPNV und seine Struktur weiter modernisieren. Wir sind überzeugt, dass das nur mit einer sächsischen Mobilitätsgesellschaft umfassend gelingen kann.“

Die SPD setze sich dafür ein, das gesamte System zu verbessern. Aus Sicht der SPD sind dafür vier Punkte zentral: mehr Bus- und Bahnverbindungen im festen Taktsystem, ein einfaches und leichtverständliches sachsenweites Tarifsystem (Sachsentarif), bezahlbare Preise und attraktive Angebote für junge Menschen, ein umfassendes, günstiges Bildungs- und Azubiticket, das sachsenweit gilt.

Thomas Baum erinnerte in der Debatte daran, dass die auf Initiative der SPD eingesetzte ÖPNV-Strategiekommission bereits einen sinnvollen Plan ausgearbeitet hat, wie ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr in Sachsen weiterentwickelt werden kann. „In der Koalition haben wir dafür gesorgt, dass genug Geld bereitsteht, um auch künftig wieder von einem leistungsfähigen ÖPNV sprechen zu können. Das heißt für uns: Er muss umweltfreundlich, komfortabel und bezahlbar sein. Die Sachsen wollen gut, schnell und günstig unterwegs sein.“

Hintergrund:
In der Koalition hat die SPD so viel Geld wie noch nie zuvor für den ÖPNV bereitgestellt – im Doppelhaushalt 2019/20 insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Rund 88 Mio. Euro in 2019 und 85 Mio. Euro in 2020 sind für moderne Busse, Bahnen und Infrastruktur eingeplant.

Zusätzlich haben wir für die Umsetzung der Ergebnisse der ÖPNV-Strategiekommission finanziell vorgesorgt. Für die Finanzierung des Bildungstickets, die Einführung des Sachsen-Tarifs und die Verbesserung der Erreichbarkeit des ländlichen Raumes über ein PlusBus- und Takt-Bus-System, hat die Koalition anfänglich weitere Mittel in Höhe von 23,5 Mio. Euro in 2019 und 51,5 Mio. Euro in 2020 vorgesehen.

Pallas: Body-Cam kann Polizei und Bürgern gleichermaßen nutzen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag nach der Sondersitzung des Innenausschusses zur Anhörung zum Polizeigesetz:

„Die Body-Cam kann gewaltträchtige Situationen entschärfen und damit Polizisten und Bürger vor Gewalt schützen. Allerdings werden damit auch viel mehr personenbezogene Daten erfasst“, so Albrecht Pallas nach der Anhörung. „Genau deshalb hat sich die SPD bei der Ergänzung des Polizeigesetz-Entwurfs zur Body-Cam für mehr Transparenz und Rechte der Betroffenen eingesetzt. So ist nun vorgesehen, dass Betroffene gespeicherte Daten einsehen und dabei auf Wunsch einen Anwalt hinzuziehen können. Und mit den Daten kann auch überprüft werden, ob die Polizei rechtmäßig gearbeitet hat. Die Body-Cam kann also Polizei und Bürgern gleichermaßen nutzen.“

„Konsequent wäre aus Sicht der SPD gewesen, gleichzeitig die anonymisierte Polizeikennzeichnung mit einzuführen, um effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen zu sichern. In diesem Punkt konnten wir uns bei der CDU nicht durchsetzen. Dafür haben wir die Vertrauens- und Beschwerdestelle gestärkt. Sie soll künftig nicht mehr im Innenministerium angesiedelt sein. Das wird helfen, Transparenz über polizeiliche Maßnahmen herzustellen und die Bürgerrechte von Betroffenen zu sichern.“

SPD Sachsen beglückwünscht NDC zur Buber-Rosenzweig-Medaille

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, beglückwünscht im Namen der SPD Sachsen, das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC), zur Auszeichnung mit der Buber-Rosenzweig-Medaille durch den Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit am 10. März in Nürnberg:

„Das Netzwerk für Demokratie und Courage ist ein sächsisches Erfolgsprojekt, das mittlerweile in vielen Bundesländern arbeitet. Umso mehr freut es mich, dass die wichtige Arbeit für Demokratie und Zusammenhalt jetzt mit der Buber-Rosenzweig-Medaille ausgezeichnet wurde. Die Auszeichnung ist eine wichtige Anerkennung für den Einsatz, und die Botschaft des NDC: den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Menschen in ihrem selbstbestimmten und couragierten Handeln zu bestärken. Die SPD in Sachsen ist auf besondere Weise mit dem NDC verbunden. Uns verbindet das gemeinsame Ziel einer Gesellschaft ohne Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung, in der Menschen friedlich zusammenleben. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren in den Anfangsjahren am Aufbau des NDC beteiligt. Auch heute engagieren sich viele SPD-Mitglieder im NDC. Im Namen der gesamten SPD Sachsen beglückwünsche ich das NDC zu dieser wichtigen Auszeichnung.“

Initiative „Frauen.Wahl.Lokal Oberlausitz“ aus Bautzen und Görlitz gewinnt den Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion

Die parteiunabhängige Initiative „Frauen.Wahl.Lokal Oberlausitz“ aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz hat den diesjährigen Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion gewonnen. Diana Schieback und Fränzi Straßberger von der Fraueninitiative Bautzen e.V. haben den Preis heute Abend im Sächsischen Landtag entgegengenommen.

Mit seiner Kampagne will der Verein Frauen motivieren, sich politisch zu engagieren. In ihrer Bewerbung schreiben die beiden: „Wir können nicht behaupten, dass Frauen nicht politisch aktiv sind. Sie gehen wählen und sind auf ganz unterschiedliche Weise engagiert. Allerdings sind Frauen seltener an politischen Orten aktiv, insbesondere auf der kommunalen Ebene. Hier sind sie zu oft unterrepräsentiert.“

In ihrer Info-Kampagne rufen sie Frauen auf: 1) Mut zur Kommunalpolitik zu haben; 2) Macht was mit Macht – politische Ämter als Schlüssel für Geschlechterpartizipation zu begreifen und 3) Seid wählerisch – geht wählen und bezieht Position.

Ziel des Vereins ist darüber hinaus, Wissen aufzubauen und zu teilen sowie lebendige und aktive Netzwerke zu erhalten und zu gestalten. In seiner Laudatio sagte Thomas Baum, regionaler Abgeordneter aus der Oberlausitz: „Für eine lebendige Demokratie sucht und findet das Netzwerk neue Wege der Zusammenarbeit. Es unterstützt Frauen dabei, Politik aktiv mitzugestalten, ihre Interessen zu formulieren und zu vertreten.“

Weitere Preise gingen an Gisela Geier und Elvira Kupske vom Seniorenclub Beierfeld sowie an das Team der Juniorprofessur für strategisches Management an der TU Dresden um Stephanie Duchek für ihr Forschungsprojekt „Resilienz von Frauen in Führungspositionen – was macht sie stark?“

„Der Preis gilt als Dank stellvertretend für alle Frauen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Iris Raether-Lordieck. Und die SPD-Landtagsabgeordnete sowie Staatsministerin für Gleichstellung, Petra Köpping, sagte bei der Preisverleihung: „Die SPD hat sich schon immer für die Gleichberechtigung und damit einhergehend für die Teilhabemöglichkeit aller Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft eingesetzt. Als mutige Damen vor 100 Jahren das allgemeine Wahlrecht erkämpft haben, stand die SPD mit ihnen in der ersten Reihe. Das ist für unser heutiges politisches Handeln Anspruch und Ansporn zugleich.“

Um den 21. Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion hatten sich in diesem Jahr erneut zwölf Frauen- und Mädcheninitiativen beziehungsweise einzelne Frauen beworben. Die Bandbreite reichte von Begegnungstreff und Seniorenclubs über Kulturprojekte und Stipendien für Jungunternehmerinnen bis hin zu Initiativen, die sich für eine geschlechtergerechte Sprache einsetzen. Das Preisgeld von insgesamt 1.000 Euro haben Mitarbeiter*innen und Abgeordnete der Landtagsfraktion gespendet.

Hintergrund: Seit 1999 verleiht die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag jährlich anlässlich des Internationalen Frauentages ihren Frauenpreis. Das Preisgeld von insgesamt 1.000 Euro stiften die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen der Landtagsfraktion. Auch die fünfköpfige Jury setzt sich aus Abgeordneten und Mitarbeiter*innen zusammen. Der erste Preis ist mit 500 Euro, der zweite mit 300 Euro und der dritte mit 200 Euro dotiert. Wie auch immer Vorjahr hatten sich wieder zwölf verschiedene Initiativen, Projekte oder Einzelpersonen beworben oder wurden für den Preis vorgeschlagen.

SPD-Frauen: Zum 8. März: „Liebe CDU, so nicht!“

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Laura Stellbrink, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen):

„Einmal jährlich werden CDU-Männer in Sachen Gleichstellung seltsam aktiv: Sie verteilen Blumen und schreiben blumige Pressemitteilungen zum Internationalen Frauentag. Doch eigentlich machen sie 364 Tage im Jahr eine ganz andere Politik. Die Liste ist lang: Wir bekommen durch das Handeln der sächsischen Union kein modernes sächsisches Gleichstellungsgesetz. Frauen als Direktkandidatinnen bei der Landtagswahl? Sehr spärlich. Und die große Schwester aus Berlin macht es nicht besser. Der Kompromiss zum Strafrechtsparagrafen 219a riecht nach gesellschaftlichem Rollback. Die Vorsitzende der Union macht sich über Personen dritten Geschlechts öffentlich lustig und zeigt damit nur einmal mehr ganz deutlich: Moderne Gleichstellungspolitik und Union passen einfach nicht zusammen“, so Laura Stellbrink.

„Wir rufen ihnen zu: Liebe CDU, so nicht! Wir Frauen sind auch noch da. Und wir machen mehr als die Hälfte der deutschen Gesellschaft aus. Oder anders: Warum sollte man als Frau diese Partei in Sachsen eigentlich am 1. September wählen? Mir persönlich fällt dazu nichts ein. Sie betreiben eine Familienpolitik von vorgestern und Frauenförderung findet bei ihnen gar nicht erst statt,“ so Stellbrink abschließend.

Homann: 100 Jahre Frauenwahlrecht ist auch eine Mahnung

 +++ SPD Sachsen fordert weitere Anstrengungen zur Gleichberechtigung von Frauen +++

Am morgigen Donnerstag, den 8. März, wird weltweit der internationale Frauentag begangen. Dazu erklärt der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann:

„100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland ist nicht nur ein großartiges Jubiläum, sondern auch eine Mahnung. Die Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen sind über viele Jahrzehnte hart erkämpft worden. Der Internationale Frauentag ist deshalb keine Folklore, sondern ein klarer politischer Auftrag, dem wir uns als SPD besonders verpflichtet fühlen“, so Henning Homann.

Henning Homann weiter: „Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland 21 Prozent als ich ihre männlichen Kollegen. Noch immer sind Frauen in den Führungsfunktionen von Politik und Verwaltung und in den Chefetagen der Wirtschaft deutlich unterrepräsentiert. Die vielen kleinen Schritte, die vor allem durch sozialdemokratische Bundes- und Landesregierungen durchgesetzt werden sind wichtig. Ich verstehe aber auch die Ungeduld. Wir brauchen dringend weitere Anstrengungen zur realen Gleichstellung von Frauen. Es wird Zeit für große Schritte beim Thema `Gleicher Lohn für gleiche Arbeit´ und Frauenquoten in den Konzernvorständen. Es ist offensichtlich, dass Selbstverpflichtungen nicht zum gewünschten Erfolg führen. Die Folgen ungerechter Bezahlung erleben viele Frauen auch mit ihrem Rentenbescheid. Von der Einführung einer sozialdemokratischen Grundrente würden gerade Frauen massiv profitieren. Ihre Lebensleistung und der Einsatz, den sie tagtäglich im Job und für unsere Gesellschaft leisten, müssen anerkannt werden und dürfen nicht in Altersarmut enden.“

Abschließend warnt Hennig Homann vor einem gleichstellungspolitischen Rollback: „Konservative und rechte Kreise arbeiten kontinuierlich an der Diskreditierung einer aktiven Gleichstellungspolitik. Unter dem Deckmantel einer angeblichen `Männerfeindlichkeit´ wird ein rückwärtsgewandtes, eher westdeutsch geprägtes Frauenbild verfolgt. Die SPD wird, wie auch beim Kampf um das Frauenwahlrecht vor 100 Jahren, weiter für eine vollständige Gleichstellung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kämpfen.“

Pallas: Ehrenamtliche Blaulicht-Helfer sind alle gleich viel wert

Albrecht Pallas, Sprecher für Feuerwehr und Rettungsdienste der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Sondersitzung des Innenausschusses, in der Experten zur kleinen Novelle des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes (Blaulicht-Gesetz) angehört wurden.

Pallas: Ehrenamtliche Blaulicht-Helfer sind alle gleich viel wert

„Endlich hat die Staatsregierung in ihrem Gesetzentwurf eine zentrale Landesstelle für die Psychosoziale Notfallversorgung eingeplant. Diese fachliche Zentralstelle für die vielen ehren- und hauptamtlichen Krisenhelfer und Notfallseelsorger war auch ein Ergebnis der Blaulichtkonferenz der SPD-Landtagsfraktion im Sommer 2017“, so Albrecht Pallas.

Mitte 2018 hatte der Landtag die Staatsregierung beauftragt, so eine Zentralstelle einzurichten. Mit dem neuen Blaulicht-Gesetz, das spätestens im Juni verabschiedet werden soll, wird die rechtliche Grundlage dafür geschaffen.

„Bei der heutigen Anhörung von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, dem THW sowie dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag wurde erneut deutlich, dass ehrenamtliche Katastrophenschützer unbedingt den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt werden müssen“, so Pallas. „Wir wollen, dass sie auch dann finanziell für ihren Verdienstausfall entschädigt werden, wenn sie zu einem Einsatz gerufen werden, der unterhalb eines Katastrophenalarms liegt – denn das ist die große Mehrheit ihrer Einsätze. Bereits im Doppelhaushalt 2019/20 konnten wir den Katastrophenschützern helfen und mehr Geld dafür bereitstellen, dass ihre Einheiten künftig besser untergebracht werden und auch sie eine dem bereits eingeführten Feuerwehrführerschein entsprechende Förderung erhalten. Jetzt will die SPD-Fraktion der CDU vorschlagen, dass alle Ehrenämtler rechtlich vollständig gleichgestellt werden – unabhängig davon, in welchem Blaulicht-Bereich sie arbeiten.“

Hintergrund: Die geplante kleine Novelle des Blaulicht-Gesetzes beschränkt sich im Wesentlichen auf Feuerwehrthemen. Viele offene Fragen bezüglich der Rettungsdienste können damit nicht geklärt werden. In der Anhörung wurde deutlich, dass neben dieser Novelle eine weitere, umfangreiche Gesetzesänderung nötig wäre. Aus Sicht der SPD sind vor allem die Zukunft der Rettungsdienste in Sachsen, die Kapazität der regionalen Leitstellen sowie die Zusammenarbeit und die Beteiligung mit dem Technischen Hilfswerk (THW) als Bundesanstalt zentrale Aufgaben, die dringend geklärt werden müssen.

Terminhinweis: Am Dienstag, 9. April, lädt die SPD-Fraktion ab 18 Uhr zu einer Neuauflage ihrer Blaulicht-Konferenz ins Haus an der Kreuzkirche ein (An der Kreuzkirche 6 in Dresden). Dabei wird Albrecht Pallas mit Vertretern der Blaulicht-Organisationen und der Polizei diese und weitere Themen diskutieren. Künftig muss u.a. auch die Frage beantwortet werden, ob die Vergabe der Rettungsdienste weiterhin öffentlich ausgeschrieben wird. „Die SPD möchte die Mitarbeiter der Rettungsdienste schützen. Menschen retten und Lohn-Dumping passen nicht zusammen“, so Albrecht Pallas.

 

Homann: Rechter Hetze und Gewalt entschieden widersprechen – Demokratiearbeit stärken

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, am Donnerstag zur Zunahme rechter und rassistischer Gewalt

„Rechte Hetze und Gewalt widersprechen dem Wunsch der Sachsen nach Zusammenhalt der Gesellschaft“, so Henning Homann. „Die logische Schlussfolgerung ist, menschenfeindlichen Haltungen und Taten entschieden entgegenzutreten. Dabei ist jeder Mensch in Sachsen gefragt, dem an einem aufgeschlossenen und friedlichen Miteinander gelegen ist. Wo rechte Einstellungen unwidersprochen bleiben, können sie schnell zu Gewalt führen.“

„Zudem bleibt es eine große Herausforderung, diejenigen zu stärken, die sich auf den verschiedenen Feldern für Demokratie einsetzen – von der Opferberatung über die Jugendfeuerwehr bis hin zu Jugendverbänden und Sportvereinen. Sachsen hat auf Initiative der SPD mit seinem Demokratie-Zentrum oder der Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) in den vergangenen Jahren schon viel in diesem Bereich getan. Es gibt daneben aber noch die vielen kleinen Projekte, die eine verlässlich geregelte finanzielle Unterstützung über lange Zeiträume benötigen.“

Hintergrund: Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. hat am Donnerstag ihre Statistik zu rechter und rassistischer Gewalt vorgestellt. Demnach gab es von 2017 zu 2018 einen Anstieg von 229 auf 317 Taten. Mehr dazu hier: https://raa-sachsen.de/statistik-detail/statistik-2018.html

Kolbe: Zum 8. März: Wir müssen die Lebensleistung der Frauen viel stärker anerkennen!

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Gerade im Osten arbeiten viele Frauen ihr Leben lang und müssen wegen niedriger Löhne ¬– häufig sogar trotz Vollzeit – mit einer sehr geringen Rente auskommen. Ihnen werden wir mit der Grundrente unter die Arme greifen. Ihre Lebensleistungen verdienen Respekt. Deswegen ist der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, auf die die Union bislang besteht, so wichtig. Ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren deutlich mehr ostdeutsche Frauen von der Grundrente. Sie profitieren, weil die meist auch nicht üppigen Renten oder Löhne der Ehemänner nicht gegengerechnet werden. In Ostdeutschland sind arbeitende Frauen viel länger selbstverständlich als in anderen Teilen der Republik. Deshalb wird die Grundrente vor allem bei uns wirken. Sie ist wie für den Osten gemacht.

Genauso ist es vor allem im Osten seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit für viele Frauen am Internationalen Frauentag für die eigenen Rechte auf die Straße zu gehen.  Vor diesem Hintergrund hat Berlin sich den richtigen Tag ausgesucht, um ihn zum Feiertag für alle zu erklären – ein interessanter Denkanstoß auch für die anderen ostdeutschen Bundesländer.

Frauen müssen jeden Tag für die eigenen Rechte und für Raum in der Öffentlichkeit kämpfen. Dabei verpflichtet das Grundgesetz den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst.

Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder von Frauen und Männern unterstützen. In den vergangenen Jahren haben wir beispielsweise mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit einiges im Sinne der Gleichstellung von Frauen und Männern anschieben können. Trotzdem bleibt viel zu tun!“

Pallas: SPD hat dafür gesorgt, dass es überhaupt sozialen Wohnungsbau in Sachsen gibt

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Analyse der Sächsischen Wohnungsgenossenschaften:

„Bezahlbares Wohnen bleibt eine der größten Herausforderungen – gerade in den großen Städten. Die Anstrengungen, die die SPD unternommen hat, um den Sozialen Wohnungsbau wieder in Gang zu bringen, greifen da leider nicht von heute auf morgen, auch weil die Versäumnisse der Vergangenheit zu groß waren“, erklärt Albrecht Pallas zur Analyse der Wohnungsgenossenschaften, die festgestellt hat, dass 20 Prozent der Sachsen große Probleme bei der Wohnungssuche haben.

„Auch wenn die Herausforderungen groß bleiben, hat die SPD in der Koalition überhaupt erst dafür gesorgt, dass es wieder Sozialen Wohnungsbau in Sachsen gibt. 2016 wurde, erstmals seit vielen Jahren, wieder ein Haushalt beschlossen, der pro Jahr 40 Millionen Euro dafür vorsah. Von Nichtstun, wie es die Grünen vorwerfen, kann nun wahrlich keine Rede sein.

Die neuen Wohnungsbauprogramme müssen aber auch erst anlaufen – das Land baut die Wohnungen ja nicht selbst. Die verfügbaren Mittel wurden von den Kommunen noch nicht vollständig abgerufen – auch das gehört zur Wahrheit dazu. Der Verkauf von Wohnungen, wie er in Dresden im großen Stil betrieben wurde, oder auch Wohnungsabriss waren da sicher nicht hilfreich. Wir sehen aber auch hier, dass eine neugegründete Wohnungsbaugesellschaft in Dresden nicht sofort die benötigten Wohnungen bauen kann. Hier rächen sich die schwarzgelben Fehler der Vergangenheit!

Für die SPD ist klar: Wir werden den sozialen Wohnungsbau im Freistaat weiter ausbauen. Im aktuellen Doppelhaushalt wurden die Wohnungsbaumittel verstetigt und entsprechen dem aktuellen Bedarf, der auch ‚verbaut‘ werden kann. Sollte der Bedarf steigen, müssen wir die Förderung natürlich erhöhen.

Für bezahlbares Wohnen sind große Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig. Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam arbeiten. Es braucht ausreichend Geld, aber eben auch die ordentlich Umsetzung vor Ort. Die Grundgesetzänderung und damit die langfristige Absicherung des Sozialen Wohnungsbaus in Sachsen war dafür ein wichtiger Schritt.“

PM vom 3.3.2019 zur Grundgesetzänderung: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/pallas-sozialer-wohnungsbau/