Lang: Wir brauchen schnelle, wirksame Maßnahmen gegen den Hausarzt-Mangel auf dem Land

Simone Lang, die gesundheitspolitische Sprecherin, und Holger Mann, der hochschulpolitische Sprecher, haben heute die Vorschläge des Arbeitskreises für Gesundheit und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag präsentiert, wie die Arztversorgung auf dem Land sichergestellt werden kann:

Die SPD setzt sich dafür ein, dass wieder mehr Ärzte dafür gewonnen werden können, sich als Hausärzte auf dem Land niederzulassen. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, ist dazu ein wichtiger Baustein.

Für die SPD-Fraktion sind mehrere Punkte zentral, um mehr Hausärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen. „Wir haben genug Medizinstudierende in Sachsen. Unser oberstes Ziel muss es deshalb sein, dass deutlich mehr von ihnen Hausärzte werden und sich freiwillig auf dem Land niederlassen“, so Holger Mann am Montag in Dresden.

Das bestehende Stipendien-Programm für Medizinstudierende, die sich nach dem Studium für mehrere Jahre als Hausarzt auf dem Land verpflichten, sollte ausgeweitet werden. Außerdem solle, so Mann, der Masterplan Medizinstudium 2020 zügig umgesetzt werden. „Wir wollen, dass die Allgemeinmedizin verpflichtender Bestandteil des Medizinstudiums wird. Und die geplante Hausarztklasse an der Uni Leipzig soll genutzt werden, um junge Menschen für die Arbeit in dem Bereich zu begeistern.“

Zudem fordert Holger Mann, dass künftig noch mehr Arzt-Assistenten (physician assistents) in Sachsen ausgebildet werden. Dazu muss das angelaufene Programm

an der Berufsakademie in Plauen ausgeweitet werden. „Wenn es mehr studierte Ärzte-Assistent*innen gibt, kann ein Hausarzt mehr Patienten behandeln. Arztassistenten können im ländlichen Raum unmittelbar helfen.“

Simone Lang sagte: „Wir brauchen Hausärzte auf dem Land – und zwar schnell. Deshalb wollen wir, dass der Freistaat Ärzte dabei unterstützt, sich in Polikliniken zusammenzuschließen. Denn in Polikliniken wird die Bürokratie verringert, da mehrere Ärzte eine gemeinsame Verwaltung nutzen. So bleibt mehr Zeit für die Patienten. Die bisherige Praxis der Budgetierung von Leistungen muss dringend geändert werden. Ärzt*innen sollen mehr Patienten behandeln dürfen, wenn sie das wollen, ohne dass ihnen die Vergütung dafür versagt wird.“ Dieses Thema, das fast alle Bundesländer betreffe, könne Gesundheitsministerin Barbara Klepsch bei der Gesundheitsministerkonferenz im Juni in Leipzig klären. Klepsch sitzt in diesem Jahr der Konferenz vor.

„Schließlich müssen auch die Verfahren modernisiert werden, mit denen jüngere Ärzte die Praxen von älteren übernehmen können“, so Simone Lang. „Eine künstliche Verteuerung der Praxen ist nicht mehr zeitgemäß. Außerdem spreche ich mich für Tandem-Verfahren aus, bei denen junge Mediziner über drei bis fünf Jahre von älteren den Arzt-Alltag in allen Bereichen erlernen können.“

„Vor allem aber sind wir dringend auf die gesundheitspolitische Mediziner-Bedarfsplanung für Sachsen angewiesen. Diese liegt uns seitens des sächsischen Sozialministeriums leider noch nicht vor.“ Das sei aber ein wichtiger Schritt, um sinnvolle längerfristige Maßnahmen für die Ärzteversorgung auf dem Land ableiten zu können.

Hintergrund:

In Sachsen haben 2016 insgesamt 7.321 Ärzt*innen gearbeitet. Das sind 14 Prozent mehr als noch 2000 (6.408). Pro 100.000 Einwohner gab es in Sachsen 179 Ärzt*innen (2000 nur 145, + 24%). Am 30. Januar 2019 meldete die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, dass es derzeit 245 offene Hausarztstellen gäbe. Hinzu kommt, dass von gut 2.600 praktizierenden Hausärzten 28 Prozent schon über 60 Jahre alt sind.

Derzeit sind jährlich 540 Medizinstudierende sowie 120 Zahnmedizin-Studierende zugelassen. Von 2015 bis 2020 finanziert Sachsen jährlich zusätzlich 20 Medizinstudierende, also insges. 540 pro Jahr. Das Medizinstudium ist mit rund 200.000 Euro pro Studienplatz das teuerste im deutschen Fächerkanon.

Dulig: Söders Vorschlag hat mit einer Grundrente nichts zu tun

SPD Sachsen lehnt CSU-Rentenpläne als Mogelpackung ab

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen zu den Rentenvorschlägen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder:

 „Die Rentenvorschläge von CSU-Chef Markus Söder sind eine Mogelpackung. Söders Vorschlag ist nicht nur wesentlich bürokratischer, sondern hilft auch lediglich 170.000 Menschen, da er durch Freibeträge, Ausnahmeregelungen und Bedürftigkeitsprüfungen versucht, die Ansprüche herunter zu rechnen. Der von der CSU vorgestellte sogenannte `Rentenschutzschirm´ besteht vor allem aus Löchern“, so Martin Dulig.

„Wir halten als SPD am Vorschlag der Respekt-Rente nach 35 Beitragsjahren fest,“ so Dulig weiter. „Mit unserem Vorschlag unterstützen wir über 3 Millionen Menschen – vor allem Frauen – die hart gearbeitet und sich bei der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen eingebracht haben. 35 Beitragsjahre als Voraussetzung für die Grundrente reichen. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist nicht nur ein bürokratisches Monster, sondern auch respektlos. Wir wollen die Lebensleistung anerkennen und nicht neues Misstrauen schaffen. Für uns als SPD ist klar, dass es eine Grundrente nur ohne Bedürftigkeitsprüfung geben kann.“

Hinsichtlich Söders Finanzierungsvorbehalt und der Androhung von Steuererhöhungen erklärt Martin Dulig abschließend: „Wir haben einen konkreten Finanzierungsvorschlag gemacht, der auch im Koalitionsvertrag so vereinbart wurde. Wir wollen den Soli für die Einkommen über 60.000 Euro beibehalten. Das schafft einen finanziellen Spielraum von 11 Milliarden Euro. Die SPD-Grundrente kostet hingegen rund fünf Milliarden. Bei der Einkommensstruktur in Ostdeutschland würde die Abschaffung des Solis für hohe und höchste Einkommen ohnehin verhältnismäßig wenige Menschen entlasten.“

Dulig: Die Energiewende in Sachsen erfolgreich gestalten

+++ Landesvorstand beschließt sozialdemokratische Eckpunkte zum Klimaschutz, Struktur- und Energiepolitik aus sächsischer Perspektive +++ 

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat auf seiner Klausurtagung im mittelsächsischen Burgstädt sozialdemokratische Eckpunkte zur Energiewende in Sachsen beschlossen. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Klimaschutz ist ein Schicksalsthema, mit dem sich die Zukunft unserer Kinder und Enkel, unserer Gesellschaft, von Menschen auf der ganzen Welt entscheidet. Das heißt für uns: Klimaschutz darf nicht hinter anderen politischen Zielen zurückgestellt werden. Klimaschutz muss bei jeder politischen Maßnahme bedacht werden. Deshalb denken wir die Themen Energie, Arbeit und Klima zusammen“, so Martin Dulig. „Alle gesellschaftlichen und politischen Akteure müssen jetzt entschieden handeln. Es ist jetzt Zeit, die Herausforderungen anzugehen, die in der Region und auf der ganzen Welt vor uns liegen. Als sächsische Sozialdemokratie stecken wir vor dieser Aufgabe nicht zurück, sondern gehen sie offensiv an.“

Im Papier „Sachsen bleibt Energieland“ bekennt sich die SPD Sachsen zu den Vorschlägen der Kohlekommission und fordert die Überführung der Vorschläge in geltendes Recht. Gleichzeitig macht sie konkrete Forderungen für das Energieland Sachsen auf. So fordert sie einen stärkeren Ausbau der Eneuerbaren Energien in Sachsen sowie die weitere Forschung und Innovation im Bereich Energiespeicher inkl. Förderung von Batteriespeichern in Haushalten und Unternehmen. Zur erfolgreichen Energiewende gehöre auch, die Verkehrswende auf den Weg zu bringen: „Das wird nur gelingen, wenn unnötige Verkehre vermieden und klimaschonende Verkehre gestärkt werden. Dazu gehört der Einsatz alternativer Antriebe genauso wie die Förderung von Verkehren per Fuß, mit dem Rad oder ÖPNV. Der Güterverkehr muss dabei stärker auf die Schiene verlagert werden “, so Dulig weiter.

„Die sächsische SPD steht für eine Klimaschutz-, Energie- und Strukturpolitik, die zwischen den verschiedenen Positionen vermittelt und einen Weg des Ausgleichs sucht. Die Bedürfnisse der heutigen Generation müssen ebenso im Blick behalten werden, wie die berechtigten Wünsche und Interessen kommender Generationen. Deshalb arbeiten wir gerade am ambitioniertesten Energie- und Klimakonzept der sächsischen Politik und werden unsere Pläne und Ideen bis zu unserem Parteitag im Juni in der SPD und mit der Öffentlichkeit diskutieren. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Heutiger Wohlstand und soziale Gerechtigkeit darf nicht auf dem Rücken zukünftiger Generationen erkauft werden. Die Lebensleistung der heutigen Generationen und der Menschen in den Revieren muss aber genauso gewürdigt werden!“

Für den Spitzenkandidaten der SPD Sachsen zur Landtagswahl am 1. September ist klar, dass jetzt alles darangesetzt werden muss, Sachsen vom Braunkohleland zum Energieland der Zukunft weiter zu gestalten: „Wir müssen jetzt zügig die Erneuerbaren Energien in Sachsen ausbauen und die Potenziale von Wind- und Sonnenenergie und der Wasserkraft in Sachsen nutzen und unsere Energiespeicher auf ein neues Niveau heben. Wir wollen, dass Sachsen bis 2050 komplett durch erneuerbare Energiequellen versorgt wird. Sonne, Wind und Wasser schicken keine Rechnung, sie sind jetzt und hier für uns nutzbar. Gleichzeitig wollen wir eine nachhaltige Landwirtschaft als Teil aktiven Klimaschutzes und eine Verkehrswende, die den Herausforderungen Rechnung trägt“, so Dulig abschließend.

Hintergrund:

Den Beschluss des Landesvorstandes „Sachsen bleibt Energieland“ finden Sie hier zum Download:https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/03/Sachsen-bleibt-Energieland_SPD_Sachsen.pdf

Am kommenden Dienstag, den 19. März, wird Martin Dulig gemeinsam mit sächsischen Energieexperten, sowie Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam über Grundlagen sozialdemokratischer Energie- und Klimapolitik am Küchentisch diskutieren. Bei der Veranstaltung „Zukunft auf den Tisch“ sollen die Positionen der SPD mit dem Ziel diskutiert werden, diese im Regierungsprogramm der SPD zu verankern.

Zum Auftakt der öffentlichen „Zukunft auf den Tisch“-Beratungen laden wir Sie hiermit nochmal recht herzlich ein:

Zukunft auf den Tisch: Unser Regierungsprogramm für und mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Energie
mit Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, Mandy Schipke, Vorstandsvorsitzende von „Energy Saxony“ und Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,
am Dienstag, 19. März 2019, um 19 Uhr, im Restaurant Max Louis in der Schönherrfabrik, Schönherrstraße 8, Eingang D, 09113 Chemnitz.

Kliese: 4000 Personen mehr dürfen in Sachsen endlich wählen

Hanka Kliese, die Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum geplanten sächsischen Inklusionsgesetz und zur Bundestagsdebatte für ein Ende der verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse:

Heute hat die Koalition aus SPD/CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht, nachdem die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse ab dem 1. Juli 2019 für Menschen mit Einschränkungen nicht mehr gelten sollen. Dazu Hanka Kliese:

„Im Bundestag wurde heute der Weg für ein inklusives Wahlrecht freigemacht. Auch Sachsen bekommt nun endlich ein inklusives Wahlrecht. Menschen, die nur mit Hilfe eines Betreuers ihren Alltag bewältigen können, pauschal vom Wählen auszuschließen, ist eine veraltete und menschenrechtlich höchst fragwürdige Regelung. Die Änderung wird im neuen Inklusionsgesetz festgeschrieben, das wir noch in dieser Legislaturperiode im Landtag verabschieden. Dann können die betreffenden Menschen schon bei der Landtagswahl am 1. September in Sachsen endlich wählen.“ Dem sächsischen Behindertenbeauftragten zufolge betrifft das rund 4000 Personen im Freistaat.

„Teilhabe ist ein Menschenrecht. Wenn Menschen Hilfe brauchen, um dabei zu sein und ihre Rechte und ihre Wünsche wahrzunehmen, dann müssen wir sie dabei unbedingt unterstützen“, so Hanka Kliese.

Hintergrund: Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben entschieden, den Auftrag des Verfassungsgerichts umgehend umzusetzen. Der Gesetzentwurf wird zeitnah vom Bundestag verabschiedet und soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten. Die Europäische Kommission für Demokratie und Recht (Venedig-Kommission) hat festgelegt, dass Änderungen am Wahlrechtssystem jeweils mindestens ein Jahr vor einer Wahl erfolgen sollen. Andernfalls besteht die Gefahr einer unzulässigen Einflussnahme auf den Wahlvorgang. Eine Geltung des geplanten Gesetzes noch für die am 26. Mai 2019 stattfindende Europawahl war daher leider nicht möglich. Alle künftigen Europa- und Bundestagswahlen werden jedoch ohne Wahlrechtsausschlüsse stattfinden.

Homann: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine direkte Gerechtigkeitsfrage!

Der Equal Pay Day, also der „Tag für gleiche Bezahlung“ markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen bis zum 18. März quasi umsonst – und das für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit. Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen: 

„Es ist eine direkte Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen für gleiche Arbeit genauso bezahlt werden, wie ihre männlichen Kollegen. Es ist schlicht ungerecht, dass Frauen im Schnitt immer noch 21 Prozent weniger verdienen, als Männer, die die gleiche oder gleichwertige Arbeit ausführen. Und das hat schwerwiegende Folgen: Durch den geringeren Lohn erhalten Frauen im Alter auch eine deutlich kleinere Rente, als Männer. Damit sind Frauen stärker von Altersarmut bedroht,“ erklärt Henning Homann.

„Mit der Einführung des Mindestlohns, dem Gesetz für Entgelttransparenz, der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen und dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit hat die SPD im Bund bereits wichtige Schritte hin zu mehr Lohngleichheit und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern erreicht. Mit der Einführung der Grundrente wollen wir drohender Altersarmut etwas entgegensetzen. Dazu muss die CDU endlich die Blockadehaltung aufgeben“, führt Homann aus.

„Frauen verdienen in Deutschland nach wie vor 21 Prozent weniger als Männer. Damit bleiben wir im europäischen Vergleich eines der Schlusslichter. Andere Länder machen uns vor, wie es gehen kann: mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit, einer umfassenden Kinderbetreuung und Quoten für Führungspositionen”, so Generalsekretär Homann.

Landesvorstandsklausur der SPD Sachsen zur Landtagswahl und Energiepolitik

Am heutigen Freitag, den 15. März und Samstag, den 16. März tritt der Landesvorstand der SPD Sachsen in der Alten Spinnerei Burgstädt zu einer Klausurtagung zusammen, um den Weg der SPD Sachsen in den anstehenden Kommunal- Europa- und Landtagswahlen zu besprechen und die thematischen Wegmarken zu diskutieren. Dazu erklärt der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann:

„Das Wahljahr 2019 wird richtungsweisend für die Zukunft des Freistaates. Wird der Weg eines modernen und handlungsfähigen Staates vorgesetzt oder überlassen wir es den Angstmachern von rechts, über unsere gemeinsame Zukunft zu entscheiden? Egal ob bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai oder der Landtagswahl im September: Es geht um die Frage, in welchem Land wir in Zukunft leben wollen. Die SPD hat als Teil der Sächsischen Staatsregierung grundlegende Verbesserungen durchgesetzt. Im Kern geht es uns darum, die zukünftigen Herausforderungen in der Bildungspolitik, auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiepolitik anzugehen. Unser Anspruch ist es, die Politik im Freistaat Sachsen weiterhin mit zu gestalten“, so Henning Homann.

Der Landesvorstand der SPD Sachsen wurde auf dem ordentlichen Landesparteitag am 27. und 28. Oktober 2018 in Dresden gewählt. Die anstehende Klausurtagung soll nun den Weg des Landesvorstandes in das Wahljahr bereiten. Neben strategischen und organisatorischen Diskussionen um die Ausrichtung der SPD im Wahlkampf geht es inhaltlich vor allem um den bereits laufenden parteiinternen und öffentlichen Beteiligungsprozess zum Regierungsprogramm der SPD Sachsen zur Landtagwahl am 1. September 2019.

„Der inhaltliche Schwerpunkt der Klausur liegt auf einem Positionspapier zur Energie- und Klimapolitik, das im Landesvorstand beschlossen werden soll. Der Weg zum Ende der Braunkohle in Sachsen wurde von der Kohlekommission vorgeschrieben. Nun ist es an uns, gemeinsame Lösungen für die Mammutaufgabe dieses Strukturwandels zu finden. Sachsen soll Energieland bleiben. Schon jetzt arbeiten in Sachsen tausende Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien – diesen Bereich wollen wir noch weiter ausbauen. Gleichzeitig müssen wir den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren entschieden angehen. Das bedeutet, alles dafür zu tun, jetzt die richtigen Maßnahmen einzuleiten, um langfristig die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Regionen zu ermöglichen. Den Menschen vor Ort versichern wir, dass wir als SPD Sachsen an ihrer Seite stehen.

Die SPD denkt Klimawandel nicht einseitig aus der Position des Umweltschutzes, sondern hat auch die Menschen und ihre Arbeit im Blick. Nur wenn wir beide Positionen gemeinsam denken, können wir den Strukturwandel erfolgreich bestreiten. Es liegt an uns einende Lösungen, statt spaltende zu definieren. Wir wollen die Energiepolitik der Zukunft formulieren und gemeinsam mit den Sächsinnen und Sachsen darüber ins Gespräch kommen“, so Homann abschließend.

Hintergrund: 

Am kommenden Dienstag, den 19. März, wird Martin Dulig gemeinsam mit Sächsischen Energieexperten und Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam über Grundlagen sozialdemokratischer Energie- und Klimapolitik am Küchentisch diskutieren. Bei der Veranstaltung „Zukunft auf den Tisch“ sollen die Positionen der SPD mit dem Ziel diskutiert werden, die im Regierungsprogramm der SPD zu verankern.

Zum Auftakt der öffentlichen „Zukunft auf den Tisch“-Beratungen laden wir Sie hiermit nochmal recht herzlich ein:

Zukunft auf den Tisch: Unser Regierungsprogramm für und mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Energie
mit Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, Mandy Schipke, Vorstandsvorsitzende von „Energy Saxony“ und Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag, 19. März 2019, um 19 Uhr, im Max Louis in der Schönherrfabrik, Schönherrstraße 8, Eingang D, 09113 Chemnitz.

Vieweg: Besser kein Kompromiss als ein schlechter Kompromiss zum Energie- und Klimaschutzprogramm

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Landtagsdebatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm:

„Das Scheitern der Verhandlungen für die Fortschreibung des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) kommt nicht überraschend“, so Jörg Vieweg. „Selbst ein Eckpunkte-Kompromiss, Sachsens Klima- und Energiepolitik an den deutschen Klimaschutzzielen zu orientieren, war mit der CDU nicht machbar. Um solch einen Kompromiss ist es am Ende nicht schade. Es ist darum richtig, dass Staatsminister Martin Dulig letztlich die Reißleine gezogen hat. Der Kompromiss, der mit der CDU zu machen war, hätte den Namen EKP nicht mehr verdient gehabt.“

Laut Vieweg ist in dieser Legislaturperiode auf diesem Gebiet dennoch einiges erreicht worden. So habe die SPD-Fraktion zum Beispiel dafür gesorgt, dass:

  • eine Windpotenzialstudie durch das SMWA beauftragt wurde. Sie liegt seit 2017 vor und ermöglicht sowohl den regionalen Planungsverbänden als den Bürgern, nachvollziehbare Informationen über die Windverhältnisse auf dem gesamten Gebiet des Freistaats Sachsen zu erhalten.
  • eine Potenzialstudie für Erneuerbare Energien durch die Sächsische Energieagentur SAENA erstellt wurde. Diese stellt Ausbaupotenziale der verschiedenen Erneuerbaren Energien ausführlich dar und war Grundlage des Grünbuch-/Weißbuchprozesses zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms.
  • der Freistaat einen Masterplan Energieforschung hat. Dieser liefert Handlungsempfehlungen für Wissenschaft und Wirtschaft unter anderem in den Bereichen Speichertechnologien, Wasserstoff-  und Brennstoffzellentechnologien sowie Smart-Energy-Lösungen.

Laut Vieweg ist ein Neustart für eine verantwortungsbewusste Klima- und Energiepolitik nach den Landtagswahlen im Herbst sinnvoller und ehrlicher, als ein unzureichender Kompromiss, der ohnehin durch die aktuellen Entwicklungen rasch überholt sein würde. „Die Beschlüsse der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ und das erwartete Klimagesetz der Bundesregierung werden erhebliche Auswirkungen auf die sächsische Politik haben. Deshalb muss für eine neue Landesregierung eine ambitionierte Fortschreibung des EKP oberste Priorität haben.“

Hintergrund: Das Kabinett konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein neues Energie- und Klimaprogramm verständigen. Die „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Klima- und Energieprogramms 2012“ hatte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium vorgelegt.

Baum: Ein guter ÖPNV sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts- und Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der aktuellen Debatte zum Thema: „Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land“

Der SPD-Politiker Thomas Baum hat die Forderung der SPD nach einem gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als wichtigste Voraussetzung für ein gutes Leben in den ländlichen Regionen des Freistaats erneuert. „Neben berechtigten Investitionen in den Wachstumskernen, muss der Freistaat die ländlichen Regionen weiter fördern: durch Ansiedlungsprogramme, Förderung von kleinen- und mittelständischen Unternehmen und den Ausbau der Mobilität, vor allem des ÖPNV.“ Als Beispiel nannte er die Elektrifizierung und den Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz oder des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes. Davon würde der gesamte Freistaat profitieren.

Für ein gutes Leben auf dem Land müssen die Grundvoraussetzungen stimmen: Kitas, Schulen, Ärzte, Versorgung, schnelles Internet, gute Busverbindungen, ordentliche Straßen und natürliche Arbeitsplätze“, sagte Baum im Landtag anlässlich der neuen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

„Die SPD hat in der Regierung dafür gesorgt, dass sich regionale Unterschiede in Sachsen nicht weiter verstärken – mit der Richtlinie ,Regionales Wachstum‘, dem Programm ,Vitale Dorfkerne‘, dem Breitbandausbau, der Wohnraumförderung oder deutlich mehr Geld für den ÖPNV.“

Die SPD werde auch künftig gerade das nicht tun, was die Forscher*innen in ihrem Fazit empfehlen, nämlich den ländlichen Raum quasi aufzugeben und sich bei Investitionen ganz auf die Städte und Wachstumskerne zu fokussieren. „Das würde Einkommens- und Kaufkraftunterschiede weiter zementieren“, so Baum abschließend.

Homann: Die SPD will ein modernes Vergabegesetz für Sachsen

Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Debatte zu einem Vergaberecht für Sachsen:

„Die Menschen in Sachsen arbeiten fast zwei Wochen mehr im Jahr als ihre westdeutschen Kollegen. Dabei verdienen sie im Schnitt aber rund 700 Euro weniger – pro Monat. Diese Unterschiede sind es, die bei den Sächsinnen und Sachsen ankommen und die sie – zu Recht – als ungerecht empfinden. Und diese Unterschiede machen deutlich, dass wir als Staat hier eingreifen müssen. Denn es geht um Gerechtigkeit“, so Henning Homann am Mittwoch im Landtag.

„Ich bin überzeugt, dass wir in Sachsen eine höhere Tarifbindung brauchen. Ein modernes Vergabegesetz ist dazu ein ganz wichtiger Baustein. Unternehmen, die nach Tarif zahlen, sollen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden. Wir brauchen in Sachsen gute Löhne, um für Fachkräfte in Zukunft attraktiv zu sein. Umso mehr bedauern wir es, dass die CDU unseren Vorschlägen für ein modernes und faires Vergabegesetz nicht gefolgt ist.

Hintergrund:
Ein zeitgemäßes Vergabegesetz für Sachsen muss aus Sicht der SPD-Fraktion drei Punkte zwingend enthalten:
– Erstens eine Tariftreueklausel. Unternehmen, die sich an Tarife halten, sollen bei öffentlichen Vergaben bevorzugt werden.
– Zweitens einen Vergabemindestlohn. Nur, wer mindestens zwölf Euro pro Stunde zahlt, sollte von der öffentlichen Hand Aufträge bekommen.
– Drittens sollen ökologische Kriterien mit in das Vergaberecht aufgenommen werden. Diese gehen von den Rohstoffen über die Herstellung und Nutzung eines Produktes bis hin zur Entsorgung und der Frage seiner Energiebilanz.

Zukunft auf den Tisch! – SPD startet öffentliche Beratungen zur Erarbeitung eines Regierungsprogramms mit Bürgerinnen und Bürgern

Wie bewältigt Sachsen den Ausstieg aus der Kohle? Wie bauen wir den öffentlichen Nahverkehr in Sachsen zu einem attraktiven Verkehrsverbund um, der die ländlichen Regionen besser mit den Metropolen verbindet. Wie gestalten wir die Zukunft der Arbeit in Sachsen?

Unter dem Motto „Zukunft auf den Tisch!“ startet die SPD Sachsen am 19. März in Chemnitz eine neue Gesprächsreihe, die sich den großen Zukunftsthemen Sachsens widmet. „Wir wollen dabei Bürgerinnen und Bürger mit den besten Experten unseres Landes an meinem Küchentisch zusammenbringen, um Erfahrungen, Visionen und Lösungen für die großen Herausforderungen zu diskutieren, vor denen unser Land steht“, sagt der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig.

„Unabhängig von Parteibuch und die Zukunft im Blick: Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit in die Erarbeitung unseres Regierungsprogramms einzubinden, das wir am 22. Juni auf unserem Landesparteitag verabschieden wollen. Getreu unserem Motto für die anstehenden Landtagswahlen am 1. September: Es ist dein Land!“, so Dulig weiter.

Auftakt der öffentlichen Beratungen mit dem Thema „Sachsen nach dem Kohleausstieg“ ist am kommenden Dienstag, den 19. März im Restaurant Max Louis in der Schönherr Fabrik in Chemnitz. Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Mandy Schipke, Vorstandsvorsitzende von „Energy Saxony“, und der Chemnitzer Landtagsabgeordnete und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Vieweg werden dabei mit Spitzenvertretern sächsischer Energie- und Versorgungsunternehmen Fragen wie diese diskutieren: Wie schaffen wir es, dass Sachsen auch in Zukunft Energieland bleibt? Wie können wir die Arbeitsplätze in der Energiebranche erhalten? Wie kann Sachsen zum Vorreiter für eine neue klimafreundliche Energiepolitik werden? Getreu dem Motto des Küchentischs „Wir bringen den Tisch, Sie die Fragen“, können die Bürgerinnen und Bürger alle Fragen mit an den Tisch bringen, die sie beschäftigen.

Zum Auftakt der öffentlichen „Zukunft auf den Tisch“-Beratungen laden wir Sie herzlich ein:
Zukunft auf den Tisch: Unser Regierungsprogramm für und mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Energie
mit Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, Mandy Schipke, Vorstandsvorsitzende von „Energy Saxony“ und Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,
am Dienstag, 19. März 2019, um 19 Uhr, im Max Louis in der Schönherrfabrik, Schönherrstraße 8, Eingang D, 09113 Chemnitz.

Weitere öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu den großen Themen wie Nahverkehr, Arbeit, Digitalisierung, Kitas sowie Pflege sind bereits in Planung. Die Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Hintergrund:
Nach über drei Jahren auf Küchentischtour durch Sachsen, mit über 50 Veranstaltungen und politischen Gesprächen auf Augenhöhe, entwickeln Martin Dulig und die SPD Sachsen das bewährte Küchentischformat weiter. Mit dem Format „Zukunft auf den Tisch“ will die SPD Sachsen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgerinnen sowie Expertinnen und Experten Fragen zu den sächsischen Zukunftsthemen diskutieren und sozialdemokratische Antworten geben.

Die Küchentischtour wird unterdes fortgesetzt. Die nächste Veranstaltung findet am 2. April in Schwarzenberg im Erzgebirge statt.