Jusos Sachsen

Jusos: Kompromiss zum Polizeigesetz – Was nützen Beschwerden ohne Anhaltspunkt?

Am Donnerstagabend hat die Koalition von CDU und SPD einen Kompromiss zum neuen sächsischen Polizeigesetz präsentiert. Vorgesehen sind nun doch die Einführung von Bodycams, die Verlagerung der Beschwerdestelle in die Staatskanzlei und einige Nachbesserungen bei der Ausweitung der automatisierten Kennzeichenerfassung. Die von der SPD geforderte Kennzeichungspflicht, aber auch die von der CDU gewünschte Online-Durchsuchung kommen hingegen nicht.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Eine Beschwerdestelle ohne Kennzeichnungspflicht ist ein zahnloser Tiger. Wie soll die Bevölkerung wirksam Fehlverhalten melden, wenn der einzelne Polizist oder die einzelne Polizistin weiterhin in einer anonymen Masse verschwinden kann? Eine verpflichtende Zahlen- oder Namenskennzeichnung hätte das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat wirksam gestärkt. Schwarze Schafe sind auch nicht im Interesse vieler Polizeikräfte, die ihren Job ordentlich erledigen. Die Blockadehaltung der CDU ist hier absolut unverständlich. Die Ansiedlung der Beschwerdestelle bei der Staatskanzlei ist zwar eine Verbesserung, doch sie bleibt damit im Ergebnis weiterhin im Einflussbereich der jeweiligen Staatsregierung.”

Juso-Chef Engel sieht sich in seiner generellen Kritik am neuen sächsischen Polizeigesetz bestätigt: “Im Ergebnis stehen auf der einen Seite diverse Verschärfungen, wohingegen die wenigen gestärkten Kontrollrechte zum Teil wirkungslos sind. Selbst wenn Instrumente wie die Bodycam vernünftig ausgestaltet werden, haben sie im Kern eine Einschränkung von Freiheitsrechten zur Folge. Weitergehende CDU-Überwachungsphantasien wie die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ hat die SPD zum Glück verhindert. Dieser Kompromiss ist trotzdem alles andere als ausgewogen.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

SPD-Gesundheitsexperten unterstützen AWO-Petition

Simone Lang, Vorsitzende der ASG Sachsen, unterstützt die bundesweite Petition und Unterschriftenaktion der AWO, durch Initiative der AWO Oberlausitz und des AWO Landesverbands Sachsen federführend auf den Weg gebracht, aus vollem Herzen:

„Es ist wichtig, durch angemessene Bezahlung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen die qualitativ hohe Pflege zu sichern. Die Kosten hierfür dürfen jedoch nicht von den pflegebedürftigen Heimbewohner*innen allein getragen werden. Gegen diesen Missstand muss etwas unternommen werden. Die finanzielle Belastung muss für pflegebedürftige Menschen und Angehörige verlässlich und klar kalkulierbar sein. Der Gesetzgeber muss handeln. Für eine gute Pflege und würdiges Leben auch im Alter“, so Lang.

Ziel der Petition sei es, einen verlässlichen, gesetzlich genau definierten Höchstbetrag für den Eigenanteil der versicherten Leistungsbezieher*innen der Pflegeversicherung zu erwirken. Der Betrag müsse für die gesamte Dauer der Pflege verlässlich gesichert sein und steigende Kosten in der Pflege seien aus den Mitteln der Pflegeversicherung zu tragen. Simone Lang: „Aktuell müssen die steigenden Kosten in der Pflege über den Eigenanteil der pflegebedürftigen Heimbewohner*innen getragen werden. Bundesdurchschnittlich sind das monatlich circa 1750 € Eigenanteil. Das durchschnittliche Renteneinkommen liegt bei 1.231 € Netto in den alten Bundesländern und 1169 € Netto in den neuen Bundesländern. Der Eigenanteil kann von einem durchschnittlichen Rentenbezieher*in schwerlich aufgebracht werden.“

So seien immer mehr pflegebedürftige Heimbewohner*innen gezwungen, Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. „Das ist für die Betroffenen unwürdig, schwer nachvollziehbar und führt auch bei den Angehörigen zu enormen Unsicherheiten. Ebenso werden die kommunalen Haushalte durch die Kostenübernahme aus der Sozialhilfe weiter belastet“, so Lang weiter.

Grund der finanziellen Unkalkulierbarkeit des Eigenanteils sei ein Fehler im Pflegesystem. Die Leistungsbeiträge der Pflegekassen seien der Höhe nach festgelegt und könnten nur durch den Gesetzgeber geändert werden. Steigende Kosten im Pflegebereich, vor allem durch Tariferhöhungen im Pflegebereich, müssten durch die Zuzahlungsbeträge getragen werden. Diese seien gesetzlich nicht geschützt.

„Um eine Behandlung im Petitionsausschuss zu erzielen, sind mindestens 50.000 Unterschriften nötig. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten für das Gesundheitswesen unterstützt das Anliegen voll und ganz. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift! Die Unterschriftenliste liegen in den Pflege- und Sozialeinrichtungen der AWO Sachsen aus. Unterstützen Sie die Petition auch mit Ihrer eigenen Unterschriftenliste!“, ruft Simone Lang abschließend auf.

Hintergrund:
Hier geht es zur Petition der AWO: https://www.awo.org/sites/default/files/2019-01/Motiv2_Absichern_DINA4_Schnittm..pdf

 Die Frist zur Einreichung der Unterschriftenlisten endet am 14. März 2019.

SPD Sachsen begrüßt Vorschläge für eine neue Sozialreform

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt die Vorschläge der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles und ihr Konzept für den Sozialstaat 2025:

„Die Reformvorschläge sind die richtigen“, so Homann „Die Forderung nach einer Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I knüpft an das Gerechtigkeitsversprechen der Idee der Grundrente von Hubertus Heil an: Es kann nicht sein, dass jemand sein Leben lang arbeitet und dann fast genauso schnell in Hartz IV landet wie jemand, der nie gearbeitet hat. Es geht um den Schutz vor dem schnellen Abstieg. Gerade im Osten hat genau diese Angst vor dem Abstieg enorm Vertrauen in den Sozialstaat und ja, auch in die SPD gekostet“.

Genauso richtig sei der Weg, Kinder und alle, die zu kleinen Löhnen arbeiten, aus der Grundsicherung zu holen. „Sie haben in Hartz IV nichts verloren. Mit einer Erhöhung des Mindestlohns und der Einführung einer Kindergrundsicherung wird das Arbeitslosengeld II zu dem, zu was es gedacht war: Ein System, das Arbeitslose unterstützt“.

„Mit den Reformvorschlägen werden überfällige Fehler korrigiert“, so Henning Homann weiter. „Gleichzeitig wird das Sozialsystem aber auch fit gemacht für die Zukunft: Wenn wir überall händeringend Fachkräfte suchen, dann macht es Sinn, mit dem neuen Bürgergeld die Grundsicherung zu modernisieren, indem den Menschen nicht mit Skepsis, sondern mit anerkennender Hilfestellung begegnet wird. Wir müssen das Prinzip des Förderns stärker machen“.

Die massive Kritik von den üblichen Verdächtigten bestärke nur die SPD, auf dem richtigen Weg zu sein: „Wenn die Wirtschaftsliberalen und Finanzlobbyisten nun alles Mögliche schreiben und erfinden, um die Ideen kaputt zu schießen, sage ich: wir liegen richtig.“

Homann: Wer hart arbeitet, verdient eine ordentliche Rente, nicht nur warme Worte

+++ SPD Sachsen weist Kritik an Grundrente zurück +++

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Grundrente-Debatte:

„Eine Woche nach dem Treffen Ost-SPD in Schwante hat Hubertus Heil das Konzept einer Grundrente vorgestellt. Darin greift er zentrale Forderungen des SPD- Ostbeauftragten Martin Dulig auf. Die Grundrente ist ein zentraler Baustein zur Anerkennung der Lebensleistung von Menschen in Ostdeutschland. Ich würde mir wünschen, dass die Opposition, aber auch Teile der Union den Vorschlag nicht gleich wieder reflexartig zerreden. Die Geschichte der Menschen in Ostdeutschland verdient eine besondere Betrachtung“, erklärt der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann.

„Wer hart arbeitet verdient eine ordentliche Rente, nicht nur warme Worte. Ostdeutsche Erwerbsbiografie sind oft durch Phasen der Arbeitslosigkeit und durch niedrigere Löhne gekennzeichnet, obwohl die Menschen hier äußerst Leistungsbereit sind. Die Grundrente ist deshalb Ausdruck des Respekts und keine Almosen“, so Homann weiter.

Homann weist dabei die Argumentation einiger Unionspolitiker zurück, die den Vorschlag einer Grundrente für nicht finanzierbar halten: „Die Union will den Soli für Reiche abschaffen und erklärt gleichzeitig, dass keine finanziellen Mittel für die Grundrente vorhanden sein sollen, das passt nicht zusammen. Die SPD schlägt vor, dass der Soli für die höchsten Einkommen erhalten bleibt und damit auch zukünftig über 10 Milliarden Euro Steuermittel zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte ihren Worten von Respekt und Anerkennung ostdeutscher Lebensläufe Taten folgen lassen“, fordert Homann abschließend.

Hintergrund:
Ein FAQ zum Thema Grundrente finden Sie hier: https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

Kolbe: Diese Grundrente liefert endlich Anerkennung für ostdeutsche Lebensleistungen

Anlässlich des Vorschlags von Bundesminister Hubertus Heil für eine Grundrente erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Die Grundrente sieht vor, dass die Rente um einen Zuschlag erhöht wird, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit.

Gerade im Osten arbeiten viele Menschen ihr Leben lang und müssen wegen niedriger Löhne trotzdem mit einer sehr geringen Rente auskommen. Denen werden wir mit der Grundrente unter die Arme greifen. Ihre Lebensleistungen verdienen Respekt. Deswegen ist der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, auf die die Union bislang besteht, so wichtig. Ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren vor allem Frauen von der Grundrente. Deren Lebensleistungen werden so eben nicht mit der ihrer Ehemänner gegengerechnet. In Ostdeutschland sind arbeitende Frauen viel länger selbstverständlich als in anderen Teilen der Republik. Sie haben eine armutsfeste Rente verdient.

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Arbeit lohnt sich – auch fürs Alter.“

Klausur der SPD-Fraktion mit den Themen Arbeit und Verkehr

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag trifft sich an diesem Donnerstag und Freitag zu einer Klausurtagung in Chemnitz. Als Gast erwartet die Fraktion am Donnerstag Klaus-Peter Hansen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit/ Regionaldirektion Sachsen. Themen des Gespräches sind unter anderem Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit, die Arbeit der Jugendberufsagenturen sowie der Strukturwandel in der Lausitz. Neben dem Thema Arbeit ist die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs ein Schwerpunkt der Klausur. Im Mittelpunt stehen dabei die Pläne für eine Landesverkehrsgesellschaft.

„Wir werden die Klausur auch nutzen, um unsere bisherige Arbeit zu bilanzieren und die Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode zu diskutieren“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter. „Seit 2014 regiert die SPD in Sachsen. Dank uns ist der Personalabbau gestoppt und das Spardiktat durchbrochen. Wir stellen endlich wieder ein und investieren Milliarden in den Freistaat – in die Menschen und die Infrastruktur. Wir haben dadurch das Vertrauen in den Staat gestärkt, denn die Sachsen haben einen Freistaat verdient, der funktioniert. Genau in diesem Sinne werden wir auch die Weichen für die kommenden Jahre stellen.“

Dulig begrüßt Grundrenten-Konzept von Hubertus Heil: „Endlich Gerechtigkeit und Respekt vor Lebensleistungen!“ 

Dulig begrüßt Grundrenten-Konzept von Hubertus Heil: „Endlich Gerechtigkeit und Respekt vor Lebensleistungen!“

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD in Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, begrüßt das Konzept zur Einführung einer Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausdrücklich. Dulig, der im Freistaat Sachsen auch Arbeits- und Wirtschaftsminister ist:

„Ich freue mich, dass unser Bundesminister eine der Grundfragen von mir aufgegriffen hat und damit belegt, dass die SPD die Probleme des Ostens ernst nimmt. Die vorgestellte Grundrente verdient ihren Namen. Sie schützt vor Altersarmut. Das ist ein echter Durchbruch!“

Gerade in Ostdeutschland müssen viele Rentnerinnen und Rentner mit Renteneinkommen leben, welche am Existenzminimum liegen. Dulig: „Ich fordere schon lange, dass jeder, der Jahrzehnte lange gearbeitet, dann unverschuldet seine Arbeit verloren oder über Jahre schlecht verdient hat, das Recht haben muss, im Alter besser gestellt zu werden. Und vor allem mehr Rente erhält als jemand, der nicht oder nur selten gearbeitet hat. Das ist einfach eine Frage des Respektes vor Lebensleistungen und der Gerechtigkeit.“

„Viele ostdeutsche Rentner sind nach der friedlichen Revolution 1989/90 unverschuldet wegen der strukturellen Umbrüche über Jahre in die Arbeitslosigkeit gezwungen worden, haben Umschulungen besucht und immer wieder neue Arbeit gesucht. Diese Menschen haben trotz alledem nie aufgegeben. Das sind Schicksale, die endlich ernst genommen werden müssen! Dass Hubertus Heil nun diese Renten-Ungerechtigkeit beenden will und unserem Vorschlag folgt, den wir als Ost-SPD vor einer Woche in Schwante debattiert haben, dafür bin ich ihm sehr dankbar!“
 
Dulig: „Wer 35 Jahre gearbeitet hat, in dieser Zeit auch Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen kann und Mindestlohn verdient hat, erhält derzeit nur rund 517 Euro Rente im Monat. Mit der nun vorgeschlagenen Grundrente wären es rund 900 Euro.“ Drei bis vier Millionen Rentner würden deutschlandweit von der Grundrente profitieren. Das zeigt, wie dringend notwendig die Grundrente ist!
 
Der Ostbeauftragte Martin Dulig: „Wir als SPD haben mit diesem Vorstoß bewiesen, dass wir nicht nur die Probleme der Menschen kennen und erst nehmen, sondern dass wir sie auch tatsächlich lösen können und entsprechende Konzepte vorlegen. Gerade in Gerechtigkeitsfragen! Jetzt erwarte ich, dass sich die CDU zügig positioniert und zustimmt.“ Unter anderem hatte Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer jüngst versprochen, dass ein Konzept für eine Grundrente wichtig und richtig sei. „Nun muss die Union beweisen, dass sie nach all den großen Worten tatsächlich an der Seite der Rentner steht. Alles andere wäre den Menschen, gerade in Ostdeutschland, nicht zu vermitteln.“

SPD Sachsen stellt Landesliste auf

Auf ihrer Landeswahlkonferenz haben die Delegierten der SPD Sachsen heute die Liste für die Landtagswahl aufgestellt. Vorsitzender Martin Dulig führt die Sachsen SPD erneut als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Er erhielt 87,4 Prozent der Delegierten-Stimmen. 

„Das Streben von Menschen ist oft das Streben nach Glück und Liebe, Geborgenheit und Sicherheit – und das ist unsere Aufgabe. Und das ist auch meine Motivation. Denn es ist mein Land. Hier engagiere ich mich. Es ist mein Land, wo ich manches mit Sorge betrachte. Aber es ist auch mein Land, in dem ich Kräfte sehe, mit denen wir etwas bewegen können. Jeder und jede Einzelne entscheidet“, erklärte Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig in Frankenberg.

„Wir haben als Sachsenpartei den Anspruch, Gerechtigkeit und Innovation zusammenzubringen. Wir haben heute unser inhaltliches Angebot mit engagierten Kandidatinnen und Kandidaten untersetzt. Wir wollen und werden unseren Anspruch nicht aufgeben, als Volkspartei ein vollumfängliches Angebot für ganz Sachsen zu machen. Wir als SPD geben die Antworten auf die Sorgen der Menschen, nicht nur mit unserem Programm, sondern auch mit unserem konkreten Handeln“, so Dulig weiter.

„Als Sachsen- und als Ost-SPD haben wir Punkte definiert, was wir konkret von der Aufarbeitung der Nachwendezeit erwarten: Wir brauchen eine Grundrente, die deutlich über der Grundsicherung liegt! Zu viele Menschen in Ostdeutschland wissen wo sie landen werden, wenn sie auf ihren Rentenbescheid gucken – in der Grundsicherung. Diesen Menschen versprechen wir: Wir kümmern uns darum, dass deine Lebensleistung anerkannt wird. Ich will die Grundrente ohne Bedürftigkeitsüberprüfung.“

Die Lebensleistungen der Ostdeutschen müssten 30 Jahre nach der friedlichen Revolution endlich anerkannt werden. Dulig: „Anerkennung bedeutet auch, dass die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Es kann nicht sein, dass die Sachsen 14 Tage länger arbeiten und im Schnitt 700 Euro weniger verdienen. Wir haben als SPD in der Regierung Schluss gemacht mit der Niedriglohnstrategie der CDU. Tariflöhne müssen der Standard sein, und das ist unser Maßstab und Anspruch. Ich will und werde den Anspruch nicht aufgeben, als Volkspartei ein umfängliches Angebot für alle Sachsen zu machen.“

190202 Landesliste 2019 FINAL

Mann/Lang: Medizin-Studienplätze allein reichen nicht, auch aktive Gesundheitspolitik ist gefordert

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Forderung von CDU-Gesundheitsministerin Klepsch nach mehr Medizin-Studienplätzen und einer Landarztquote:

„Der 20-Punkte-Plan des Sozialministeriums zur bedarfsgerechten Versorgung in ländlichen Gebieten ist inzwischen veraltet. Er thematisiert weit mehr als nur weitere Studienplätze. Zudem hat die Koalition bereits 2017 eine Überarbeitung mit weiteren Schwerpunkten beschlossen. Diese liegt bis heute nicht vor, daher hat Frau Klepsch zunächst andere Hausaufgaben zu erledigen. Wir wissen außerdem aus Anhörungen im Wissenschaftsausschuss, was unsere angehenden Ärzte umtreibt. Insbesondere wurde deutlich, dass die Entscheidung für eine Fachdisziplin oder die Niederlassung als Allgemeinmediziner sehr spät fällt. Die Stellschrauben sind also weiterhin die Übergänge zur Facharztausbildung sowie die Bedingungen zur Niederlassung und den Berufseinstieg“, erklärt SPD-Gesundheitsexpertin Simone Lang.

„Die Gesundheitsministerin vergisst offenbar, dass gerade 20 zusätzliche Medizin-Studienplätze aus dem Hochschulpakt finanziert werden. Zunächst muss erst einmal der Hochschulpakt verstetigt werden, um die Grundfinanzierung unserer Hochschulen einschließlich der Medizinischen Fakultäten zu sichern, bevor wir über Aufwüchse sprechen. Dass die CDU jetzt die Gesamtstudierendenzahl auf mehr als 95.000 Studierenden heben will, nehmen wir interessiert zur Kenntnis“, erklärt SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann. „Mehr Studierende bedeuten allerdings nicht automatisch mehr Allgemeinmediziner im ländlichen Raum. Hier gilt es das Mediziner-Studium zu reformieren, wie es im ‚Masterplan Medizinstudium 2020‘ beschrieben ist. Ich erwarte von Gesundheitsministerin Klepsch, dass sie die Debatte durch ihren Vorsitz über die Gesundheitsministerkonferenz voranbringt und es zu einer schnellen Novellierung von Studium und Arzt-Approbationsordnung kommt.“

„Eine Landarztquote klingt verlockend, jedoch muss diese vor dem Verfassungsgericht standhalten. Bisher ist Gesundheitsministerin Klepsch belastbare Formulierungen sowie einen entsprechenden Antrag schuldig geblieben. Die braucht es aber, spätestens wenn in den nächsten Monaten der neu verhandelte Staatsvertrag zur Hochschulzulassung zu ratifizieren ist. Dann kann nämlich das sächsische Hochschulzulassungsgesetz angepasst werden. Allein durch die neuen Zulassungsquoten werden berufliche und praktische Vorerfahrungen sowie soziale Faktoren stärker als bislang berücksichtigt. Die Landarztquote ist eher ein Symbol. Viel wirkungsvoller sind die weichen Faktoren zur Steigerung der Attraktivität des Arztberufes“, führt Lang fort.

„Die Koalition hat sich im Doppelhaushalt 2019/20 bewusst zur Unterstützung der Medizinischen Fakultäten in Dresden und Leipzig entschieden. Beide haben Ideen entwickelt, um die ärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum zu stärken. Die Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums sieht ein zweistufiges Förderverfahren vor; zunächst einen Antrag zur Förderung der Konzeptentwicklung. Nach positiver Evaluation und Auswahl kann dann in einer zweiten Phase die Realisierung der Idee gefördert werden. Nach meiner Kenntnis befinden wir uns derzeit in frühem Stadion der Stufe 1. Demnach läuft ein wissenschaftsgeleiteter Auswahlprozess. An dessen Ende kann ein Modellstudiengang mit Außenstelle für den klinisch-praktischen Teil in Chemnitz stehen. Aber auch hier muss zunächst eine dauerhafte Finanzierung von zusätzlichen Studienplätzen geklärt werden. Wir reden hier nicht über Peanuts, sondern über Gelder in Millionenhöhe, die die Ministerin nicht ohne Parlamentsbeschluss mobilisieren kann“, so Mann.

„Wünschen, fordern und erzählen reichen irgendwann nicht mehr aus, deshalb ist Gesundheitsministerin Klepsch aufgefordert, ihre Vorschläge mit Fakten und Umsetzungsmöglichkeiten zu unterlegen. Sie hat dazu am Montag im Arbeitskreis ‚Soziales – Bildung – Wissenschaft‘ der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Gelegenheit“, schließen Lang und Mann.

Vieweg: Sportschüler auf dem Weg zu Olympia und in den Beruf fördern

+++ Außenstellen der Sportschulen aufwerten +++ Sportfördergruppe in der Staatsverwaltung einrichten +++

Jörg Vieweg, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Sportliche Höchstleistungen unserer Schülerinnen und Schüler fördern – die sächsischen Sportschulen stärken“ (Drs. 6/15953):

„Bereits in frühen Jahren verlangen wir unseren Spitzensportlern eine doppelte Belastung ab. Schule und Sport müssen unter einen Hut gebracht werden. Dabei dürfen Spaß, Familie und persönliche Entwicklung nicht zu kurz kommen. Unsere Sportschulen mit ihren Internaten bieten hier ein zu Hause mit optimierten Abläufen, individueller Förderung, einer gewohnten Umgebung und einem verlässlichen Team als Ansprechpartner“, sagt SPD-Sportpolitiker Jörg Vieweg. „Diese Schulen gilt es weiter zu stärken. So möchten wir den Leitern der Außenstellen unserer Sportschulen mehr Zeit einräumen, sich um ihre Schüler vor Ort zu kümmern. Dafür sind mehr sogenannte Anrechnungsstunden nötig, die in der künftigen Lehrerbedarfsprognose berücksichtigt werden müssen.“

„Mit dem Bekenntnis zur Profilquote für Spitzensportler bei der Hochschulzulassung hat die Koalition bereits einen Pfad abgesteckt“, erläutert Vieweg. „Jetzt möchten wir auch die berufliche Bildung in den Blick nehmen und neue Optionen für eine duale Karriere eröffnen. So soll der erfolgreiche Schulversuch ‚Gedehnten Fachoberschule für Sporttalente‘fortgeführt und auf eine Chemnitzer Fachoberschule ausgeweitet werden. Und da der Freistaat Sachsen als gutes Beispiel voran gehen sollte, regen wir die Einrichtung einer Sportfördergruppe in der Staatsverwaltung an. So können Ausbildungsplätze auch abseits des Polizeidienstes für junge Nachwuchssportler entstehen.“