Panter: Wichtige Schritte für besseren Nahverkehr vereinbart

+++ Konkrete Verbesserungen bei Bus und Bahn +++ Bildungsticket +++ Azubi-Ticket +++ Sachsen-Tarif +++ Plus- und Takt-Bus +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  am Mittwoch zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Sachsen:

„Mit der jetzt erzielten Vereinbarung  sind wir auf dem Weg zu einem modernen und bezahlbaren Nahverkehr ein gutes Stück vorangekommen“, so Dirk Panter. „Es ist unabdingbar, dass alle Beteiligten weiterhin zielorientiert miteinander reden und entsprechend handeln. Insofern hoffe ich, dass die Landräte das Angebot unseres  Wirtschaftsministers annehmen und den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.“

„Mit der Übereinkunft zu einem Azubi-Ticket, einem Schülerfreizeitticket und zum Bildungsticket, zu einem Sachsen-Tarif sowie Plus- und Taktbussen ist ein wichtiger Schritt gelungen.  Am Ende des Weges wollen wir sagen können:  Die Kleinstaaterei im sächsischen Nahverkehr ist überwunden. Denn das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Und das war auch das Fazit der ÖPNV-Strategiekommission, deren Arbeit mit der jetzt erzielten Übereinkunft Rechnung getragen wird.“

„Als SPD-Fraktion werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Bildungsticket  sachsenweit nutzbar wird.  Mit einer Landesverkehrsgesellschaft, die Grenzen überwindet und den Nahverkehr auf Straße und Schiene fit für die Zukunft macht, kann das gelingen. Daran arbeiten wir weiter“, so Panter.

 

Hintergrund: Hier geht es zu den Details der Vereinbarung.

Constanze Krehl: Europa wirkt vor Ort!

Abstimmung über die künftigen Fördermilliarden für europäische Regionen

„Auch in Zukunft wollen wir die Regionen der europäischen Union durch EU-Förderung lebenswerter machen. Das bedeutet vor allem Förderung für zukunftsweisende, umweltfreundliche und soziale Projekte“ kommentiert Berichterstatterin Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD. Das Plenum des europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, die Rahmenverordnung für die zukünftige EU-Regionalpolitik abgestimmt. Die Parlamentarier fordern 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 – und erhöhen damit den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent.

Die Stellungnahme des Parlaments setzt außerdem klare Prioritäten für die nächste Förderperiode. „Regionen, die Projekte zur Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit umsetzen wollen, die große Anstrengungen zur Integration von Geflüchteten unternehmen, müssen schnell und unbürokratisch Förderung beantragen können“, erklärt die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl. Auch an anderer Stelle werden die Mittel drastisch aufgestockt: „Es ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, dass 30 Prozent der gesamten Fördermittel für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden“, so Krehl.

Besonderes Augenmerk legt das Europaparlament auf den Bürokratieabbau. „Keine Region darf mehr durch übermäßig komplizierte Verfahren und überbordende Kontrollen von einem Antrag abgeschreckt werden“ fordert Constanze Krehl. „Weiterhin soll es Fördermöglichkeiten für alle Regionen geben – denn auch auf jene, die wirtschaftlich gut dastehen, warten unter anderem im Zusammenhang mit der Digitalisierung große Herausforderungen.“ betont Krehl.

Das Europaparlament tritt nun unmittelbar in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission, um so schnell wie möglich einen finalen Text und damit Planungssicherheit für die Regionen zu erreichen.

Dulig: Ostdeutsche CDU-Landesvorsitzende sollen Grundrente unterstützen

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende und Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, fordert die ostdeutschen CDU-Landesvorsitzenden dazu auf, das SPD-Konzept für eine Grundrente zu unterstützen:

„Die große Unterstützung für die Grundrente zeigt, dass es hier für viele eine elementare Gerechtigkeitslücke in Deutschland gibt. Statt den Vorschlag einer echten Grundrente zu zerreden, wünsche ich mir einen Schulterschluss ostdeutscher Spitzenpolitiker, gerade auch der Vorsitzenden der ostdeutschen CDU-Landesverbände. Wir dürfen die Debatte nicht jenen überlassen, die kein Gefühl für die besonderen Bedingungen in Ostdeutschland haben. Wir können eine echte Grundrente noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, wenn wir gemeinsam Überzeugungsarbeit leisten“, so Martin Dulig.

„Wir wissen alle, dass besonders viele Ostdeutsche aufgrund der Massenarbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung und den niedrigeren Löhne, trotz hoher Leistungsbereitschaft und harter Arbeit, im Alter in den nächsten Jahren in die Grundsicherung zu fallen drohen. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Menschen,die hart arbeiten und sich um ihre Familien kümmern, verdienen eine ordentliche Grundrente, die ein gutes Stück über die Grundsicherung liegt“, so Dulig weiter.

Nicht zuletzt sei die Legitimation der Rente bedroht: „Wenn Menschen, die in die Rentenversicherung eingezahlt haben, genauso in der Grundsicherung landen, wie jene, die nie oder kaum Rentenbeiträge gezahlt haben, führt das zu berechtigter Wut. Noch schlimmer, wenn sie sich dann auch noch einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen müssen. Und wir wissen alle, dass das im Osten einen Großteil der unteren Mittelschicht betrifft“, so Dulig.

Dulig warnt daher die Union, die Grundrente an einer Bedürftigkeitsprüfung scheitern zu lassen: „Wir wollen eine Grundrente für Bürgerinnen und Bürger, die über 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt und dabei in die Rentenkasse eingezahlt haben. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Eine Bedürftigkeitsprüfung durch die zuvor Spargroschen, Eigenheim und der Familienschmuck verkauft oder aufgebraucht werden müssen, halte ich für falsch. Dies würde zurecht als entwürdigend wahrgenommen“. Außerdem unterschätzte die Union den bürokratischen Aufwand, den ein solches System bei etwa 4 Millionen Bezieherinnen und Bezieher einer Grundrente hätte, so Dulig.

Abschließend betont Martin Dulig: „Die Grundrente ist finanzierbar.“ Er sei daher auch dafür, den Soli für die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart beizubehalten: „Von einer solchen Steuersenkung für hohe und höchste Einkommen würde kaum ein Ostdeutscher profitieren. Denn es gibt in Ostdeutschland schlicht kaum solche Spitzeneinkommen.“ Er verstehe die ostdeutsche CDU daher nicht, derart eine Politik für Besserdienende in Westdeutschland zu unterstützen und gleichzeitig eine echte Grundrente zu verhindern, die vor allem der ostdeutschen unteren Mittelschicht nutze.

Sozialbericht zeigt – Reform des Sozialstaats notwendig

Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Pflege, und Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Vorstellung des ersten Sozialberichtes:

„Der Sozialbericht zeigt, dass die Ideen der SPD für einen Reform des Sozialstaates auch für Sachsen der richtige Weg sind“, so Dagmar Neukirch. „Trotz der Erfolge etwa auf dem Arbeitsmarkt stehen wir vor großen Aufgaben. Es stecken noch zu viele Menschen in der Arbeitslosigkeit. In den kommenden Jahren gehen viele Menschen in Rente, die aus verschiedensten Gründen nur wenig Geld verdienen konnten. Und viele Kinder sind von Armut bedroht. Deswegen wollen wir, dass der Sozialstaat wieder Partner der Menschen ist. Deshalb hat die SPD Vorschläge für ein Bürgergeld, eine Grundrente, eine Kindersicherung, das Recht auf Weiterbildung, längere Bezugsdauer des ALG I oder die bessere Absicherung von Selbstständigen unterbreitet.“

„Kinderarmut in einem Land wie Deutschland ist eine Schande. Genau da muss gute Sozialpolitik ansetzen – zum Beispiel mit einer Kindergrundsicherung“, so Juliane-Pfeil Zabel. „Denn jedes Kind ist uns gleich viel wert. Und deswegen muss auch jedes Kind die gleichen Chancen haben. Die Kindergrundsicherung soll die bisherigen einzelnen Leistungen bündeln – unbürokratisch und leicht verständlich.“

„Der vorliegende Sozialbericht für Sachsen gibt uns jetzt zuverlässige Anhaltspunkte dafür, wo konkreter Handlungsbedarf in Sachsen besteht“, so Dagmar Neukirch. „Damit können wir zielgerichteter handeln und dort eingreifen und unterstützen, wo es notwendig ist. Zugleich macht der Bericht auch deutlich, wo gute Ansätze der Sozialpolitik in Sachsen ausgebaut werden müssen – angefangen bei der Unterstützung von Familien über die Pflege bis hin zum Thema Gesundheitsrisiken bei Männern.“

 

Hintergrund: Die Sozialberichterstattung wurde von der SPD in den Koalitionsvertrag verhandelt. Der Bericht gibt eine Überblick über die Lebenslagen der Menschen in Sachsen, mit Fokus auf die Themenbereiche Erwerbstätigkeit und Einkommen, Familien und Unterstützungsleistungen des Freistaates Sachsen, Senioren, Gesundheit, Pflege, Drogen und Sucht sowie Menschen mit Behinderungen. Die Sozialberichterstattung wird regelmäßig weitergeführt, mindestens alle fünf Jahre, damit Entwicklungen erkennbar sind. 

Vieweg: Neue Sportförderrichtlinie unterstützt Kommunen und Vereine – Sportfördergesetz wäre besser

+++ höhere Förderquote in 2019/20 +++ Bürokratieabbau bei Sportinvestitionen +++ nur Sportfördergesetz gibt langfristige Planungssicherheit +++

Jörg Vieweg, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Sportförderrichtlinie, die das Kabinett verabschiedet hat:

„Der Freistaat wird sich in den kommenden beiden Jahren mit einem einheitlichen und erhöhten Fördersatz von 50 Prozent an Investitionen für Sportanlagen der Kommunen und Vereine beteiligen. Zudem hält die Koalition Wort beim Bürokratieabbau: Der Wegfall der gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme und die Anhebung der Fördergrenze von 125.000 auf 200.000 Euro für das vereinfachte Förderverfahren sind zwei Maßnahmen, die für Entlastung in den Kommunen und Sportvereinen sorgen werden“, so Jörg Vieweg.

„Dass die höheren Förderquoten nur zwei Jahre gelten soll, ist ein Wermutstropfen“, so Vieweg.  Trotz Intervention der SPD habe der Finanzminister an dieser Befristung festgehalten. „Nun muss die größte Ehrenamtsbewegung im Freistaat Sachsen bei Investitionen in Sportstätten weiter mit unsicheren, befristeten Lösungen leben. Wir brauchen endlich ein Sportfördergesetz, das dem Breiten- und Spitzensport die nötige Planungssicherheit gibt. Nur so wird eine verlässliche dauerhafte Förderung über einen Doppelhaushalt hinaus ermöglicht. Die SPD-Fraktion wird sich darum weiterhin für ein solches Gesetz einsetzen.“

Dulig: Reformen des Sozialstaates sind überfällig

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, begrüßt die Beschlüsse des SPD-Parteivorstandes für den Sozialstaat der Zukunft:

„Die Reform des Sozialstaats ist überfällig. Vor 15 Jahren hatten wir eine extreme Arbeitslosigkeit. Die Sozialkassen standen vor dem Kollaps. Heute stehen wir vor anderen Problemen: Wir haben einen zunehmenden Fachkräftemangel. Soziale Spaltung, Kinderarmut und die Angst, gerade von Älteren, vor einem schnellen Abstieg, bedrohen den Zusammenhalt und die Solidarität in der Gesellschaft. Es besteht ein weitverbreitetes Gefühl in Sachsen und im ganzen Osten, nicht den gerechten Anteil zu bekommen, vor allem wegen zu geringer Löhne und kleiner Renten. Und nicht zuletzt wird die Legitimität der sozialen Marktwirtschaft angezweifelt, wenn man zwar sein Leben lang in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung einzahlt und dann dennoch in der Grundsicherung landet. Auch das betraf wieder besonders viele Ostdeutsche. Diese ganzen Herausforderungen wollen wir als SPD mit unseren Vorschlägen angehen. Das bedeutet das Ende von Hartz IV und die Arbeit an einem Sozialstaat der Zukunft.“

Wenn Unionspolitiker wie Volker Bouffier (CDU), Markus Söder (CSU) und deren Lobbyistenfreunde der Initiative „Neue Sozial Marktwirtschaft“ von der „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ sprechen, sei das ein schlechter Witz: „Im Gegenteil: die Vorschläge der SPD werden dazu führen, die soziale Marktwirtschaft wieder zu stabilisieren. CDU und CSU wollen scheinbar den Sozialstaat nicht für die Schwächeren in der Gesellschaft stärken und den schnellen Abstieg der unteren Mittelschicht verhindern. Ich nehme das zur Kenntnis.“

Dulig gibt selbstkritisch zu, dass die SPD zu lange auf kleine Schritte gesetzt habe. Bei manchen Themenfeldern, wie beim Mindestlohn oder zuletzt bei dem „Starke-Familien“- und dem „Gute-Kita“-Gesetz,habe die SPD das Land gerechter und besser gemacht: „Bei manchen Problemen erwarten die Menschen, dass eine SPD vernünftige, aber radikalere Lösungen präsentiert. Dafür haben wir in den letzten Wahlen die Quittung bekommen“. Deshalb habe man nach den Wahlen der Kritik der Leute ein Jahr kritisch reflektiert. „Das Ergebnis liegt nun vor. Arbeitslosen wollen wir unter anderem durch Unterstützung beim Nachholen von Abschlüssen helfen, schneller wieder eine Beschäftigung zu finden. Bislang einzeln ausgezahlte und zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, etc. wollen wir zu einer Kindergrundsicherung zusammenfassen. Mit einer Grundrente beseitigen wir die Ungerechtigkeit, dass jemand sein Leben lang arbeitet und dann genauso in der Grundsicherung landet wie jemand, der nie Beiträge in die Arbeitslosen- oder Rentenversicherung eingezahlt hat. Mit der Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I schützen wir Ältere wieder vor dem schnellen Abstieg. Gerade im Osten hat genau diese Angst vor dem Abstieg enorm Vertrauen in den Sozialstaat gekostet. Wir lockern vernünftig das Hartz-IV-System und bauen es zu einem Bürgergeld um. Wir werden perspektivisch den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen“, so Dulig weiter.

„Es geht darum, das Vertrauen in den Sozialstaat wiederherzustellen, der als Partner und nicht als Gegner auftritt. Lebensleistung muss anerkannt werden,“ so Martin Dulig abschließend.

Hintergrund:

Den einstimmigen Beschluss der SPD-Parteivorstandes „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ finden sie hier zum Download:https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf

Offener Brief von Martin Dulig an den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte

Dulig: Das Klischee des “Jammer-Ossis” ist unwürdig

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD, zu den Aussagen vom Ost-Beauftragten der Bundesregierung Christian Hirte (CDU):

„Die Aussagen von Christian Hirte offenbaren fehlendes Wissen und eine fehlende Haltung gegenüber den Lebensleistungen und die Lebenssituation der Menschen in Ostdeutschland. Dass Hirte das alte Klischee des ‚Jammer-Ossis‘ bedient, ist seiner Funktion als Ostbeauftragter der Bundesregierung unwürdig. Er zielt auf die SPD, trifft aber Würde aller Menschen, die hier leben. Das werde ich nicht zulassen.

Herr Hirte nennt es ‚herumjammern‘, wenn man eine Grundrente für jene fordert, die gerade im Osten ihr Leben lang gearbeitet haben und dennoch genauso in der Grundsicherung landen würden, wie die, die nicht gearbeitet haben. Diese Einschätzung halte ich für falsch. Die Grundrente ist eine Anerkennung von Lebensleistung. Das hat etwas mit Respekt zu tun. Deshalb lehnen wir eine entwürdigende und bürokratische Bedürftigkeitsprüfung auch ab.

Herr Hirte meint tatsächlich, es schade dem Standort Ostdeutschland, wenn man über Ungerechtigkeiten in der Nachwendezeit und ihre Folgen bis heute spricht. Ich kann verstehen, dass ein CDU-Politiker nicht gerne über die rücksichtslose Privatisierungspolitik der Treuhand und gebrochene Versprechen unter Helmut Kohl sprechen möchte. Aber ich glaube, wir müssen das tun, um die Herzen der Menschen für die Zukunft zu öffnen.

Es ist außerdem bemerkenswert, wie wenig Ahnung Hirte von der Geschichte Bayerns hat: Bayerns wirtschaftlicher Aufstieg liegt nicht an einem ‚souveränen Auftritt‘, sondern daran, dass Firmen wie Siemens, die Allianz oder Agfa ihren Sitz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von Berlin nach München verlegten. Genau diese Firmenzentralen fehlen im Osten bis heute. Deswegen plädieren wir als Ost-SPD auch dafür, dass der Osten insgesamt eine größere Rolle spielt. Zu häufig herrscht in der Bundespolitik ein Westblick. Spezifische ostdeutsche Bedingungen und Bedürfnisse werden oft zu wenig mitgedacht.“

Dulig empfiehlt dem CDU-Politiker Hirte zudem, die kürzlich veröffentlichten Papiere der Ost-SPD zu lesen: „Natürlich sind neben der sozialen Frage die Themen von Innovation-, Forschung und Infrastruktur für Ostdeutschland zentral. Deswegen wundere ich mich, dass Hirte seiner CDU-Kollegin Karliczek nicht lauter widersprochen habe, als diese behauptete, man brauche 5G ‚nicht an jeder Milchkanne‘. Ich denke, Christian Hirte ist sich hier eigentlich mit der Ost-SPD einig: Wir brauchen im Gegenteil eine Versorgung bis in die kleinen Dörfer – also auch an jeder Milchkanne.“

Homann: Für den Sozialstaat der Zukunft braucht es den großen Wurf

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt den neuen Wind, den die SPD in die Reformdebatte um den Sozialstaat gebracht hat:

„Themen wie die Grundrente und die Anerkennung der Lebensleistung sind zentrale Themen aus ostdeutscher Sicht. Es ist überfällig, Vorschläge für eine grundsätzliche Erneuerung des Sozialstaats vorzulegen“, so Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen. „Das Klein-Klein der letzten Jahre hat sicherlich einiges verbessert. Doch gegen die neue soziale Spaltung und das Gefühl mangelnder Anerkennung der Lebensleistung braucht es den großen Wurf. Erste Vorschläge hat die SPD nun vorgelegt. Damit machen wir unseren Sozialstaat fit für die Zukunft und beseitigen die offensichtlichen Mängel und Fehler“.

Dies beinhalte auch den Umbau von Hartz IV zu einem Bürgergeld: „Viel Politikverdrossenheit ist doch Verwaltungsverdrossenheit. Was spricht also dagegen, dass der Sozialstaat verständlicher wird? Was spricht dagegen, dass wir einen Sozialstaat so ausgestalten, der die Vielen im Blick hat, die ihn brauchen und nicht sofort die Wenigen, die ihn womöglich missbrauchen?“. Laut dem Vorschlag der SPD sollen etwa verschärfte Sanktionen für unter 25-Jährige wegfallen und Einmalleistungen aus der früheren Sozialhilfe wieder eigenführt werden, etwa wenn die Waschmaschine kaputt geht.

„Die Forderung nach Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I knüpft an das Gerechtigkeitsversprechen der Idee der Grundrente von Hubertus Heil an: Es kann nicht sein, dass jemand sein Leben lang arbeitet und dann genauso in der Grundsicherung landet wie jemand, der nie Beiträge in die Arbeitslosen- oder Rentenversicherung eingezahlt hat. Wir müssen Ältere wieder vor dem schnellen Abstieg schützen. Gerade im Osten hat genau diese Angst vor dem Abstieg enorm Vertrauen in den Sozialstaat gekostet.

Auch ein Recht auf Arbeit, 12 Euro Mindestlohn, die steuerliche Besserstellung tarifgebundener Unternehmen und die Einführung einer Kindergrundsicherung würden das Leben vieler Menschen im Osten besser und gerechter machen. „Im Osten sind die Löhne niedriger und die Tarifbindung weit weniger verbreitet als im Westen,“ so Homann weiter.

Pallas: Koalitionspartner gibt Widerstand gegen mehr Transparenz bei der Polizei auf

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Änderungsvorschlägen zum Polizeigesetz:

Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf weitere Änderungen am Entwurf für das neue Polizeigesetz verständigt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Albrecht Pallas:

„Ich bin sehr froh, dass unser Koalitionspartner heute endlich den Widerstand gegen mehr Transparenz bei der Polizei aufgegeben hat. Wir konnten uns letztlich mit der Forderung durchsetzen, die Beschwerdestelle der Polizei aus dem Innenministerium herauszulösen. Sie soll künftig bei der Staatskanzlei angesiedelt sein und weisungsfrei und damit unabhängig arbeiten. Das ist ein Gewinn für Bürger und Polizisten. Beide können sich im Vertrauen an die unabhängige Beschwerdestelle wenden. Damit wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Polizei stärken. Und wir können den Wunsch der Gewerkschaft der Polizei umsetzen.“