Unterstützung für Matthias Platzeck als Kommissionsvorsitzenden für Einheitsfeier

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Unterstützung für Matthias Platzeck als Kommissionsvorsitzenden für Einheitsfeier
Homann: „Die CDU-Attacken auf Matthias Platzeck sind unwürdig“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen erklärt zum Streit über die Besetzung einer Kommission zur Planung des 30-jährigen Jubiläums von Mauerfall und Wiedervereinigung:

„Matthias Platzeck wäre eine hervorragende Wahl für den Vorsitz der Kommission zur Planung und Durchführung der Gedenk- und Festveranstaltungen zum 30. Jubiläum von Mauerfall und Wiedervereinigung. Deshalb unterstütze ich diesen Vorschlag. Die CDU-Attacken auf Matthias Platzeck sind hingegen unwürdig. Den Vorwurf von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), es drohe ein `Umschreiben von Geschichte´ halte ich für absolut unhaltbar und ehrenrührig.

Der Mauerfall, das Ende der DDR-Diktatur und die Wiedervereinigung waren ein großes Glück für Deutschland. Die Menschen in Ostdeutschland können stolz sein auf die Aufbauarbeit der letzten 30 Jahre. Das Jubiläum wird die Bürgerrechtler und die vielen mutigen Menschen in den Mittelpunkt stellen und zurecht ehren. Es ist aber keine Schande auch über das zu reden, was nicht gut gelaufen ist. Massenarbeitslosigkeit, Entwertung von Bildungsabschlüssen und die radikale Privatisierungspolitik der Treuhand prägen bis heute die Biografien von Millionen von Menschen in Ostdeutschland. Ihre Erfahrungen, wie die CDU, als Larmoyanz abzutun, halte ich für einen schweren Fehler. Es war doch die CDU Sachsen, die jahrelang jeden Kritiker als Jammer-Ossi, Wendeverlierer und DDR Nostalgiker abgetan hat. Wir können Petra Köpping dankbar sein, dass sie eine Debatte begonnen hat, die endlich die Ungerechtigkeiten auf den Tisch gebracht hat. Die Rückmeldungen zeigen, wie Menschen Petra Köpping dankbar sind. Das kann auch die CDU nicht ändern, indem sie Matthias Platzeck verhindern und damit einen Teil deutscher Geschichte verschweigen will.“

SPD Sachsen startet Mitgliederkonferenzen zum Regierungsprogramm 2019-2024

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Unter Leitung der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe arbeitet die im Herbst vergangenen Jahres einberufene Programmkommission der SPD Sachsen am Regierungsprogramm der sächsischen Sozialdemokratie für die Legislaturperiode 2019-2024. Seit heute sind alle Positionspapiere online auf der Homepage der SPD Sachsen einsehbar. Dazu Daniela Kolbe und Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Wir wollen Sachsen weiter sozial gestalten und dafür sorgen, dass die Sächsinnen und Sachsen eine gute Zukunft haben“ so Daniela Kolbe, Vorsitzende der Programmkommission der SPD Sachsen. „Unsere Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wir denken vom Kind, von der alleinerziehenden Mutter, vom hart arbeitenden Menschen her. Wir skizzieren in unseren Positionspapieren ein realistisches und klares Bild eines modernen Sachsens, das den Menschen ein gutes Leben bietet. Wir stehen für eine starke Tarifbindung und flächendeckend anständige Löhne. Wir wollen, dass unsere Kinder die beste Bildung erhalten von der KiTa an. Wer mit uns zusammen regieren will, wird zudem an der Gemeinschaftsschule nicht vorbeikommen. Wir sorgen für digitalisierte Schulen und ausreichend Lehrpersonal“, so Kolbe.

In den kommenden beiden Wochen werden die ersten Entwürfe für das Regierungsprogramm auf drei Programmkonferenzen der SPD Sachsen diskutiert. Die erste Veranstaltung findet am Donnerstag, den 28. Februar in Chemnitz statt. Fortgesetzt wird die Diskussion am 5. März in Leipzig und am 7. März in Dresden.

„Wir sind bereits seit September dabei, alle guten Ideen der SPD Sachsen zusammenzutragen und biegen jetzt in die Zielgerade ein. Unsere Mitglieder haben die Möglichkeit, uns ihre Ideen und Anregungen für das Regierungsprogramm mitzugeben“, so Daniela Kolbe.

Am 22. Juni 2019 wird das Regierungsprogramm der SPD Sachsen schließlich von einem Landesparteitag diskutiert und verabschiedet werden. Davor wird der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig, mit seinem Küchentisch in Sachsen unterwegs sein und die wichtigsten Vorhaben der SPD mit den Bürgerinnen und Bürgern am Küchentisch diskutieren.

„Seit unserem Regierungsantritt im Jahr 2014 stellen wir unter Beweis: Wir haben einen Plan“, so Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen. „Und wir reden nicht nur, wir handeln. Wir haben den Staat zurückgeholt. Wir haben den Kahlschlag von CDU und FDP beendet und die Schäden beseitigt. Mit unserer Arbeit haben wir Sachsen gerechter, bürgernäher und besser gemacht. Hier bleibt unsere inhaltliche Arbeit aber nicht stehen. Mit unseren Küchentisch-Gesprächen zu bestimmten Schwerpunktthemen wollen wir weiter auf Augenhöhe mit den Sächsinnen und Sachsen bleiben. Auf den Programmkonferenzen in Chemnitz, Leipzig und Dresden werden unsere Mitglieder und andere Interessierte noch einmal die Möglichkeit haben, sich intensiv mit den Entwürfen auseinanderzusetzen und dafür zu sorgen, dass ihre Anregungen gegebenenfalls Eingang in das Regierungsprogramm der SPD Sachsen finden. Gemeinsam beschließen werden wir das Regierungsprogramm dann am 22. Juni auf unserem Landesparteitag. Wir sind auf einem guten Weg, und wir brauchen uns nicht verstecken. Wir haben die richtigen Ideen für Sachsen.“

Alle Informationen  zum Programmprozess der SPD Sachsen finden sie auf unserer Homepage: https://www.spd-sachsen.de/programmprozess2019/

Baum: SPD-Minister liefert mehr als Smileys und Tourismusschilder

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+++ Den Ausbau der A4 hat die FDP verschlafen +++

Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zu FDP-Äußerungen zum Ausbau der Autobahn A4:

„Ausgerechnet die FDP bläst sich zum Retter der sächsischen Autobahnen auf. Die Partei, deren Verkehrsminister Sven Morlok (2009-2014) bis auf das Aufstellen von brauen Schildern und nervigen Smileys keinerlei Aktivitäten entwickelte, um den zunehmenden Verkehr nachhaltig in den Griff zu bekommen“, so Thomas Baum.

„Die heute in der Presse erhobenen Vorwürfe, Verkehrsminister Martin Dulig verspreche einen Antrag für einen Ausbau der A4 und habe ihn ‚bis heute‘ nicht gestellt, sind schon mehr als eine Karnevals-Posse der außerparlamentarischen Sachsen-FDP. Wie sollte dem Bundesverkehrsministerium denn ein Antrag aus Sachsen bereits vorliegen, wenn der Verkehrsminister die Pläne dafür bis Ende Juni 2019 dem Bund übergeben will? Da genügt schon ein Blick in den Kalender, um zu erkennen, wie absurd die FDP-Behauptungen sind.“

„Minister Dulig liefert mehr als Baustellen-Smileys und Tourismusschilder an der Autobahn. Um die zunehmende Verkehrsbelastung auf der Autobahn 4 endlich in den Griff zu bekommen, hatte Dulig im September 2018 den Ausbau der A4 in mehreren Abschnitten von Nossen bis Pulsnitz beim Bund beantragt. Dafür wurden nach jahrelanger Detailarbeit umfangreiche, fundierte Planungen erstellt und eingereicht. Gleichzeitig kündigte Dulig an, noch einen Schritt weiter zu gehen und einen Ausbau bis zur Anschlussstelle Bautzen zu prüfen und diesen ebenfalls beim Bund zu beantragen. Dafür setzte er seinem Ministerium öffentlich eine Frist: Bis zum Ende des ersten Halbjahres 2019.“

Baum abschließend: „Und falls es die FDP vergessen hat: In ihrer Amtszeit wurden im Verkehrsministerium keinerlei Pläne zum Ausbau der Autobahnen vorbereitet oder in Auftrag gegeben, obwohl vor allem der Schwerlastverkehr seit 2012 massiv zugenommen hatte. Es war die FDP und ihr damaliger Spar- und Verhinderungsminister Morlok, die zum Zeitpunkt der Planung für künftige sächsische Verkehrsprojekte für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 die Verantwortung hatten.“

Hintergrund: Der Bund erwartet bei einem Antrag auf Ausbau einer bestehenden Autobahn ein umfassendes Antragsdossier. Es müssen detaillierte Kostenberechnungen, Lage-, Höhen- und Umweltpläne eingereicht werden. Auch eine Liste aller Bauwerke, die um- oder neugebaut werden müssen, ist beizufügen. Allein für die Kostenermittlung sind erhebliche planerische Vorleistungen zu erbringen: So müssen Lage und Form der geplanten Anschlussstellen, die Flächeninanspruchnahme, eine umweltseitige Betrachtung der Baumaßnahme, die Einbeziehung von Artenschutz und europäischem Recht, Luftschutzmaßnahmen, Bauwerksplanungen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bereits geprüft werden.

Homann: Michael Kretschmer offenbart exklusives Verständnis von Leistung

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SPD Sachsen fordert Stärkung der „Leistungsträger der Mitte“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zu den Äußerungen des Sächsischen CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer im Interview mit dem Münchner Merkur, wonach er es nicht in Ordnung finde, dass der Solidaritätszuschlag wie im Koalitionsvertrag im Bund vereinbart, für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll, nicht jedoch für die obersten 10 Prozent der Einkommen:

„Michael Kretschmer offenbart ein sehr exklusives Verständnis davon, was Leistung in einer Gesellschaft bedeutet. Leistungsträger sind eben nicht nur Unternehmer. Es sind vor allem Altenpflegerinnen, Friseure, Paketzustellerinnen und Busfahrer. Diese Leistungsträger der Mitte gehen täglich hart arbeiten und halten durch ihren Einsatz unser Land am Laufen. Sie stehen für die SPD im Mittelpunkt. Es sind die Menschen, die ihr Leben lang in die Renten- und Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und sich darauf verlassen müssen, dass der Staat die versprochenen Garantien wie eine sichere Rente oder den Schutz vor sozialem Abstieg einhält. Diese 90 Prozent der Einkommen in unserem Land sollen mit der Abschaffung des Soli entlastet werden. Die anderen zehn Prozent, wie Michael Kretschmer sie nennt, also die Besserverdienenden und Reichen, die es in Sachsen obendrein nur wesentlich seltener gibt als im Westen, diese breiten Schultern können mehr tragen. Das nennt man soziale Gerechtigkeit. So wurde es im Koalitionsvertrag vereinbart“, so Homann in Dresden.

„239.000 Menschen würden in Sachsen von der Grundrente profitieren, würde es sie jetzt schon geben. Für sie wollen wir die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen. Es geht um die Anerkennung von Leistung und Respekt vor der Arbeit genau dieser Menschen. Dafür brauchen wir die Grundrente in Sachsen. Wer die die Grundrente ablehnt und gleichzeitig die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Reiche fordert, setzt die falschen Prioritäten,“ erklärt Homann weiter.

Homann: Die Grundrente ist kein Almosen!

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Gäbe es die Grundrente schon jetzt, würden in Sachsen 239 000 Menschen mit schmaler Rente davon profitieren. Das geht aus einem Gutachten des Pestel-Institus hervor, das die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Auftrag gegeben hat. Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Die Untersuchung zeigt, dass die SPD die richtigen Konzepte auf der Höhe der Zeit hat. Die Zahlen zeigen: Die Grundrente ist kein Almosen! Sie ist kein Instrument, bei der man die Bedürftigkeit prüfen sollte. Es ist das Ergebnis von Leistung! Es geht um Automechaniker, Friseurinnen oder Paketzusteller, die ihr ganzes Leben gearbeitet und in die Renten- und Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Das sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in Sachsen. Sie brauchen keine gut gemeinten Worte – sie brauchen endlich die Anerkennung ihrer Lebensleistung und den nötigen Respekt vor ihrer Arbeit.“, so Homann am Freitag in Dresden.

„Die Zahlen des Pestel-Instituts zeigen: Die Grundrente würde konkrete und deutlich spürbare Verbesserungen in das Leben hunderttausender Sachsen bringen. Dass Lobbyisten, Wirtschaftsliberale und auch die CDU dagegen sind, wundert mich nicht. Sie wollen lieber den Soli für Reiche abschaffen und damit weiter Geschenke an die Superreichen machen, die es in Sachsen so aber nicht gibt. Ich appelliere an alle CDU-Landesverbände Ostdeutschlands, endlich die Blockade gegen die Grundrente aufzugeben“, so Homann abschließend.

Digitalpakt nicht nach „Schema F“ abarbeiten

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+++  Selbst Strukturen schaffen +++  Personal einstellen +++ Innovation belohnen +++

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung, am Donnerstag zur Einigung über den Digitalpakt Schule:

„Die Mittel aus dem Digitalpakt werden sehr helfen, die digitale Infrastruktur an den sächsischen Schulen zu verbessern. Doch das ist nur die halbe Miete“, so Sabine Friedel. „Die beste Technik ist nutzlos ohne Menschen, die mit ihr umgehen können. Zur schnellen Umsetzung gehört deshalb auch eine Strategie für das Personal zur Digitalisierung. Und das Personal ist klare Länderaufgabe.“

„Es darf nicht passieren, dass der Digitalpakt nach ‚Schema F‘ abgearbeitet wird. Dann würden die wertvollen Mittel im Zuständigkeitswirrwarr zwischen Schulen, Schulträger, Land versickern“, so Holger Mann. „Der Freistaat Sachsen muss selbst Verantwortung übernehmen und die technischen Investitionen mit personellen Investitionen begleiten.“Friedel: „Und natürlich bleibt die große Aufgabe bestehen: Sachsen muss seine Lehrpläne weiterentwickeln und an den Herausforderungen unserer Zukunft ausrichten.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss das Kultusministerium jetzt folgende Schritte unternehmen:

1. Medienbildung verpflichtend in der Lehrerbildung verankern (Lehramtsprüfungsordnung novellieren).

2. Ausbau der Weiterbildung für Lehrer. Es gilt, schnell insbesondere Angebote unterschiedlicher Qualifikationsniveaus aufzulegen.

3. Das Schulassistenz-Programm für Medienpädagogen öffnen. Ein Team von mindestens 20 Medienpädagogen bilden, das die Schulen bei der Entwicklung ihrer Konzepte unterstützt und begleitet.

4. Eine Schul-Cloud bereitstellen und Open Educational Resources (OER) fördern. Lernplattformen wie LernSax und MeSax sind eine gute Ausgangsbasis und sollen an alle Schulen gebracht werden. Dazu muss ein vom Land finanziertes Support-Team bereitstehen. Außerdem das Programm SaxSVS zu einem sachsenweiten Schulverwaltungsprogramm weiterentwickeln und um Funktionen wie ein elektronisches Klassenbuch ergänzen.

5. Gemeinsam mit den Kommunen als Schulträgern Standards für die digitale Ausstattung von Schulen entwickeln – und dabei ‚von oben nach unten‘ vorgehen: Erste Priorität haben Berufsschulen, weil in der Ausbildung vieler Berufe die Beherrschung von Technik Grundvoraussetzung ist. Dann folgen Oberschulen und Gymnasien.

Dabei müssen – gegebenenfalls losgelöst von der Finanzierungsfrage – bereits Mindestanforderungen (Schnittstellen, Speicher) an digitale Endgeräte (Tablets/ Smartphones) erarbeitet werden, ohne sich bereits auf ein Betriebssystem oder Hersteller festzulegen.

6. Vorreiter belohnen: Einzelne Lehrkräfte sollen sich mit einem innovativen Unterrichtskonzept für digitale Bildung unbürokratisch um finanzielle Mittel zur Umsetzung bewerben können. So schaffen wir in jeder einzelnen Schule Innovationstreiber, die etwas ausprobieren, Erfahrungen sammeln und den Rest des Kollegiums mitziehen können.

Hintergrund: Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hatte sich am Mittwoch auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt, damit der Bund künftig Geld für die Digitalisierung in den Schulen bereitstellen kann. Laut Kultusministerium sind für Sachsen sind von Seiten des Bundes rund 250 Millionen Euro für den Ausbau der IT-Infrastruktur in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im DigitalPakt vorgesehen.

 

Kliese: Urteil zum Wahlrecht schnell umsetzen – Inklusionsgesetz voranbringen

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Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Inklusion, am Donnerstag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Wahlrechtsausschlüsse

„Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist nun eindeutig geklärt: Es ist nicht rechtens, Menschen ein Grundrecht abzusprechen, nur weil sie auf Betreuung angewiesen sind. Nachdem nun die juristische Dimension der Ausschlüsse von Wahlen geklärt ist, sollte sich die CDU einen Ruck geben, um Betroffenen so schnell wie möglich das Wählen zu ermöglichen und den bisherigen Zustand des Unrechts in Sachsen zu beenden“, so Hanka Kliese.

„Wir haben im Koalitionsausschuss klar vereinbart, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Inklusionsgesetz beraten und verabschieden werden. Jetzt muss schnell gehandelt werden. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, dass bislang von der Wahl pauschalausgeschlossene Menschen zur Landtagswahl am 1. September ihre Stimme abgeben dürfen.“

„Der Ausschluss von Wahlen ist eine veraltete, menschenrechtlich höchst fragwürdige Regelung. Es entspricht unserem Menschenbild, dass keinem Menschen wegen seiner Behinderung ein Grundrecht aberkannt werden darf. Wir können jetzt in Sachsen noch vor dem Bund zu einer fortschrittlichen Lösung kommen – das steht uns beim Thema Inklusion gut zu Gesicht.“

Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes

Pallas: Neue Anhörung zum Polizeigesetz ist Akt der demokratischen Kultur

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur neuerlichen Anhörung zum Polizeigesetz:

„Wir haben heute im Innenausschuss beschlossen, zu den von SPD und CDU vorgeschlagenen Änderungen am Entwurf des Polizeigesetzes nochmals eine Anhörung durchzuführen. Konkret geht es um die Einführung der Body-Cam. Damit gibt es für alle Beteiligten genügend Zeit, den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu prüfen“, so Albrecht Pallas.

„Wir wollen ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg bringen und wir nehmen die Rechte der Opposition ernst. Deshalb folgen wir der Empfehlung des Juristischen Dienstes des Landtags für eine weitere Anhörung. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz dann im April im Landtag verabschiedet werden kann. Ein Monat Zeitverzug ist zu verkraften, wenn es der demokratischen Kultur im Sächsischen Landtag dient.“

SPDQueer Sachsen: Schluss mit öffentlichen Fördermitteln für den Bund freier evangelischer Gemeinden

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In einer bereits im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichten Orientierungshilfe im Umgang mit Homosexualität, fordert der Bund freier Evangelischer Gemeinden die Betroffenen nun dazu auf, enthaltsam zu Leben oder sich einer Therapie zur Veränderung der sexuellen Orientierung zu unterziehen. Dazu erklärt Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer):

„Homosexualität ist keine Krankheit! Wer Menschen, die sich auf Grund einer homophoben Umgebung in Gewissensnöten befinden, solche Angebote macht, der verschlimmert das Leid der Betroffenen und macht sich der Körperverletzung schuldig.“ so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

„Der Weltärztebund und die Weltgesundheitsorganisation warnen ausdrücklich vor solchen Pseudotherapien und den negativen Folgen für die Betroffenen. Wer so etwas ernsthaft fordert und anbietet, der glaubt auch an Exorzismus“, so Strotzer.

Der Bund freier Evangelischer Gemeinden sei freier Träger der Jugendhilfe und erhalte dadurch öffentliche Mittel von Bund und Ländern. Auch in Sachsen gehörten ihm Gemeinden an: „Es darf nicht sein, dass Einrichtungen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, die solche ´Umpolungs- und Konversionstherapien´ anbieten. Ich fordere die sächsische Staatsregierung deshalb auf, die öffentliche Förderung von Institutionen einzustellen, die solche ´Behandlungen´ anbieten oder empfehlen“, macht Oliver Strotzer abschließend klar.

Hintergrund:

https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Kirchen/2019_Mit_Spannungen_umgehen_Homosexualitaet.pdf

 

Jusos Sachsen

Jusos: ÖPNV-Kompromiss wichtiger Fortschritt für junge Menschen – Kleinstaaterei konsequent überwinden

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Die Jusos Sachsen reagieren weitestgehend positiv auf die von SPD-Verkehrsminister Martin Dulig und den Spitzenverbänden von Landkreisen und Kommunen vorgestellte Vereinbarung zur Weiterentwicklung des ÖPNVs in Sachsen. So soll es ab August diesen Jahres ein verbundweit gültiges Schülerfreizeitticket für 10 Euro pro Monat geben, das ein Jahr später in ein ganztägig gültiges Bildungsticket weiterentwickelt werden soll. Dies soll auch in den Großstädten nicht mehr als 15 bis 20 Euro monatlich kosten. Für Auszubildende wird es ein eigenes Azubi-Ticket in Höhe von 48 Euro pro Monat geben, das für nur 5 Euro um jeweils einen weiteren Verkehrsverbund erweitert werden kann. Daneben ist weiterhin ein Sachsentarif und der Ausbau des Plus-Bus-Netzes vorgesehen.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

„Durch den vorgestellten Kompromiss wird die Nutzung des ÖPNVs für junge Menschen vielerorts deutlich attraktiver und kostengünstiger. Es geht nicht nur um Mobilität, sondern auch um gesellschaftliche Teilhabe. Jeder und jede sollte die Möglichkeit haben, kostengünstig von A nach B zu kommen. Wichtig ist dabei aber auch ein konsequenter Ausbau des Nahverkehrs gerade im ländlichen Raum. Was nützt ein Bildungsticket für 10 Euro, wenn am Wochenende kein Bus fährt? Der Ausbau des Plus-Bus-Netzes geht da absolut in die richtige Richtung.“

Allerdings gibt es aus Sicht von Engel auch einen Wermutstropfen:

„Die meisten jungen Menschen bewegen sich zumeist in den Grenzen eines Verkehrverbundes. Trotzdem enttäuscht es, dass die im Koalitionsvertrag 2014 vereinbarte landesweite Gültigkeit des Bildungstickets nicht kommt. Das Kirchturmdenken der Zweckverbände und CDU-Landräte hat hier leider die Oberhand gewonnen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die ÖPNV-Kleinstaaterei im Freistaat Sachsen zu beenden. Eine Landesnahverkehrsgesellschaft ist dafür das richtige Modell. Wer eine jahrelange Hängepartie in Sachen Bildungsticket zu verantworten hat, dem ist nicht wirklich an der Verbesserung des ÖPNVs gelegen.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.