Aktienspekulationen besteuern und gesetzliche Rente sichern – Homann: SPD hält an Finanztransaktionssteuer fest

Zum Vorschlag von Sachsens Finanzminister Haß, die Finanztransaktionssteuer gegen Finanzspekulation zu beerdigen, erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Wir halten an den Plänen einer Finanztransaktionssteuer fest. Der CDU-Finanzminister scheint zu vergessen, dass Sachsen gerade erst die letzten Euros für das sächsische Landesbank-Desaster zurückgezahlt hat. Eine Finanztransaktionssteuer ist gerecht, notwendig und überfällig“, so Homann am Wochenende in Dresden.

„Arbeitnehmer, aber auch Handwerker verstehen zu Recht nicht, warum harte Arbeit besteuert wird, aber Spekulationen an den Finanzmärkten nicht. Die Finanztransaktionssteuer ist ein wirksames Mittel gegen die Ungleichheit und zur Zähmung des Raubtierkapitalismus. Die damit verbundene Forderung des Finanzministers, verstärkt auf private Altersvorsorge zu setzen, halte ich für hoch gefährlich. Alle zurückliegenden Versuche in diese Richtung sind gescheitert und nutzen einzig der Versicherungswirtschaft. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland können sich private Vorsorge schlicht nicht leisten. So verhindert man keine Altersarmut. Der Weg der SPD ist ein anderer. Wir stärken die gesetzliche Rente, dazu stabilisieren wir das Rentenniveau und führen eine Grundrente gegen Altersarmut ein. Damit niemand im Alter auf steigende Börsenkurse hoffen muss, um seine Miete zu bezahlen“, so Homann abschließend.

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionstransaktionssteuer zum Abschluss zu bringen. Anfang Dezember hatten Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und sein französischer Amtskollege Le Maire einen neuen Anlauf unternommen, die Steuer europaweit einzuführen.

Der Krankenkassenbeitrag sinkt – Sächsische Arbeitnehmer profitieren

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge seit dem 1. Januar 2019:

„Halbe-halbe ist gerecht. Ich bin froh, dass dieses Prinzip nun auch wieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung gilt. Alle gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben so mehr in der Tasche. Dafür hat sich besonders die SPD eingesetzt. Wir machen Schluss damit, dass der medizinische Fortschritt allein durch die Arbeitnehmer finanziert wird. Ab jetzt wird die Krankenversicherung wieder fair finanziert. Das ist ein guter Start ins neue Jahr.“

Hintergrund:

Seit dem 1. Januar 2019 zahlen Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung wie die Beschäftigten. Das entlastet alle gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um durchschnittlich 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. In Sachsen sind das etwa 120 Euro im Jahr für einen Durchschnittsverdiener.

Kolbe: Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner

Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Das neue Jahr fängt gut an! Mit der Einführung der Brückenteilzeit sorgen wir dafür, dass Beschäftigte ihre Zeit selbstbestimmter einteilen können: Ab dem 1. Januar haben viele das Recht, auf eigenen Wunsch und ganz ohne Begründung in Teilzeit zu kommen. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass sie anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Zudem erhalten Teilzeitbeschäftigte mehr Rechte, in eine frühere Vollzeitstelle zurückzukehren.

Außerdem stärken wir jenen Beschäftigten den Rücken, die von der Digitalisierung berührt werden: Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Qualifizierungschancengesetz in Kraft. Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit auf eine umfassende Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit, sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Lohnkostenzuschüssen. Denn im digitalen Wandel soll jede und jeder den Anschluss an die neusten Entwicklungen behalten können. Zudem senken wir ab dem 1.1.2019 die Beträge zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte und entlasten so die Arbeitnehmer/-innen.

Auch für Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind, wird es ab Neujahr 2019 deutliche Verbesserungen geben. Der flächendeckende soziale Arbeitsmarkt, bietet neue und vor allem langfristige Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Mit insgesamt vier Milliarden Euro fördern wir ab dem 1.1.2019 Arbeit statt Arbeitslosigkeit: Neben einem beschäftigungsbegleitenden Coaching für Arbeitgeber und Teilnehmende ermöglichen wir Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber – und zwar bis zur Höhe des Tariflohns. Dadurch wird der soziale Arbeitsmarkt gerade in strukturschwachen Regionen nutzbar. Das ist ein Wendepunkt in der Arbeitsmarktpolitik, der ohne die SPD niemals möglich gewesen wäre.

Zum 1. Januar tritt der Rentenpakt und damit ein Neustart der Rente in Kraft. Wir geben eine gesetzliche Beitragssatzgarantie von maximal 20 % und garantieren bis 2025 ein Rentenniveau von 48 %. Das schafft Sicherheit nicht nur für jene Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben bereits jetzt in Rente sind, sondern auch für die jüngeren Generationen. Wir wollen die Verlässlichkeit der Rente weiter stärken. Deshalb ist unser Ziel, diese ‘doppelte Haltelinie‘ bis 2040 abzusichern. “