Neukirch: Menschen müssen sich Pflege leisten können

+++ Gute und bezahlbare Pflege sicherstellen +++ Flächentarifvertrag nötig +++ Landespflegegesetz schaffen +++

Dagmar Neukirch, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Pflege der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum am Mittwoch vorgelegten Bericht der Enquetekommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“:

„Mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission gibt es jetzt eine gute Handlungsgrundlage für die Staatsregierung. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass sich die Menschen die Pflege leisten können, die sie benötigen. Zudem müssen Pflegekräfte und pflegende Angehörige so unterstützt werden, dass sie bei ihrer Arbeit auch ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden können“, so Dagmar Neukirch.

„Eines des zentralen Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung einer guten und bezahlbaren Pflege überall in Sachsen“, so Dagmar Neukirch. „Die notwendigen Verbesserungen in der Pflege und bei der Bezahlung der Pflegekräfte und die damit verbundenen Preissteigerungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Pflegebedürftige  kaum noch ihren Wohnheimplatz leisten können. Hierzu sind Maßnahmen wie ein Pflegewohngeld in Sachsen, aber auch eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung weg von der sogenannten ‚Teilkaskoversicherung‘ ganz wichtige Ergebnisse der Enquete-Kommission.

Genauso wichtig ist für uns die Unterstützung und Wertschätzung der beruflich Pflegenden. Deshalb unterstützen wir beispielsweise alle Bemühungen für einen Flächentarifvertrag. Zudem braucht die Pflege in Sachsen eine starke Stimme, damit sie ihre Interessen mit Nachdruck selbst vertreten kann. Dafür sollen alle Pflegekräfte zu einer Pflegekammer befragt werden. Sollte dort ein ‚Ja‘ stehen, werden wir uns für die Schaffung einer solchen Berufsvertretung mit Nachdruck einsetzen.“

„Wir haben in der jüngsten Vergangenheit im Bereich Pflege bereits für viele positive  Veränderungen gesorgt – von den Pflegekoordinatoren und den Pflegebudgets für alle Kreise und kreisfreien Städte bis zu einem Einstieg in die Unterstützung pflegender Angehöriger. Die stärkere Einbeziehung der Kommunen in die Versorgung und Betreuung älterer Menschen und ihrer Familien muss weiter ausgebaut werden. Auch dazu müssen rechtliche Regeln, Fördermöglichkeiten und bestehende Maßnahmen in einem Landespflegegesetz gebündelt werden. Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegende brauchen Klarheit und Sicherheit.“

Dagmar Neukirch abschließend: „Wir haben in der Enquetekommission gemeinsam mit den anderen Fraktionen in den vergangenen Jahre intensiv zusammengearbeitet, um umfassende Lösungsansätze zu finden. Wir bedanken uns auch bei allen Expertinnen und Experten, die uns immer wieder beratend zur Seite standen. Besonders bedanken möchte mich bei Johannes Hermann, selbst Altenpfleger, der uns über die Jahre der Enquete-Kommission als dauerhafter externer Sachverständiger für die SPD-Fraktion mit Rat, Arbeit und Wissen unterstützt hat.“

 

Hintergrund:

Die SPD-Landtagsfraktion veranstaltet am 29. März ihren 2. Pflegekongress:  WWW.SPD-FRAKTION-SACHSEN.DE/PFLEGEKONGRESS

Hier finden sich die ausführlichen Postionen der SPD-Fraktion zum Bericht der Enquetekommission:  Ergebnispapier der SPD-Fraktion zum Download

Kliese: Gute Vorlage für Inklusionsgesetz auf dem Tisch

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Inklusion, zur Erarbeitung eines Inklusionsgesetzes:

„Der Koalitionsausschuss hat ein klares Signal gesendet: Wir werden noch in dieser Legislaturperiode im Landtag ein Inklusionsgesetz beraten und verabschieden“, so Hanka Kliese. „Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und wollen es einlösen. Das Sozialministerium hat mit der Einigung im Koalitionsausschuss gute Vorarbeiten auf dem Tisch“, verwies Kliese auf Punkte wie Wahlrecht, hauptamtlicher Behindertenbeauftragter und mehr Finanzen für die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

„Wesentlich und unabdingbar ist für uns die Abschaffung des pauschalen Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit Behinderungen, die nur mit Hilfe eines Betreuers ihren Alltag bewältigen können.  Der Ausschluss ist eine veraltete, menschenrechtlich höchst fragwürdige Regelung. Es entspricht unserem Menschenbild, dass keinem Menschen wegen seiner Behinderung ein Grundrecht aberkannt werden darf. Damit finden wir in Sachsen noch vor dem Bund eine fortschrittliche Lösung – das steht uns beim Thema Inklusion gut zu Gesicht.”

„Zudem wird es Zeit, dass Sachsens Behindertenbeauftragter künftig hauptamtlich arbeiten kann.  Da Inklusion ein Querschnittsthema und nicht ausschließlich dem Sozialministerium zuzuordnen ist, haben wir uns auch für die Anbindung des Beauftragten an die Staatskanzlei stark gemacht. Damit zeigen wir ganz klar an: Politik für Menschen mit Behinderung betrifft alle Bereiche des Lebens.“

„Erfreulich ist für uns, dass die Berechnungsgrundlage für die Teilhabe Schwerbehinderter von 60 auf 70 Euro erhöht werden sollen. Die Erhöhung der Pauschale soll nach jetzigem Stand zum 1. Juli 2019 eingeführt werden. Dafür werden dann in Jahr 2,5 Millionen Euro und 2029 dann 5 Millionen Euro aufgewendet.“

„Dass alle Gesetze und Regelungen des Freistaates überprüft werden, ob sie den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen, versteht sich für uns von selbst. Denn mit der Unterzeichnung der Konvention sind wir eine Verpflichtung eingegangen. Nun ist das zehn Jahre her, und wir sollten keine Zeit mehr vergehen lassen.”

Abschließend stellt Kliese fest: „Ich wäre mit dem Gesetz gern weiter gegangen, vor allem was Verpflichtungen auf kommunaler Ebene angeht. Letztlich ist es das Wichtigste,  Verbesserungen im Leben von Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen.“

Jusos Sachsen

Einigung zum Polizeigesetz enttäuschend

Die Jusos Sachsen reagieren enttäuscht auf die von SPD und CDU verkündete Einigung zum neuen Polizeigesetz in Sachsen. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition hatte am Dienstag einem Kompromiss zugestimmt, der gegenüber dem Regierungsentwurf fast unverändert ist. Somit soll es in Sachsen u.a. zu einer deutlichen Ausweitung der Videoüberwachung, dem verstärkten Einsatz von Kennzeichenerfassung und der Einrichtung von bis zu 48 Stunden geheim gehaltenen Kontrollbereichen kommen. Eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle abseits des Innenministeriums oder die Einführung einer Kennzeichnungspflicht sind im Kompromiss hingegen nicht vorgesehen.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

“Diese Einigung ist eine Enttäuschung. Zwar konnte die SPD noch weitergehende Überwachungsphantasien wie die Online-Durchsuchung oder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung verhindern. Das ändert nichts daran, dass dieses Gesetz die Grenze des Zumutbaren überschreitet. Bürgerrechte werden deutlich eingeschränkt und ein unklarer Gefahrenbegriff sorgt für einigen Interpretationsspielraum. Wir kommen der Schreckensvision des gläsernen Bürgers in Sachsen nun einige Schritte näher. Vertrauensbildende Maßnahmen wie eine Kennzeichnungspflicht oder eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle sind schon lange überfällig. Die Borniertheit der CDU in diesen Fragen ist wirklich erschreckend.”

Die Jusos Sachsen hatten beim Landesparteitag der SPD Sachsen im Oktober in einem entsprechenden Antrag durchgesetzt, dass sich die SPD für diverse Verbesserungen am Gesetzentwurf des Kabinetts einsetzen soll. [1] Juso-Landeschef Engel sieht dahingehend keine Fortschritte:

“In keinem der benannten Punkte konnten spürbare Verbesserungen erreicht werden. Warum es nun eine Einigung auf Teufel komm raus geben musste, ist für mich unklar. Andere im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte wie z.B. das von der SPD geforderte Vergabegesetz oder Gleichstellungsgesetz liegen schon längere Zeit auf Eis.”

Mit Blick auf die Landtagswahl im September sieht Engel immer weniger Gemeinsamkeiten mit der CDU:

“Mit dieser CDU sind die inhaltlichen Gemeinsamkeiten weitestgehend verbraucht. Es muss  Anspruch der SPD sein, auch unabhängig vom jetzigen Koalitionspartner Mehrheiten zu suchen. Dieses Ziel aufzugeben, wäre ein fatales Signal an alle Menschen in Sachsen, die sich einen wirklich progressiveren Freistaat wünschen.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Homann: Der Prüfauftrag der AfD ist notwendig

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Ankündigung des Verfassungsschutzes die AfD zum Prüffall zu erklären:

“Der Prüfauftrag des Verfassungsschutzes ist notwendig. Nach den Austritten von Lucke und später Petry hat der rechte, völkische Flügel die Partei immer weiter nach rechts verschoben. In Teilen der Partei, wie von Björn Höcke oder durch die AfD-Jugendorganisation, werden offen geschichtsrevisionistische, sowie rassistische Positionen vertreten und mit eindeutig postfaschistischen Organisationen und Gruppierungen zusammengearbeitet“, so Henning Homann.

„Die AfD greift mit Lügenkampagnen die Pressefreiheit, die Gewaltenteilung sowie die demokratischen Institutionen an und unterstützt Verschwörungstheorien aller Art. Dies wird durch vermeintlich moderatere Teile der Partei zumindest geduldet. Der Austritt von Poggenburg ist nicht glaubwürdig, wenn Radikale wie Björn Höcke weiter die AfD dominieren und auch ehemalige westdeutsche Konservative wie Gauland das Spiel der Radikalen mitspielen.

Allerdings darf eine Überwachung des Verfassungsschutzes niemals die argumentative, politische Auseinandersetzung ersetzen. Auch wenn die AfD nicht durch den Verfassungsschutz überwacht wird, stehen ihre reaktionäre, antipluralistische und antisoziale Ausrichtung außer Frage. Wir brauchen so oder so eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit deren offenen und verdeckten Zielen“, so Homann abschließend.

Dulig: Grundrente ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen für den Osten

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und SPD-Ostbeauftragter zur Diskussion um die beschleunigte Einführung der Grundrente:

„Die Einführung der Grundrente ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen für den Osten. Ich möchte, dass die Lebensleistung derer anerkannt wird, die jahrelang auch zu niedrigeren Löhnen und unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben. Es darf nicht sein, dass man sein Leben lang arbeitet und dann genauso in die Grundsicherung fällt wie jemand, der nie eingezahlt hat. Es ist gut, dass die CDU ihre Blockade gegen dieses SPD-Projekt aufgibt“, so Martin Dulig.

„Es geht um den notwendigen Respekt gegenüber der Aufbaugeneration nach 1989. Diese hat sich durch die Umbrüche gekämpft, die Wirtschaft wieder aufgebaut, den Osten am Laufen gehalten und dabei oft auf höhere Löhne verzichtet. Gerade diese Aufbaugeneration macht sich zu Recht Sorgen um ihre Renten. Daher sollten wir einfach mal das, was im Koalitionsvertrag steht, zügig gemeinsam umsetzen“, Martin Dulig.

„Eine solche Grundrente muss aber auch wirklich die Besonderheiten der ostdeutschen Erwerbsbiographien berücksichtigen. Wir als Ost-SPD werden den Prozess eng begleiten. Die CDU ist berühmt dafür, sozial vor Wahlen zu blinken, dann aber einer ehrlichen Lösungen wieder Steine in den Weg zu legen“, so Dulig abschließend.

Panter: Sachsen ist gut für die Zukunft gerüstet

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher, am Dienstag zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2018:

„Mit den Entscheidungen, die wir seit 2014 getroffen haben, ist Sachsen gut für die Zukunft gerüstet. Der Freistaat hat nicht weiter nur um des Sparens willen Geld auf die hohe Kante gelegt. Wir haben vielmehr planvoll vorgesorgt und Geld für wichtige Investitionen zurückgelegt. So ist es möglich, in viele Zukunftsbereich zu investieren: Etwa um für schnelles Internet zu sorgen oder um in neue und moderne Kindergärten und Schulen zu investieren – statt wie früher Personal abzubauen und soziale Vorhaben zu streichen“, so Dirk Panter.

Als ein Beispiel für solche mutigen Entscheidungen nannte Panter die mit dem kürzlich verabschiedeten Haushalt beschlossenen Rekordinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur: Mehr als 500 Millionen für Schulen und Kindergärten, die  Vereinfachung der Förderrichtlinie und die Erhöhung der Förderquote von 40 auf 60 Prozent.

Hintergrund: Nach Angaben des Finanzministeriums weist der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Haushaltes 2018 im Freistaat Sachsen einen Saldo von 307 Mio. Euro aus, der zur Finanzierung von Ausgaberesten der Ressorts zur Verfügung steht.(Quelle: Pressemitteilung des Finanzministeriums)

 

AfD bedroht Frieden und Wohlstand in Europa – Homann: Soziales Europa statt Wirtschaftsunion

Zur Drohung der AfD, den Austritt Deutschlands aus der EU zu betreiben, erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Deutschland muss in der EU bleiben. Europa steht für den friedlichen Ausgleich von Interessen statt Aufrüstung und Krieg. Wer das Gegenteil betreibt, riskiert, Deutschland und Europa ins Chaos zu stürzen. Die Folgen eines EU-Austritts lassen sich in Großbritannien gerade beobachten: Krisen und Feindseligkeiten nach innen und außen. Träte Deutschland aus, wären die Folgen noch gravierender. Die AfD droht damit dem Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent“, so Homann.

Die SPD stehe dafür, die europäische Einigung weiter voranzutreiben und die EU stärker als Schutzmacht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber neoliberaler Globalisierung und mächtiger Großkonzerne zu stärken: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Konzerne die Staaten Europas bei der Besteuerung, beim Datenschutz oder beim Klimaschutz gegeneinander ausspielen. Die AfD fordert das Gegenteil. Sie will aus der EU eine Freihandelszone machen, was beispielsweise das Ende von wichtigen europäischen Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeuten würde. Damit stellt die AfD den von vielen Menschen erarbeiteten Wohlstand massiv in Frage. Die AfD handelt damit gegen die Interessen Deutschlands und an der Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger.

Die AfD betreibt das Spiel ausländischer Mächte wie China, Trump und Russland. Diese haben alle kein Interesse an einem starken Europa und versuchen Europa zu zerstören. Die AfD hilft ihnen dabei. Die SPD steht für ein starkes und geeintes Europa, das die Welt zusammen gerechter macht. Die EU ist das Ergebnis der Sehnsucht der europäischen Völker nach Frieden, Freiheit und Wohlstand. Wer diesen Traum für die Deutschen zerstören will, macht sich die SPD zum erbitterten Gegner“, so Homann abschließend.

SPD Sachsen nominiert Martin Dulig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019

+++ Landtagswahl wird Richtungswahl +++ SPD verteidigt das anständige Sachsen +++

Der Landesparteitag der SPD Sachsen nominiert mit 88,1 Prozent den Landesvorsitzenden und stellv. Ministerpräsidenten Martin Dulig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019: 

„Ich freue mich sehr über das große Vertrauen meiner Partei und blicke voll Zuversicht auf den Wahlkampf. Gemeinsam mit meiner Partei will ich mit allem, was ich an Kraft, an Ideen und Mut habe, dafür kämpfen, dass es ein gutes Jahr für die Menschen in Sachsen und die Sozialdemokratie wird. Nur wenn wir erfolgreich sind in den vor uns liegenden Wahlkämpfen, insbesondere natürlich bei der Landtagswahl, können wir in Regierungsverantwortung das Beste für unser Land, für Sachsens gute Zukunft erreichen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen“, sagte Martin Dulig nach seiner Nominierung.

„Am 1. September beantworten die Wähler die Frage in welchem Land sie künftig leben wollen. Ich will und werde Sachsen nicht den Angstmachern überlassen, die ein Land für sich beanspruchen, dessen Freiheit auch Sozialdemokraten für sie erkämpft haben! Ich bin fest davon überzeugt, dass viele Menschen im Freistaat das genauso empfinden, wie ich. Deshalb lade ich alle Sachsen ein, gemeinsam mit uns für Demokratie, Anstand, Respekt, Menschlichkeit und Zuversicht zu kämpfen. Denn es geht um unser aller Land.“

„Ich möchte, dass wir ‚Anstand‘ zum entscheidenden Wahlkampfthema machen“, sagte Dulig. „Die SPD verteidigt das anständige Sachsen.“ Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass alle Menschen in Sachsen anständig leben können, eine anständige Arbeit haben, anständig wohnen, anständig miteinander umgehen und auch, dass anständig mit den Sachsen umgegangen wird. „Anständig heißt für mich, die Grenzen des Miteinanders zu besprechen, und zu definieren, wie wir miteinander leben wollen.“

Dulig weiter: „Wir stellen die hart arbeitenden Mensch in den Mittelpunkt unserer Politik.“ Das heiße  nicht nur anerkennende Worte, sondern vor allem einen ordentlichen Lohn und eine armutsfeste Rente. Die SPD werde nicht eher ruhen, bis alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen hätten. Wichtigstes Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleibe die Stärkung der Tarifbindung. Er nehme an diesem Punkt Ministerpräsident Kretschmer beim Wort, der sich in der jüngsten Regierungserklärung für mehr tariflich geregelte Arbeit ausgesprochen hatte. „Wir brauchen gemeinsam mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften eine Strategie zur Stärkung der Sozialpartnerschaft.“ Zudem müsse endlich ein Bildungsfreistellungsgesetz in Sachsen eingeführt werden.

Eine lange Passage seiner Rede widmete Dulig den Themen Klimaschutz und Energie, Digitalisierung und Mobilität. „Wir müssen wegkommen vom schwarz-weiß Denken, dass der, der für die Braunkohle ist, gegen erneuerbare Energien ist. Wir brauchen eine praktikable und ambitionierte Energiepolitik, die sagt: Wir stellen uns dem Klimawandel. Wir müssen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien definieren. Aber wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir die Energieversorgung für die Menschen und unsere Industrie sichern und die betroffenen Menschen in der Energiewirtschaft unterstützen, eine neue, sichere Perspektive zu finden.“

„Ich möchte, dass der Schwerpunkt unserer Mobilitätspolitik in der kommenden Legislaturperiode bei Radverkehr, Schiene und vor allem beim ÖPNV liegt. Und wenn das eben mit den Landräten nicht möglich ist, machen wir es eben selber. Wir gründen eine Landesverkehrsgesellschaft.“ So sollen Sachsens Metropolen sozial gerecht und ökologisch nachhaltig wachsen und dass das Leben auf dem Land noch attraktiver werden.

Beim Thema Wohnen müsse an das Wohnen in Stadt und Land gedacht werden. Deshalb solle die Genehmigungspraxis für Investoren künftig so geändert werden, dass mindestens ein Drittel der neu zu bauenden Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten angeboten werden können. „Wir haben eine Verantwortung für alle die, die bezahlbaren Wohnraum brauchen.“ Wohnen sei ein Grundrecht. „Deshalb wollen wir einen Pakt für soziales Wohnen.“

„Wir wollen Vorreiter bei der Digitalisierung werden. Das Ziel muss es sein, mit einem digitalen Bürgerkonto den Menschen in Sachsen den elektronischen Zugang zu den 100 meistgenutzten Verwaltungsvorgängen zu ermöglichen.  Und wir wollen an die Spitze bei der Digitalen Bildung. Dazu wollen wir ein sächsisches Institut für Digitale Bildung schaffen.“

Für die SPD stehen vor allem die hart arbeitenden Menschen in Sachsen im Mittelpunkt ihrer Politik: Zur Entlastung der Arbeitnehmer in Sachsen gehöre auch die Abschaffung des zusätzlichen Beitrags zur Pflegeversicherung, den sie zur Finanzierung des Buß- und Bettages leisten müssen – bei Beibehaltung des Feiertags. „Der Feiertag bleibt, aber die 0,5 Prozent Belastung müssen endlich weg.“ Zudem sprach sich Martin Dulig für einen Flächentarifvertrag Pflege aus. Ein weiterer Schritt zur Entlastung der Arbeitnehmer sei der Einstieg in die Beitragsfreiheit für den Hort, das Vorschuljahr, den Kindergarten und auch die Kinderkrippe. „Unser Ziel bleibt jedoch eine Grundsicherung für alle Kinder in unserem Land, egal in welcher Familie sie leben.“

„Deshalb wollen wir in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge bei den Wahlen dazugewinnen und wachsen. Wir wollen weiter Regierungsverantwortung übernehmen. Wir wollen, dass Sachsen moderner und gerechter wird!“

Dulig begrüßt „Starke-Familien-Gesetz“ – Ziel weiter Kindergrundsicherung

Dulig begrüßt „Starke-Familien-Gesetz“ – Ziel weiter Kindergrundsicherung

Der Vorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, zum „Starke-Familien-Gesetz“, das das Bundeskabinett heute verbabschiedet hat:  

„Als SPD Sachsen begrüßen wir das ‚Starke-Familien-Gesetz‘, das heute auf Initiative von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Hubertus Heil im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Die Erhöhung des Kinderzuschlages und der Ausbau des Bildungs- und Teilhabe-Paketes sind wichtige Schritte für die finanzielle Stärkung der Familien. Unsere Kinder sind unser höchstes Gut und wir müssen alles daran setzen, dass kein Kind zurückbleibt“, so Martin Dulig.

„Das Gesetz kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Mein Ziel bleibt weiterhin die Einführung einer Kindergrundsicherung. Eine Kindergrundsicherung würde nicht nur Kinderarmut stärker bekämpfen, sondern sie würde für mehr Gerechtigkeit für all jene sorgen, die wie die Kassiererin oder der Paketbote gerade so viel verdienen, dass sie kein Wohngeld, keine Teilhabeförderung oder keine Übernahme vom Kitabeitrag erhalten. Sie erhalten nur das Kindergeld. Diese Eltern verdienen also ´zu viel´ für Förderung, zahlen aber gleichzeitig keine oder sehr wenig Steuern und erhalten so auch keine Entlastungsbeträge für die Kinder. Damit bekommen diese Kinder am wenigsten.

Deshalb braucht es die Kindergrundsicherung für Deutschland, die jedem Kind ein Existenzminimum und Teilhabe zusichert. Die Entwicklung und Perspektiven von Kindern sollten nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängig sein“, so Dulig abschließend.

Homann: SPD hält an Soli für Reiche fest

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Debatte rund um die vom sächsischen CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer geforderte Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages:

„Als SPD wollen wir den Solidaritätszuschlag für Normalverdiener, also 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, abschaffen und so die Mehrheit entlasten. Denn davon profitieren sehr viele ostdeutsche Arbeitnehmer. Das können wir sofort anpacken. Das haben wir so gemeinsam mit der Union in den Koalitionsverhandlungen vereinbart,“ so Homann.

„Ich frage mich aber, warum Michael Kretschmer jetzt die völlige Abschaffung des Soli fordert. Das würde wirklich nur den Reichsten nützen, die man in Sachsen und ganz Ostdeutschland mit der Lupe suchen muss. Ich habe eine andere Einschätzung als Michael Kretschmer, dass die Leistungsträger der Gesellschaft nur die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft sein sollen. Das alles klingt mehr nach Friedrich Merz als nach einer Politik im Interesse der Ostdeutschen,“ so Homann weiter.

Homann erneuerte die Forderung nach einem höheren Mindestlohn: „Fakt ist, dass die Leistungsträger in den unteren Einkommensgruppen, wie die Kassiererin oder der Busfahrer, kaum von Steuersenkungen profitieren. Daher sage ich: Ja zu einer Steuersenkung für die Normalverdiener. Ja zu einem höheren Lohn bei den kleineren Einkommen. Aber nein zur Abschaffung des Solis für Reiche.“