Neukirch: Pflege muss für die Betroffenen bezahlbar sein

Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Pflege, am Donnerstag in der Landtagsdebatte zum Bericht der Enquetekommission Pflege (Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen):

„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass die Pflege gerade nach den Leistungsverbesserungen für die Betroffenen bezahlbar ist“, so Dagmar Neukirch. Bei allen Diskussionen über eine Pflegevollversicherung, für deren Details es noch keine hinreichenden Erkenntnisse und Konzepte gebe: „Das Ziel jedoch ist klar, kein Zurück mehr in eine Welt, in der der pflegebedürftige Mensch der Bittsteller beim Sozialamt ist.

„Bis es soweit ist, werden wir kurzfristige Lösungen benötigen, weil wir schon heute über Altersarmut reden und den Menschen heute schon helfen müssen. Hierzu ist ein Pflegewohngeld auch auf Landesebene ein probates Mittel, Abhilfe zu schaffen.“

„Wir brauchen einen Pakt für gute Versorgung und Pflege vor Ort“, so Dagmar Neukirch weiter. Dabei gehe es um regionale Lösungen mit verlässlichen Rahmenbedingungen für ganz Sachsen. „Mit einem Landespflegegesetz könnte dieser Pakt besiegelt werden.“

„Der besondere Blick auf pflegende Angehörige muss mit Maßnahmen untersetzt werden, die auch Arbeitgeber und die Wirtschaft ins Boot holen. Fachkräfte, die mit einer privaten Pflegesituation konfrontiert werden – denen kann man helfen.“ Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, soziale Absicherung, Entlastungsangebote sowie individuelle und koordinierende Beratungsleistungen seien die Dinge, die auf Bundes- und Landesebene vorangetrieben werden müssten.

Zudem ging Dagmar Neukirch auf das Thema Pflegekammer ein. „Die Frage, ob es eine berufsständische Vertretung der Pflege in Form einer Pflegekammer geben soll, müssen diejenigen beantworten, die sich dann einer Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen unterwerfen müssen: die Pflegenden, die Pflegefachkräfte selber.“ Die SPD-Fraktion befürworte eine repräsentative Befragung, „mit der auch sichergestellt wird, dass die verschiedenen Pflegebereiche der Kranken- und der Altenpflege abgebildet sind. Eine solche Befragung setzt voraus, dass man das Ergebnis dann akzeptiert und umsetzt.“

Hintergrund:

Die SPD-Landtagsfraktion veranstaltet am 29. März ihren 2. Pflegekongress:  www.spd-fraktion-sachsen.de/pflegekongress

Hier finden sich die ausführlichen Positionen der SPD-Fraktion zum Bericht der Enquetekommission:  Ergebnispapier der SPD-Fraktion zum Download

Baum: Jugendberufsagenturen weiterentwickeln – Augenmerk Schule

Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Wir brauchen jede und jeden – Leistungsfähige Jugendberufsagenturen für Sachsen“ (Drs 6/16356) :

„Bei aller positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt es unser Ziel, die Chancen von Jugendlichen auf ihrem Weg ins Berufsleben zu verbessern“, so Thomas Baum. „Denn nicht allen jungen Frauen und Männern gelingt der Übergang von der Schule in den Beruf. Wer es beim ersten Mal nicht schafft, dem wollen wir eine zweite oder auch dritte Chance organisieren – mit Unterstützung  durch die Jugendberufsagenturen.“

Der Koalitionsantrag ziele auf die Weiterentwicklung der Jugendberufsagenturen. „Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Einbeziehung der Schulen. Eine bessere Berufsorientierung kann dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler den für sie richtige Beruf finden und somit weniger Ausbildungen oder Studien abgebrochen werden.“

Zudem solle eine Servicestelle geschaffen werden, „die den Auf- und Ausbau der Jugendberufsagenturen unterstützt und hilft, die Qualität überall auf ein bestmögliches Niveau zu heben, weiterhin best-practice-Beispiele aus einzelnen Landkreisen zu erkennen und für die anderen nutzbar zu machen.“

Dulig: Augustusburger Bürgerbeteiligung vorbildlich für Sachsen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, gratuliert der Stadt Augustusburg und ihrem Bürgermeister, Dirk Neubauer, zur Auszeichnung mit dem Politikaward 2018:

„Die Auszeichnung der Stadt Augustusburg für ihre Onlineplattform für Bürgerprojekte freut mich wirklich außerordentlich. Der Politikaward für die innovativste, neue Kampagne ist mehr als verdient und honoriert eine wirklich großartige Idee zur digitalen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung ihrer Stadt. Gerade vor Ort, wo die Menschen bei kleinen Projekten oft gegen Bürokratie- und Verwaltungshürden anrennen, zeigt die Einbindung durch Bürgerhaushalte und der Wettbewerb um die besten Ideen, wie Stadtgemeinschaft gemeinsam gestaltet werden kann. Die Stadt Augustusburg ist hier ein echter Pionier in Sachsen. Eine solche Art der modernen Bürgerbeteiligung wünsche ich mir für den ganzen Freistaat,“ so Martin Dulig.

An den Augustusburger Bürgermeister, Dirk Neubauer, gerichtete Martin Dulig abschließend: „Dem Augustusburger Bürgermeister, Dirk Neubauer gilt mein besonderer Dank. Ihm ist es zu verdanken, dass die Stadt Augustusburg zu einem Vorreiter der digitalen Bürgerbeteiligung in Sachsen geworden ist. Er verkörpert einen neuen digitalen Aufbruchsgeist unter unseren sächsischen Bürgermeistern. Der Politikaward trägt vor allem sein Namensschild. Er hat sich die Auszeichnung wirklich verdient.“

Hintergrund:
Der „Politikaward“ wird vom Fachmagazin „politik&kommunikation“ verliehen. Das Bürgerprojekt “Mein Augustusburg” wurde in der Kategorie „Disruptive Kampagnen“ ausgezeichnet. Disruptive Kampagnen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Methoden und Ansätze umfassen, die alles andere als gewöhnlich sind. Sie starten eine radikale Veränderung, führen auf neue Wege oder verfolgen andere Ansätze. Gleichzeitig ist auch der Zugang zur Zielgruppe ein völlig neuer. Weitere Informationen: https://www.politikaward.de/

Mann: SPD ist Garant für BAföG-Verbesserungen

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „BAföG-Reform – bessere Unterstützung für sächsische Studierende, Schülerinnen und Schüler“:

„Die SPD in der Bundesregierung ist Garant für Verbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung (Bafög). Denn Bafög ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die zur Chancengleichheit beiträgt. Es ist daher unerlässlich, regelmäßige Anpassungen an die Lebenswirklichkeit vorzunehmen. Höhere Fördersätze, Freibetragsgrenzen, Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge sowie Wohnkostenpauschale sind die richtigen Impulse“, erklärt SPD-Hochschulexperte Holger Mann.

„Man darf aber nicht vergessen: Wer keinen Antrag stellt, erhält auch kein Bafög. Deshalb begrüßen wir die lokalen Bafög-Kampagnen der Studierendenwerke, um Studierende zur Antragstellung zu motivieren.“ Nach Auskunft der vier sächsischen Studierendenwerke sind allein in den letzten fünf Jahren die Antragszahlen um 9.952 gesunken, ein Einbruch von 28 %. In 2018 sind nur noch 24.985 Anträge (ohne Auslandsförderung) gestellt wurden.

„Als SPD setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass das BAföG sich dynamisch an die Lebens- und Studienrealität anpasst. Das bedeutet ein Teilzeitstudium förderfähig zu machen, Altersgrenzen im Sinne lebenslangen Lernens abzuschaffen, den Leistungsnachweis nach vier Semestern in einem sechssemestrigen Bachelor oder viersemestrigen Master als veraltetes Instrument entfallen zu lassen, die Nebenverdienstgrenze anzuheben sowie kleinere Stipendien wie das sächsische Arzt- und Lehrerstipendium oder die PJ-Vergütung auf BAföG anrechnungsfrei bleiben.

Für die sächsischen Schüler ist es wichtig,  die schulische Situation in den ein- und zweijährigen Klassen der Fachoberschule abzubilden. Und für die Studierenden der Berufsakademie wäre es an der Zeit, ihren Bafög-Antrag auch beim Studierendenwerk anstatt wie Schüler beim Landratsamt stellen zu können“, nennt Mann einige Punkte, die in die laufenden Debatte eingebracht werden sollten. „Nicht zu vergessen: Wir erwarten von der Bundesbildungsministerin mehr Engagement beim Online-Antragsverfahren und der Digitalisierung. Der Online-Antrag darf nicht scheitern, weil Eltern analog zuarbeiten. Ziel muss ein bundeseinheitlicher medienbruchfreier e‑Antrag sein.“

„Neue Zeiten fordern ebenso neue Instrumente: eine Studienstart-Sonderzahlung könnte ein solches sein“, führt Mann aus. „Eine Einmalzahlung am Beginn des Studiums, um erhöhte Aufwände bei Umzug, der zu zahlenden Mietkaution oder der Ausstattung mit Laptop und Büchern auffangen zu können.“

Winkler: Forstgemeinschaften voranbringen

Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, am Mittwoch zum Koalitionsantrag „Stärkung der sächsischen Forstwirtschaft in Zeiten von Sturm und Borkenkäfer“ (Drs 6/16355):

„Wir müssen die angespannte Situation in Sachsens Wälder und die Wirkung der verschiedenen Hilfsmaßnahmen im Auge behalten, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können“, so Volkmar Winkler. „Aus diesem Grund fordern wir mit unserem Antrag die Staatsregierung auf, uns bis spätestens 30. April umfangreich über  das Ausmaß der Schäden im Wald, über die Ergebnisse bei der Beräumung des Schadholzes, über die Situation im Privat- und Körperschaftswald, die Bildung von Zusammenschlüssen sowie über Maßnahmen zur Entlastung des Holzmarktes zu berichten. Auch über die Arbeit der Krisenstäbe soll berichtet werden. Bis dahin sollen alle Unterstützungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das sind wir unserem Wald schuldig.“

Mit Blick auf Zusammenschlüsse sieht Winkler noch deutlich Luft nach oben: „Der Freistaat fördert diese Forstgemeinschaften als zentrales Instrument, um private Waldbesitzer bei der anspruchsvollen Waldbewirtschaftung zu unterstützen. Es gibt schon eine Reihe guter Beispiele. Derzeit gibt es 22 Forstbetriebsgemeinschaften mit rund 1650 Mitgliedern und 5.300 Hektar Waldfläche. Diese Fläche entspricht in etwa einem Fünftel des Privatwaldes. In der Situation, in der wir uns befinden, ist das meiner Meinung nach viel zu wenig. Hier besteht noch viel Informationsbedarf und es ist noch viel Überzeugungskraft notwendig.“

Mann/Lang: Faire Arbeits- und Studienbedingungen im Praktischen Jahr erforderlich

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Grünen-AntragPraktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen“ (Drs. 6/15390):

„Die verbindliche Verankerung einer Mindestvergütung in der Approbationsordnung für Ärzte ist die einfachste und praktikabelste Lösung, um für faire Arbeits- und Studienbedingungen zu sorgen. Hier ist Bundesgesundheitsminister Spahn in der Pflicht, einen Vorschlag zu unterbreiten“, erklärt SPD-Hochschulexperte Holger Mann. „Für die SPD-Fraktion stehen eine auskömmliche, lebenswirkliche Studienfinanzierung, die Reform des Medizinstudiums, faire Arbeits- und Studienbedingungen sowie die Qualitätssicherung im Medizinstudium im Fokus. Es gilt, die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen und die anstehenden Reformen für Verbesserungen zu nutzen. Ohne Zweifel unterscheidet sich das Praktische Jahr mit drei Mal sechszehn Wochen von anderen Pflichtpraktika im Studium. Diese besondere Situation erfordert eine fachspezifische Lösung.“

„Mit einem sächsischen Kodex könnte Sachsen auch einen eigenständigen, neuen Weg gehen. So könnte Gesundheitsministerin Klepsch mit den Krankenhäusern und allen weiteren Akteuren eine Selbstverpflichtung auf den Weg bringen. Diese Selbstverpflichtung zu einer Mindestvergütung wäre ein neuer Bestandteil des sächsischen 20-Punkte-Planes zur Sicherung des ärztlichen Fachkräftenachwuchses“, zeigt SPD-Gesundheitsexpertin Simone Lang einen weiteren Weg auf. „Egal, welcher Weg eingeschlagen wird, um die ärztliche Versorgung in allen Regionen zu stärken  – gesonderte Zuschläge oder erhöhte Geldleistungen für ein Praktisches Jahr im ländlichen Jahr dürfen kein Tabu sein. Es ist daher etwas unverständlich, warum sich die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag nur auf die Universitätsklinika in den beiden Großstädten fokussieren.“

Baum/Vieweg: Menschen im Revier wollen gute Arbeit – Strukturwandel eröffnet neue Chancen

Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der aktuellen Landtagsdebatte zum Kohlekompromiss:

„Das Gute ist, es wird keinen überhasteten Ausstieg geben. Die Reviere bekommen einen Einstieg in eine nachhaltige Strukturentwicklung, die finanziell solide und für alle Reviere verlässlich abgesichert sein soll.  Strukturabbrüche wie in den 1990er Jahren  werden sich nicht wiederholen“, so der Oberlausitzer Abgeordnete Thomas Baum zum Kohlekompromiss der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘.

„Ich hätte mir zwar für das Lausitzer Revier eine etwa etwas längere Laufzeit gewünscht – auf Basis des genehmigten Betriebskonzeptes. Aber das lässt sich ja noch in den Detailverhandlungen mit dem Bund klären“, so Baum. „Die Menschen im Revier wollen nicht nur eine soziale Absicherung. Sie wollen vor allem gute Arbeit.“

Die Unternehmen LEAG und MIBRAG müssten nun ihre Betriebskonzepte anpassen beziehungsweise umstellen. „Beide Unternehmen brauchen dann aber auch die Sicherheit, dass die dann endgültig festgelegten Laufzeiten nicht von anderen politischen Kräften in Frage gestellt werden können. Denn beide Unternehmen stehen für gute Arbeit und faire Tariflöhne. Sie müssen jetzt politisch gestärkt werden. Denn sie sind die wichtigsten Energie-Partner der jeweiligen Region für die Zukunft.“

„Die Vorschläge der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ sind auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, so Jörg Vieweg. Mit den vom Bund zugesagten Milliardenhilfen für die Reviere in der Lausitz und in Mitteldeutschland sei ein erfolgreicher Strukturwandel möglich. „Jeder Wandel birgt auch Chancen für neue Arbeitsplätze bei Erneuerbaren Energien und Digitalisierung. Das kann aber nicht ohne Solidarität der Europäischen Union funktionieren. Denn nicht nur Deutschland steht vor der Herausforderung des Kohleausstiegs, 41 andere Regionen auch. Wir sind gut beraten, schon jetzt mit Blick auf die Verhandlungen für die nächste EU-Förderperiode den Strukturwandel ganz oben auf die Agenda zu setzen.“

Aufbruch für Ostdeutschland – Jetzt ist unsere Zeit


30 Jahre nach der friedlichen Revolution und Mauerfall ist viel erreicht. Aber auch noch viel zu tun. Die SPD will einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland erreichen. Es geht um neue Arbeitsplätze, gerechte Löhne und gerechte Renten in den ostdeutschen Bundesländern.

„Wir wollen die Lebensleistung der Ostdeutschen anerkennen. Das heißt ganz konkret: Es müssen die Ungleichheiten bei Löhnen, bei Renten und vielen anderen Sachen beseitigt werden“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Zugleich gehe es um ein Aufbruchssignal.

Gemeinsam mit den ostdeutschen Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in diesem Jahr, Martin Dulig in Sachsen, Dietmar Woidke in Brandenburg und Wolfgang Tiefensee in Thüringen stellte sie einen 12-Punkte-Plan vor. Titel: „Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch.“

„Unser Ziel ist, endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen“ heißt es in dem Plan.

Mit Grundrente Lebensleistung anerkennen

Die SPD dringt unter anderem auf eine rasche Einführung einer neuen Grundrente und will mit Blick auf den Osten die Lebensleistung vieler Menschen besser würdigen. „Wir wollen eine Grundrente, die deutlich über der Grundsicherung ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaats Sachsen Martin Dulig. Auch soll es einen Gerechtigkeitsfonds geben für diejenigen mit Nachteilen bei der Rentenüberleitung nach der Wende.

Löhne in Ost und West angleichen

Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall arbeiten die meisten Ostdeutschen noch länger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen, bekommen aber im Schnitt 15 Prozent weniger Geld. Das will die SPD ändern und die Löhne in Ost und West angleichen.

„Wir haben gesetzliche Regelungen, die nach wie vor eine deutsche Teilung verursachen“, begründete Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke den Vorstoß. So gebe es „de facto seit fast 30 Jahren eine Rentenmauer in Deutschland. Und wir haben eine Tarifmauer“. Im Osten werde in der Regel 5 bis 10 Prozent pro Woche länger gearbeitet bei 15 bis 20 Prozent weniger Geld. „Jetzt, 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, stehen diese Mauern schon länger als die Berliner Mauer jemals gestanden hat. Und auch diese Mauern müssen fallen!“

Wirtschaft stärken, gute Arbeit sichern

Angestrebt wird zudem ein neuer „Solidarpakt III“ für strukturschwache Regionen in Ost und West. Das Ziel: die Wirtschaftskraft weiter stärken und gute Arbeit sichern. Der Solidarpakt II für zusätzliche Mittel an die Ost-Länder und Berlin läuft 2019 aus.

Die SPD will zudem eine Infrastrukturoffensive mit einer 100-Prozent-Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk für den Osten Deutschlands. Das Ziel umriss Wolfgang Tiefensee: „Wir wollen, dass der Osten eine Innovationsschmiede wird.“

Bereits am Wochenende hatte sich die Ost-SPD an historischem Ort in zentralen Punkten positioniert: In Schwante bei Berlin gründeten 43 Männer und Frauen am 7. Oktober 1989 die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP), während Erich Honecker den 40. Geburtstag der DDR feierte.

Jetzt den gesamten 12-Punkte-Plan „Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch“ lesen.

Mann: Richtige Weichenstellung für Hochschulpolitik wirkt

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den am Montag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten hochschulstatistischen Kennzahlen:

Mann: Richtige Weichenstellung für Hochschulpolitik wirkt

„Sachsen profitiert von den guten Studienangeboten und zieht weiter Studienanfänger in unser Land“, resümiert der SPD-Hochschulexperte Holger Mann. „Der Slogan ‚Pack dein Studium. Am besten in Sachsen.‘ ist aktueller denn je. Die jüngsten Zahlen belegen, dass wir mit dem Stopp des Stellenabbaus die richtigen Weichen für die Hochschulpolitik gestellt haben. Durch den Erhalt von 754 Stellen wurde die Grundfinanzierung gesichert und somit die Betreuungssituation verbessert.“

„Der neuen Statistik zufolge kamen 2.059 Neuimmatrikulierte (10,2 %) aus anderen Bundesländern. Und mit 5.496 Erstsemestern (27,1 %) bleibt die Zahl der aus dem Ausland kommenden Studienanfänger weiter auf hohem Niveau“, so Mann weiter.

„Das Studium beginnen ist das eine, das Studium erfolgreich abzuschließen das andere. Umso erfreulicher ist es, dass der sächsische Anteil der Absolventen an der Bevölkerung des entsprechenden Alters (Absolventenquote) mit 35,3 % über dem deutschlandweiten Durchschnitt von 31,8 % liegt. Ein Grund dürfte die gute Betreuungsrelation sein. So werden in Sachsen 8,0 Studierende von einem Wissenschaftler betreut, während es im deutschlandweiten Durchschnitt 11,5 Studierende sind.“

„Unsere Hochschulen sind Motor für Innovation und sichern den Fachkräftebedarf der Region. Hieran gilt es weiter zu arbeiten: Der nächste Schritt muss die Verstetigung des Hochschulpaktes sein. Sachsen muss weiterhin in der Lage sein, Studierende aus anderen Bundesländern aufzunehmen und gute Studienbedingungen zu bieten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

Hintergrund:

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/Hochschulen/KennzahlenNichtmonetaer.html

 

 

AK-Energie und Klimaschutz: Ein Ende ohne Schrecken – Zum Scheitern der EKP-Fortschreibung

Die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms (EKP) für Sachsen ist gescheitert. In der Tagung des Koalitionsausschusses konnte in dieser Woche keine Einigung über die vom SMWA vorgelegten „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Klima- und Energieprogramms 2012“ erzielt werden. Damit ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortschreibung des EKP für diese Legislaturperiode am Widerstand der CDU gescheitert.

Der Sprecher des Landesarbeitskreises (LAK): „Klimaschutz und Energiewende“ in der sächsischen SPD, Uwe Hitschfeld, erklärt dazu: „Das Scheitern der Verhandlungen kommt nicht überraschend. Bereits im Konsultationsverfahren hatte der LAK eine ambitioniertere Herangehensweise gefordert. Die von der SPD geforderte Ausrichtung der sächsischen Klima- und Energiepolitik an den deutschen Klimaschutzzielen hätten wir im vorgelegten Kompromiss-EKP weit verfehlt. Um solch einen Kompromiss ist es am Ende nicht schade.“

Dazu ergänzt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jörg Vieweg: „Es ist richtig, dass Staatsminister Martin Dulig jetzt die Reißleine gezogen hat. Der Kompromiss, der mit der CDU zu machen war, hätte den Namen EKP nicht mehr verdient gehabt.“

Laut Vieweg ist ein Neustart für eine verantwortungsbewusste Klima- und Energiepolitik nach den Landtagswahlen im Herbst sinnvoller und ehrlicher, als ein unzureichender Kompromiss, der ohnehin durch die aktuellen Entwicklungen rasch überholt sein würde. „Beschlüsse der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ und das erwartete Klimagesetz der Bundesregierung werden erhebliche Auswirkungen auf die sächsische Politik haben. Deshalb muss für eine neue Landesregierung eine ambitionierte Fortschreibung des EKP oberste Priorität haben!“, blickt Vieweg voraus.