So sozial ist der neue Haushalt

CDU und SPD legen klare Schwerpunkte bei Jugend, Familie, Pflege und Ehrenamt

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag haben ihre Schwerpunkte im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt im Bereich Soziales vorgestellt. Insgesamt sind dafür 2,21 Milliarden Euro vorgesehen – das sind 143,3 Mio. Euro mehr als in den vergangenen beiden Jahren. Die Koalitionsfraktionen haben damit zusätzlich zum Regierungsentwurf rund 35,4 Mio. Euro geplant. Jugend und Familie, Pflege sowie Ehrenamt und Freiwilligendienste stehen besonders im Fokus.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Den Koalitionsfraktionen ist die fachlich-inhaltliche Jugendarbeit weiterhin sehr wichtig. Deshalb stellen wir in den kommenden beiden Jahren dafür rd. 26,8 Mio. Euro im Rahmen der Jugendpauschale zur Verfügung. Damit stärken wir die ländlichen Regionen mit Blick auf deren besondere demografische Herausforderung. Zusätzlich erhöhen wir die Mittel für die überörtliche Jugendhilfe in 2019 um 500.000 Euro und in 2020 um 1 Mio. Euro. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wollen wir die  gute fachliche Arbeit der überörtlichen Träger weiter unterstützen.“

Dierks weiter: „Über ein Drittel der Sachsen engagieren sich mit Herzblut in Vereinen, Verbänden und Initiativen. Deren Engagement ist unverzichtbar für das gesellschaftliche Miteinander. Deshalb schreiben wir die Förderung über das Projekt „Wir für Sachsen“ fort und erhöhen die Mittel um jährlich eine auf 11 Mio. Euro. Landkreise und kreisfreie Städte erhalten zusätzlich jeweils 200.000 Euro pro Jahr zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.“

Der CDU-Sozialpolitiker Alexander Dierks betont: „In Sachsen gibt es leistungsfähige Krankenhäuser, die landesweit gut verteilt sind. Wir investieren weiterhin 250 Mio. Euro in den Erhalt und die Modernisierung. Und erstmals werden wir zusätzlich 20 Mio. Euro in deren Digitalisierung stecken, damit die moderne Medizin auch bei den Patienten ankommt und gleichzeitig die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser zeitgemäß und sicher aufgestellt ist.“

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Sozialpolitik und Pflege der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Bei der Pflege ist durch den Bund viel vorgegeben. Trotzdem können wir in Sachsen die Rahmenbedingungen für gute Pflege verbessern. Mit Pflegekoordinatoren und regionalen Budgets, den Pflegedialogen und der vernetzten Pflegeberatung stärken wir die Strukturen vor Ort langfristig mit ca. 5,5 Millionen Euro. Aber auch im Verhältnis zum 41-Milliarden-Gesamthaushalt können kleinere Beträge gutes Bewirken: Mit 200.000 Euro schaffen wir ein Landesnetzwerk pflegende Angehörige. Damit wollen wir erfahren, wo und wie man sie bei ihrer Arbeit besser unterstützen kann, denn schließlich leisten sie einen großen Teil der Pflegearbeit.

Um die Möglichkeiten der Pflegepolitik in Sachsen grundsätzlich zu untersuchen, gibt es im Landtag seit 2015 eine Enquete-Kommission Pflege. Sie stellt bald ihren Abschlussbericht vor. Damit es nicht beim Bericht bleibt, stehen im Haushalt zwei Millionen Euro zur Verfügung, um erste Ergebnisse direkt umzusetzen. Insgesamt verankern wir im Haushalt viele Maßnahmen, die die Situation in der Pflege verbessern.“

Dagmar Neukirch: „Man kann viel über Pflichtdienste diskutieren – noch gibt es aber in Sachsen deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze bei den Freiwilligendiensten. Daher stellen wir im Haushalt mehr Geld zu Verfügung, um die Kapazität z.B. beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zu erhöhen. Unsere Erfahrung zeigt, dass solche sozialen Dienste ein guter Einstieg in die Welt der sozialen Berufe ist. Deshalb ist die knappe Million, die wir dafür zusätzlich bereitstellen, auch gut angelegt. Insgesamt stehen für Freiwilligendienste 10,9 Millionen Euro zur Verfügung.“

AfB: Haltung des Sächsischen MP ist nicht im Interesse Sachsens

Die Anwürfe der fünf Länderchefs, die gegen die Grundgesetzänderung im Bundesrat stimmen wollen, sind nicht im Interesse ihrer Länder. Der Bund will nicht die Bildungshoheit und die Länder haben die volle Hoheit über das schulische Bildungswesen zum Glück für ihre Kinder längst an die KMK abgegeben. Das ist gut, weil es einheitliche Standards schafft und damit mehr Bildungsgerechtigkeit – und das alles ohne „Einheitsschulpolitik“, die dem Bund hier vorgeworfen wird.

„Wer in Zeiten der digitalen Revolution und Globalisierung immer noch meint, dass Bildung allein Ländersache sei, der versteht offensichtlich die Welt nicht. Was soll ein Sachse anderes lernen als ein Franzose, um für das Leben in der heutigen und künftigen Welt gut vorbereitet zu sein“ fragt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen (AfB) Dr. Siegfried Kost.

Statt froh zu sein, dass sich der Bund bei den investiven Herausforderungen der digitalen Revolution beteiligen wolle, werde auf einer Länderhoheit bestanden, die überhaupt nicht in Gefahr ist. Das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm hat dies praktisch gezeigt: Kein Land habe Souveränität aufgegeben, aber viel gewonnen.

„Wer die Interessen der sächsischen Kinder und Jugendlichen einerseits und der sächsischen Wirtschaft und Gesellschaft andererseits vertritt, der muss nicht nur für die Grundgesetzänderung stimmen, der muss auch aktiv den Digitalpakt angehen – sowohl mit dem Bund als auch mit den andern Bundesländern gemeinsam“ so Kost weiter. Es sei nicht nachvollziehbar, wovor sich die fünf Ministerpräsidenten eigentlich fürchten, oder ob hier nicht parteipolitische Machtspiele auf dem Rücken aller Bundesländer ausgetragen werden. Wenn wegen der hälftigen Ko-Finanzierung noch einmal mit dem Bund im Vermittlungsausschuss verhandelt werde, sei das in Ordnung. Aber man dürfe nicht vergessen, dass es sich um zusätzliche Mittel des Bundes handele, dass Eigenmittel schon eingerechnet werden sollen und dass das Land gegenüber seinen Kommunen oft in gleicher Weise verfahre.

Homann: Sachsens Bus- und Bahnsystem braucht einen großen Schritt

SPD-Generalsekretär fordert die CDU zum Umdenken bei der Landesverkehrsgesellschaft auf und warnt vor parteipolitischem Ping-Pong mit den Landräten

In der politischen Auseinandersetzung um die Einführung einer Landesverkehrsgesellschaft in Sachsen fordert der SPD Generalsekretär Henning Homann die CDU-Sachsen zum Umdenken auf:

„Sachsen braucht eine Landesverkehrsgesellschaft, die die Kleinstaaterei der Verkehrszweckverbände in Sachsen überwindet und die Umsetzung des Sachsentarifs mit einheitlichen und modernen Vertriebsstrukturen ermöglicht. Die Verbändegrenzen wirken nicht selten wie gläserne Mauern zwischen den Regionen. Für die Entwicklung des Freistaats Sachsen ist es dagegen von zentraler Bedeutung, dass wir unsere wachsenden Metropolen, die Speckgürtel und den ländlichen Raum bestmöglich vernetzen. So können möglichst viele Menschen von deren wirtschaftlicher Dynamik profitieren. Die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft ist ein zentraler Baustein einer ganzheitlichen Landesentwicklung, von der die Menschen in ganz Sachsen profitieren, deshalb sollte die CDU sich dem Vorschlag von Verkehrsminister Martin Dulig nicht länger verschließen“, so Homann am Montag in Dresden.

Mit Blick auf den Streit um das Bildungsticket betont Homann: „Ein Bildungsticket für Schüler und Azubis ist eines der zentralen SPD-Projekte in dieser Legislatur. Dass die Landräte es blockieren, ist nicht akzeptabel. Das Bus- und Bahnsystem in Sachsen braucht einen großen Schritt mit einem Sachsentarif, Plus-Bussen, modernen Vertriebsstrukturen und einem Bildungsticket für Schüler und Azubis. Die Rosinenpickerei der Landräte führt zu ungenügenden Verbesserungen und entspricht nicht den Vereinbarungen in der ÖPNV-Strategiekommission,“ erklärt Homann. Dass die Landräte keine verlässlichen Kosten aufrufen könnten, zeige außerdem den grundsätzlichen Reformbedarf des Systems. „Es darf kein System von Zweckverbänden geben, dass rund eine halbe Milliarde Euro Steuergelder erhält und dann mit uneinheitlichen Kostenberechnungen arbeitet,“ kritisiert Homann weiter.

Homann begrüßt außerdem die Bereitschaft von Verkehrsminister Martin Dulig, trotz des Konflikts weiter über die Umsetzung der von der ÖPNV-Strategiekommission erarbeiteten und beschlossenen Verbesserungen zu verhandeln. „Das Thema Mobilität ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Freistaats. Martin Dulig hat seine Hand ausgestreckt. Die CDU und die Landräte mit CDU-Parteibuch sollten im Interesse des Freistaats auf ein parteipolitisches Ping-Pong-Spiel verzichten,“ so Homann abschließend.

119 Mio. Euro für Sachsens Sportler – SPD und CDU stocken Etat für Breiten- und Leistungssport auf

Der Doppelhaushalt 2019/20 wird für den Sport ein voller Erfolg. Schon der Regierungsentwurf sah mehr Geld für den Sport als in den vergangenen Jahren vor. Die Koalition von CDU und SPD plant jetzt weitere Änderungen in Höhe von 10 Millionen Euro. Damit werden in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt mehr als 119 Millionen Euro in den sächsischen Sport investiert.

Dazu sagt der sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Wolf-Dietrich Rost: „In Sachsen ist der Sport zu Hause.  Seit Jahren steigen die Mitgliederzahlen in den Vereinen. Wir sorgen mit dem neuen Doppelhaushalt dafür, dass die Rahmenbedingungen noch besser werden.  Sachsen wird in den nächsten beiden Jahren 47,1 Millionen Euro in Sportanlagen investieren. Davon profitieren sowohl der Breitensport als auch der Leistungssport.“

„Der Landessportbund bekommt für seine Arbeit künftig 24 Millionen Euro pro Jahr – das sind 3,5 Mio. mehr als bisher. Aufgestockt werden u.a. die Förderung von sportlichen Talenten und der Kauf von  Großgeräten, wie zum Beispiel ein neuer Stufenbarren im Turnverein“, so Rost.

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vieweg, sagt: „Der Landessportbund Sachsen e.V wird 3,5 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr bekommen. Damit würdigt die Koalition den Sport als größte Ehrenamtsbewegung im Freistaat Sachsen. Das freiwillige Engagement der vielen ehrenamtlichen Trainer, Übungsleiter und Helfer füllt den Sport mit Leben. Um diese Leistung besser zu würdigen, wird die Übungsleiterpauschale um 100 Euro pro Jahr auf insgesamt 350 Euro jährlich steigen. Das ist ein längst fälliger Schritt! Eine weitere Entlastung der Sportvereine und Fachverbände soll dadurch erreicht werden, dass sie für ihre Aufgaben weniger eigenes Geld, zum Beispiel aus Mitgliedsbeiträgen, nutzen müssen. Künftig beträgt der Mindest-Eigenanteil nur noch fünf statt bisher zehn Prozent.

Um Fachkräfte im Landessport halten zu können, gleichen wir die Gehälter an den Tarifvertrag der Länder an. Bereits mit dem Regierungsentwurf wurden drei neue Stellen im Landessportbund eingestellt. Zudem haben wir haushaltsrechtliche Vorsorge getroffen, das Projekt „Integration durch Sport“ mittelfristig als Daueraufgabe in den Landessportbund zu integrieren. Die hierfür bereitgestellten 500.000 Euro kann er künftig direkt verwenden, ohne dafür eigens einen Antrag stellen zu müssen.“