Homann: Neuer Schub für Jugendberufsagenturen

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Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarkt- sowie Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur landesweiten Förderung von Jugendberufsagenturen:

„Das große Interesse an dem Förderprogramm für die Jugendberufsagenturen zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg“, so Henning Homann. „Alle Landkreise und kreisfreien Städte sind dabei. Die Förderung wird den Agenturen noch einmal neuen Schub geben, sich mit Partnern zu vernetzen.“

„Bei aller positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt es unser Ziel, die Chancen von Jugendlichen auf ihrem Weg ins Berufsleben zu verbessern. Denn nicht allen jungen Frauen und Männern gelingt der Übergang von der Schule in den Beruf. Wer es beim ersten Mal nicht schafft, dem wollen wir eine zweite oder auch dritte Chance organisieren. Denn in unserem Land ist jede und jeder Einzelne wichtig – unabhängig von Leistungen in der Schule oder Herkunft. Die Jugendberufsagentur ist eine Anlaufstelle für alle.“

Homann abschließend: „In Sachsen heißt es mittlerweile nicht mehr: ‚Wer ist zuständig?‘. In Sachsen heißt es nun: ‚Wir sind gemeinsam verantwortlich! Und wir kümmern uns.‘“

Hintergrund:
In Jugendberufsagenturen arbeiten alle relevanten Akteure aus Schule, Jugendhilfe, Arbeitsagenturen und Jobcentern zusammenarbeiten und kümmern sich gemeinsam um Belange von Jugendlichen. Die Einführung war im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbart worden. Heute wurden Förderbescheide an alle Landkreise und kreisfreien Städte übergeben. Damit stehen insgesamt 1,5 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren zur Förderung regionaler Kooperationsbündnisse zur Verfügung. Hier geht es zur aktuellen Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/222604

Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Kabinett beschlossen – Kolbe: Im parlamentarischen Verfahren bleibt einiges zu tun

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Am gestrigen Mittwoch, 19. Dezember, hat das Bundeskabinett die Entwürfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eines Beschäftigungsduldungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Nach Jahrzehnten der Diskussion bekommt Deutschland nun auf Druck der SPD endlich ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Das ist ein wichtiges Statement und ein großer sozialdemokratischer Erfolg. Nun können nicht einmal mehr die konservativsten Kräfte in der Union die Augen davor verschließen, dass wir ein Einwanderungsland sind.

Ich appelliere jedoch an unseren Koalitionspartner: Für ein weltoffenes, modernes, wirtschaftlich erfolgreiches und sozial stabiles Land müssen wir unterm Strich mehr ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen. Um das zu erreichen, brauchen wir echte Erleichterungen für zuwandernde Fachkräfte und keinesfalls Verschärfungen!

Die vorliegenden Entwürfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eines Beschäftigungsduldungsgesetzes werden diesem Anspruch nicht gerecht: Die Verbesserungen sind vorhanden, aber äußerst überschaubar. Dagegen ist der Duldungsteil in Teilen ein deutlicher Rückschritt hinter bestehende Möglichkeiten und bietet kaum ernsthaft neue Perspektiven für gut integrierte Geduldete. Wir riskieren damit, dass wir weiter die Falschen abschieben.

Deshalb wird im parlamentarischen Verfahren noch einiges zu tun sein, und zwar an beiden Enden: Dass sowohl mehr Fachkräfte kommen, als auch, dass mehr Fachkräfte bleiben können.“

Kliese: Mein Weihnachtswunsch – ein Inklusionsgesetz für Sachsen

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Hanka Kliese, die Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum angestrebten sächsischen Inklusionsgesetz:

+++ SPD wird im Januar Gesetzentwurf einbringen +++ Alle Fraktionen sind eingeladen, sich an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu beteiligen +++

Die inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Hanka Kliese, ist mit dem vergangene Woche verabschiedeten Doppelhaushalt in ihrem Fachbereich sehr zufrieden. „Das Budget für das Landesblindengeld wurde erstmals seit fast 20 Jahren aufgestockt – um zwei Millionen auf insgesamt 41 Millionen Euro. Somit bekommen blinde Menschen monatlich 350 Euro, hochgradig Sehbehinderte 80 Euro, Gehörlose 130 Euro und Eltern schwerstbehinderter Kinder 100 Euro pro Monat. Der sächsische Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde erneut mit mehreren Millionen Euro untersetzt. Für Verkehrsunternehmen im ÖPNV stehen rund 24 Millionen Euro dafür bereit, dass sie schwerstbehinderte Menschen unentgeltlich befördern. Und auch das bei den Kommunen beliebte Förderprogramm ,Lieblingsplätze für alle‘ wird mit jährlich fünf Millionen Euro weitergeführt.“

„Teilhabe ist ein Menschenrecht. Wenn Menschen Hilfe brauchen, um dabei zu sein und ihre Rechte und ihre Wünsche wahrzunehmen, dann müssen wir sie dabei unbedingt unterstützen“, so Hanka Kliese.

„Was in unserer Bilanz noch fehlt, ist ein Inklusionsgesetz für Sachsen, in dem die Staatsregierung die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Im Koalitionsvertrag haben wir mit der CDU vereinbart, das Gesetz in dieser Legislaturperiode aufzulegen. Für das neue Jahr wünsche ich mir, dass wir dieses Gesetz verabschieden.“

Bisher hat das Sozialministerium noch keinen Gesetzentwurf für ein Inklusionsgesetz in den Landtag eingebracht. „Damit das Gesetz bis zum Sommer 2019 verabschiedet werden kann, wird die SPD im Januar einen eigenen Entwurf in den Landtag einbringen. Die Eckpunkte des sächsischen Behindertenbeauftragten sind dabei für uns eine sehr gute Grundlage. Wir laden alle Fraktionen ein, sich an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen zu beteiligen und hoffen auf breite Unterstützung“, so Kliese abschließend.

Hintergrund: Bereits am 28. September 2017 hat Stephan Pöhler, der sächsische Behindertenbeauftragte, Eckpunkte für ein Inklusionsgesetz in Sachsen vorgestellt. Der Entwurf ist auf seiner Webseite einsehbar: www.behindern.verhindern.sachsen.de/download/saechsisches-inklusionsgesetz-barrierefrei.pdf

Die entsprechende Medieninformation ist hier nachzulesen: www.medienservice.sachsen.de/medien/news/213664

Der Härtefallfonds kommt – ein Beitrag zur Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen

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Anlässlich erster Gespräche zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Ländern zur Einrichtung eines Fonds zum Ausgleich von Ungerechtigkeiten in der Rentenüberleitung erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Der vehemente und unbeirrbare Einsatz der in der DDR geschiedenen Frauen und anderer Gruppen für eine Anerkennung des Unrechts und für eine Entschädigung lohnt sich! Ich bin froh, dass nun, nachdem die Betroffenen gemeinsam mit der ostdeutschen SPD teilweise jahrzehntelang gekämpft haben, endlich Bewegung in die Sache kommt. Die Einrichtung des Fonds ist fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ein unerlässlicher Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung vieler Menschen in Ostdeutschland.

Eine Fondslösung wird insbesondere in Härtefallen, also den Personen, die unmittelbar von Armut bedroht sind, helfen. Davon gibt es unter den in der DDR geschiedenen Frauen sehr viele. Die Ungerechtigkeiten betreffen aber viele weitere Gruppen. Auch das Unrecht, das den Reichsbahnern, den Bergleuten in der Braunkohleveredelung und weiteren Gruppen geschehen ist, muss auf den Tisch.“

Lang: Lange Wartezeiten bei psychischen Krankheiten sind nicht akzeptabel

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+++ SPD und CDU wollen die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern +++

Simone Lang, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum heute beschlossenen Antrag von SPD und CDU zur besseren psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Sachsen:

„In der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gibt es Höhen und Tiefen. Gerade bei den Tiefen brauchen sie Unterstützung. Oft wünschen sich Eltern Ansprechpartner, die fachlich fundiert Fragen beantworten und in Krisenzeiten helfen können: Beratungsstellen, Institutionen der Jugendhilfe, Ärzte oder Therapeuten“, so Simone Lang.

„In Sachsen haben wir die Versorgung psychisch erkrankter Minderjähriger im Zweiten Landespsychiatrieplan mit Zielen untersetzt. Damit können wir betroffenen Kindern, Jugendlichen und Eltern einen möglichst schnellen und unkomplizierten Zugang zur Betreuung bieten.

Die gute Nachricht: Einer Studie der Bundespsychotherapeutenkammer zufolge haben wir in Sachsen eine gute Versorgung. Die schlechte Nachricht: Diese Versorgung scheint nicht auszureichen, wenn man die Berichte über Wartezeiten liest. Demnach müssen Kinder und Jugendliche oft lange auf ein erstes Gespräch oder die nötige Behandlung warten. Mehrere Monate Wartezeit sind nicht akzeptabel. Auch bei der Ärzteversorgung haben wir in manchen Regionen Probleme“, so Simone Lang. Ein Problem dabei sei, dass man für bestimmte Frühförderungen, z.B. bei sozial-emotionalen Störungen, eine Diagnose braucht. „Diese bekommt man aber nicht ohne Kinderpsychiater“, so Lang.

Mit unserem Antrag wollen die Fraktionen aus SPD und CDU die Datenbasis verbessern und dazu beitragen, dass sich betreffenden Akteure künftig schneller und besser vernetzen können. Gestern wurde dieses Thema im Sozial-Haushalt beschlossen. Nun wollen wir es auch inhaltlich untersetzen.

Hintergrund: In den vergangenen Jahren ist bei Kindern und Jugendlichen eine Zunahme von sozialen, psychischen und Verhaltensproblemen zu beobachten. Der Antrag von SPD und CDUzielt darauf ab, die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit u.a. mit Unikliniken, Fachkrankenhäusern, den Kommunen und der sächsischen Landesärztekammer zu verbessern. Bis zum 30. Juni 2019 soll die Staatsregierung dem Landtag dazu Bericht erstatten.

Die ASF Sachsen sagt Nein zu faulen Kompromissen

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Zur Debatte um den Strafrechtsparagrafen §219a erklärt Laura Stellbrink, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen):

„Der Fall 219a eignet sich zur Analyse der Schieflage in Berlin sehr gut. Der jetzt beschlossene Kompromiss ändert an der Situation von Ärztinnen und Ärzten nichts. Er verspricht Dinge, die bereits jetzt möglich sind, und tastet den veralteten Strafrechtsparagrafen nicht an. In dem Text werden Klischees bedient, die wir uns von den sogenannten Lebenschützerinnen und Lebensschützern in ganz Europa anhören müssen. Nein, es treiben nicht immer mehr Frauen ab. Nein, wir brauchen keine Studie zu den psychischen Folgen von Abtreibungen. Diese gibt es bereits. Und nein, Frauen lassen sich nicht zu einer Abtreibung werben. Insbesondere der Werbebegriff ist in jeglicher Art und Weise abzulehnen“, so Laura Stellbrink am Freitag.

„Die ASF sagt Nein zu faulen Kompromissen. Der §219a muss ersatzlos gestrichen werden. Eine Kosmetik, die nur beim ersten Hinsehen eine kleine Verbesserung bringt, nützt niemandem. Vor allem nicht den Frauen, die sich in einer Notlage befinden. Sehr bestürzt sind wir über die Debatte an sich, die sowohl von den Parteien als auch in den Medien geführt wird. Es wird über Frauen geredet, als ob diese nicht in der Lage wären, das Selbstbestimmungsrecht über ihren eigenen Körper verantwortungsbewusst auszuüben. Die SPD wäre gut beraten, sich nicht auf dieses Niveau herab zu begeben. Wir brauchen eine klare Haltung und keine taktischen Spielchen. Die Wählerinnen und Wähler haben kein Verständnis mehr für unser Handeln. Nur mit verbindlichen Botschaften statt hinkender Kompromisse können wir wieder an Profil gewinnen.“

Winkler: Hilfen für den Wald – Umbau muss weitergehen

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Volkmar Winkler,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, am Freitag in der Aktuellen  Debatte zum Dürre- und Sturmjahr 2018:

„Heftige Stürme, extreme Trockenheit und Borkenkäfer haben Sachsens Wälder in den vergangenen Monaten zugesetzt wie nie“, so Volkmar Winkler. „Der geschätzte Schaden allein durch die Stürme wird auf etwa 80 Millionen Euro geschätzt. Weitere 20 Millionen Schaden verursachten bis jetzt die Schädlinge. Rund 8,5 Millionen Euro Schaden ist durch den Verlust an Jungpflanzen entstanden. Da ist es nur logisch, dass wir als Koalition reagieren und den Waldbesitzern unter die Arme greifen. Im gerade beschlossenen Haushalt haben wir dafür rund 40 Millionen Euro bereitgestellt.“

„Was können wir tun, um in Zukunft unsere Wälder gegen solche Extremereignisse zu wappnen? Da gibt es nur einen Weg: Wir müssen in absehbarer Zeit, also in den nächsten Jahren, zu robusten Mischwäldern kommen. Wir brauchen Bäume, die anders als Fichten mit Trockenheit, Sturm und Insekten umgehen können. Der Waldumbau muss weitergehen“, so Winkler.

Kolbe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Brauchen Verbesserungen, keine Verschärfungen

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Am kommenden Mittwoch, 19. Dezember, soll das Bundeskabinett über den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes entscheiden. Im Vorfeld dazu haben Unions-Abgeordnete in einem Brief an das Bundesinnen- und das Bundeswirtschaftsministerium deutliche Verschärfungen am Gesetzentwurf gefordert. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Dass die Regelungen des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in ihrer jetzigen Form nicht zustimmungsfähig sind, kann ich nur bestätigen. Den Gesetzentwurf finde ich allerdings aus ganz anderen Gründen schwierig: Es macht überhaupt keinen Sinn, einerseits Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben und gleichzeitig angehende ausländische Fachkräfte, die bereits in Deutschland sind, abzuschieben.

Es ist auch richtig, dass wir kein Einwanderungsgesetz brauchen, das in der Praxis kaum wirkt und nicht dazu beiträgt, dass wir unterm Strich mehr Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen.

Wir als SPD wollen, dass mehr Fachkräfte zu uns kommen und auch bleiben. Wir brauchen Verbesserungen für ausländische Fachkräfte, keine Verschärfungen.

Der vorliegende Entwurf bedeutet jedoch eine deutliche Verschlechterung für Geduldete, vor allem bei der Ausbildungsduldung. Damit erreichen wir genau das Gegenteil dessen, was wir vereinbart haben: mehr Rechtssicherheit und eine einheitliche Anwendung der Regeln.

Ich finde es absurd, dass gerade die Wirtschaftspolitiker/-innen in der Union nun weitere Verschärfungen fordern. Sie sollten sich mal mit Arbeitgebern und Betrieben unterhalten und die Stellungnahmen der Wirtschaft lesen: Sie unterstützen die aus der Union kritisierten Regelungen ausdrücklich und fordern, diese sogar auszuweiten.“

Das Europa, das wir wollen: Gerecht, frei und nachhaltig.

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Bericht vom Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Lissabon

Inmitten des quirligen Studienlebens der Universität Lissabons trafen sich am 7. und 8. Dezember Delegierte all unserer europäische Schwesterparteien zum aller drei Jahres stattfindenden ordentlichen Kongress der SPE.

Der Kongress stand im Licht der im Mai 2019 anstehenden Europawahlen. Neben der Wiederwahl des Präsidenten Sergei Stanischew (84 % erhielt der frühere bulgarische Premierminister) und einigen Statutenänderungen bildete der Ausblick darauf den Schwerpunkt des Kongresses.

Unter dem Ehrfurcht gebietenden Blick der Ahnen der sozialistischen Familie (West-)Europas wie Willy Brandt, Carme Chacón, François Mitterand, Anna Lindh oder Mário Soares wurde am zweiten Tag der Wahlkampf eingeläutet.

Umjubelt wurden die Auftritte der spanischen und portugiesischen Premierminister, Pedro Sánchez und António Costa. Beiden gelang mit einer klaren Alternative zur konservativen Politik Vertrauen zurück zu gewinnen. Sie führen linke Mehrheiten in ihren Ländern an.

Auch die Auftritte anderer europäischer Parteivorsitzender füllten den Saal, etwa die der neuen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner oder des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Jeremy legte leidenschaftlich und überzeugend seine Vorstellungen für eine Politik „For the Many not the Few“ dar. Ob und warum er diese außerhalb der EU leichter umzusetzen gedenkt, konnte er aus meiner Sicht aber nicht schlüssig erklären.

Zudem verabschiedete der Kongress eine Reihe von Resolutionen, die die Grundlage für das europäische Wahlprogramm („Manifesto“) bilden, das im Februar 2019 in Madrid beschlossen werden soll.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Krise, die viele sozialdemokratische Parteien in Europa derzeit durchleben, unsere Gemeinsamkeit in der Parteifamilie vor Herausforderungen stellt. Die Führung war bemüht diese Probleme nicht offen zu Tage treten zu lassen und vermied kontroverse Antragsdebatten und Personalabstimmungen. Ich halte diesen Weg für verständlich, aber letztlich für falsch. Denn wer Verständnis für die Position der Partner haben will, muss sie zumindest hören können. Unsere Gemeinsamkeiten in den Werten sind groß genug, um Unterschiede in Einzelfragen zu verkraften.

Der Höhepunkt des Kongresses war die Nominierung des niederländischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zum Spitzenkandidaten der SPE. Frans hat als Rechtsstaatskommissar leidenschaftlich gegen die Versuche gekämpft, die Werte der EU von innen auszuhöhlen. Seine kluge und rhetorisch geschickte Rede hat mich davon überzeugt, dass der in Deutschland noch bisher wenig bekannte Politiker ein echtes europäisches Schwergewicht ist. Die Debatte mit dem CSU-Politiker Weber, der die EVP in die Wahl führt, muss Timmermanns nicht fürchten. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Katarina Barley, Udo Bullmann und ihm an der Spitze.

Matthias Ecke, Delegierter zum SPE-Kongress
www.matthias-ecke.eu

Panter: Haushalt für Zukunft und Zusammenhalt

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2019/20:

„Mehr Geld auszugeben, ist kein Wert an sich. Wichtig ist, was dahinter steckt. Unsere Kernbotschaft lautet: Der Staat ist zurück – und das ist gut so“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Mittwoch zum Etat 2019/20, der über 3 Milliarden Euro höhere Ausgaben vorsieht als noch zum Beginn der Legislaturperiode.

„Die Steigerung der Ausgaben war und ist eine Notwendigkeit“, verwies Panter auf die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung.  „Wie das Land damals aussah, wissen wir alle noch. Der Zusammenhalt, das Miteinander in diesem Freistaat waren massiv gefährdet.  Wichtig ist deshalb, dass wir uns immer wieder vor Augen führen, woher wir kommen, wohin wir gehen – und warum wir so handeln.“

„In Sachsen ist eine Problemlöser-Koalition am Werk. Gemeinsam mit der CDU haben wir uns als SPD 2014 an die Arbeit gemacht. Es war alles andere als leicht, den Ballast von Schwarz-Gelb zu bewältigen.  Wir haben das geschafft und mit dem Wechsel an der Spitze der Regierung noch mal neuen Schwung aufgenommen.“

„Sachsen ist heute ein anderes Land als noch 2014“, sagte Panter und verwies unter anderem auf gestoppten Stellenabbau, mehr Stellen für Polizei, Justiz und Schule,  flächendeckendes Schulsozialarbeit, verdoppelte Ganztagsangebote, finanziell deutlich besser ausgestattete Städte und Gemeinden, das Landesprogramm für Langzeitarbeitslose  und das Integrationsministerium.

„Mit den Grundlagen, die wir seit 2014 gelegt haben, sind beileibe nicht alle Probleme gelöst. Aber Sachsen ist gerüstet für die Zukunft – so gut wie nie zuvor. Weil wir mutige Entscheidungen getroffen haben, weil wir alle Maßnahmen ordentlich finanzieren, weil wir gleichzeitig vorsorgen und Schulden tilgen.“

Als ein Beispiel für solche mutigen Entscheidungen im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen nannte Panter unter anderem die geplanten Rekordinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur: Mehr als 500 Millionen für Schulen und Kitas, die damit verbundene Vereinfachung der Förderrichtlinie und die Erhöhung der Förderquote von 40 auf 60 Prozent.

„Unser Anspruch ist es, ganz Sachsen im Blick zu haben. Zukunft und Zusammenhalt sind unsere Schwerpunkte. Denn wir arbeiten für alle Menschen, die in Sachsen ihre Heimat haben, egal ob in der Großstadt, in den mittelgroßen Städten oder auf dem Land. Egal ob hier geboren oder zugezogen.“

„Wir unterstützen wachsende Kommunen genauso beim Ausbau der Infrastruktur wie kleine Gemeinden, in denen es nicht mal mehr einen Dorfladen gibt oder wo der Bus in Zukunft wieder halten soll. Und wir tun all dies mit einem langfristigen Blick in die Zukunft. Denn die Entscheidungen der letzten Jahre stellen die Weichen für den zukünftigen Erfolg Sachsens.“

„Es gibt natürlich noch viel mehr zu tun. Ich kann mir vorstellen, dass wir irgendwann über einen kostenfreien Kindergarten sprechen, damit hart arbeitende Eltern entlastet werden. Oder dass wir endlich einen einheitlichen Verkehrsverbund bekommen Sachsen, damit wir ein Bildungsticket auf den Weg bringen können.  Oder dass wir weiter hart am Bürokratieabbau arbeiten. Darüber wird in den nächsten Jahren zu sprechen ein.“

„In den nächsten Tagen beraten wir aber über den vorliegenden Doppelhaushalt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt mehr ist als ein reines Zahlenwerk. Er ist ein Zukunftswerk, denn die Zukunft wird so aussehen, wie wir sie gestalten“, so Panter abschließend.