Baum: Minimalkonsens ist keine Lösung für das Land

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  am Freitag zur Debatte über die Landesverkehrsgesellschaft:

„Sachsens Landräte machen jetzt Stimmung gegen die angekündigte Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft. Das ist nachvollziehbar, stehen sie doch wegen ihrer Blockadehaltung in der Kritik. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es nach wie vor keinen belastbaren Vorschlag der Landräte gibt, um den Verkehrs-Flickenteppich in Sachsen zu beseitigen“, so Thomas Baum.

„Zu Erinnerung: Die ÖPNV-Strategiekommission hatte nach langen Beratungen vor einem Jahr 13 wichtige Maßnahmen benannt und beschlossen. Davon wurden einvernehmlich fünf  herausgehoben, die die Situation in Sachsen grundlegend ändern sollten. Und es wäre Aufgabe der Landräte gewesen, Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen.“

Das, was die Landräte vorgeschlagen haben, werkelt aber nur am derzeitigen Verkehrs-Flickenteppich herum. Um nur einige Beispiele zu nennen: Statt eines Vorschlags für einen einheitlichen Sachsentarif gibt es lediglich Pläne für Anpassungen an den Tarifgrenzen. Und statt eines landesweiten, kostengünstigen Bildungstickets bieten die Landräte lediglich Teillösungen für Auszubildende und Schüler in den jeweiligen Verbundräumen an. Das würde den Tarif- und Angebotsdschungel noch undurchdringbarer machen, der doch eigentlich gelichtet werden soll. Verkehrsminister Martin Dulig hat den Vorschlag der Landräte zu Recht einen Minimalkonsens genannt. Und der ist nun mal keine Lösung für das Land.“

„Und um noch mit einer Mär aufzuräumen, die die Kritiker einer Landesverkehrsgesellschaft jetzt gern verbreiten: Was an regionalen Bussen vor Ort notwendig ist, wird auch künftig weiter vor Ort entschieden werden. Daran hat der Verkehrsminister keinen Zweifel gelassen.“

„Nach drei Jahren Verhandlung in der Strategiekommission und zehn Monaten Gespräch direkt mit den Landkreisen kann man wohl kaum von Aktionismus sprechen. Die Vorschläge der Landräte entsprechen nicht den Vorgaben der Kommission. Und sie genügen nicht den hohen Ansprüchen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht an einen modernen öffentlichen Nahverkehr stellen. Wenn die fünf Zweckverbände den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen sind, brauchen wir neue und effiziente Strukturen.

Baum: Der Geduldsfaden ist gerissen

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  am Donnerstag zur geplanten Landesverkehrsgesellschaft:

„Die angekündigte Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft ist die konsequente Schlussfolgerung aus den zähen und letztlich gescheiterten Verhandlungen für einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr“, erklärt Thomas Baum. „Um Ross und Reiter zu benennen: Die Vorsitzenden der Zweckverbände sind vier Landräte. Sie haben sich immer weiter von dem entfernt, was nach den Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission im vergangenen Jahr noch Konsens war. Sie haben damit das Bildungsticket, den Plus-Bus und einen einheitlichen Sachsentarif verhindert. Diese Landräte halten an lange eingeübter Kleinstaaterei fest und sperren sich gegen Veränderungen. Sie haben wichtige Verbesserungen ausgebremst. Der Geduldsfaden ist jetzt gerissen!“

„Wichtig ist, dass künftig weiterhin vor Ort entschieden wird, ob und wann ein Bus in der Region fährt“, so Thomas Baum. „Der ländliche Raum darf nicht weiter abgehängt werden. Andere Bundesländer mit Landesverkehrsgesellschaften machen vor, wie das zu schaffen ist.“

Jusos Sachsen

Abkehr von Hartz IV und Kritik zur Polizeigesetznovelle – Jusos Sachsen setzen sich beim SPD-Landesparteitag durch

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der sächsischen SPD haben beim SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende zahlreiche inhaltliche Akzente gesetzt. So wurde ein umfassender Antrag für eine neue “Arbeitsversicherung” mit breiter Mehrheit beschlossen. Darin forderten die Jusos unter anderem eine klare Abkehr von Hartz IV, eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, die Abschaffung der Sanktionspraxis und eine Stärkung der beruflichen Qualifizierung. Weiterhin konnte sich der SPD-Jugendverband mit seiner Forderung nach deutlichen Nachbesserungen in die weiteren Verhandlungen zur Polizeigesetznovelle durchsetzen. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich zum Beispiel für eine Kennzeichnungspflicht, eine Überprüfung des sehr weitgehenden Gefahrenbegriffes und gegen die vorgesehene massive Ausweitung der Videoüberwachung einzusetzen.

Auch in personeller Hinsicht waren die Jusos Sachsen erfolgreich: Die von den Jusos vorgeschlagenen Kandidierenden für den SPD-Landesvorstand wurden jeweils im ersten Wahlgang gewählt. Zukünftig gehören der Juso-Landesvorsitzende Stefan Engel (26) aus Dresden, die Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen, Laura Stellbrink (28) aus Chemnitz und der aus dem Vogtland stammende Gewerkschaftssekretär Benjamin Zabel (31) dem Führungsgremium der sächsischen SPD an.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Die Jusos haben sich in der sächsischen SPD an zentralen Punkten durchgesetzt und sind gut für das kommende Wahljahr gerüstet. Mit der Abkehr von Hartz IV und einem Fokus auf Qualifizierung leistet die sächsische SPD einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung der Partei. Wer in Zukunft wieder glaubwürdig sein will, muss sich für die Fehler der Vergangenheit entschuldigen. Ebenso wichtig ist, dass wir auch bei aktuellen landespolitischen Themen wie dem Polizeigesetz Haltung zeigen. Der Verzicht auf Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Entwurf der Staatsregierung ist richtig. Das Fehlen einer Kennzeichungspflicht für die Polizei und die Ausweitung der Videoüberwachung sind aber nur einige Punkte, die auch in der sächsischen SPD sehr kritisch gesehen werden.”

Nachholbedarf sieht Engel hingegen bei anderen Themen: “Es ist schade, dass sich die sächsische SPD für keine klare Haltung zur Zukunft der Großen Koalition in Berlin entscheiden wollte. Unsere Forderung nach einem Sonderparteitag, bei dem über die Beendigung debattiert werden soll, ist ein geordnetes und demokratisches Verfahren. Die Ergebnisse der Hessen-Wahl zeigen, dass diese Koalition keine Zukunft mehr hat. Ebenso enttäuschend ist, dass es in der sächsischen SPD zwar eine klare Mehrheit für eine paritätische Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl gibt, die entsprechende Statutenänderung aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit fand. Hier werden wir weiter Druck machen, damit Frauen und Männer auf den Listen der SPD in gleichem Maße berücksichtigt werden.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.