Pfeil-Zabel: Auf Erfolgsprojekt Erstorientierung nicht ausruhen

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Schnelle Orientierung von Anfang an: Angebote für Erstorientierungskurse in Sachsen weiterentwickeln (Drs 6/13239)

„Die in Sachsen entwickelten Erstorientierungskurse für Geflüchtete sind ein Erfolgsprojet“, so Juliane Pfeil-Zabel. „Sie vermitteln schnell und unkompliziert wichtiges Wissen für das Zusammenleben in Deutschland. Damit stärken wir auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auf guten Projekten soll man sich aber nicht ausruhen, sondern Zielrichtung und Wirkung überprüfen.“

„Mit dem praxisnahen Alltagswissen können schon so manche Konflikte im Entstehen entschärft werden. Das kommt sowohl den Asylsuchenden als auch denen zu Gute, die mit Asylsuchenden zu tun haben. Die Teilnehmer werden darüber informiert, wie das Zusammenleben in Deutschland funktioniert, wie wichtig beispielsweise die Werte der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Religionsfreiheit und der Gewaltlosigkeit sind.“

Hintergrund: Nach einer Erprobung in ausgewählten Einrichtungen werden die Kurse seit Juli 2017 in allen Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten. Seither haben an 258 Erstorientierungskursen rund 6.000 Asylsuchende teilgenommen. Im gleichen Zeitraum beantragten in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen circa 7.600 Menschen Asyl. Das heißt, circa 80 Prozent der Ankommenden gehen in solche Kurse. (Quelle: Pressemitteilung Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration).

Die SPD stärkt die gesetzliche Rente

Anlässlich des heute im Bundestag beschlossenen ersten Rentenpakts in dieser Legislaturperiode erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Rentenpakt stärken wir die gesetzliche Rente. Gerade in Sachsen und den anderen ostdeutschen Bundesländern sind die Menschen zur Absicherung im Alter auf die gesetzliche Rente angewiesen. Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland auf den Sozialstaat verlassen können – in jedem Alter. Das System der Rente ist nur dann zukunftsfähig, wenn die Jungen schon heute darauf vertrauen können, dass sie später auch davon profitieren. Deswegen verhindern wir zukünftig ein Absinken des Rentenniveaus und deckeln den Beitragssatz.

Viele Menschen schaffen es aber nicht bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten. Für die, die zukünftig aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen, gelten ab 1. Januar 2019 verbesserte Regelungen in der Erwerbsminderungsrente. Als SPD wollen wir mittelfristig auch etwas für die Bestandsrentner machen.

Als nächsten wichtigen Schritt werden wir im nächsten Jahr die Grundrente auf den Weg bringen. Gerade im Osten arbeiten viele Menschen ihr Leben lang und müssen wegen niedriger Löhne trotzdem mit einer sehr geringen Rente auskommen. Denen werden wir mit der Grundrente unter die Arme greifen.“

Kliese: Wir dürfen geschehenes Unrecht nicht übergehen

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Erinnerungskultur, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Antisemitismus gestern und heute – warum die Reichspogromnacht nicht nur Geschichte ist“

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 versuchte Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, einen Volkszorn zu inszenieren. Was wie eine spontaner Ausbruch von Unbehagen gegenüber der jüdischen Bevölkerung scheinen sollte, war lange geplant. Die tragische Bilanz des größten Pogroms der Neuzeit in Mitteleuropa: 91 Juden wurden ermordet, 1400 Synagogen brannten oder waren verwüstet, 7500 Geschäfte wurden geplündert.

Morgen jährt sich die Reichspogromnacht zum 80. Mal. Dazu Hanka Kliese: „Das sollten wir zum Anlass nehmen, den Opfern zu gedenken, auf den Antisemitismus in unserer Gegenwart aufmerksam zu machen und um unsere Rituale im Gedenken auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Heute reden wir viel über Zivilgesellschaft, die es braucht. Wie sah es eigentlich am 10. November 1938 mit der Zivilgesellschaft aus?

Die evangelische Kirche verzichtete auf einen öffentlichen Protest, nur einzelne Pfarrer zeigten Courage, sie mussten für ihre Solidarität bitter bezahlen und kamen wie Pfarrer Albert Schmidt selbst ins KZ.

Die katholischen Bischöfe schwiegen ebenso. Dompropst Bernhard Lichtenberg war der einzige katholische Priester, der offen gegen das Anzünden der Synagogen predigte. Er sagte die weisen Worte: ,… was heute geschehen ist, haben wir erlebt: Draußen brennt die Synagoge. Das ist auch ein Gotteshaus!‘

Ein großes Schweigen lag über unserem Land, nachdem so viel Unrecht geschehen war. Auch das ist eine Mahnung, die uns dieser Tag mitgibt – Wir dürfen geschehenes Unrecht nicht übergehen.

Am Morgen des 10. November 1938 haben die Deutschen die Splitter unter ihren Füßen gespürt. Und nichts getan. Sie haben nichts gesagt und nichts infrage gestellt.

Auch heute gibt es Splitter von eingeworfenen Scheiben, Spuren von Hakenkreuzen und offene Angriffe auf Juden.

Was wir tun können, ist hinsehen, hingehen, die Stimme erheben.

Unsere Erinnerungskultur ist an einem sensiblen Punkt angelangt. Wir müssen schmerzlich feststellen, dass jahrzehntelanges Gedenken nicht mit einer Immunisierung gegen Antisemitismus einhergeht.

Gut gemeinte, kernige Aussagen wie „Keine Toleranz den Intoleranten“ verfehlen ihre Wirkung. Weil sie zu phrasenhaft wirken oder zu abstrakt sind für den Einzelnen. Und weil Vorurteile sich schon längst wieder breit gemacht haben.  Der Aussage: „Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit Opfer gewesen sind“ stimmen laut Sachsen-Monitor 39 Prozent aller sächsischen Beamten zu.

Ich frage mich oft, wie man Menschen bewegen kann, achtsamer zu sein und was heutzutage tatsächlich noch Herzen berührt. Dann lande ich immer wieder bei Einzelschicksalen und hoffe auf deren Wirkung.  So bewegte mich unlängst die Geschichte von Ursula Rosenfeld. Bis zur Machtergreifung erlebte sie eine glückliche Kindheit. Danach wurde sie zusehends isoliert, niemand erschien mehr zu ihrer Geburtstagsfeier, eine andere Schule sollte sie sich suchen.  In der Pogromnacht wurde ihr Vater verhaftet. Er wurde nach Buchenwald transportiert und dort zu Tode geschlagen. Über einen der so genannten Kindertransporte kam sie von Holland nach England zu einer Familie, die sie aufnahm. Sie hatte also großes Glück. Als der Krieg zu Ende war, wollte Ursula Rosenfeld endlich ihre Eltern wieder sehen. Nun erfuhr sie vom Tod ihres Vaters und dass ihre Mutter in Minsk erschossen wurde.

Manche Juden hätten mit einer rechtzeitigen Ausreise vor der Pogromnacht am Leben bleiben können. Aber sie blieben in Deutschland, weil es ihre Heimat war und sie dachten „So schlimm wird es schon nicht kommen.“

Auch heute denken manche Menschen – nicht nur Juden – wegen Gewalt und Ausgrenzung darüber nach, Deutschland zu verlassen. Sie bleiben hier, weil sie glauben: „So schlimm wird es nicht kommen.“

Auch wenn wir heute aufgeklärter sind und unsere Demokratie stabiler ist:

Genau darin liegt unser aller Verantwortung.“

Winkler: Schutz der Wölfe und Belange der Menschen müssen unter einen Hut

Volkmar Winkler,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, am Mittwoch zum Koalitionsantrag „Weitere Schritte zum sachlichen Umgang mit dem Wolf – Sächsische Wolfsverordnung schaffen“  (Drs. 6/15208)

„Der in Sachsen wiederangesiedelte Wolf genießt einen hohen Schutzstatus, und das soll auch so bleiben“, so Volkmar Winkler am Mittwoch zur Debatte über die Erarbeitung einer sächsischen Wolfsverordnung. „Wir haben aber die Möglichkeit, in besonderen Situationen Ausnahmen zu machen. Das sind Ausnahmen, die durch europarechtliche Vorgaben möglich sind. Genau diese Ausnahmen wollen wir mit der Verordnung genau definieren, damit es Rechtssicherheit gibt.“

„Die wachsende Wolfspopulation ist ein extrem emotionales Thema für die Menschen im ländlichen Raum und ein reales wirtschaftliches Risiko für Weidetierhalter. Hier brauchen wir konstruktive Lösungen und keine Populisten, die die Situation ausnutzen und Ängste schüren“, mahnte Winkler eine sachliche Debatte an.

„Es ist unsere Aufgabe, dem strengen Schutz genauso Rechnung zu tragen wie den damit verbundenen Aspekten der Sicherheit und den Belastungen für betroffene Nutztierhalter.  Wir wollen und müssen die Akzeptanz für die dauerhafte Anwesenheit des Wolfes erhalten beziehungsweise wieder herstellen.  Der Schutz der Wölfe und die Belange der Menschen müssen unter einen Hut. Deshalb soll eine sächsische Wolfsverordnung erarbeitet werden.“

Hintergrund: In der Wolfsverordnung soll unter anderem eine verbindliche Definition des Herdenschutzes bei Schafen und Ziegen festgeschrieben werden. Zudem soll sie Regelungen zur sofortigen Entnahme von Wölfen enthalten, die Weidezäune überwinden oder den Menschen gefährlich werden können. Weitere Regelungen betreffen den Umgang mit Wolfshybriden und schwer verletzten Wölfen. Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie soll künftig Behörde für die Rissbegutachtung, Tierhalterberatung inklusive Förderung präventiver Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit sein. Weitere Ziele sind in dem Antrag von SPD und CDU aufgelistet.

SPD-Frauen: “Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Frau” – Weg mit dem Strafrechtsparagrafen 219a

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF) unterstützt die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des § 219a StGB. Im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Informations- und Werbeverbot für Abtreibungen fordern 12 SPD-Abgeordnete, darunter das ASF-Bundesvorstandsmitglieder Josephine Ortleb, ihre Fraktion zum Handeln auf. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass die Bundesregierung entweder in diesem Monat einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag einbringt oder die Thematik von der SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht wird. Dies würde zu einem Gruppenantrag und einer freien Abstimmung im Bundestag führen.

Dazu Laura Stellbrink, Landesvorsitzende der ASF Sachsen: “Es geht bei dieser Frage um das Selbstbestimmungsrecht der Frau! Die Fortschritte hierzu wurden hart erkämpft und sollten nicht erneut in Frage gestellt werden. Dazu gehört auch das Recht der Frau, über eine Schwangerschaft selbst entscheiden zu können. Wir lassen uns daher nicht länger vertrösten. Die Abschaffung muss jetzt kommen. In der Bevölkerung herrscht darüber ein breiter Konsens. Wenn die CDU aus vorgeschobenen Gründen dem dazu notwendigen Gesetzentwurf die Unterstützung verweigert, ist das beschämend. Frauen haben ein Recht auf Information und sollten nicht wie unmündige Kinder behandelt werden.“

Weg für den Haushalt 2019/2020 im Landtag frei – CDU und SPD legen Ergebnisse ihrer Verhandlungen vor

Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD, Christian Hartmann und Dirk Panter, die Ergebnisse ihrer Haushaltsverhandlungen vorgestellt. Die Koalition hat sich geeinigt, zu dem Regierungsentwurf in Höhe von 40,7 Mrd. Euro weitere 360 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung zu stellen. Jetzt werden sich die Ausschüsse im Landtag und im Dezember das Plenum mit dem Haushaltsentwurf und den Änderungsvorschlägen beschäftigen.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Es ging uns darum, dass die Sachsen als Steuerzahler ein Recht haben, etwas mit dem Haushalt zurück zu bekommen und das auch in ihrem Alltag spüren. Als Koalition haben wir Handlungsfähigkeit bewiesen und gezeigt, dass wir einen gemeinsamen Willen haben, dieses Land gut zu gestalten. Dieser Haushalt schafft den Ausgleich zwischen Stadt & Land und verbindet die Interessen von Jung & Alt.“

Und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Gestaltung. Nachdem die Koalition lange im Reparaturmodus gearbeitet hat, schalten wir jetzt einen Gang weiter. Wir gestalten den Zusammenhalt in unserem Land, den Zusammenhalt von Regionen mit Bevölkerungsrückgang und unseren wachsenden Städten. Wir sorgen dafür, dass der Staat wieder zurück ist, zurück für alle Bürgerinnen und Bürger.“

Pallas: SPD fordert Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land“

„In meinem persönlichen Umfeld bekomme ich die ganze Bandbreite des angespannten Wohnungsmarktes mit: Menschen mit schmalem Einkommen, die aus ihrer eigentlich bezahlbaren Altbauwohnung herausmodernisiert werden; Menschen, die nach zwei Mieterhöhungen in nur einem Jahr durch ihren Vermieter Angst haben, dass es so weitergeht; ältere Menschen, die in eine kleinere Wohnung umziehen wollen, für die aber kleinere Wohnungen viel zu teuer sind. Für die SPD gilt: Wohnen muss auch für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben. Niemand soll mehr als ein Drittel seines Nettoeinkommens allein fürs Wohnen ausgeben müssen. Das gilt für das Land genauso wie für die großen Städte“, so Albrecht Pallas.

Für dieses Ziel kämpft die SPD in der Bundesregierung wie in Sachsen gleichermaßen. Der Wohnungsgipfel in Berlin am 21. September habe für die Debatte gute Impulse gesetzt – Mieter werden vor zu starken Mieterhöhungen geschützt und Geringverdiener bei den Wohnkosten stärker entlastet. Mit vitalen Ortskernen sollen ländliche Gemeinden attraktiv bleiben – gerade auch für junge Familien.

„Der SPD ist es seit jeher ein wichtiges Anliegen, dass verschiedene soziale Gruppen zusammen wohnen bleiben. Der Arbeiter soll neben dem Hochschullehrer wohnen können“,so Pallas.

Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung wurde aber auch besprochen, wie Kommunen künftig schneller Bauland ausweisen und es nachhaltig und ökologisch entwickeln können. Sowie die Frage, wie die Baukosten beherrschbar bleiben und zugleich die ambitionierten Energie- und Klimaziele erreicht werden können.

„Für Sachsen heißt das: Wir müssen die Entwicklung im gesamten Bundesland betrachten. Die verschiedenen regionalen Wohnungsmärkte unterscheiden sich ganz stark. So haben vor allem Leipzig und Dresden einen noch immer ungebremsten Zuzug. Kleinere Städte in Ballungszentren erleben derzeit Entwicklungen wie in Großstädten. Andere Klein- und Mittelstädte und ländliche Regionen haben mit vielen Wegzügen zu kämpfen.

Wenn wir uns die Frage stellen, wie wir es schaffen, dass weniger junge Menschen aus diesen Regionen wegziehen und wieder mehr nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium zurück in ihre Heimat kommen, dann wird klar: Die Frage des Wohnraums ist zur zentralen sozialen Herausforderung unserer Zeit geworden.

Eigenheime können nicht länger ausschließlich staatlich gefördert werden. Auf dem Land haben viele Kommunen mit hohem Leerstand bei unsanierten Wohnungen zu tun. Würden die hochwertig saniert, könnten sich viele diese nicht mehr leisten.

In den Ballungszentren steigen die Mieten sehr schnell. Bestandsmieten sind bereits begrenzt. Die Teuerung kommt aber durch Neuvertragsmieten zustande. Aus Sicht der SPD ist es darum dringend geboten, dass die Staatsregierung für Dresden und Leipzig die Mietpreisbremse einführt.

Zusätzlich geht es vor allem darum, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Der Markt regelt das nicht allein, hier muss der Staat eingreifen. In der Regierung haben wir den sozialen Wohnungsbau wieder eingeführt, mit jährlich je 20 Millionen Euro, die nach Dresden und Leipzig fließen. Bisher profitieren davon aber nur Sozialleistungsempfänger. Deshalb fordert die SPD, diese Programme dringend auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu öffnen“, so Pallas abschließend.

Kliese: Kulturelle Bildung ist ein Grundbedürfnis des Menschen – wir unterstützen es

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und kulturpolitische Sprecherin, zur Fachregierungserklärung von Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange am Mittwoch im Sächsischen Landtag: „Der Zukunft den Rücken stärken: Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen“.

„Kulturelle Bildung – ist nicht irgendein hochgestochenes Konzept. Kulturelle Bildung ist ein dem Menschen innewohnendes Grundbedürfnis. Das sieht man ganz schnell, wenn man Kinder beobachtet. Sie singen, tanzen, malen, denken sich Geschichten aus oder schlüpfen in andere Rollen. Über diese – zunächst rudimentären – kulturellen Ausdrucksformen erschließen sich Kinder die Welt. Sie haben Freude am Ausprobieren und Entdecken. Sie sind neugierig“, so Hanka Kliese.

Manchmal würden Kinder diese angeborene Neugier jedoch verlieren. Weil es keinen Bus zum Museum gibt, weil die Eltern das Musikinstrument nicht bezahlen können, weil die Familie nicht gern ins Theater geht oder weil das Kind im Rollstuhl sitzt und es keine Rampe zum Jugendzentrum gibt.

„Kulturelle Bildung ist frei von jedem Leistungsdruck und gerade deshalb unglaublich wirksam. Sowohl für die persönliche Entwicklung als auch im menschlichen Miteinander.

Deshalb hat sich die SPD seit 2008 dafür eingesetzt, dass die kulturelle Bildung ein eigener Posten im Landeshaushalt wird. Wir sind stolz, dass das Programm jedes Jahr gewachsen ist. Auch im jetzigen Haushaltsentwurf für die Jahre 2019/20 will die Landesregierung dafür wieder mehr Geld bereitstellen. Etwa für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ oder für „Kost – Kooperation Schule und Theater in Sachsen“. Viele Kinder können nur in der Schule kulturelle Angebote wahrnehmen oder mit Künstlern in Kontakt kommen. Deshalb ist es zum Beispiel wichtig, die Netzstellen in den Kulturräumen zu fördern, damit hier feste Partnerschaften entstehen.

Wir als SPD sind davon überzeugt, dass kulturelle Bildung ein ganz wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist – in den großen Städten wie auf dem Land. Deshalb sind wir froh über die fünf Ziele, die wir nun für die kulturelle Bildung vereinbart haben: Teilhabegerechtigkeit, bedarfsgerechte Angebote, stabile Kooperationen, hohe Qualität sowie die Aus- und Fortbildung von Fachpersonal.

Die SPD hatte in der Opposition ein solches landesweites Konzept gefordert – in der Regierung setzt sie dies um.  Das ist ein wichtiger Schritt, um allen jungen Menschen in Sachsen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft einen grundlegenden Zugang zu kultureller Bildung zu eröffnen“, so Kliese abschließend.

SPD Sachsen beim Debattencamp der SPD

Die SPD Sachsen wird sich auf dem Debattencamp der Bundes-SPD am Wochenende für eine mutige inhaltliche Erneuerung einsetzen. Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Sachsen werden an den Panels, Workshops und Vorträgen teilnehmen. Die sächsische SPD-Spitze wird neben dem Landesvorsitzenden Martin Duligund Generalsekretär Henning Homann auch mit den Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Susann Rüthrich vor Ort sein.

Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen: „Die SPD Sachsen ist ein Motor der Erneuerung der SPD und wir werden uns deshalb auf dem Debattencamp in Berlin stark einbringen. Wir sind ein junger, innovativer Landesverband, der in den vergangenen Jahren viele gute Ansätze zur Lösung sozialer und wirtschaftliche Herausforderungen entwickelt hat, die auch die Bundespartei aufgreifen sollte“, so Homann am Mittwoch in Dresden.

Inhaltliche Schwerpunkte der SPD Sachsen seien die Themen Kindergrundsicherung und die Erneuerung des Sozialstaates: „Wir haben bewusst die Kindergrundsicherung auf die Tagesordnung des Debattencamps gesetzt. Kinderarmut ist leider auch in Deutschland ein Thema, das wollen wir als SPD endlich ändern. Deshalb werden wir mit Martin Dulig und Susann Rüthrich am Samstag prominent auf dem Panel `Kein Kind in Deutschland muss arm sein – Kindergrundsicherung einführen´ vertreten sein und für unsere Idee einer kindergerechten Gesellschaft werben“, so Homann weiter.

„Ich freue mich auf ein spannendes Wochenende mit über 30 Sessions, Panels, Workshops und Vorträgen. Es ist für die Erneuerung der SPD von zentraler Bedeutung, dass wir uns neben dem Regierungsalltag intensiv mit den grundsätzlichen Fragen unserer Zeit wie der Reformierung unseres Sozialstaats, der Rolle Deutschlands in einer sich verändernden Welt und der Regulierung eines digitalen Kapitalismus befassen. Das Debattencamp ist dazu ein wichtiger Baustein.”

Den Stand der SPD Sachsen zur Küchentischtour (Stand B.3) finden Sie auf der Galerie direkt neben dem Stand der SPD-Bundestagsfraktion. Alle Informationen rund um das Debattencamp der SPD finden Sie unter https://debattencamp.spd.de

Die SPD Sachsen wird auf folgenden Panels vertreten sein:

Samstag, 10. November:

ab 16:15 Uhr in der Galerie
„Ist der Kampf gegen Rechts gescheitert? – Manöverkritik an der Demokratiefront“ mit der sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Susann Rüthrich.

ab 16:15 Uhr  in der Werkstatt
„Europa stärken – Jung und radikal“ mit Dr. Katarina Barley, Dr. Udo Bullmann, Delara Burkhardt, Matthias Ecke, Dr. Ronja Kempin, Dr. Alexander Freiherr Knigge

ab 16:15 Uhr  in der Monom Bar

„Jeder kann digital und schlagkräftig! – Wie wir Mitglieder der SPD kampagnenfähig machen“ mit Sascha Kodytek, Philipp Weiselowski

ab 18:45 Uhr in der Loggia
„Kein Kind in Deutschland muss arm sein – Kindergrundsicherung einführen“ mit dem SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig und der sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Susann Rüthrich sowie der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Das Panel findet auf Initiative der SPD Sachsen statt.

Sonntag, 11. November:

ab 10 Uhr auf dem Catwalk
„Was kommt nach Hartz IV?“ mit der sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe

ab 12:30 Uhr im Meet-Up
„Kuck´mal, wer da spricht! Die SPD und ihre Sprache“ mit Katharina Kleinschmidt, Leonie Weber

Müller: Verkündung im Ministerium: Grünes Licht für Chemnitz-Leipzig!

Nun ist auch die letzte Etappe geschafft: Auch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat grünes Licht für Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig gegeben. Das bedeutet: In absehbarer Zeit werden zwischen Chemnitz und Leipzig wieder Fernverkehrszüge wie ICE oder IC rollen. Gleichzeitig ist damit auch klar, dass die Bundesfinanzierung für das Vorhaben sichergestellt ist. Schon am 7.9.2018 hatten der sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig (SPD), und Eckart Fricke, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, eine Planungsvereinbarung für das Vorhaben unterzeichnet. Die Kosten für den beginnenden „Technischen Vorentwurf“ belaufen sich für den Freistaat Sachsen auf rund zehn Millionen Euro.

In den ursprünglichen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans war das Vorhaben gar nicht aufgenommen worden. Aufgrund eines Treffens zwischen dem Bundestagsabgeordneten und Chemnitzer SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Detlef Müller und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war das Vorhaben dann in den sogenannten Potentiellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) aufgenommen und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angewiesen worden, das Vorhaben noch einmal zu prüfen. Diese sogenannte Kosten-Nutzen-Analyse ist nun positiv verlaufen, weshalb das Vorhaben nun in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufrücken wird; die Planungen für Ausbau und Elektrifizierung können damit beginnen.

Im Rahmen einer Veranstaltung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 6. November 2018 zur Bekanntgabe der Bewertungsergebnisse für die Schienenprojekte des Potentiellen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde das Ergebnis nun bekanntgegeben.

Detlef Müller war bei der Veranstaltung natürlich dabei: „Jetzt endlich die Gewissheit mit Brief und Siegel zu haben, dass Ausbau und Elektrifizierung kommen werden, das ist schon etwas ganz Besonderes.“ freut sich Detlef Müller. „Wir haben lange dafür gekämpft, Politik und Bürgerschaft haben erfolgreich an einem Strang gezogen. Für ein gemeinsames Ziel kämpfen lohnt sich eben! Man könnte bissig sagen, dass dadurch die ‚Stadt der Moderne‘ auch endlich wieder an die Moderne angeschlossen wird. Und man sollte auch nicht vergessen, dass es hierbei nicht ‚nur‘ um die Erreichbarkeit von Chemnitz per ICE/IC geht: Es geht auch um die mögliche Anbindung von Chemnitz an das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz.

Mein Dank gilt den engagierten Chemnitzerinnen und Chemnitzern, Staatsminister Martin Dulig (SPD) und dem SMWA, den Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (CDU), Michael Leutert (LINKE) und Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), und allen Initiativen, die sich dafür eingesetzt haben.”