Vieweg: Energiewende ist eine Chance

Heute wurde bekannt, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission spätestens am 28. November ihre Arbeit abschließen will. Bereits in zwölf Tagen sollen ein Enddatum und ein Pfad für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle vorgeschlagen werden. Führende sozialdemokratische Klimapolitiker*innen wenden sich mit einem Energiewende-Appell an die Regierungen in Bund und Land. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch Jörg Vieweg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Die Energiewende ist keine Bürde, sie ist eine Chance. Auch wirtschaftlich. Wenn Deutschland sich als Technologie-Standort jetzt voll und ganz auf den Kohleausstieg, auf Energieeffizienz, den Ausbau intelligenter Netze und Speichertechnologien fokussiert, können wir hier ein Know-How entwickeln, mit dem sich auch in der Lausitz in Zukunft gutes Geld verdienen lässt“, so Jörg Vieweg.

Den deutschlandweiten, sozialdemokratischen Energiewende-Appell finden Sie im Wortlaut unter www.energiewende-appell.de – dort können ihn alle Bürgerinnen und Bürgern, die sich anschließen möchten, mitzeichnen.

Homann: Spendenaffäre der AfD aufklären – Herkunft offenlegen!

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Debatte um illegale Parteispenden an die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Wir haben in Deutschland zu Recht strenge Regeln für die Finanzierung von Parteien. Es darf niemals passieren, dass Konzerne oder Einzelpersonen durch versteckte Großspenden Wahlen beeinflussen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer Parteien mit welchen Spenden unterstützt. Alles andere steht in Deutschland zu Recht unter Strafe. Wenn die AfD sich nicht an Gesetze hält, dann muss das Konsequenzen haben, auch für Frau Weidel persönlich,“ so der Generalsekretär der SPD Sachsen Henning Homann.

„Die AfD-Spendenaffäre muss umfassend aufgeklärt werden. Dabei muss nicht nur der offenbar gesetzeswidrige Umgang mit Spendengeldern geklärt werden, sondern auch die Herkunft der illegalen Spenden. AfD-Forderungen, wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer und die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, sind klar im Interesse der Superreichen. Gibt es da einen Zusammenhang zu nun veröffentlichten illegalen Parteispenden? In der Schweiz und in Österreich beobachten wir seit längerem wie wohlhabende Spender Wahlkämpfe von Rechtspopulisten finanzieren, die ihrerseits eine arbeitnehmerfeindliche und dafür reichenfreundliche Politik durchsetzen. Das darf in Deutschland nicht passieren. Es muss geklärt werden, wer hier versucht sich mit viel Geld politischen Einfluss zu kaufen,“ so Henning Homann weiter.

„Für den Freistaat Sachsen stehen mit den Wahlen im kommenden Jahr wichtige Richtungsentscheidungen an. Bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen mussten wir beobachten, wie durch dubiose Briefkasten-Vereine großflächig Angstmotive im AfD-Duktus plakatiert wurden. Damit muss Schluss sein. Wir wollen eine faire und keine gekaufte politische Auseinandersetzung“, so Henning Homann abschließend.

SPD und CDU stärken Kultur in allen Regionen Sachsens

Koalitionsfraktionen wollen Kultur-Etat um 10,5 Mio. Euro aufstocken

Nachdem sich die Koalitionsfraktionen auf Ergänzungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung verständigt hatten, stellten heute die kulturpolitischen Sprecherinnen von CDU und SPD, Aline Fiedler und Hanka Kliese, die Ergebnisse für den Kulturbereich vor.

Insgesamt haben die Koalitionsfraktionen rund 10,5 Mio. Euro mehr für die kommenden beiden Jahre geplant, als im Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes vorgesehen waren.

Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Sachsen hat eine einzigartige und vielfältige Kulturlandschaft. Dieser hohen Verantwortung stellen wir uns mit dem kommenden Kulturhaushalt und haben dabei die Weiterentwicklung in allen Regionen im Freistaat fest im Blick. Die Kulturausgaben des Landes werden mit dem vorliegenden Entwurf deshalb deutlich steigen: von 216,1 Mio. Euro in diesem Jahr auf jeweils rund 240 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren. Das ist ein jährliches Plus von rund 13 Prozent zu 2018.“

„Kern des neuen Kulturhaushalts ist die Kulturraumförderung. Nachdem die Mittel mit den vergangenen beiden Doppelhaushalten bereits auf 94,7 Mio. Euro angehoben wurden, werden sie nun auf 104,7 Mio. Euro erhöht. Mit zusätzlichen sieben Mio. Euro pro Jahr können wir so die Theater und Orchester beim Einstieg in eine tarifgerechte Entlohnung der Künstlerinnen und Künstler in den nächsten vier Jahren unterstützen. Zudem werden die Kulturraummittel um drei Mio. Euro pro Jahr aufgestockt und die Kulturräume erhalten weiter jährlich drei Mio. Euro für kleinere Investitionen, zum Beispiel für neue Licht- und Tontechnik oder auch neues Inventar,“ so die CDU-Kulturpolitikerin Fiedler.

Mit gezielten Maßnahmen werden bestehende Kulturangebote vor Ort unterstützt, aber auch Neues ermöglicht. Ein Schwerpunkt ist die Kulturelle Bildung und hier zentral die Erreichbarkeit von Kultureinrichtungen im ländlichen Raum. Mit zusätzlich 265.000 Euro pro Jahr stehen dafür dann insgesamt 1,5 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Damit werden Mobilitätsangebote sowohl für Kinder und Jugendliche beim Besuch von Kultureinrichtung unterstützt als auch die Mobilität der Künstler und Kultureinrichtungen in die Regionen hinein. Weiterhin erhalten die Musikschulen in Sachsen in den kommenden beiden Jahren jeweils 6,7 Mio. Euro, ein Plus von 700.000 Euro pro Jahr. Und die Kulturvereine Schostakowitsch Festival in Gohrisch, Sandstein und Musik, Sächsische Mozartgesellschaft sowie die Leipziger Schaubühne Lindenfels werden neu in die institutionelle Kunst- und Kulturförderung aufgenommen.

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, sagt: „Mit jedem Euro, den wir in Kultur investieren, stärken wir das Fundament für den sozialen Zusammenhalt. Für uns heißt Kulturförderung nicht nur, bestehende Strukturen zu sichern, sondern auch Raum für Neues zu eröffnen. So haben wir uns in der Koalition u.a. darauf verständigt, die Mittel für die Freie Kunst und Kulturförderung auf ca. 2,5 Mio. Euro jährlich aufzustocken.“

„Ein besonderes Anliegen ist es uns, die fachliche Arbeit der Landeskultur- und Filmverbände auch so abzusichern, dass eine tarifgerechte Entlohnung der Mitarbeiter möglich wird und die personelle und sachliche Ausgestaltung auch den Aufgaben entspricht. Die Landeskultur- und Filmverbände erreichen eine große kulturelle Breitenwirkung, u.a. durch Vernetzung und Beratung der Kulturschaffenden, sie sind Ansprechpartner für Kommune und Land, sie sind Impulsgeber für qualitativ hochwertige Projekte in den Regionen, sie nehmen Aufgaben der kulturellen und interkulturellen Bildung war. Kurz: Die Landeskulturverbände sind mit ihrer Arbeit ein wichtiges kulturelles Strukturelement. Um die Weiterentwicklung der Kulturlandschaft zu gestalten, haben wir darüber hinaus den Kanon der institutionellen Förderung um wichtige Institutionen in Stadt und Land erweitert. Wir haben die Mittel für die Gastspielförderung der freien Theater aufgestockt und das Programm auf die bildenden Künsteerweitert“, so Kliese.

Baum: Wir wollen einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  am Mittwoch zur geplanten Landesverkehrsgesellschaft:

„Wer einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr in Sachsen möchte, muss nach den gescheiterten Gesprächen mit den Vorsitzenden der Zweckverbände jetzt neue Wege gehen. Das bedeutet, die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft voranzutreiben. Unser Ziel bleibt ein sachsenweit gültiges Bildungsticket für Schüler und Azubis, der Plus-Bus und ein einheitlicher Sachsentarif“, so Thomas Baum.

„Ich erwarte von den Landräten, die zugleich Vorsitzende der Zweckverbände in Sachsen sind, dass sie diesen Prozess nicht weiter ausbremsen. Deren öffentliche Aussagen sind mittlerweile an Widersprüchlichkeit kaum mehr zu überbieten. Man könnte meinen, sie finden sich in ihrem eigenen Argumente-Dschungel nicht mehr zurecht. Ob sie da noch ein Ohr für die Bedürfnisse der Fahrgäste haben, darf bezweifelt werden.“

„Um es deutlich zu machen: Wo sind denn die konkreten Vorschläge der Verbandsvorsitzenden, mit denen die Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission umgesetzt werden sollen? Weshalb liegen diese Vorschläge den Fachpolitikern der Koalition eigentlich nicht vor? Und wie kommt ein Landrat zu der Aussage, dass er finanziellen Schaden von seinem Landkreis abwenden wolle, wenn doch im Haushaltsentwurf der Staatsregierung wohlgemerkt zusätzlich 75 Millionen Euro für die Umsetzung der Empfehlungen eingeplant sind?“

„Das Fazit nach anderthalb Wochen Diskussion über das Thema Landesverkehrsgesellschaft: Die Landräte halten an ihrer lange eingeübten Kleinstaaterei fest und sperren sich gegen notwendige Veränderungen, die den Bürgern des Freistaates zu Gute kommen sollen. Dass die Verkehrsverbünde gern Geld vom Bund sowie diverse Landesmittel erhalten wollen, ohne dem Gesetzgeber ein Mitspracherecht einzuräumen, verwundert da nicht mehr. Diese gelebte Praxis ist überholt. Ein solches Durchreichen wird es in der Zukunft so nicht mehr geben.“

Constanze Krehl: Günstiger telefonieren und mit Glasfaser surfen

„Es ist höchste Zeit, die teilweise unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU zu deckeln“ erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Dass Telefonate ins EU-Ausland ab Mai 2019 nur noch höchsten 19 Cent pro Minute kosten dürfen, ist Teil der am Mittwoch, 14. November 2018, vom Europaparlament verabschiedeten Gesetze zu Telekommunikation.

Ziel der Gesetzesreform war vor allem die Beschleunigung des Breitbandausbaus in den EU-Mitgliedstaaten. „Leistungsfähige Glasfasernetze müssen auch in ländlichen Gegenden Standard werden. Leider steht insbesondere Deutschland in diesem Bereich bisher schlecht da“, so Constanze Krehl, Mitglied im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Mit den neuen Regeln sollen unter anderem gemeinsame Investitionen mehrerer Anbieter erleichtert werden – die sich so beim Netzausbau insbesondere in dünn besiedelten Regionen Kosten und Verantwortung teilen können.

Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher maximal von der Reform profitieren, hat die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament nicht nur Schutzmechanismen gegen Monopole im Telekommunikationsbereich durchgesetzt, sondern auch das Thema Auslandstelefonate in die Diskussion eingebracht. Die Deckelung auf 19 Cent pro Minute konnte schließlich gegen den Widerstand vieler EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.

„Die heutige Situation ist absurd: Während man dank verschiedener Apps völlig kostenlos in alle Welt telefonieren kann bekommt man für einen klassischen Auslandsanruf vom Handy mitunter eine gepfefferte Rechnung“, betont Constanze Krehl.

Homann: Soziale Probleme brauchen soziale Antworten

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, am Dienstag zum Sachsen-Monitor 2018:

„Die vordringlichen Probleme der Sachsen sind Armut, Billiglöhne, Arbeitslosigkeit und soziale Gerechtigkeit. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich optimistisch in die Zukunft blicken, bestimmen diese Probleme die Debatten in der Familie, im Kollegenkreis oder in öffentlichen Diskussionen – und spiegeln sich logischerweise im jüngsten Sachsen-Monitor wieder“, so Henning Homann. „Soziale Probleme brauchen soziale Antworten.“

„Bildung wird mittlerweile als das wichtigste Thema in unserem Land benannt. Fragen nach Asyl und dem Erstarken des Rechtsextremismus gibt es, sie werden in den Augen der Menschen aber offenkundig unwichtiger. Hingegen liegt den Sachsen mehr daran, dass Schulen, Kitas oder die Ärzteversorgung gut funktionieren und genügend Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit sorgen. Sie erwarten, dass an diesen Stellen der Staat seine Arbeit tut und für vernünftige Bedingungen sorgt.“

„Der Sachsen-Monitor bestätigt den Kurs der SPD-Fraktion. Wir sorgen seit unserer Regierungsbeteiligung 2014 wieder für mehr Zukunftsinvestitionen. Wir haben die Kürzungspolitik der Vorgängerregierung beendet und umgesteuert. Der Staat steht jetzt wieder im Dienst der Menschen, nicht im Dienste eines Finanzministers.“

„Mehr Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Polizistinnen und Polizisten sind die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite müssen Menschen mit auskömmlichen Löhnen nach Hause gehen und für das Alter vorsorgen können.“

„Deshalb unterstützen wir die Forderung, den Mindestlohn in absehbarer Zeit auf 12 Euro anzuheben. Besser noch wäre es, wenn Tarif- statt Mindestlöhne endlich die Regel sind und Unternehmen genau an dieser Stelle ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Und deshalb plädieren wir für die Überwindung von Hartz IV, deshalb drängen wir auf eine echte Solidarrente. Das sind soziale Antworten auf soziale Probleme.“

„Der Kampf gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit steht weiter auf unserer Agenda. Menschenverachtende Haltungen akzeptieren wir nicht. Für uns steht die Integration der Menschen im Mittelpunkt, die dauerhaft bei uns bleiben können. Es steht außer Frage, dass der Rechtsstaat greifen muss, wenn Geflüchtete Straftaten begehen. Wer Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion diskriminiert, verspielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, den sich sehr viele Menschen wünschen.“

Alle Infos, Ergebnisse und Zahlen zum Sachsen-Monitor auf den Seiten der Staatsregierung

Pallas: Nachbesserungen am Entwurf für Polizeigesetz notwendig

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Anhörung der Polizeigesetz-Novelle.

+++ Für mehr Transparenz +++ Balance zwischen Sicherheit und Freiheit muss stimmen +++

„Neben personeller und technischer Ausstattung ist das Polizeigesetz die dritte Säule für gute Polizeiarbeit. Der Gesetzentwurf gibt der Polizei zusätzliche Möglichkeiten an die Hand, für mehr Sicherheit zu sorgen. Das haben die geladenen Experten heute bestätigt. Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass es an einigen Stellen noch knirscht. Wir werden uns beispielsweise noch intensiver mit den Kontrollbefugnissen der Polizei bei der sogenannten intelligenten Videoüberwachung an Transitstrecken befassen müssen. Hier gilt wie bei allen Eingriffen in die Grundrechte von Bürgern: Sie müssen verhältnismäßig und eindeutig geregelt sein“, sagt Innenexperte Albrecht Pallas.

„Nachbesserungsbedarf gibt es nach Expertenmeinung auch bei der parlamentarischen Kontrolle. Der Landtag braucht einen hinreichenden Überblick darüber, wie die Polizei mit ihren neuen Befugnissen umgeht. Entsprechend sind noch weitergehende Berichtspflichten im Gesetzentwurf  festzuschreiben“, so Pallas zustimmend. „Und als Gesetzgeber müssen wir perspektivisch auch entscheiden, ob sich diese neuen Befugnisse in der Praxis bewährt haben. Dafür brauchen wir eine Evaluation. Bislang ist diese im Gesetzentwurf aber nur für die intelligente Videoüberwachung vorgesehen. Das reicht angesichts der Vielzahl neuer Befugnisse nicht.“

Pallas abschließend: „Klar ist: Wir wollen eine handlungsfähige Polizei, gleichzeitig aber auch Kontrolle – für mehr Transparenz. Wir wollen keine Blackbox, sondern eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Wir sind meilenweit von einem bayerischen Polizeiaufgabengesetz entfernt, das zum Beispiel einen ‚Ewigkeitsgewahrsam‘ vorsieht, aber im Gegensatz zu Sachsen auf eine Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger verzichtet.“

„Mischt Euch ein, es ist auch Euer Land“ – Die ASF Sachsen nutzt Jubiläum zum Appell

Seit 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden. Was heute normal erscheint, wurde hart erkämpft. Am Montag feiern wir dieses Jubiläum. Die sächsischen SPD-Frauen rufen den Frauen zu: Mischt Euch ein! Laura Stellbrink, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Sachsen (ASF), stellt fest:

Wir leben in einem Bundesland, in dem eine kleine Minderheit versucht, die Themen in Sachsen zu dominieren. Rechte Gruppierungen marodieren über die Straßen, zeigen den Hitlergruß und machen Jagd auf Menschen, die anders denken oder aussehen. Was ich dabei kaum sehe, sind Frauen. Die AfD ist eine Männerpartei, sie wird von Männern gewählt, von Männern geleitet. Dies ist auch kaum verwunderlich, vertritt die sogenannte Alternative doch eine Politik, die uns in puncto Emanzipation ins Mittelalter zurückbefördern würde.“

„Sachsen braucht insbesondere deshalb eine laute Stimme der Frauen. Doch zu wenige Frauen sind politisch aktiv. Sie sind kaum gewerkschaftlich gebunden. Sie finden sich seltener in gesellschaftlichen und politischen Bewegungen. Gerade jetzt brauchen wir jedoch ihre Stimmen, um unsere Interessen zu bewahren und verteidigen. Wir brauchen im Kampf für die Demokratie eine aktive und laute Zivilgesellschaft. Es reicht daher nicht, dass die Frauen weiterhin vornehmlich nur ihr Wahlrecht nutzen, sondern sie müssen sich auch aktiv einmischen. Ich möchte die Frauen dazu ermuntern, sich insbesondere im nächsten Jahr einzubringen. Sie müssen für ihre Rechte kämpfen, die ihnen die AfD gerne nehmen würde. Ich glaube sogar, die Frauen haben eine Schlüsselrolle in unserem Sachsen, um eine rechte Mehrheit in unserem Land zu verhindern. Diese würde unser Leben und das unserer Kinder und Enkel definitiv schlechter machen. Frauen mischt Euch ein, es ist auch Euer Land!“, so Laura Stellbrink abschließend.

Kolbe: Mehr Zeit für Menschlichkeit in der Pflege

Pflegepersonalstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen

Heute hat der Deutsche Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet. Mit dem Gesetz wird spürbar und zeitnah die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörigen verbessert. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Der Pflege kommt nun endlich der Stellenwert zu, den sie verdient hat – denn wir alle wollen uns im Bedarfsfall darauf verlassen können, gut gepflegt zu werden. Niemand will von gestressten Pflegekräften betreut werden oder gar darum bangen, dass sich überhaupt jemand um einen kümmert. Gute Pflege braucht vor allem Zeit für Menschlichkeit.

Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir ein klares Zeichen, dass wir es ernst meinen mit Verbesserungen in der ambulanten und stationären Pflege. Das Gesetz wird dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Konkret wird der Krankenpflegebereich zukünftig aus dem DRG-System herausgelöst und damit der massive Druck auf die Pflege abgemildert. Die Krankenkassen werden auch Tariflöhne zukünftig ohne Wenn und Aber erstatten und als erster Schritt werden 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege geschaffen.

Das Gesetz setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte große Pflegereform um. Diese Reform war eine wesentliche Forderung der SPD in den Koalitionsverhandlungen und trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.“

Kolbe: Bund gibt eine Million für Lichtfest 2019

30. Jubiläum der Friedlichen Revolution soll unterstützt werden​

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung eine Million Euro zur Finanzierung des Lichtfestes 2019 anlässlich des 30. Jubiläums der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 1989 in Leipzig freigegeben. Die Gelder sind damit im Haushaltsplan des Bundestages festgeschrieben und werden der Organisation des Lichtfestes zu Gute kommen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Die dramatischen Ereignisse im Herbst 1989 bewegen uns noch heute. 70.000 Leipzigerinnen und Leipziger kamen am 9. Oktober 1989 zum Marsch über den Leipziger Innenstadtring zusammen, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren und damit den Weg zum Mauerfall, für die Einheit Deutschlands und Europas zu bereiten.

Die Erinnerung daran halten die Leipzigerinnen und Leipziger jedes Jahr mit dem Friedensgebet, der Rede zur Demokratie und nicht zuletzt dem Lichtfest aufrecht. Ich freue mich, dass der Bundestag das denkwürdige 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution nun mit einer Million Euro unterstützen wird.

Eine aktive Erinnerungskultur ist wichtig. Denn unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir müssen sie uns Tag um Tag erkämpfen und erhalten. Damals war es die diktatorische Staatsgewalt, die Freiheit und Demokratie unterdrückte. Heute sich es die Rechtpopulisten, die gegen Minderheiten hetzen und demokratische Grundsätze untergraben. Ihnen müssen wir uns entgegenstellen.“