Rekordinvestitionen in Schulen und Kindergärten

SPD und CDU setzen auf bessere Förderbedingungen für Städte und Gemeinden

Gestern ging die Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses zu Ende. Dabei einigten sich die Regierungsfraktionen auf deutliche Investitionen im Bildungsbereich.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: “Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine wichtige Grundlage für gute Bildung. Dabei haben unsere drei sächsischen Metropolen andere Herausforderung zu bewältigen, als die meisten Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen – die einen müssen wegen steigender Bedarfe neu bauen, die anderen vorrangig den Bestand erhalten. Insgesamt wollen wir ihnen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in den nächsten Jahren 715 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion und Finanzpolitiker, Dirk Panter, sagt: „Für die besonderen Herausforderungen in Leipzig, Dresden und Chemnitz gibt es ein neues Programm in Höhe von 310,5 Millionen Euro. Das bestehende Landesprogramm ‘Schulhaus- und Kita-Bau’ wird auf 179 Millionen Euro aufgestockt. Über die Bundesprogramme stehen zudem 195 Millionen Euro für Schulhausbau und 30 Millionen Euro für Kita-Investitionen bereit.”

Hartmann: „Mit dem neuen Haushalt werden wir beiden Bedürfnissen gerecht – sowohl im finanziellen Umfang der Mittel als auch mit den Förderbedingungen. Mit einem erhöhten Fördersatz von 60 Prozent unterstützen wir die Kommunen bei den anstehenden Investitionsaufgaben deutlich stärker als zuvor. Wichtig war uns, dass trotz aller Investitionsnotwendigkeiten in den Kreisfreien Städten die Bedarfe in den ländlichen Regionen nicht vergessen werden. Das ist uns gelungen.“

Panter: “Wir wollen, dass Kinder, egal wo sie in Sachsen leben, die gleichen Bildungschancen haben. Mit diesem Bildungs-Bauprogramm ist uns das gelungen. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sorgt dafür, dass die Kindergartenkinder und die Schülerinnen und Schüler beste Bedingungen bekommen. Denn das ist die Voraussetzung für eine gute Bildung.”

 

Pallas: SPD schützt Mieter

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat enge Grenzen dafür durchgesetzt, wie Vermieter die Kosten für Sanierung und Umbauten auf Mieter umlegen dürfen. Das neue Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Dazu Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch:

„Dass die Kosten für Mietmodernisierungen nur noch zu maximal acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden können, ist eine sehr gute Botschaft für alle Mieter“, so Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Bisher konnten Wohnungskonzerne nach dem Umbau einer Wohnung die Gesamtmiete um mehr als 40 Prozent erhöhen, weil sie nach bislang geltendem Recht bis zu elf Prozent der Kosten von Modernisierungen auf die Jahresmiete umlegen dürfen.

„Zukünftig werden Mieter vor einem unsozialen Herausmodernisieren insbesondere durch große Wohnkonzerne geschützt und in ihren Rechten gestärkt“, sagt Albrecht Pallas zur neuen Regelung.

Zudem hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass auf die Miete infolge von Modernisierungen künftig nur höchstens drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren umgelegt werden dürfen. Bei Wohnungen mit weniger als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt die Umlage sogar nur zwei Euro innerhalb von sechs Jahren.

„Wohnen muss auch für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben. Das gilt für das Land genauso wie für die großen Städte“, so Albrecht Pallas.

In den Ballungszentren Sachsens steigen die Mieten allerdings sehr schnell, wie aktuell auch der Dresdner Mietspiegel für 2019 zeigt. Die Teuerung kommt vor allem durch Neuvertragsmieten zustande. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist es darum dringend geboten, dass die Staatsregierung für Dresden und Leipzig die Mietpreisbremse einführt. Das wäre schnell und unbürokratisch durch eine Verordnung des Innenministeriums möglich. Die SPD will zusätzlich mehr bezahlbaren Wohnraum über den sozialen Wohnungsbau schaffen, da bezahlbarer Wohnraum insbesondere in den Großstädten weiter knapper wird.

„Bezahlbares Wohnen ist zu einer wichtigen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Die SPD will deshalb alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit Wohnen bezahlbar bleibt“, so Albrecht Pallas abschließend.

Hintergrund:

Diese Woche werden im Bundestag engere Grenzen für die Umlage von Modernisierungskosten beschlossen. Diese hatte die SPD-Fraktion durchgesetzt. So darf die Miete durch die Umlage von Modernisierungskosten künftig nur um drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Bei Wohnungen, bei denen die Miete unter sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, darf sie sogar nur um zwei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Beispiel: Beträgt die Miete einer 60 Quadratmeter-Wohnung sechs Euro pro Quadratmeter und somit monatlich 360 Euro, darf die Miete durch eine oder mehrere Modernisierungen nur um zwei Euro pro Quadratmeter und damit auf monatlich 480 Euro innerhalb von sechs Jahren steigen, gleichgültig wie hoch die tatsächlichen Modernisierungskosten sind. Das ist ein wichtiger Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion für alle Mieterinnen und Mieter, weil Wohnungskonzerne durch Modernisierungen bisher Mieterhöhungen von mehr als 40 Prozent geltend machen konnten.

Dass die SPD-Bundestagsfraktion die bundesweite Geltung dieser beiden Regelungen durchgesetzt hat, ist eine gute Nachricht für Mieter, weil es anders als bei der Mietpreisbremse nicht mehr von den Landesregierungen abhängt, wo die Regelung tatsächlich angewandt wird.

40 Mio. Euro gegen Borkenkäfer-Schäden: CDU und SPD reagieren im Doppelhaushalt auf Waldschäden und Wolf

Die Sturmereignisse Herwart im Oktober 2017 und Friederike im Januar 2018 sowie der Borkenkäferbefall und die anhaltende Dürre in 2018 haben im sächsischen Wald immensen Schaden angerichtet. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen deshalb zusätzliche Mittel im kommenden Doppelhaushalt zur Verfügung stellen. Zusätzliches Geld soll es auch für Weidetierhalter geben.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Wichtig ist jetzt, dass die vom Borkenkäfer befallenen Bäume aufgearbeitet und aus dem Wald abtransportiert werden. Nur so kann der massenhafte Befall weiterer Bäume eingedämmt werden. Eine zentrale Holzlagerung dient dabei auch der Marktregulierung. Wir wollen im Doppelhaushalt für die Bewältigung dieser Katastrophe, für notwendige Nachpflanzungen sowie zur Reduzierung der Holzpreisverluste zusätzlich 40 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Der zu erwartende Mehrbedarf soll über das Sondervermögen ‚Beseitigung Schadensfolgen Extremwettereignisse – Forst‘ abgesichert werden. Berücksichtigt wird dabei nicht nur der Staatsbetrieb Sachsenforst, sondern ebenso die sächsischen Privat- und Körperschaftswaldbesitzer.“

Volkmar Winkler, Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft der SPD-Fraktion: „Ein weiteres und sehr aktuelles Thema ist der Wolf. Die Herausforderungen für die Weidetierhalter zum Schutz ihrer Tiere nehmen immer mehr zu. Die laufenden Aufwendungen für den Herdenschutz sowie zusätzlichen Kontrollen auf den Weiden wachsen stetig und damit auch die laufenden Kosten der Weidetierhalter. Vor diesem Hintergrund sollen auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen insgesamt 5 Mio. Euro für die kommenden beiden Jahre zur Verfügung gestellt werden. In Zukunft soll bestimmten Tierhaltern ein Ausgleich für zusätzliche Aufwendungen zur Verhinderung von Wolfsrissen auf den Weiden finanziert werden.“

Haushalt für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung +++ Regierungskoalition sorgt für deutliche Erhöhung von Investitionen +++

Der neue Doppelhaushalt wird ein weiterer Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung, die seit Beginn der Legislaturperiode im Blickpunkt der Koalitionsfraktionen steht. Der Landeszuschuss für die Kitas hat sich in dieser Legislatur von 426 Millionen Euro auf 820 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Nach den vier Schritten zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas sollen künftig die Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher bezahlt werden. Demnach erhalten alle Erzieherinnen und Erzieher mit einer heutigen Arbeitszeit von 32 Stunden und mehr künftig zwei Stunden zusätzlich vergütete Vor- und Nachbereitungszeit, bei einer heutigen Arbeitszeit von 21 bis unter 32 Stunden wird künftig eine Stunde zusätzlich vergütet.

Zudem sind die Kitas Bestandteil eines Paketes zur Bildungsinfrastruktur im Umfang von 215 Millionen Euro. Dieses Paket soll zu 85 Prozent den kreisfreien Städten und zu 15 Prozent den 20 Orten zugutekommen, die den größten Zuwachs an Kindern haben. Dieses neue Programm speist sich aus bestehenden Mitteln sowie zusätzlichen 125 Millionen Euro, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Regierungsentwurf hinaus zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Neuerungen sind Ausbildungszuschüsse für angehende Erzieherinnen und Erzieher sowie Änderungen bei den Eltern-Mindestbeiträgen für die Kitas. Sie sollen in Krippe und Kitas auf 15 Prozent gesenkt werden, im Vorschuljahr und im Hort sollen Kommunen auf der Erhebung von Beiträgen völlig verzichten können.

Dazu sagt der CDU-Bildungspolitiker Patrick Schreiber: „Der neue Doppelhaushalt ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Mit 1,5 Mrd. Euro haben wir den Landeszuschuss innerhalb der Legislaturperiode quasi verdoppelt! Die Ausgaben für frühkindliche Bildung sind nach den Personalkosten für Lehrer der zweitgrößte Posten im Haushalt des Kultusministeriums. Ein deutliches Signal, wie wichtig uns dieses Thema ist.“

„Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte in seiner Regierungserklärung versprochen, dass wir die Vor- und Nachbereitungszeit der Erzieher angehen werden. Dieses Versprechen halten wir! Wir werden den Erziehern bis zu 2 Stunden Vor- und Nachbereitungszeit in Kinderkrippe, Kindergarten und Hort anerkennen und bezahlen. Und wir werden dies auch für Tagesmütter und –väter zahlen. In ihrer Kindertagespflege kann das zusätzliche Geld z.B. für externe Dienstleistungen verwendet werden.“

Dazu sagt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Pfeil-Zabel: „Wir haben uns in dieser Legislaturperiode nicht damit zufrieden gegeben, nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Gute frühe Bildung ist entscheidend für den weiteren Lebensweg unserer Kinder. Die Änderungen bei den Mindestbeiträgen und die Möglichkeit zum Verzicht auf Elternbeiträge im Vorschuljahr und Hort sind aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt. Schon heute beweisen wir, dass Qualität in der Kita und Entlastung der Familien für uns zusammen gehören.“

„Künftig zahlen wir für die Erzieher-Ausbildung einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 50 Euro. Damit entlasten wir die künftigen Erzieherinnen und Erzieher schon während ihrer Ausbildung um jährlich 600 Euro. Das macht für die kommenden beiden Jahre 4,6 Mio. Euro aus. Dies ist ein notwendiger Schritt, um den Beruf attraktiver auszugestalten und auch künftig für die Fachkräfte von morgen zu sorgen. Gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte sind der Grundstein für weitere Qualitätsverbesserungen.“

„Wir machen Sachsen sicherer!“ – SPD und CDU stellen Haushaltsschwerpunkte für Polizei, Feuerwehr & Justiz vor

Heute haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag ihre Schwerpunkte zum Thema Innere Sicherheit und Justiz im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt vorgestellt.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Wir machen Sachsen mit dem neuen Doppelhaushalt sicherer! In den kommenden beiden Jahren sollen 525 neue Polizisten mehr ihren Dienst im Freistaat tun. Damit setzen wir den versprochenen Plan weiter um, bis zum Jahr 2024 insgesamt 1000 Polizisten mehr einzustellen. Unser Ziel ist es, die Präsenz der Polizei beim Bürger vor Ort zu stärken. Das schafft Vertrauen in unsere Beamten!“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, sagt: „Der Haushalt macht deutlich, was wir in dieser Legislaturperiode geschafft haben: Anfangs haben wir noch über Kürzungen beim Personal gesprochen, dann über mehr Stellen verhandelt. Jetzt können wir endlich gestalten. Wichtig ist, dass wir die Personalsituation bei der Polizei weiter im Blick haben, weiterhin jährlich 700 neue Anwärter einstellen und die Arbeit der Fachkommission Polizei fortgesetzt wird.“

Anton: „Wir wollen die Attraktivität des Polizei-Berufs erhöhen und zeigen, dass wir unsere Beamten wertschätzen. Deshalb soll Sachsen die Zulagen für Schicht- und Wochenenddienste von der Bundespolizei 1:1 übernehmen. Das führt bis zu einer Verdreifachung der bisherigen monatliche Zulage. Außerdem wollen wir die Zulage für den Vollzugdienst bei Polizei und Justiz von 127,39 Euro auf 150 Euro anheben und Ruhegehaltsfähig machen.“

Pallas: „Auch Feuerwehr und Rettungsdienste rücken mit dem neuen Haushalt in den besonderen Blickpunkt. Während das versprochene Feuerwehr-Paket bereits im Regierungsentwurf enthalten war, haben wir als Fraktionen ein beachtliches Paket für die Weißen Helfer nachgeschoben. Wir haben das mit ‚Helfergleichstellung‘ umschrieben – das macht die Intention deutlich. Dafür sollen jährlich 3,5 Millionen Euro bereitgestellt werden.“

Zum Bereich der Justiz sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „CDU und SPD agieren bei der Justiz weitsichtig. Wir werden 448  – Stellen von Richtern bis zum Strafvollzugsbeamten – neu schaffen. Damit reagieren wir auf die Auswirkungen des demografischen Wandels und den Aufgabenzuwachs. Außerdem ist uns die Sicherheit unserer  Justizvollzugsbeamten wichtig. Wir begegnen neuen Formen von Gewalt in den Justizvollzugsanstalten und rüsten die Beamten modern aus. Dafür wollen wir 1,3 Mio. Euro investieren. Davon sollen u.a. Schutzwesten, Schlagschutzhelme und Schutzhandschuhe sowie Paketröntgenanlagen gekauft und neue Drogen- und Handyspürhunde angeschafft werden.“

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Baumann-Hasske, sagt: „Auch im Bereich Justiz ist der Stellenabbau beendet, wir kommen vom Reparieren zum Gestalten. Dabei kümmern wir uns um die Beschäftigten, die seit Jahren zuverlässig ihren Dienst versehen. Und wir sorgen dafür, dass die Arbeit auf breitere Schultern verlagert werden kann. Das betrifft nicht nur, aber in hohem Maße den Justizvollzug. Wir wollen einen Behandlungsvollzug, also Resozialisierung statt Wegsperren. Dafür haben wir in Sachsen gute gesetzliche Grundlagen, jetzt sorgen wir für das dafür notwendige Personal. Deshalb ist die Ausbildungsoffensive sehr wichtig: Mit dem Haushalt sollen 290 neue Anwärterstellen geschaffen werden. Zugleich sollen in das Ausbildungszentrum in Bobritzsch rund 2,8 Millionen Euro investiert werden.“

 

Klarer Kurs für Sachsens Wissenschaftslandschaft – Koalitionsfraktionen legen Schwerpunkte im Haushalt fest

Mit dem Haushalt 2019/20 wird Sachsens Wissenschaftslandschaft weiter gestärkt. CDU und SPD sichern mit ihren Haushaltsplanungen die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Sachsen  ab. In den kommenden beiden Jahren sollen 4,25 Milliarden Euro für Wissenschaft und Kunst zur Verfügung stehen, 40 Millionen Euro mehr als der Regierungsentwurf für den Etat vorsah. Stellen- und Mittelaufwüchse sowie Planungssicherheit durch die achtjährige Zuschussvereinbarung für die 14 staatlichen Hochschulen stehen im Fokus.

Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Wir wollen die Lehramtsausbildung auf hohem Niveau absichern. Der Regierungsentwurf hat dafür die Entfristung von 29 Stellen an der TU Chemnitz vorgesehen. Die Regierungsfraktionen wollen zusätzliche Mittel für das Berufsschullehramt bereitstellen. So können konzeptionelle Vorarbeiten für eine Kooperation der TU Dresden mit der TU Chemnitz oder einer südwestsächsischen Fachhochschule stattfinden. Wir greifen eine Forderung der Chemnitzer Unternehmen auf, die auf diesen Bedarf aufmerksam gemacht haben.“

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Koalition untersetzt Daseinsvorsorge auch im Wissenschaftsbereich. Neben der Lehrerbildung soll auch der Jura-Standort Leipzig weiter gestärkt werden. So sehen die Planungen vor, dass zwei Professuren sowie fünf Mitarbeiter-Stellen entfristet werden und ein Neubau der Juristenfakultät in der Leipziger Innenstadt entstehen kann. Weitere Mittel sollen für den Aufbau von Pflegestudiengängen investiert werden.“

„Im Koalitionsvertrag des Bundes ist festgelegt, dass ein Deutsch-Polnisches Forschungszentrum ‚Center for Advanced Systems Understanding‘ (CASUS) in Görlitz entsteht. Hier sollen Wissenschaftler interdisziplinär an der digitalen Zukunft forschen. Dafür wollen wir die notwendige Landesfinanzierung absichern und leisten einen Beitrag zum Gelingen des Strukturwandels in der Lausitz“, so Fiedler.

„2014 haben wir die verlässliche Finanzierung der Studentenwerke im Koalitionsvertrag verankert. Mit den nun beschlossenen Änderungsanträgen zum Etatentwurf der Regierung werden in den kommenden beiden Jahren jeweils 16 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist nahezu eine Verdreifachung der Gelder in dieser Legislaturperiode. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt werden auch die Grundsteine gelegt, um studentisches Wohnen in den Fokus zu rücken und entsprechende Bundesmittel abzunehmen“, so Mann.

Mann weiter: „Lehre und Forschung gehören zusammen. Ab 2019 sollen 15 Millionen Euro pro Jahr in der Landesforschungsförderung bereit stehen. Die Förderung der Geistes- und Sozialwissenschaften kann so deutlich erhöht werden. Einen neuen Impuls setzen die Koalitionsfraktionen mit 3 Millionen Euro pro Jahr für interdisziplinäre und angewandte Forschung im Bereich der Digitalisierung. So wird es gelingen, das Zukunftsfeld ‚Digitalisierung‘ auch inhaltlich untersetzen.“

Fiedler ergänzt: „Aus diesem Topf wollen wir weiterhin die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit rund 4,35 Millionen Euro fördern. Zusätzlich bekommt jede der fünf Fachhochschulen 1,4 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre. Das ist eine Erhöhung von jeweils 400.000 Euro pro Einrichtung. Davon sollen die Mitarbeiter bezahlt werden, die für die Region wichtigen angewandten Forschungsprojekte in Kooperation mit Unternehmen betreuen.“

„Wir kümmern uns um Spitzenforschung und werden die durch im Bundeswettbewerb nicht geförderten Exzellenz-Cluster mit insgesamt 7 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren unterstützen. Damit haben die Regierungsfraktionen den Ansatz des Wissenschaftsministeriums fast verdoppelt, um herausragende Spitzenwissenschaftler in Sachsen zu halten und ihre Forschung weiterzuentwickeln“, erklärt Fiedler. Zur außeruniversitären Forschung sagt sie: „Wir machen den Weg frei für die Ansiedlung eines neuen Fraunhofer-Instituts in Dresden, welches sich mit künstlicher Intelligenz beschäftigen wird. Allein für die Baumaßnahme wird Sachsen rund 20 Mio. Euro bereitstellen.“

SPDQueer zu den Äußerungen der Bundesbildungsministerin Karliczek über Kinder aus Regenbogenfamilien

Jüngst offenbarte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), ein äußerst verqueres Verständnis von Wissenschaft. In der n-tv Sendung “Klamroths Konter” vom Dienstagabend gab sie ihre ganze Verachtung für Regenbogenfamilien zum Besten und forderte Langzeitstudien darüber, wie sich Kinder aus Familien mit gleichgeschlechtlichen Elternpaaren entwickeln. Sie ignorierte dabei den Kenntnisstand der Regierung, der sie selbst angehört, und fegte handstreichartig zahlreiche nationale wie internationale Studien hinweg, die belegen, dass sich Kinder aus Regenbogenfamilien von anderen Kindern höchstens durch mehr Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen unterscheiden. Einen plausiblen Grund dafür, diese Studien zu hinterfragen, konnte Karliczek im Interview nicht liefern. Was sie implizierte, nämlich dass hier von Seiten der Wissenschaft nicht genau hingeschaut worden sei, ist von der Bundesministerin höchstpersönlich verbreitete Fake News.

Karliczek legte sogar noch nach und gab in ihrem Interview zu bedenken, dass Frauen und Männer “unterschiedlich unterwegs” seien. Präzisieren wollte sie diese Aussage offenbar nicht.

Dazu Oliver Strotzer: „Würde man den gefährlichen Weg, den Karliczek beschritten hat, weiterdenken, müsste man nun auch ´wissenschaftlich´ untersuchen, ob Frauen genauso für Ministerposten geeignet sind, wie Männer – eine Forderung, hinter der niemand ernsthaft stehen kann. Man könnte sich aber auch einfach die Leistungsbilanz der Bundesministerin zu Gemüte führen und fragen, ob sie die richtige Besetzung für ihren Posten ist. Die Kinder in Regenbogenfamilien werden sich auch ohne diese Bundesministerin weiterhin gut entwickeln“, so Oliver Strotzer am Donnerstag.

„Anja Karliczek hat sich bisher mehrfach vor getan, allerdings mit eher zweifelhaften Aktionen. Da werden Wissenschaftler schon mal aufgefordert, nicht das komplizierte Wort “Algorithmus” zu verwenden oder es wird in den Wettbewerb um Forschungsgelder derart eingegriffen, dass mehr Universitäten in CDU-geführten Bundesländern Geld bekommen. Nun hat Karliczek wieder mal mit einer bemerkenswerten Sache auf sich aufmerksam gemacht und die Grundprinzipien dessen, was sie als Ministerin vertreten soll, gekonnt missachtet. Dass Wissenschaft nur gut begründete Fragen zulässt und niemand, auch in anderen Bereichen, für sich reklamieren kann, ins Blaue hinein alles anzuzweifeln, schien die Ministerin für Bildung und Forschung nicht zu stören“, so Strotzer abschließend.

Raether-Lordieck: Mehr Geld für Frauenschutzhäuser geplant

Heute hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD), ein neues Bundesprogramm für schutzsuchende Frauen vorgestellt. Der Bund wird Frauenhäuser und Fachberatungsstellen im kommenden Jahr erstmals mit sechs Millionen Euro und 2020 mit 35 Millionen Euro unterstützen.

Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, dazu:

„Wenn Frauen geschlagen werden, sexuell oder psychisch missbraucht werden, bringt sie und ihre Kinder das oft in äußerst belastende Situationen. Einer bundesweiten, repräsentativen Studie zufolge hat jede vierte Frau in Deutschland schon einmal sexuelle oder körperliche Gewalt durch den Ehemann bzw. Partner erlebt. Diese Zahl ist seit Jahren auf einem gleich bleibend hohen Niveau“, so Iris Raether-Lordieck. Allerdings suche nur ein Bruchteil der betroffenen Frauen Hilfe suchen – was auch daran liege, dass deutschlandweit derzeit rund 14.000 Plätze in Schutzhäusern fehlen würden.

„Betroffene Frauen und Kinder im Freistaat müssen besser geschützt werden“, so Raether-Lordieck weiter. „Das ist auch in den Planungen für den Doppelhaushalt 2019/20 berücksichtigt worden. In den kommenden beiden Jahren sollen 3,55 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt werden. Das sind 750 000 Euro mehr, als es der Entwurf der Staatsregierung vorsah. Mit diesem Geld können Lücken im bestehenden Netz gefüllt werden.“

„Zwei der zehn sächsischen Landkreise haben keine einzige Schutzeinrichtung: der Erzgebirgskreis und Nordsachsen. Hier muss sich dringend etwas ändern. Auch wenn etwa der Landrat im Erzgebirge meint, bei laut Polizei nur 22 betroffenen Frauen sei kein Frauenhaus notwendig. Das muss in den Ohren der Betroffenen wie Hohn klingen“, so Raether-Lordieck. „Zudem wissen wir aus sämtlichen Studien, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt. Einer aktuellen Schätzung des sächsischen Landesfrauenrats zufolge wären allein im Erzgebirgskreis 400 Plätze für schutzsuchende Frauen nötig“, so Raether-Lordieck. „Mit dem Fördergeld von Bund und Land ist es gut möglich, Fauenhäuser zu schaffen oder Schutzwohnungen einzurichten.“

Hintergrund:

08000 116 016 – das ist die kostenlose Telefonnummer des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen. Es ist zu jeder Zeit und in verschiedenen Sprachen erreichbar. Auch männliche Opfer von partnerschaftlicher Gewalt können sich dort melden und werden weitervermittelt.

Aktuell gibt es in Deutschland 350 Frauenhäuser und 600 Fachberatungsstellen. Diese unterstützen jährlich 30.000 Frauen. Der Bedarf wird um ein Vielfaches höher eingeschätzt. 2017 sind fast 140.000 Frauen und Männer von ihrem Partner oder Ex-Partner misshandelt oder bedroht worden.

Der Landesfrauenrat Sachsen e.V. sieht derzeit besonders im Erzgebirgskreis akuten Handlungsbedarf. Deshalb hat der Rat eine Onlinepetition für ein Frauenschutzhaus im Erzgebirgskreis gestartet. Die mehr als 1.600 Online-Unterschriften werden am Freitag, dem 23. November, um 13.30 Uhr auf dem Markt in Aue dem Landratsamt überreicht. Landrat Frank Vogel will diese nicht persönlich entgegennehmen. Anlass ist die Sächsische Frauenwoche, die in diesem Jahr vom 16. bis 26. November unter diesem Motto steht: „Häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen“.

Homann: Mit Niedriglöhnen lockt man keine Azubis

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, am Montag zur Kritik der Handwerkskammer am geplanten Azubi-Mindestlohn:

Der Präsident des Sächsischen Handwerkstags hat heute die Pläne für einen bundesweit einheitlichen Azubi-Mindestlohn kritisiert. „Es mutet schon weltfremd an, wenn in Zeiten von Fachkräftemangel Handwerkskammern  junge Menschen mit Niedriglöhnen für eine Ausbildung gewinnen wollen“, kommentierte Henning Homann den Vorstoß.  „Damit lockt man heutzutage niemanden mehr hinter dem Ofen hervor – weder einen angehenden Lehrling noch einen Facharbeiter.“

„Und es ist in höchstem Maße unseriös, mit Blick auf eine bundesweit einheitliche Regelung von einer Abwanderungswelle oder einer Ost-West-Konfrontation auf dem Berufsbildungsmarkt zu warnen“, so Homann weiter. „Genau das Gegenteil ist der Fall. Ein Azubi-Mindestlohn schafft eine finanzielle Grundsicherung für junge Menschen in der Ausbildung.  Das ist gerecht und eine Motivation, in der Heimat zu bleiben.  Eine Mindestvergütung würde zudem die Attraktivität der Ausbildung steigern. Das käme vor allem Branchen zugute, die derzeit mit sehr hohen Abbrecherquoten zu kämpfen haben.“

Hintergrund: Laut dem am Montag veröffentlichten Herbst-Konjunkturbericht 2018 sind Sachsens Handwerker konjunkturell weiterhin in bester Verfassung. Nach einer Übersicht der Handwerkskammer zu Leipzig bewegt sich die Ausbildungsvergütung (Stand August 2018) im ersten Lehrjahr zwischen 200 Euro bei Friseuren und 853 Euro bei gewerblichen Druckern.

Dulig begrüßt Vorschläge für eine neue Sozialreform

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zu den Vorschlägen für eine neue Sozialreform in Deutschland:

„Die Vorschläge von Andrea Nahles sind deswegen richtig, weil sie das Leistungsprinzip der hart arbeitenden Bevölkerung berücksichtigen, gleichzeitig überflüssige Härten beseitigen. Hartz IV hat gerade im Osten zu tiefen Verletzungen geführt, wie die SPD-Vorsitzende richtig festhält. Durch Hartz IV wurden viele zu Sozialstaatsempfängern erklärt, obwohl es einfach keine Arbeit im Osten gab oder die Leute nur zu Niedriglöhnen arbeiten konnten. Die Hartz-IV- Sanktionen haben zugleich gerade bei Langzeitarbeitslosen das schon hohe Misstrauen aufgrund der Nachwendezeit gegenüber dem demokratischen Rechts- und Sozialstaat noch mehr erhöht.

Es ist richtig, alle Menschen aus der Grundsicherung zu holen, die da nichts zu suchen haben: Kinder gehören nicht in Hartz IV. Genauso wenig alle, die täglich zur Arbeit gehen, deren Lohn aber zu niedrig oder deren Miete zu teuer ist, und so faktisch zu Hartz IV-Beziehern werden. Die Lösungen sind vernünftig radikal: Ein höheres Wohngeld, eine eigenständige Kindergrundsicherung als elternunabhängiger Grundbetrag, ein sehr viel höherer Mindestlohn, die Einführung eines Bürgergelds und das Arbeitslosengeld Q. Genauso richtig ist es, einmaligen Bedarf zum Beispiel für einen Kühlschrank oder eine Winterjacke wiedereinzuführen sowie erwerbslosen Beziehern ein freiwilliges Angebot zu geben, einen sozialversicherten Job anzunehmen.

Allerdings kommt mir aus ostdeutscher Sicht ein Punkt zu kurz: Die Erhöhung des Schonvermögens bringt für viele Ostdeutsche wenig, denn sie haben kaum Vermögen. Es geht eben auch um Respekt vor der Lebensleistung und darum, dass jemand nicht genauso in Hartz IV fällt wie jemand, der nie eingezahlt hat. Ich will daher zusätzlich, dass für Arbeitnehmer, die 30 Beitragsjahre eingezahlt haben, Hartz IV abgeschafft wird. Es sollte eine Leistung ähnlich der alten Arbeitslosenhilfe eingeführt werden, die aber gedeckelt wird wie beim Elterngeld. Sie muss zudem in ihrer Höhe einen Abstand zur späteren Rente einhalten, um eine Frühverrentung zu verhindern, gleichzeitig ist eine Mindesthöhe nötig.

Auch sollten wir mit mehr Pauschalen arbeiten: Wenn manche Jobcenter mittlerweile Bescheide in Päckchen wegen der hohen Seitenzahl verschicken, läuft etwas falsch in diesem Land. Wir brauchen weitgehende Vereinfachung der Berechnung der Grundsicherung mit mehr Pauschalen bei der Berechnung und veränderten Regeln bei Einkommens- und Vermögensanrechnung.“

Andrea Nahles´ Vorschläge für eine neue Sozialreform: www.faz.net/aktuell/politik/inland/fremde-feder-von-andrea-nahles-die-neue-grundsicherung-muss-ein-buergergeld-sein-15894653.html?premium=0xf064f42f96399da451e77e698ab50cab