Diesel-Skandal – Schadenersatz durch Eine-Für-Alle-Klage

Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen Volkswagen geführt.

“Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein Konzernen gegenüberstehen müssen. Über die sogenannte Musterfeststellungsklage können sie sich mit ihren Anliegen zusammenschließen und müssen die Klage nicht einmal selber führen. Und das ohne finanzielles Risiko und Stress. Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen – das wird mit der ´Einer-Für-Alle-Klage´ leichter. Verbraucherinnen und Verbrauchern wird damit geholfen, ihr Recht kostenlos und schnell einzufordern”, so Simone Lang, Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion.

Harald Baumann-Hasske, justizpolitischer Sprecher der Fraktion: “Angesichts der großen Zahl von Betroffenen des Diesel-Skandals ist es gut, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC nach dem 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird”, so Harald Baumann-Hasske. “Das Urteil gilt aber nur für diejenigen, die sich – kostenlos – im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Dabei ist Eile geboten: Für viele Käufer von VW-Diesel droht die Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel, also zum 31. Dezember 2018.”

“Die Kosten der Feststellungsklage trägt der klagende Verband. Dann könnten noch Kosten für die individuelle Klage über die Höhe des Schadenersatzes entstehen. Denn der Schaden ist ja nicht für alle gleich. Aber es besteht kein Risiko: War die Musterklage erfolgreich, ist die Höhe des Schadens leicht zu beweisen.”

Martin Dulig zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen

Zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Das schlechte Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Hessen belegt leider einmal mehr, dass wir mit unseren richtigen Themen nicht zu den Wählerinnen und Wählern durchdringen konnten. Das Bild, das wir als Partei der Öffentlichkeit bieten, ist inzwischen so unattraktiv, dass viele Menschen gar nicht mehr wahrnehmen können und wollen, wofür wir stehen und warum wir gebraucht werden. Unser negatives Image steht wie ein Filter zwischen uns und den Bürgern.

Den Kopf in den Sand zu stecken und gemeinsam auf bessere Zeiten zu hoffen, ist keine Politik. Der Anspruch der SPD ist es, unser Gemeinwesen zu gestalten. Gerade jetzt, wo uns der Wind entgegenweht. Es geht um Mieten, Renten, gerechte Löhne, gute Bus- und Bahnverbindungen und bezahlbare Pflege.

Das ist auch unsere Schlussfolgerung für Sachsen. Deswegen drücken wir uns nicht vor Diskurs und deutlicher Debatte – auch nicht in unserer eigenen Partei. Wir hören zu und reden mit. Wir setzen unsere Themen. Wir gestalten weiter den Politikwechsel in unserem Land, der mit uns in der Regierung für die Menschen im Freistaat eingeleitet wurde.“

Panter: Mit der SPD kommt der Staat zurück

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen zur Arbeit der Landtagsfraktion:

„Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, was es bedeutet, wenn Sozialdemokraten regieren. Wir haben es geschafft, einen Politikwechsel in Sachsen hinzubekommen. Hier wird endlich kein Personal mehr abgebaut. Endlich wird in Sachsen wieder Personal aufgebaut. Endlich gibt es wieder ein neues Miteinander mit den Kommunen. Wir nehmen sie wieder ernst. Denn wir wissen in Dresden nicht alles besser – die Städte und Dörfer wissen selbst am besten, was ihre Aufgaben sind und wofür sie Geld brauchen. Dafür haben wir uns eingesetzt.“

„Mit dem Mannschaftwechsel bei der CDU haben wir noch einmal neu Fahrt aufgenommen. Wir haben im vergangenen Dezember ein Handlungsprogramm auf den Weg gebracht. Die 40 Punkte sind entweder alle schon umgesetzt oder werden es gerade. Dazu gehören die Pauschalen für die Kommunen. Oder 100 Prozent Finanzierung beim Breitbandausbau und die Vor- und Nachbereitungszeit in den Kitas. Das sind alles Punkte, für die wir verantwortlich sind. Und da ist das Handlungspakt für die Lehrer, das wir auf den Weg gebracht haben. Wir haben trotz schmerzhafter Kompromisse damit gute Ergebnisse erzielt. Endlich bezahlen wir in Sachsen alle Lehrerinnen und Lehrer gleich! Dafür hat die SPD ganz lange gekämpft. “

„Mit der SPD kommt der Staat zurück. Das ist nicht nur unser Anspruch, das ist auch Realität in diesem Freistaat.“

„Das Ziel 70 000 Landesbedienstete zu haben, also massiv Personal abzubauen, gibt es nicht mehr“, so Panter zum jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes, der ein fehlendes Abbauziel monierte. „Im Gegenteil, endlich werden in Sachsen wieder Lehrer, Polizisten und Kita-Erzieher eingestellt! Und ja: wir sind schuld! Seit wir regieren, wird das Ruder rumgerissen. Wir korrigieren die Fehler der Vergangenheit und schauen nach vorn. Wir alle können darauf stolz sein. Das allein reicht natürlich nicht. Fürs Korrigieren wird man nicht gelobt – warum auch, es ist schließlich unser Job.“

„Was genauso wichtig ist: klare und deutliche Ideen für die Zukunft – und die haben wir. Klare Positionen, die uns unterscheidbar machen und die den Nerv der Menschen treffen. Ein Beispiel dafür ist das längere gemeinsame Lernen. Es ist sinnvoll, es funktioniert und die Bürgerinnen und Bürger wollen es auch. Als SPD haben wir eine klare Position und vertreten die auch: Längeres gemeinsames Lernen. Die Unterschriftensammlung für den Volksantrag unterstützen wir. Nächstes Jahr, davon bin ich überzeugt, muss die Gemeinschaftsschule eine ganz wichtige Rolle im Landtagswahlkampf spielen. Ob das der CDU passt oder nicht. Wir machen doch keine Politik für oder gegen den Koalitionspartner. Wir machen das auch nicht aus Selbstzweck. Wir machen es, weil es richtig ist.“

„Unser Anspruch als Sozialdemokraten ist es, das Leben der Menschen in Sachsen immer besser zu machen. Dafür müssen wir auch klar und deutlich kommunizieren. Botschaften senden ohne Komma und ohne Absatz. Und deshalb ist für mich ganz klar: Mit uns kommt in Sachsen die Gemeinschaftsschule. Punkt. Und ich würde mich auch freuen über eine Botschaft, die heißt: Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Von solchen klaren Botschaften brauchen wir für die Landtagswahl noch mehr.“

Henning Homann neuer Generalsekretär der SPD Sachsen

Auf ihrem ordentlichen Landesparteitag hat die SPD Sachsen Henning Homann mit 80,8 Prozent zum neuen Generalsekretären gewählt. Dazu erklärt Henning Homann:

„Ich danke den Delegierten der Sachsen SPD für ihr Vertrauen in meine Person. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der SPD Sachsen. Auf dem Weg, der vor uns liegt, können wir nur gemeinsam wirklich vorankommen“, so Homann am Samstag in Dresden.

„Der Anspruch der SPD ist es, das Leben der Menschen ganz konkret zu verbessern. Harte Arbeit allein reicht da aber nicht. Sozialdemokratische Politik braucht auch eine gesellschaftspolitische Vision, die über die Tagespolitik hinaus geht und etwas für die Menschen will.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir regieren in Sachsen erfolgreich. Die Kürzungspolitik ist beendet. Sachsen investiert wieder in die Zukunft. Wir haben den Staat wieder handlungsfähig gemacht und stellen ihn in den Dienst der Menschen – nicht der Konzerne oder des Finanzministers“, so Homann weiter.

„Wir liefern nicht nur, wir stehen. In den vergangenen Jahren hat sich die Stimmung in Sachsen geändert – die alten und neuen Nazis, die sogenannte neue Rechte haben an Deutungsmacht gewonnen – in Sachsen und im ganzen Land. Sie meine, die Machtfrage stellen zu können. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass es in unserem Land rechtsfreie Räume gibt. Wir stehen, auch bei Gegenwind, und lassen uns nicht einschüchtern.

Wir wissen: Sachsen steht vor einer Richtungsentscheidung: blickt die nächste sächsische Regierung in die Zukunft oder sehnt sie sich nach Vergangenem? Gibt es eine Politik für die Vielen oder die Wenigen? Bleibt der gesellschaftliche Zusammenhalt das Ziel von Politik oder wird Spaltung zum Regierungsziel? Regiert also die SPD – oder gibt es eine rechte Regierungsmehrheit? Es gibt in Sachsen keine Mehrheit dafür, Menschen schlecht zu behandeln. Es gibt eine Mehrheit mit Herz: Und für diese Mehrheit steht die SPD“, so Henning Homann abschließend.

SPD Sachsen beschließt Leitantrag zum digitalen Sachsen

Auf ihrem ordentlichen Landesparteitag hat die SPD Sachsen den Leitantrag „Digitales Zeitalter – Wie leben, lernen und arbeiten wir morgen?“ beschlossen. Dazu erklärt Holger Mann, Mitglied im Landesvorstand der SPD Sachsen und Sprecher für Digitalisierung in der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Wir werden uns darum kümmern, dass die Menschen in Sachsen von der Digitalisierung profitieren. Wir lassen die Sächsinnen und Sachsen mit dem digitalen Wandel nicht allein. Mit der SPD Sachsen haben die Menschen eine starke und verlässliche Partnerin an ihrer Seite!

Wir wollen Bildung in der digitalen Welt ausbauen, durch moderne Lehrpläne und -orte, ein Recht auf Weiterbildungstage und ein Chancenkonto. Wir werden moderne Verwaltungsdienstleistungen einführen, die Arbeitswelt von morgen gestalten, Datenschutz und Datennutzung sichern und digitale Bürgerbeteiligung ermöglichen. Wir müssen als Politik als Brückenbauer agieren, denn viele Menschen fragen sich, wie sie in einer sich rasant verändernden Welt mithalten können. Sie fragen sich: Wird es meinen Arbeitsplatz in wenigen Jahren noch geben, werden meine Kompetenzen dann noch gebraucht? Darauf wollen wir Antworten geben!

Wir haben als Regierungspartei hier schon einen wichtigen Schritt getan und treiben den Ausbau schneller Internetverbindungen in Sachsen mit einer Milliarde Euro an staatlichen Mitteln gerade im ländlichen Raum voran“, so Holger Mann am Samstag in Dresden.

Beim Ausbau der Infrastruktur dürfe man aber nicht stehenbleiben:  „Weder in staatlichen Schulen und Ausbildung, noch im Bereich Verwaltung, Inneres und Kommunales ist Sachsen in den letzten Jahren ausreichend vorangekommen. Das ist nicht nur unbefriedigend, das ist fahrlässig. Es wird also Zeit, den digitalen Wandel in Sachsen politisch zu gestalten, diesen für und mit den Menschen nutzbar zu machen. Wir wollen, dass aus technischem, auch gesellschaftlicher Fortschritt wird, der allen Menschen zugute kommt. Das ist unser Anspruch als SPD Sachsen“, so Mann abschließend.

Hinweis: Unter dem folgenden Link können Sie den Leitantrag „Digitales Zeitalter – Wie leben, lernen und arbeiten wir morgen?“ in der Beschlussfassung des Landesparteitages  herunterladen:
https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2018/10/L-01-Digitales-Zeitalter-%E2%80%93-Wie-leben-lernen-und-arbeiten-wir-morgen_mit_%C3%84A.pdf

 

SPD Sachsen wählt stellvertretende Vorsitzende neu

Auf ihrem ordentlichen Landesparteitag hat die SPD Sachsen ihre stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Als stellvertretende Vorsitzende wird Hanka Kliese Martin Dulig in Zukunft vertreten – sie erhielt 90,6 Prozent der Stimmen. Kliese ist außerdem stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Inklusionspolitik, Kulturpolitik und Erinnerungskultur. Hanka Kliese tritt damit die Nachfolge von Eva-Maria Stange an, die nicht mehr kandidiert hatte.

Als weiteren stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Delegierten der SPD Sachsen Karsten Schütze. Der Oberbürgermeister der Stadt Markkleeberg erhielt rund 71 Prozent der Stimmen. Schütze ist bereits seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der SPD Sachsen.

Dulig als Vorsitzender der SPD Sachsen bestätigt

Auf ihrem ordentlichen Landesparteitag hat die SPD Sachsen Martin Dulig in seinem Amt als Vorsitzender mit 83,9 Prozent bestätigt. Dazu erklärt Martin Dulig:

„Ich danke allen Delegierten für ihr Vertrauen, dass ich die SPD Sachsen auch in den kommenden Jahren als ihr Vorsitzender repräsentieren darf.

Wir stehen für Inhalte, statt platter Parolen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist unsere Partei Ausdruck unserer Haltung zum Menschen und seinen Wünschen, seinen Rechten, seiner guten Zukunft. Für uns ist der Mensch keine Ware, die beliebig gehandelt und behandelt werden kann.

Wir stehen für unser Land ein – in dem wir keine Menschen erster und zweiter Klasse zulassen dürfen. Unser Land, das wir nicht besitzen, aber gestalten wollen. Ein Land, in dem Platz für viele Begabungen und viele Chancen ist. Ein Land, in dem kein Platz für Rassismus und Intoleranz ist. Kein Platz für diejenigen, die Ängste schüren, um von der eigenen tiefen Ratlosigkeit abzulenken. Wir brauchen keine Angstmacher. Wir sind Mutmacher“, so Dulig weiter.

Die Sachsen SPD werde im kommenden Jahr mit Hoffnung und Zuversicht in die Wahlauseinandersetzung gehen: „Denn wir haben vieles geschafft, worauf wir stolz sein können. Das lassen wir uns nicht wegnehmen! Wir werden uns von niemandem die Zuversicht nehmen lassen, dass unser Sachsen mehr kann“, so Dulig abschließend.

Dulig: Es ist dein Land – Wir wollen stabile demokratische Verhältnisse

In seiner Rede auf dem ordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen analysierte der Vorsitzende, Martin Dulig, die politische Lage im Freistaat: 

„Keine Partei wird in Sachsen die absolute Mehrheit erhalten, auch nicht die CDU. Wir wollen stabile demokratische Verhältnisse. Von einer linken Mehrheit sind wir meilenweit entfernt. Die Linke kann und will nicht regieren. Die Frage ist, mit wem ein stabiles Regierungsbündnis möglich ist. Das sind wir.

„Und ich sage allen Wählerinnen und Wählern der Linken: Wer progressive Politik in Sachsen umsetzen will, sollte die Regierungsoption SPD statt die Opposition Linke wählen. Viel wichtiger ist mir aber, dass die Menschen in Sachsen die SPD aus Überzeugung, nicht nur aus taktischen Gründen wählen. Dafür braucht man Ideen und ein konkretes Angebot. Wir wollen regieren und wir haben bewiesen, dass wir es können.“

Unter anderem zählte Dulig für die Zukunft auf:

„Wir machen Sachsen zum Musterland für gelingende Integration und Teilhabe. Jeder Geflüchtete soll künftig innerhalb von drei Jahren nicht nur sein Asylverfahren rechtsgültig abschließen können, die Sprach- und Integrationskurse absolviert haben, sondern auch in Ausbildung bzw. Arbeit gebracht worden sein. Wer abgelehnt wurde und mehrfach straffällig geworden ist, der muss auch schneller abgeschoben werden. Der Staat muss sicherstellen, dass Menschen hier sicher leben können. Das gilt gleichermaßen für Geflüchtete, die vor rassistischen Übergriffen geschützt sein wollen, wie für Einheimische, die erwarten, dass ihre Sicherheit gewährleistet bleibt.“

„Wir wollen Sachsen zum Mobilitätsland der Zukunft machen. Es geht schon lange nicht mehr um den einzelnen Verkehrsträger, sondern um Mobilitätskonzepte. Etwa wie wir ein attraktives ÖPNV-Netz in den Ballungszentren schaffen, damit dort der Gebrauch des privaten Autos überflüssig wird.“

„Wir brauchen ehrgeizige Ziele bei der Gestaltung unseres sozialen Sachsens! Gerade bei der Pflege: Menschen, die dort arbeiten, haben meinen höchsten Respekt. Deswegen will ich einen Flächen-Tarifvertrag Soziales für Sachsen. Einen Tarifvertrag, der diejenigen absichert, die so viel geben und leider nur wenig zurückbekommen – zumindest was das Gehalt angeht.“

„Wir brauchen ehrgeizige Ziele für das Bildungsland Sachsen. Unser Ziel muss eine Schulabschlussgarantie sein. Kein Jugendlicher verlässt mehr eine sächsische Schule ohne einen Abschluss. In einem starren gegliederten Schulsystem funktioniert das nicht. Wir freuen uns auf die Gemeinschaftsschule in der nächsten Legislaturperiode.“

Dulig sparte nicht mit Kritik an der eigenen Partei:

„Wir verlieren seit Jahren an Glaubwürdigkeit und Vertrauen, sind schon lange nicht mehr in der Lage, den Wählerinnen und Wählern überzeugende Gründe zu liefern, warum sie uns ihre Stimme geben sollen. Das ist durch den Eintritt in die GroKo nicht leichter geworden, aber die wahren Gründe liegen tiefer und reichen weiter zurück. Wir machen uns lächerlich, wenn wir nach jeder krachenden Wahlniederlage, nach jedem neuen Tiefstand in den Umfragen, nicht mehr zu sagen wissen, als dass wir nun endlich zur „Sacharbeit“ zurückkehren müssen. Unser negatives Image steht wie ein Filter zwischen uns und den Bürgern, verstellt den Blick auf unsere „Sacharbeit“, so gut sie tatsächlich sein mag.“

„Wir sollten damit aufhören, uns damit zu entschuldigen, dass unsere erfolgreiche Regierungsarbeit „ungerechterweise“ vom Wähler nicht honoriert wird. Wir lösen unser Dilemma auch nicht dadurch, dass wir aus der GroKo aussteigen. Dafür mag es andere Gründe geben, aber um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, reicht das bei Weitem nicht aus.“

Als Ostbeauftragter der SPD stellt Martin Dulig fest:

„Die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit brechen auf. Und in Berlin und in Westdeutschland fragt man: Was ist bei Euch los? Und so müssen wir erklären. Das reicht uns aber nicht. Wir erwarten, dass wir nicht nur darüber reden, sondern dass es sich die gesamte SPD zur Aufgabe macht, für die Menschen im Osten Lösungen und Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Diese Sache lasse ich nicht auf mich als Ostbeauftragten delegieren.“

„Aber um es auch ganz klar zu sagen: alle Erklärungen zum fehlenden Respekt vor den Lebensleistungen vieler Menschen im Osten und den Ungerechtigkeiten, die sie scheinbar oder tatsächlich erlitten haben, dürfen nie zur Rechtfertigung für rassistisches, antisemitisches, homophobes und menschenverachtendes Verhalten herhalten. Der Staat muss klar zeigen, wo Grenzen sind. Wird der Hitlergruß gezeigt, muss die Polizei sofort reingehen: Das wirkt auch auf die anderen.“

„Aber es geht nicht nur um Repression. Wir brauchen in Sachsen eine Kultur des Widerspruchs. Das betrifft jeden einzelnen. Wenn im Kollegenkreis wieder ein Judenwitz gemacht wird, heißt es Widerspruch! Wenn fremdenfeindliches Zeug auf der Familienfeier erzählt wird, heißt es Widerspruch! Wenn Lügenpresse gerufen wird, heißt es Widerspruch.“

Mit Blick auf das Wahljahr 2019 sagte Dulig:

„Wir haben unser Land bei den Kommunal- und Europawahlen zu verteidigen gegen die, die Schlimmes mit Land und Leuten vorhaben. Die ein Gesellschaftsmodell propagieren, das aus den 50er Jahren – bei manchen sogar 30er Jahren – entliehen scheint. Unser größter politischer Gegner ist weder CDU noch Linke, es ist auch nicht die AfD – unser größter politischer Gegner ist die Angst. Und deshalb müssen wir über unseren Umgang mit der AfD reden, weil sie die Angstmaschine in unserer Gesellschaft ist, aus deren Geiselhaft wir uns befreien müssen.“

„Unser Weg wird in den kommenden Monaten nicht leichter werden. Was uns trägt, ist unsere Zuversicht, die wir nicht für uns behalten wollen. Die wir nach draußen tragen. Die unser Land verdient hat und dringend braucht. Gegen diejenigen, die mit der Angst der anderen ihre dunklen Geschäfte machen. Für diejenigen, die uns am Herzen liegen: Die große Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen.“

Dulig sprach eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger aus:

„Es ist dein Land, es ist mein Land. Lasst es uns verteidigen, es lohnt sich!“

SPD Sachsen nominiert Kandidaten für die Europawahl

Vor dem offiziellen Beginn des Landesparteitages der SPD Sachsen, haben die Delegierten der Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen am Samstagmorgen die Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr nominiert. Die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl aus Leipzig bewirbt sich erneut um ein Mandat im Europäischen Parlament, Matthias Ecke ist aus dem Dresden tritt als weiterer Kandidat für die Europawahl im kommenden Jahr an.

Dazu erklärt Constanze Krehl: „Die Europawahl wird eine Schicksalswahl für die Europäische Union. Bereits jetzt sitzen im Europäischen Parlament über 100 rechtsradikale, menschenfeindliche Anti-Europäer. Wir aber wollen mehr Europa! Wir wollen Lösungen gemeinsam erarbeiten. Wir stehen für eine EU, die für Demokratie, für Solidarität und Freundschaft untereinander steht. Dafür treten wir an, und dafür werden wir kämpfen. Denn wir können mit geradem Rücken, breiten Schultern und frohen Mutes in die Wahlauseinandersetzung gehen. Denn die EU und die europäische Gesellschaft braucht uns.“

Matthias Ecke ergänzt: „Wir Sozialdemokraten wollen ein soziales Europa. Wir dulden nicht mehr, dass internationale Konzerne die Staaten gegeneinander ausspielen. Wir brauchen endlich eine europaweite Digitalsteuer. Europa muss seine Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen. Deshalb kämpfen wir um Standards für gute Arbeit, europaweit. Die EU muss zusammenstehen gegen ihre äußeren Gegner: Ich will Abrüstungsverträge und Klimaverträge statt „America First“. Für so ein Europa, das gerecht nach innen, und stark nach außen ist, kämpft die SPD bei der nächsten Europawahl.“

Interview mit dem Henning Homann