Pfeil-Zabel: Schulgeld für Erzieherbildung abschaffen

Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Aktuellen Landtagsdebatte „Auf den Anfang kommt es an – Schritt für Schritt zu mehr Qualität in unseren Kitas“:

Die SPD-Fraktion wird sich bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen für Änderungen bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern einsetzen.  „Wir möchten das Schulgeld für die Erzieherausbildung abschaffen“, sagte Juliane Pfeil-Zabel. „Die Erstattung  des Schulgeldes ist uns in der Pflege gelungen. Das sollte uns auch bei den Erzieherinnen und Erziehern gelingen. Es wäre ein gutes und wichtiges Signal, wenn wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen könnten.“

„Mit Regierungseintritt der SPD ist der Einstieg in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels verbunden“, bilanzierte Juliane Pfeil-Zabel. „Schritt für Schritt gehen wir die Qualitätsverbesserung an, um mehr Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas zu haben. Am Ende dieser Legislaturperiode wird Sachsen 726 Millionen Euro mehr für frühkindliche Bildung ausgegeben haben. Und nach dem Anfang mit dem Betreuungsschlüssel geht es jetzt mit der Bezahlung der Vor- und Nachbereitungszeiten weiter.“

„Als SPD reden wir weiterhin über kostenfreie Bildung“, blickte Juliane Pfeil-Zabel voraus. „Das machen wir auch mit voller Überzeugung. Das lassen wir uns auch nicht mit dem Argument vom Tisch nehmen ‚entweder Qualität oder Kostenfreiheit‘. Das eine ist nicht mit dem anderen aufzuwiegen. Wir sind immer für weitere Qualitätserbesserungen. Aber wir müssen auch darüber sprechen, welche Belastungen die Eltern haben.“

 Zahlen und Fakten zum Thema Kita mit Bilanz und Ausblick finden sich auch auf der Internetseite der SPD-Landtagsfraktion unterhttp://themen.spdsaxlt.de/kita/

Homo- und transphober Hassbus-Demo in Dresden deutlich widersprechen

Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer), zum geplanten Besuch des sogenannten “Bus der Meinungsfreiheit” der homo- und transfeindlichen Organisation „Demo für Alle“ am 9. September 2018 in Dresden:

„In ihrem nicht enden wollenden Kreuzzug gegen die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transpersonen und deren Wunsch nach einem Ende staatlicher und gesellschaftlicher Diskriminierung, zieht die ultrakonservative Organisation ‚Demo für Alle‘ in regelmäßigen Abständen durchs Land um gegen die vermeintliche ‚Gehirnwäsche‘ von Kindern und Jugendlichen durch Sexualkunde an Schulen zu demonstrieren.“ so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

Entgegen allen medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen, verbreitet diechristlich-fundamentalistische Aktivistin Hedwig von Beverfoerde landauf landab die Mär von „Frühsexualisierung” und “Umerziehung”. Logistisch unterstützt wird die Tour des Hassbusses von der  Kampagnenseite CitizenGo, die wiederum durch den russischen Oligarchen  Konstantin Malofejew mitfinanzierte wird.

„Am kommenden Sonntag den 9. September macht der Hassbus mal wieder in Dresden halt und der Christopher Street Day –Dresden e.V. ruft aus diesem Grund zu einer Gegenkundgebung unter dem Titel ‚Vielfalt statt Einfalt‘ auf. Die SPDqueer Sachsen ruft zur Teilnahme an der Gegenkundgebung auf,“ so Strotzer.

„Wir dürfen den Hass und die Vorurteile die gegen Lesben- Schwule- und Transpersonen, durch menschenfeindliche Organisationen wie die ‚Demo für Alle‘ verbreitet werden, niemals unkommentiert stehen lassen. Nur eine wissenschaftlich und pädagogisch begleitete Aufklärung kann Jugendlichen das notwendige Selbstbewusstsein vermitteln um sich vor Missbrauch zu schützen. Die mächtigste Waffe religiöser Fundamentalisten wie Hedwig von Beverfoerde ist die Unwissenheit“,macht Oliver Strotzer abschließend klar.

Link zur Gegenkundgebung: https://www.facebook.com/events/1720066791423822/

Mann: Förderverfahren für Breitbandausbau werden vereinfacht

Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte Breitbandausbau:

„Sachsen hat beim Breitbandausbau deutlich zugelegt und im Ländervergleich den höchsten Zuwachs der mit schnellem Internet versorgten Haushalte seit 2017. Die   Versorgungsquote in Sachsen ist seit Regierungseintritt 2014 um über 19 Prozent gesteigert worden“, so Digitalexperte Holger Mann. „Das kommt nicht von ungefähr: Wir Sozialdemokraten haben uns massiv für die Bereitstellung von Geldern für den Ausbau eingesetzt. Die nun im Freistaat gewährte Kompensation des Eigenanteils für Kommunen ist so bisher bundesweit einmalig.“

Holger Mann blickte voraus:  „Wir legen jetzt nochmals nach und novellieren nach der Bundes- auch die Landesrichtlinie. Das Verfahren wird so noch einfacher und schneller. So verzichtet  das Förderverfahren auf ein umfangreiches Bewertungssystem, einen Wirtschaftlichkeitsvergleich und einen detaillierten Finanzierungsplan.  Ein Antrag beim Bund lässt sich so inzwischen binnen Minuten einreichen. Außerdem kann bis Jahresende ein Upgrade auf Ausbau mit Glasfaser beantragt werden.“

„Schnelle Internetverbindungen braucht der Staat für die Daseinsvorsorge, Information und Beteiligung, aber auch die Wirtschaft, die Kultur und alle Bürger. Die Regierungskoalition treibt den Breitbandausbau mit erheblichen staatlichen Mitteln, wachsender Flexibilität und Geschwindigkeit voran. Es gibt keine bessere Zeit für Städte, Kommunen und Landkreise,  die digitale Infrastruktur gemeinsam zu entwickeln.“

Pallas: Sicherheitspartnerschaft für Chemnitz

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Regierungserklärung „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“:

SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas hat eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Chemnitz und dem Land angeregt. Dabei sollte es unter anderem um mehr Präsenz der Polizei und anderen Ordnungskräften gehen, bis hin zu mehr Bundespolizei im Bahnhof oder in den Zügen. „Wir müssen uns auch mit der Waffenproblematik befassen. Ich bin schon dafür, dass wir prüfen, ob in Chemnitz zeitlich befristet eine Waffenverbotszone eingerichtet werden sollte.“

„Wir müssen uns mit denen beschäftigen, die für Unruhe und Kriminalität sorgen  – egal, ob die Deutsche oder Nichtdeutsche sind“ so Pallas und fügte hinzu: „Leider fokussiert diese Debatte viel zu sehr auf Ausländer.“

Über Chemnitz hinaus  gelte: „Wir sollten schauen, wie wir unsere Kommunen in Hinblick auf Ordnung und Sicherheit stärker unterstützen können.“ Das sei bei den Beratungen zum Haushalt zu berücksichtigen, so Pallas.

„Die Frage nach der tatsächlichen Situation in Chemnitz ging in den vergangenen Tagen etwas unter. Damit müssen wir uns, damit müssen sich Sicherheitsbehörden in Stadt und Land dringend auseinandersetzen. Da haben wir eine unüberschaubare Zahl von Menschen in Chemnitz, die sich in der Innenstadt an bestimmten Ecken unwohl fühlen oder Angst haben. Das ist für sich genommen sehr ernst zu nehmen. Denn wer Angst hat, beschränkt sich selbst in seiner Freiheit, der geht an bestimmte Orte nicht mehr und verliert dann das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat. Das müssen wir verhindern.“

Kliese: Chemnitz kann ein positiver Wendepunkt werden

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Regierungserklärung „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“:

„Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Wer das heute noch leugnet und als Sachsen-Bashing abtut, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Hanka Kliese in ihrer Rede zur Regierungserklärung. Die SPD-Fraktion begrüße ausdrücklich die Äußerungen des Ministerpräsidenten der vergangenen Tage zu diesem Thema.

Hanka Kliese warb um einen differenzierten Blick auf ihre Stadt: „Rechtsextremismus und Gewalt haben sich zwei Tage lang in Chemnitz entladen. Die Bilder wurden überall gezeigt. Nicht, um Sachsen zu schaden, sondern weil es sie gab. Gerade wendet sich das Blatt und es wird eine positivere Berichterstattung versucht, etwa über das Konzert am Montagabend. Doch egal welche der Bilder Sie gesehen haben: Sie haben niemals die Mehrheit der Chemnitzerinnen und Chemnitzer gesehen.“

„Die Spaltung der Stadt wird nicht durch Demonstrationen überwunden, so wichtig es ist, jetzt Flagge zu zeigen. Wir können die Spaltung nur überwinden, wenn wir einander als Menschen begegnen, die Respekt haben“, so Hanka Kliese. „Respekt vor Menschen anderer Herkunft, die sich jetzt bedroht fühlen. Aber auch Respekt vor der alten Dame, die sich abends nicht mehr auf die Straße traut.“

„Einander zuhören, den anderen ausreden lassen, Mut zur Differenzierung zu haben. Darauf wird es in den nächsten Monaten ankommen“, blickte Hanka Kliese voraus und warb für die Fortsetzung des in Gang gekommenen Dialogs. „Es sind schwere Zeiten für alle, die mehr sehen wollen als Schwarz oder Weiß, schwere Zeiten für Feinheiten, die gerade in diesen Tagen so wichtig sind.“

Es komme jetzt auch nicht vordergründig darauf an, über solche Begriffe wie Hetzjagd oder Mob zu diskutieren. „Vielmehr muss es darum gehen, die Sicherheitslage in der Stadt zu verbessern – und zwar für alle.“

„Wir alle haben es jetzt in der Hand, woran man sich in 10 Jahren beim Gedanken an Chemnitz erinnern wird: An einen Schandfleck oder an einen positiven Wendepunkt“, sagte Hanka Kliese abschließend.

Pallas: Sicherheitslage gemeinsam mit Chemnitz in den Blick nehmen

+++ Interne Abläufe bei Polizei verbessern +++

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Sondersitzung des Innenausschusses:

„Es ist wichtig, in diesen Tagen viele Menschen für Demokratie, gegen Hass und Ausgrenzung auf die Straße gehen. Die Gesellschaft muss rechter Hetze deutlich widersprechen. Wir müssen gleichzeitig darüber reden, wie es in Chemnitz weitergeht. Der Innenausschuss des Landtags sollte sich bald mit der konkreten Sicherheitslage in der Stadt befassen“, sagte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Offenkundig fühlen sich viele Menschen in ihrer Stadt, vor allem in der Innenstadt, nicht mehr sicher. Dem müssen wir gemeinsam mit der Stadt Chemnitz auf den Grund gehen, um das zu ändern. Das fängt beispielsweise bei mehr Präsenz von Polizei und städtischem Ordnungsdienst an. Beim Chemnitzer ‚Sachsengespräch‘ in der vergangenen Woche gab es dazu viele Wortmeldungen und auch Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern. Ein anderer Aspekt ist der konsequente Umgang mit Intensivstraftätern, für den wir Lösungen finden müssen.“

Mit Blick auf den Polizeieinsatz am 27. August sagte Pallas: „Lageeinschätzung und Kräfteverteilung bei dem letztlich erfolgreichen Einsatz waren durchaus problematisch. Die Polizei hat zu einem zu frühen Zeitpunkt das Angebot für zusätzliche Unterstützung aus Niedersachsen bekommen und zu einem zu späten Zeitpunkt die Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes zur Kenntnis genommen. Offenkundig müssen die internen Abläufe verbessert werden.“