Mann: Breitbandförderung wird noch einfacher und umfangreicher

+++ Staatsregierung hilft allen sächsischen Gemeinden jetzt noch schneller und unbürokratischer beim Internetausbau +++

Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur gestern im Kabinett beschlossenen Novellierung der sächsischen Förderrichtlinie „Digitale Offensive Sachsen“ (DiOS):

Am gestrigen Dienstag hat das Kabinett die neue sächsische Förderrichtlinie für den Internetausbau beschlossen. Dazu Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion: „Im deutschlandweiten Vergleich hat Sachsen im letzten halben Jahr die meisten schnellen Internetanschlüsse (>50 Megabit/Sekunde) ans Netz gebracht. Mit der Novellierung der Förderrichtlinie legt der Freistaat jetzt nochmals nach: Alle sächsischen Städte und Gemeinden kommen so nun noch schneller an noch mehr Fördergeld.

So könnten Kommunen noch bis Ende 2018 ein Upgrade auf den Ausbau mit Glasfaser beantragen, selbst wenn ihre Förderverfahren bereits laufen. Ab 2019 stellt Sachsen komplett auf Glasfaser-Förderung um und schafft damit die Voraussetzungen für ein flächendeckendes Gigabitnetz.

„Ausgeweitet wird zudem die Beratungsförderung für die Realisierung der teils sehr komplexen Ausbau-Vorhaben. Zudem gibt es künftig ein Bonussystem für kleinere Kommunen, wenn sie sich zu größeren Projektverbünden zusammenschließen. Denn so können sie den Internetausbau weiter beschleunigen“, so Holger Mann weiter.

„Wir Sozialdemokraten begrüßen die neue Richtlinie ausdrücklich. Sachsens Bürger brauchen schnelle Internetverbindungen: für die Wirtschaft, für Informationen und Bildung, ebenso für die Kultur und demokratische Beteiligungen.

Die Regierungskoalition in Sachsen treibt den Breitbandausbau mit viel Geld, wachsender Flexibilität und Geschwindigkeit voran. Aber auch das Geld vom Bund ist endlich. Deshalb sollten nun auch die verbliebenen Städte, Kommunen und Landkreise die digitale Infrastruktur entwickeln und schnell Anträge stellen.  Dadurch, dass der Freistaat die Ausbaukosten komplett übernimmt, kann es am Geld nicht mehr scheitern“, so Holger Mann abschließend.

Hintergrund:

Sachsen hat bei der Breitbandversorgung deutlich zugelegt. So ist die Versorgungsquote mit schnellem Internet seit Regierungseintritt der SPD im Jahr 2014 bereits um mehr als 19 Prozent gestiegen. Neben der Einrichtung eines Breitbandfonds im Doppelhaushalt 2019/2020 in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro, wird im Freistaat auch der bisherige Eigenanteil der Kommunen für den Internetausbau vollständig kompensiert. Keine drei Monate nachdem der Bund seine Förderrichtlinie geändert hat, hat der Freistaat jetzt die sächsischen Förderregularien darauf angepasst und noch einmal vereinfacht.

Pallas: SPD steht für wirksame Sicherheit in Sachsen

+++ Gesetzentwurf für neues Polizeirecht wird im Landtag beraten +++ Balance von Sicherheit und Freiheit wichtig +++

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Vorstellung des Gesetzentwurfes zum neuen Polizeirecht in Sachsen:

„Das sächsische Kabinett hat heute die Novelle des Polizeirechts einstimmig beschlossen. Der Gesetzentwurf, mit dem sich nun der Landtag befassen wird, enthält viele Verbesserungen, die für mehr Sicherheit in Sachsen sorgen werden. Ein besseres Polizeirecht und mehr Polizisten sind zwei Seiten derselben Medaille. Nach dem massiven Abbau bei der Polizei bis 2015 hat die SPD dafür gesorgt, dass in Zukunft 1.000 Polizisten mehr auf Sachsens Straßen unterwegs sind. Sachsen wird mit der SPD in der Regierung sicherer. Und das ist auch gut so“, bewertet der Innenexperte und gelernte Polizist Albrecht Pallas (SPD) den Gesetzentwurf der Staatsregierung.

Nicht im Gesetzentwurf enthalten sind Überwachungsinstrumente wie Online-Durchsuchung oder der Einsatz von Handy-Trojanern. Für Pallas ist klar: „Die bestehenden Möglichkeiten der Strafprozessordnung sind aus Sicht der SPD vollkommen ausreichend. Uns ist es wichtig, die Balance von Sicherheit und Freiheit zu wahren. Der Gesetzentwurf spiegelt das wider.“

Mit Blick auf die Pressekonferenz des Innenministers am heutigen Dienstag merkt Pallas an: „Es ist kein Geheimnis, dass die SPD für eine anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten wirbt. Ein Kompromiss in dieser Frage war mit dem Koalitionspartner leider nicht möglich. Allerdings ist für mich auch klar: Wer eine ergebnisoffene Diskussion will, darf sie bei einzelnen Punkten nicht einseitig ausschließen.“

Mehr Informationen zu den Positionen der SPD zur Inneren Sicherheit: www.spd-fraktion-sachsen.de/polizei

Werden sie ihrer Richtlinienkompetenz gerecht, Frau Bundeskanzlerin!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir als sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete schreiben Ihnen heute in großer Sorge. Die Vorgänge in Chemnitz haben uns alle erschüttert. Wir trauern um den gewaltsam zu Tode gekommenen Chemnitzer. Solche Straftaten – egal von wem sie begangen werden – sind schrecklich und müssen mit aller Härte und allen Mitteln des Rechtsstaates geahndet werden.

Es wird dem Opfer, das sich selbst gegen Rechtsextremismus positioniert hat, jedoch nicht gerecht, die angeblichen Trauermärsche des ganzen rechten und rechtsextremen Spektrums in Deutschland in Zusammenhang mit dessen Leben und Tod zu stellen. Wir müssen davon ausgehen, dass die extreme Rechte nur auf einen Anlass gewartet hat, um in ihrer ganzen Brandbreite öffentlich aufzutreten und ihren Hass zu verbreiten. Aus den „Trauermärschen“ heraus wurde die gesamte Chemnitzer Innenstadt in Angst und Schrecken versetzt. Menschen wurden beschimpft, bedrängt, angegriffen und gejagt, ohne dass der Staat in der Gestalt unserer Sicherheitsbehörden dem am 26. und 27. August etwas Nennenswertes entgegensetzen konnte. Am 27. August wurde am Rande einer rechten Demonstration ein jüdisches Restaurant angegriffen, nach einer Demonstration am 1. September die Gruppe des Marburger Bundestagsabgeordneten Sören Bartol regelrecht überfallen.

Chemnitz, Sachsen und Deutschland hätten eine Debatte darüber gebraucht, wie wir als Gesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden dergleichen zukünftig verhindern können. Eine Debatte über die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft und über stärkere Behörden, die den Rechtsstaat für alle durchsetzen. Bekommen haben wir eine beispiellos beschämende semantische Diskussion darüber, was in Chemnitz angeblich passiert ist, oder eben nicht. Sie ist beispiellos, weil sie vom Chef unseres Bundesverfassungsschutzes via Boulevardpresse mit angezettelt wurde. Beispiellos, da die von Dr. Maaßen in den Raum gestellten Behauptungen haltlos sind, was uns in vielen, vielen Augenzeugenberichten ausführlich beschrieben wurde. Beispiellos, weil diese haltlosen Behauptungen nahtlos anschlussfähig sind an die Verschwörungstheorien rechter Trolle in den sozialen Medien. Beispiellos, weil man davon ausgehen muss, dass Dr. Maaßen als Jurist und erfahrener Innenpolitiker bewusst und wider besseren Wissens seinerseits Desinformationen verbreitet hat. Und beispiellos, weil der zuständige Bundesinnenminister daraus keine Konsequenzen zieht.

Das alles geschieht in einer volatilen gesellschaftlichen Gesamtsituation, in der immer deutlicher wird, dass Demokratinnen und Demokraten alle eine Verantwortung haben, für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat einzustehen. Die vielen Menschen, die sich in Sachsen für Demokratie und Rechtsstaat engagieren, brauchen Unterstützung. Was sie nicht brauchen, ist, dass der Chef einer Sicherheitsbehörde von Berlin aus ihre Erfahrungen in Zweifel zieht.

Frau Dr. Merkel, Sie als Bundeskanzlerin haben die Richtlinienkompetenz in unserer Bundesregierung, die wir als SPD-Bundestagsabgeordnete derzeit mittragen. Werden sie dieser Richtlinienkompetenz gerecht!

Oder beantworten Sie uns folgende Fragen:

Wie soll ein Verfassungsschutz ordnungsgemäß arbeiten, dem man aus gutem Grund nicht mehr vorbehaltlos vertraut und glaubt?

Wie können die Menschen, die in Chemnitz Gewalt erfahren haben, sich bedroht gefühlt haben oder immer noch fühlen, Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben, wenn ihre Erfahrungen durch einen Behördenleiter in semantischen Debatten negiert werden?

Wie können wir als diese Regierung mittragende Abgeordnete sicher sein, dass diese Bundesregierung von gemeinsamen Werten bestimmt ist, wenn derlei Verhalten eines Behördenchefs unsanktioniert bleibt?

Ein Verfassungsschutzpräsident, der Unsicherheit schürt und die Bedrohungslagen in Deutschland, speziell bei uns in Sachsen, in so gravierender Weise relativiert, kann unser Vertrauen nicht haben. Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und sorgen Sie dafür, dass Herr Dr. Maaßen aus seinem Amt entfernt wird. Sorgen Sie dafür, dass wir das Vertrauen in diese Regierung nicht verlieren.

Mit freundlichen und gleichzeitig erwartungsvollen Grüßen

Daniela Kolbe,
Detlef Müller,
Susann Rüthrich,
Thomas Jurk

Pallas: Wohnen ist kein Luxus – sozialen Wohnungsbau in Sachsen langfristig fördern

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum vorgeschlagenen Mietenstopp:

„Das Thema bezahlbarer Wohnraum in Sachsen steht für die SPD-Landtagsfraktion mit ganz oben auf der Aufgabenliste. Wohnen ist kein Luxus“, so Albrecht Pallas. „Das gilt sowohl für die großen Städte als auch für den ländlichen Raum. Und wir möchten, dass Mieter mit geringem Einkommen nicht an die Ränder der Orte gedrängt werden. Unser langfristiges Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss.“

Pallas blickte dabei auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen: „Mit der SPD ist der soziale Wohnungsbau in Sachsen überhaupt erst wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden – mit zunächst 100 Millionen Euro für zwei Jahre. Wir möchten, dass diese Förderung nicht nur langfristig fortgesetzt, sondern auch weiterentwickelt wird.“

„Letztlich ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig. Ein zeitlich begrenzter Mietenstopp in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt – wie ihn die SPD auf Bundesebene jetzt vorgeschlagen hat – wäre für Leipzig und Dresden gut. Genauso wichtig ist der Bau von Wohnungen, die zu erschwinglichen Mieten zu haben sind. Hier sind auch die Kommunen mit in der Pflicht – angefangen beim Erwerb und bei der Bereitstellung von Liegenschaften bis hin zur schnelleren Bearbeitung von Bauanträgen. Sie müssen sich auch personell darauf vorbereiten, dass es ab 2020 wieder Bundesgelder für den sozialen Wohnungsbau gibt.“

SPD-Frauen: Wir nehmen das nicht hin – Sexismus hat im Landtag nichts zu suchen

Eine Gruppe weiblicher Abgeordneter der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN hat sich in einem Brief an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) gewandt. Grund ist der inzwischen auch durch das Parlamentsprotokoll dokumentierte Beginn der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer in der Landtagsdebatte über die Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/2020 am 16. August. Dabei sagte Kupfer mit Blick auf die Vorrednerin Verena Meiwald, finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Frau Kollegin Meiwald, hübsches Kleid! Das war aber das einzig Positive an Ihrer Rede – leider.“

Dazu die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen, Laura Stellbrink (SPD): „Ich begrüße, dass auch unsere Abgeordneten Juliane Pfeil-Zabel (SPD) und Simone Lang (SPD) den Brief unterzeichnet haben. Es braucht ein breites Bündnis, über Parteigrenzen hinweg, die sich gegen sexistische Aussagen und die Herabwürdigung der Frau positionieren. Wir stehen als Frauen noch immer einer Welt gegenüber, in der wir den Männern nicht gleichgestellt sind. Solche Aussagen gehören zur Manifestation der männlichen Ordnung dazu, und sind daher nicht als Kleinigkeiten abzutun.“

Die Abgeordneten prangern in ihrem Brief zugleich die Reaktion des Landtagspräsidenten an und fordern ihn zum Handeln auf. Laura Stellbrink führt hierfür aus: „Die Reaktion des Landtagspräsidenten war fast so unangemessen, wie die Aussage selbst. Er hatte dafür lediglich ein süffisantes Lächeln übrig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum er von seinen Ordnungsmitteln keinen Gebrauch gemacht hat. Die Aussage des Abgeordneten Herrn Kupfer war unangemessen, bewusst sexistisch und herabwürdigend. Das sollte entsprechend geahndet und nicht toleriert werden, egal aus welcher Partei die beteiligten Männer kommen.“

Landesarbeitskreis ‘Klimaschutz und Energiewende’ fordert verantwortliche Klimapolitik ein

Der Landesarbeitskreis ‘Klimaschutz und Energiewende’ der sächsischen SPD mahnt eine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik der SPD an. Anlass ist das Interview der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in der Wochenzeitschrift Der Spiegel. Uwe Hitschfeld, Sprecher des Arbeitskreises:

„Politik, die sich nur an den Interessen der heutigen Generation ausrichtet, greift zu kurz. Verantwortungsvolle Politik muss auch die Interessen der Kinder- und Enkelgeneration im Blick haben und Antworten auf die wesentlichen Herausforderungen der Zukunft formulieren. Dazu gehört zweifelsfrei der Klimaschutz! Der Arbeitskreis „Klimaschutz und Energiewende“ der sächsischen SPD fordert darum eine Klarstellung der, im aktuellen SPIEGEL formulierten Ankündigung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles,  „…in der Umweltpolitik künftig vor allem die Folgen für die Beschäftigten in die Abbaugebieten in den Fokus rücken zu wollen“.

Uwe Hitschfeld: „Dass die Belange der Menschen in den betroffenen Regionen berücksichtig werden müssen ist – gerade für die SPD – eine Selbstverständlichkeit und sollte auch bisher schon Bestandteil der SPD-Politik gewesen sein. Die Frage ist aber eben nicht nur, wie man den ‚Strukturwandel für die Menschen in den betroffenen Regionen erfolgreich gestaltet‘ (so Nahles). Die Frage ist auch, ob und wie unsere Kinder und Enkel auf diesem Planeten noch gut leben können. Klimaschutz ist nicht Selbstzweck oder ein taktisches Wahlkampfmanöver – es ist eine Überlebensfrage!

Deshalb ist es gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen verantwortungslos, die notwendigen Veränderungen so weit wie möglich aufzuschieben, statt sie zum Aufbruch zu befähigen. Es ist aber auch gegenüber den nachfolgenden Generationen verantwortungslos, sich nicht sofort und mit ganzer Kraft dem Klimaschutz und einer verantwortlichen Energiepolitik zuzuwenden. Klimaschutz ist deshalb nach Ansicht des Arbeitskreises kein Politikfeld wie andere auch. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns mit aller Kraft stellen müssen. Deshalb muss Klimaschutz ein zentrales Handlungsfeld für die künftige SPD-Politik werden.“

Sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete wählen neuen Sprecher – Detlef Müller einstimmig gewählt

Die Bundestagsabgeordneten der SPD aus Sachsen haben in ihrer gestrigen Sitzung einen neuen Sprecher gewählt. Detlef Müller (Chemnitz) löst den bisherigen Sprecher Thomas Jurk (Görlitz) ab.

Detlef Müller, aktuell Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und stellvertretendes Mitglied der Ausschüsse für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, erklärt dazu: „ Ich freue mich sehr über die einstimmige Wahl zum neuen Landesgruppensprecher und das Vertrauen, das mir meine Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen haben. Mit vier Mitgliedern sind wir leider eine kleine Landesgruppe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Umso wichtiger ist die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der sächsischen Gruppe. Ich möchte mich auch ausdrücklich für die gute Arbeit von Thomas Jurk bedanken, der die sächsischen Interessen immer leidenschaftlich und mit hervorragendem Sachverstand vertreten hat.“

Thomas Jurk ergänzt: „Mit Detlef Müller verbindet mich eine langjährige politische Verbundenheit. Ich schätze insbesondere seine Bodenständigkeit und seine Fähigkeit, die Dinge ‘vor Ort‘ aufzunehmen und kraftvoll im politischen Berlin zu vertreten. Für seine neue Aufgabe wünsche ich Detlef Müller viel Erfolg und eine starke sächsische Stimme in Berlin.“

Hintergrund: Um den verschiedenen regionalen Ansprüchen und Schwerpunktthemen der Menschen, Betriebe, Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Einrichtungen in ganz Deutschland gerecht zu werden, organisieren sich die 153 SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag in insgesamt 15 Landesgruppen sowie der Landesgruppe Ost. In diesen bündeln sie die Interessen ihrer Heimatregionen, diskutieren in regelmäßigen Sitzungen die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Länder und halten Kontakt zu Landes- und Kommunalpolitikern.

Homann: Angriffe auf Polizisten, Journalisten und Migranten nicht herunterspielen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zu Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen:

„Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss umgehend Belege für seine  Äußerungen vorlegen. Es gab in Chemnitz  massive Angriffe auf Polizisten, Journalisten und Migranten. Fotos, Fernsehbilder und Zeugenaussagen belegen das. Wer wie Maaßen das Gegenteil behauptet, verbreitet rechte Verschwörungstheorien. Das ist unverantwortlich“, so Henning Homann.

„Ohne klare Erkenntnisse verbieten sich solche öffentlichen Wortmeldungen. Was zählt, sind Fakten. Die ist Maaßen bisher schuldig geblieben. Für einen Nachrichtendienst sollte es ein leichtes sein, zweifelsfrei zu klären, ob Videos gefälscht sind oder nicht.“

„Wir werden nicht zulassen, dass die Vorfälle in Chemnitz heruntergespielt werden – von wem auch immer. Dazu ist die Lage zu ernst. Der Ministerpräsident hat in dieser Woche zu Recht festgestellt, dass der Rechtsextremismus die größte  Gefahr für unsere Demokratie ist. Diese werden wir mit allen gebotenen Mitteln verteidigen.“

Baum: Kohleausstieg vernünftig begleiten – Verkehrsinfrastruktur fit machen

Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Strukturwandel braucht Infrastruktur – neue Nord-Süd-Achse für die Lausitz entwickeln“ (Drs. 6/ 14436)

Die Akzeptanz eines Kohleausstieges ist für die Menschen in diesen Regionen zunächst keine klimapolitische, auch weniger eine energiepolitische, sondern vor allem eine strukturpolitische Frage“, so Thomas Baum. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik, mit flankierenden Maßnahmen die Region vorzubereiten und für den Kohleausstieg fit zu machen.“

„Die Energiewende und der damit verbundene Strukturwandel haben mit Blick auf das Lausitzer Revier einen besonderen Preis, nämlich die zielgerichtete Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Und dies gilt sowohl für die Schiene als auch für die Straße. Wir müssen also das eine weiter einfordern, ohne das andere außer Acht zu lassen.“

Die Region werde von Straßen- und Schienenstrecken des paneuropäischen Korridors durchquert, sei aber in sich und mit angrenzenden Ballungsräumen wir Berlin, Dresden oder Leipzig teilweise nicht optimal verbunden, so Baum. Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz sowie Cottbus-Görlitz-Zittau seien für den Strukturwandel sehr wichtig. Das Land kämpfe beim Bundesverkehrsministerium weiter darum, dass diese Maßnahmen endlich als vordringlich eingestuft werden.  „Und bei den Autobahnen klafft zwischen der A4 im Süden und der A15 bei Cottbus in Nord-Süd-Richtung eine große verkehrliche Lücke.“

Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion beim “Tag der Sachsen”

Die SPD-Landtagfraktion ist mit 14 Abgeordneten an diesem Wochenende beim „Tag der Sachsen“ in Torgau vertreten.  Am Fraktionsstand haben Festbesucher die Gelegenheit, mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ins Gespräch zu kommen. Am Samstag sind zwischen 12.00 und 15.00 Uhr mit Petra Köpping, Dr. Eva-Maria Stange und Martin Dulig gleich alle drei SPD-Regierungsmitglieder vor Ort.

Am Freitag stellen sich Fraktionsvorsitzender Dirk Panter sowie Sabine Friedel, Hanka Kliese, Iris Raether-Lordieck, Holger Mann, Jörg Vieweg und Volkmar Winkler den Fragen von Besuchern.

Am Samstag sind neben den Regierungsmitgliedern dann auch Dagmar Neukirch, Thomas Baum, Harald Baumann-Hasske, Henning Homann, Jörg Vieweg und Volkmar Winkler vor Ort.

Am Sonntag stehen noch einmal Holger Mann und Volkmar Winkler für Gespräche zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion hat ihren Stand auf der Demokratiemeile am Friedrichplatz.