Jusos Sachsen

Jusos Sachsen laden zur Landesdelegiertenkonferenz nach Pirna

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der sächsischen SPD laden am kommenden Samstag (25. August) ab 10 Uhr zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz in die Herderhalle (Rudolf-Renner-Str. 41C) nach Pirna ein. Die über 80 Delegierten aus allen Teilen Sachsens dürfen dabei am Vormittag auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig zu einer Debatte begrüßen. Der SPD-Jugendverband möchte auf der Konferenz vor allem die inhaltliche und strategische Ausrichtung der sächsischen SPD zur Landtagswahl im kommenden Jahr diskutieren. Insgesamt werden die Jusos Sachsen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz 55 Anträge debattieren und auch Posten in ihrem Landesvorstand nachwählen. Am Nachmittag wird auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich zu den sächsischen Jusos sprechen.

Dazu Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

„Mit mittlerweile über 1700 Mitgliedern stellen die Jusos Sachsen fast ein Drittel der Mitglieder des SPD-Landesverbandes. Dieses Gewicht wollen wir auch in den kommenden Monaten in die Waagschale werfen. Wir werben in der SPD Sachsen für einen klaren linken Kurs, der sich auch gegenüber der CDU klar abgrenzt. Die SPD hat in Sachsen ein deutlich höheres Potenzial und das müssen wir nutzen. Natürlich hat die SPD in der Regierung einiges erreicht, aber viel zu oft blockiert die CDU absolut sinnvolle Vorhaben. Die eindeutige Umkehr bei der personellen Ausstattung des Staates war überfällig. Zukunftsvorhaben wie die Einführung von Gemeinschaftsschulen oder eine gerechte Überarbeitung des Vergabegesetzes sind hingegen bisher auf der Strecke geblieben. Nach wie vor sind Teile der sächsischen CDU eine permanente Bedrohung für die demokratische Kultur im Freistaat. Wer Rassismus und die Behinderung der Presse verharmlost, macht sich zum Handlanger der Demokratiefeinde.“

Vieweg: Autobauer stärken und damit Klima schützen

+++ Mobilität und Klimaschutz kreativer denken +++

 Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Ostdeutschen Energieforum:

Sachsens Energiepolitik muss deutlich ambitionierter werden“, so Jörg Vieweg. „Mit der anstehenden Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms aus dem Jahr 2012 haben wir die große Chance, unseren Freistaat auf Zukunftskurs zu bringen. Vor allem beim Verkehr müssen die CO2-Emissionen deutlich gesenkt werden. Sachsen als Automobilland kann und muss mit gutem Beispiel vorangehen und die Autobauer bei Elektromobilität unterstützen“, so Jörg Vieweg weiter.

„So sollte der Fuhrpark des Freistaates weitestgehend auf E-Autos umgestellt werden. Damit noch mehr Menschen auf E-Autos umsteigen, muss es dann auch genügend Ladestationen geben – sowohl in Wohngebieten wie an öffentlichen Gebäuden. Der Aufbau dieser Infrastruktur sollte gefördert werden. So kann Sachsen beim Klimaschutz vorankommen und gleichzeitig tausende Arbeitsplätze bei den Autobauern sichern.

Zudem spricht sich Jörg Vieweg für ein landesweites Logistikkonzept aus. „Wir müssen die Menschen vor den giftigen Abgasen schützen. So sollten zum Beispiel für Paketdienste in den Innenstädten zentrale Depots eingerichtet werden. Von dort aus können sie ihre Lieferungen umweltfreundlich mit Elektroscootern oder E-Lastenrädern zu den Kunden bringen.“

„Wir müssen das Thema Mobilität und Klimaschutz noch viel kreativer denken. Auch das gehört zur Energiewende, mit der sich das Ostdeutsche Energieforum in Leipzig ab heute beschäftigt.

Pallas: Vorfälle aufklären – ohne Vorverurteilung und Freifahrtschein

+++ Pressefreiheit muss gewährleistet sein +++ Untersuchungsergebnisse abwarten +++

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den polizeilichen Maßnahmen gegen ein Kamerateam des ZDF am Rande des Merkel-Besuchs am letzten Donnerstag:

„Die Umstände der polizeilichen Maßnahme gegen ein Kamera-Team des ZDF am vergangenen Donnerstag müssen umfassend aufgeklärt werden. Es ist der fatale Eindruck entstanden, dass die Pressefreiheit willkürlich eingeschränkt worden sein könnte. Ich begrüße das Gesprächsangebot des Dresdner Polizeipräsidenten an das ZDF und die betroffenen Journalisten.

Die SPD steht dafür, dass die Presse in Sachsen frei arbeiten kann – unabhängig davon, ob ein Politiker ihre Arbeit als ‚seriös‘ bewertet. Eine Untersuchung muss klären, ob die Polizei richtig gehandelt hat, ein entsprechender Anfangsverdacht bestand und die Polizei gezwungen war, zu ermitteln. Klar ist, dass weder Polizisten noch Journalisten über dem Gesetz stehen. Daher sollte es keine Vorverurteilungen geben – aber eben auch keinen Freifahrtschein. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten dazu bei Twitter waren aus meiner Sicht zumindest unüberlegt und ganz offensichtlich wenig hilfreich.

Wir werden die Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag auch dazu nutzen, um Informationen des Innenministers zum Sachverhalt zu erhalten. Ich rate nun dringend dazu, vor weiteren Schlussfolgerungen die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten.“

Panter: Haushalt ist Meilenstein – Der Staat kommt zurück

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Einbringung des Haushaltes für die Jahre 2019/20:

„Dieser Doppelhaushalt ist ein Meilenstein in der modernen sächsischen Geschichte.

Nicht, weil wir erstmals die 20 Milliarden-Euro- Marke im Haushaltsjahr 2019 reißen werden. Dieser Haushalt ist ein Meilenstein, weil die Kürzungspolitik der Vergangenheit wirklich ein Ende hat und wir als Koalition  einen handlungsfähigen Freistaat schaffen, der für seine Bürger funktioniert“, so Dirk Panter.

Der Regierungsentwurf sei auch ein klarer Beleg für die Arbeit der Koalition in den vergangenen vier Jahren. „Wir haben als SPD vor der Wahl 2014 deutlich gemacht, dass dieser Freistaat ein attraktives Land ist, dass wir aber noch Luft nach oben haben.  An allen Ecken und Enden fehlten damals Lösungen – bei den Lehrern, bei der Polizei, bei den Kommunen. Gemeinsam hat diese Koalition aber entschlossen gehandelt und gezeigt, dass es anders geht.“

In der Vergangenheit sei vieles repariert worden, so Panter. Dies sei wichtig, weil die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten könnten, dass so Grundlegendes wie Bildung und Sicherheit funktionierten. „Unser Anspruch als Koalition ist es aber auch, dass wir auch die langfristige Entwicklung des Freistaates im Blick haben, dass wir die Weichen für den Erfolg Sachsens stellen.“

Das habe sich noch einmal mit dem Neustart der Regierung unter Michael Kretschmer und Martin Dulig gezeigt. „Da haben wir noch einmal deutlich Schwung aufgenommen und ein sehr, sehr straffes Arbeitsprogramm vorgegeben. Das spiegelt sich auch in diesem Doppelhaushalt wieder. Wir können heute konstatieren, dass sächsische Politik nach vier Jahren Schwarz-Rot völlig anders läuft.

„Wir haben den Tanker Sachsen um 180 Grad gedreht“, so Panter mit Blick auf die personelle und finanzielle Situation in Kitas, Schulen, bei der Polizei oder beim Verhältnis zu den Kommunen.  „Für die Debatten um diesen Haushalt wünsche ich mir eine ehrliche Anerkennung  der positiven Entwicklungen“, so Panter. Zugleich müssten auch Probleme offen angesprochen werden. Er nannte die Stichworte Rücklagen, Bildungsticket, das Infrastrukturprogramm Bildung oder solche Punkte wie Musikschulen oder Verbraucherschutz.

Panter abschließend: „Dabei gilt: Solide Finanzpolitik wird Schwerpunkt sächsischer Haushaltspolitik bleiben. Wir werden unsere finanziellen Möglichkeiten nutzen. Wir werden aber nicht über unsere Verhältnisse leben.

Pfeil-Zabel: Bei der Erzieher-Ausbildung vorausschauend planen

+++ zukünftigen Fachkräftemangel vermeiden +++ Erzieher-Bedarfsplanung einführen +++ Schulgeld abschaffen +++

Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur aktuellen Diskussion über Verbesserungen bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern:

„Eine hohe Qualität an den sächsischen Kitas ist uns ein Herzensanliegen, das wir Schritt für Schritt angehen: Mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels, der Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeit und der kontinuierlichen Erhöhung der Kita-Pauschale. Um hier weitere Schritte gehen zu können und den Generationswechsel zu gestalten, wird es darauf ankommen, auch in den kommenden Jahren ausreichend Erzieherinnen und Erzieher zu haben“, erklärt Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Ausbildung attraktiver wird und junge Menschen den Erzieher-Beruf ergreifen. Fünf Jahre sind eine lange Zeit. Künftig mehr Praxis in die Ausbildung zu integrieren und sie damit auch zu verkürzen, könnte ein Weg sein. Auf jeden Fall muss das Schulgeld entfallen. Warum sollte man heute einen Beruf erlernen und dafür noch zahlen, wenn andere Ausbildungsstellen leer bleiben“, gibt Pfeil-Zabel zu bedenken.

Zur Einschätzung des künftigen Bedarfs erwidert Pfeil-Zabel: „Und täglich grüßt das Murmeltier. Die Debatten zum Lehrermangel laufen auf Hochtouren und in den wachsenden Städten sowie im ländlichen Raum wird bereits heute nach pädagogischen Fachkräften gesucht. Sicher haben wir in den letzten Jahren die Kapazitäten erhöht, aber wir wissen nicht, ob die Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen bleiben. Wirdürfen nicht erst reagieren, wenn der Mangel unübersehbar ist und Kindergärten zwangsgeschlossen werden. Ein frühzeitiges Monitoring mit Absolventenstudien und einer Erzieher-Bedarfsplanung müssen jetzt in Angriff genommen werden, um auch bei den pädagogischen Fachkräften schnell nachsteuern zu können.“

Kolbe: Sachsen schiebt die Falschen ab

In Abschiebeflügen nach Afghanistan könnten bald vermehrt auch Azubis und Arbeitnehmer/-innen aus Sachsen sitzen. Seit dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan von Anfang Juni haben mehrere Bundesländer – darunter Sachsen – ihre Abschiebepraxis nach Afghanistan verschärft. Dabei werden jüngst sogar prominent aus der CDU Stimmen laut, die einen sogenannten Spurwechsel fordern. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der sächsischen SPD:

„Ich begrüße die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nach einem Spurwechsel für gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete ausdrücklich. Wer hier bei uns eine Ausbildung anfängt, sich anstrengt, Papiere vorlegt und sich an die Regeln hält, der soll bleiben dürfen.

Deshalb ist es richtig, wenn wir im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes auch Regeln schaffen, die einen dauerhaften Wechsel vom Asyl, also einem humanitären Zweck, zu einem Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder Erwerbstätigkeit möglich machen. Einen solchen Spurwechsel fordert die SPD schon seit langem, weil er für alle Beteiligten auf lange Sicht die beste Lösung ist: Geflüchtete erhalten eine Perspektive, Unternehmen Rechtssicherheit und der Arbeitsmarkt Fachkräfte. Bislang sind jedoch alle Bemühungen der SPD am Widerstand der Union gescheitert.

Die SPD hat deshalb 2016 die sogenannte ´3+2-Regelung´ ins Gesetz geschrieben: Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes soll zumindest eine Duldung Geflüchtete, die eine Ausbildung beginnen, vor Abschiebung schützen und den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit geben. Leider ist in manchen Bundesländern, darunter auch in Sachsen, zu beobachten, dass die Ausländerbehörden alles versuchen, um zum Beispiel jungen Bäcker-, Gastronomie- oder Koch-Azubis keine Ausbildungsduldung zu erteilen, sondern sie im Gegenteil mit Abschiebung zu bedrohen. Dafür fehlt mir – auch angesichts der fehlenden Auszubildenden – jedes Verständnis. Das schadet einer gelingenden Integration und nicht zuletzt den Ausbildungsbetrieben und unserer sächsischen Wirtschaft.

Sachsen sollte die Chance ergreifen und nicht junge, gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete abschieben. Das ist ungerecht, weil gerade die bestraft werden, die sich anstrengen. Unter Leistungsgerechtigkeit verstehe ich etwas anderes. Außerdem kann wirklich niemand verstehen, warum in Abschiebeflügen nicht Straffällige und Gefährder sitzen, sondern gut integrierte Azubis und Arbeitnehmer/-innen.“

Daniela Kolbe liegen zahlreiche konkrete Fälle vor, bei denen Geflüchtete in Ausbildung von Abschiebung bedroht sind. Journalist(-inn)en können sich dazu gerne melden.

Sächsische AfD-Fraktion betreibt menschenfeindliche Hetze gegen LSBTI

Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer), zu den neuerlichen Verlautbarungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag in einer Pressemitteilung vom 9. August 2018 mit dem Titel „Sexualität braucht keine staatliche Förderung“: 

„Bedauerlicherweise ist es ja nichts Neues, das man als anständiger und aufgeklärter Mensch über die Sprache und Inhalt der Pressemitteilungen der sächsischen AfD-Fraktion nur noch den Kopf schütteln kann. Mit den neuerlichen Äußerungen gegenüber dem Gerede – homo, bi und trans e.V. betreibt die AfD jedoch nicht nur gefährliche und menschenfeindliche Hetze gegen LSBTI, sondern diskriminiert offen Menschen, die nicht in ihr Weltbild aus unaufgeklärten Zeiten passt,“ so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

In einer kleinen Anfrage an die Sächsische Staatsregierung (6/14054), erkundigte sich der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter über die Förderung des Gerede – homo, bi und trans e.V. nach der Förderrichtlinie „Weltoffenes Sachsen“. Der AfD-Politiker unterstellt dem Verein, mit seinem vom Freistaat geförderten Projekt „Respekt beginnt im Kopf“, eine Art „Gehirnwäsche“ zu betreiben und massiv in die Sexualität von Jugendlichen einzugreifen. Dies sei „Pornounterricht“ von „perversen Linkspolitikern“.

„Der Gerede – homo, bi und trans e.V. setzt sich mit seinen Projekten seit vielen Jahren für den Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTI in Sachsen ein. Junge Menschen berichten im persönlichen Kontakt über ihre eigenen Diskriminierungserfahrungen und ihr Coming Out, um Vorurteile gegenüber Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität abzubauen. Gleichzeitig sollen junge Menschen in diesen Projekten in ihrem Selbstvertrauen gestärkt und damit vor Missbrauch geschützt werden. Damit erfüllt die Arbeit des Gerede e.V. alle förderrelevanten Kriterien des Programms ‚Weltoffenes Sachsen´“, so Strotzer.

Strotzer weiter: „Trotz Fortschritten in der rechtlichen Gleichstellung und bei der gesellschaftlichen Akzeptanz von Lesben, Schwulen, trans-, bi- und intersexuellen Menschen machen diese noch immer alltägliche Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen. Kein Mensch sucht sich seine sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Orientierung aus, wie es die AfD zu suggerieren versucht. Deshalb ist es auch kompletter Unsinn und ein Teil der menschenverachtenden Ideologie der AfD und ihrer ‚selbsternannte Sexualexperten´, dass Jugendliche oder Erwachsene einer Gehirnwäsche unterzogen werden könnten.“

„In Ihrer Pressemitteilung bedient sich die AfD einer Sprache und einer Ideologie, die bereits die Nationalsozialisten zwischen 1933-1945 nutzten, um die Verfolgung, Folter und Ermordung homosexueller Männer zu rechtfertigen. Für sie waren Homosexuelle, da sie sich nicht fortpflanzten, Volksschädlinge, die es zu unterdrücken und notfalls auszurotten galt. Wie die AfD heute, rückten die Nazis, Homosexuelle bewusst in die Nähe von Pädophilen und unterstellten ihnen, eine Art Gehirnwäsche zu betreiben. Mit ihrer Rhetorik und ihren Lügen macht sich die AfD an jedem Opfer homo- und transphober Gewalt mitschuldig. Und deshalb werden wir auch nicht zulassen, dass dem Gerede e.V. oder einem anderen Träger auch nur ein einziger Cent für ihre wichtige Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit gestrichen wird. Im Gegenteil: Dem Gedankengut, das die AfD und andere homo- und transfeindliche Organisationen aus der religiösen Rechten zu verbreiten versuchen, muss mit einem Ausbau entsprechender Bildungsangebote begegnet werden. Dies sind wir den Opfern homo- und transfeindlicher Gewalt hier und weltweit schuldig,“ macht Oliver Strotzer abschließend klar.

Jusos Sachsen

Die Jugend ist unsere Zukunft? – Jungsozialist*innen fordern mehr Mitbestimmung und Zukunftsinvestitionen

Im Jahr 1999 haben die Vereinten Nationen den 12. August zum Internationalen Tag der Jugend erklärt, um verstärkt auf die Situation von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen. Die Jusos Sachsen fordern anlässlich des Tages von der sächsischen Politik nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern klare Weichenstellungen für mehr Zukunftsinvestitionen und Mitbestimmung.
Dazu Stefan Engel, der Vorsitzende der Jusos Sachsen: “Die CDU hat es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, den Staat sukzessive abzubauen und vorhandene finanzielle Spielräume vor allem in Beton, anstatt in Köpfe zu investieren. Seit 2014 wird insbesondere bei der personellen Ausstattung glücklicherweise deutlich umgesteuert. Trotzdem bedroht dieser verfehlte Politikansatz nach wie vor auch die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in unserem Freistaat. Lehrerinnen und Lehrer sind Mangelware, Jugendklubs mussten schließen, Bildungsangebote und politische Bildung wurden zurückgefahren und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter nicht eingestellt. Es ist eine Mammutaufgabe, den Verlust von staatlichen Strukturen und politischem Vertrauen wieder rückgängig zu machen.”
“Sachsen muss in den kommenden Jahren vor allem in junge kreative Köpfe und nicht in Beton investieren. Das reine Flicken der durch die CDU geschaffenen Löchern reicht uns nicht mehr aus. Es fehlt insbesondere bei der größten Fraktion im Landtag an innovativen Ideen. Es braucht neue Schulkonzepte, die Schülerinnen und Schüler zum Lernen anregen. Wir wünschen uns ein starkes Sicherungssystem für vermeintlich abgehängte Jugendliche. Es braucht dringend flächendeckende und kostenfreie Freizeitangebote, damit die Entwicklung der Jugendlichen nicht weiterhin vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Bildung muss von der Kita bis zum Universitätsabschluss oder dem Meistertitel kostenlos sein. Zugleich ist unsere Demokratie auf politisch gebildete und geschulte Kinder und Jugendliche angewiesen, die sich insbesondere dem Rechtsruck in unserem Land entgegenstellen. Jugendliche müssen aber auch ernstgenommen und beteiligt werden. Eine Senkung des Wahlalters auf 16 ist schon lange überfällig. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht.” so Engel abschließend.

Friedel: Chemnitzer Heimatvorteil nutzen: Grundschullehramt mit Oberschulfach ergänzen

+++ Primarstufe Plus an TU Chemnitz einführen +++ Entfristung für Lehrerbildung +++

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum neuen Schuljahr:

„Die Höhergruppierung der Grundschullehrer zeigt Wirkung, wenn Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird. Die Koalition hat hier einen wegweisenden Impuls gesetzt: Sachsen besitzt jetzt einen Standortvorteil bei der Gewinnung von Grundschullehrkräften“, erklärt SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

„Wenn zudem die Heimatverbundenheit der Chemnitzer Studierenden dazu führt, den Bedarf in der Region besser zu decken, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Mit dem kommenden Doppelhaushalt 2019/20 werden wir die Stellen für die Grundschullehrerausbildung an der TU Chemnitz aufwerten und entfristen. So können auf Dauer in Chemnitz Grundschullehrerinnen und –lehrer für die Region ausgebildet werden“, so Friedel.

„Da die regionale Lehrerbildung offenbar Früchte trägt, sollten auch die Oberschulen davon profitieren. Als SPD-Fraktion erneuern wir unseren Vorschlag zur ‚Primarstufe Plus‘. Wir wollen das Grundschullehramt um das vertiefte Studium in einem Oberschulfach ergänzen. So wird der Einsatz in Grund- und Oberschule ermöglicht. Wir würden einen innovativen Studiengang schaffen, der junge Leute nach Chemnitz zieht und von dem in fünf Jahren ganz Südwestsachsen profitiert. Zudem ist unser Vorschlag kurzfristig ab 2019/20 umsetzbar. Das Kultusministerium muss nur die Lehramtsprüfungsordnung für einen Modellstudiengang öffnen“, erklärt Friedel abschließend.

Hintergrund:

Positionspapier „Zukunft der Lehrerbildung im Freistaat Sachsen“ der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom September 2017: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/20170926_SPD-Fraktion-Positionspapier-Lehrerbildung.pdf

Jusos Sachsen

Jusos Sachsen lehnen Dienst- und Wehrpflicht ab

Aus Sicht der Jusos Sachsen ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht eine Scheindebatte. Der SPD-Jugendverband setzt stattdessen auf eine Stärkung der Freiwilligendienste. Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: 
“Die Wehrpflicht wurde im Jahr 2011 aus guten Gründen abgeschafft. Es glich einer Lotterie, wer Zivil- oder Wehrdienst leisten musste und wer nicht. Unmotivierte Zwangsdienstleistende helfen weder der Bundeswehr noch den vielen Sozialeinrichtungen. Wer beispielsweise gute Pflege haben will, sollte sich endlich für ordentliche Tarif-Löhne in dieser Branche einsetzen. Das sind keine Jobs zweiter Klasse, die von jedermann erledigt werden können. Fachlich anspruchsvolle Arbeit sollte auch entsprechend vergütet werden. Gegen eine allgemeine Dienstpflicht sprechen zudem auch einige verfassungrechtliche Gründe. Nicht zuletzt sind die möglichen Arbeitgeber*innen und die Bundeswehr derzeit gar nicht in der Lage, jährlich 700.000 junge Menschen angemessen zu beschäftigen.
 
Natürlich ist es toll, wenn sich junge Menschen freiwillig für die Gemeinschaft engagieren wollen. Dieses Engagement müssen wir stärken und gesellschaftlich anerkennen. Wir brauchen mehr solche Angebote. Der Bundesfreiwilligendienst und Angebote wie das FSJ, FÖJ und FKJ müssen ausgebaut und besser vergütet werden. Maximal 381 Euro “Taschengeld” beim Bundesfreiwilligendienst sind einfach zu wenig. Wir fordern eine zeitnahe Erhöhung mindestens auf das Niveau des Bafög-Höchstsatzes von derzeit 735 Euro.”
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.