Dulig: Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind fehl am Platz

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Geschehnissen beim Chemnitzer Stadtfest am gestrigen Sonntag:

„Die furchtbare Straftat beim Chemnitzer Stadtfest muss jetzt mit aller Konsequenz und ohne Vorverurteilungen und Mutmaßungen aufgeklärt werden. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen des Opfers und den Verletzten“, so Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen. „Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind nach der tödlichen Messerattacke fehl am Platz.“

„Zu den gestrigen Geschehnissen in Chemnitz sage ich ganz klar: Um Aufklärung und Verfolgung von Straftaten kümmern sich Polizei und Justiz. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nicht bei denjenigen, die meinen, auf der Straße Selbstjustiz walten lassen zu müssen. Solchen selbsternannten Heimatschützern ist nicht an Aufklärung gelegen, sie wollen vielmehr Ängste schüren und für sich Kapital aus der Situation schlagen. Ich appelliere an alle anständigen Sachsen: Wehren wir uns dagegen, dass rechte Populisten und Extremisten die Gunst der Stunde nutzen, um gegen Ausländer zu hetzen“, so Dulig abschließend.

Dulig: Entschuldigung legt Grundlage für sachliche Debatte und zügige Klärung. Umgang mit Fehlern verbessern.

Zu den Vorfällen am 16. August 2018 in Dresden sagt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Mit seiner Entschuldigung bei den ZDF-Journalisten hat Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar die Grundlage für eine sachliche Debatte und zügige Klärung gelegt. Das war wichtig und dafür ist ihm zu danken. Mit der deutlich verbesserten Einsatzphilosophie beim Einsatz bei den Demonstrationen am vergangenen Samstag in Dresden hat die Polizei außerdem gezeigt, dass sie die wichtige Arbeit von Journalisten auch unter schwierigen Bedingungen ermöglichen kann.

Wir müssen die Polizei künftig stärker unterstützen, indem wir sie besser auf die Strategien rechter Aktivisten und sonstiger Störer vorbereiten. Deshalb muss in die Einsatzbefehle für Demonstrationen als Einsatzleitlinie aufgenommen werden, wie die Pressefreiheit gewährleistet werden kann. Die Aus- und Fortbildungen in diesem Bereich müssen weiter verbessert werden. Dabei kann auch die neu geschaffene Professur für politische Bildung an der Polizeihochschule helfen. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, kann Sachsen aus der aktuellen Situation gestärkt hervorgehen.

Ich wünsche mir in Zukunft eine besseren Umgang mit Fehlern. In Sachsen muss offen über bestehende Probleme gesprochen werden können. Zu oft werden bisher nicht die Fehler zum Problem erklärt, sondern jene Menschen, die diese Fehler ansprechen. Das muss sich ändern. Was gar nicht hilft: ganz Sachsen unter Generalverdacht zu stellen. Wir werden zu häufig über den Krawall einer Minderheit definiert. Dabei sind in Sachsen die Anständigen in der klaren Mehrheit.“

SPD-Landtagsfraktion bei Aktion „Perspektivwechsel“ – Schwerpunkt Kita

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion beteiligen sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion „Perspektivwechsel“.

„Wir nutzen die diesjährige Aktion der Wohlfahrtsverbände gezielt für Einsätze in Kindergärten und damit auch für Gespräche mit Erzieherinnen und Erziehern“, so die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Juliane Pfeil-Zabel. „In der Vergangenheit konnten wir nach unseren Einsätzen –  sei es in Pflegeheimen, Krankenhäusern, bei der Jugendhilfe, in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder eben in Kindertagesstätten – immer wieder konkrete Anregungen für die Arbeit im Landtag mitnehmen.“

„Aus unserer Sicht ist die zum 1. September bevorstehende Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:5 in den Krippen auch ein guter Anlass, Bilanz zu ziehen sowie einen Blick auf die weiteren Vorhaben zu werfen. Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter verbessern. Denn frühe Bildung ist entscheidend für den weiteren Lebensweg unserer Kinder. Als SPD sind wir davon überzeugt, so für Chancengerechtigkeit zu sorgen“, so Juliane Pfeil-Zabel.

„Nachdem in den vergangenen Jahren auf Betreiben der SPD erstmals seit 1991 der Betreuungsschlüssel in Sachsens Kitas schrittweise verbessert wurde, folgen Mitte 2019 weitere Neuerungen“, blickte die Abgeordnete voraus. „Erzieherinnen und Erzieher können sich dann auch der Vor- und Nachbereitung ihrer Arbeit widmen. Zudem wollen wir die Kommunen bei den gestiegenen Betriebskosten entlasten. Deshalb wird die vom Land gezahlte Kita-Pauschale pro Kind von 2.455 Euro auf dann 3.025 Euro erhöht.“

Am Montag (27.8.) absolvieren die Abgeordneten Petra Köpping, Juliane Pfeil-Zabel, Iris Raether-Lordieck, Thomas Baum und Henning Homann den “Perspektivwechsel”. Am Dienstag folgen Hanka Kliese, Harald Baumann-Hasske, Holger Mann und  Albrecht Pallas. Dr. Eva-Maria Stange und Martin Dulig sind am Mittwoch im Einsatz. Simone Lang, Dirk Panter und Volkmar Winkler haben bereits in der zurückliegenden Woche den “Perspektivwechsel” vollzogen.  Weitere Einsätze sind noch in Planung.

 

Hintergrund:

In dieser Legislatur (2014-2019) fließen durch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels mehr als 726 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung. Bei der Kita-Pauschale kommen die Erhöhungen seit Beginn der Legislaturperiode einer Steigerung von 60 Prozent gleich. Insgesamt stellt der Freistaat in diesem Zeitraum rund 3,3 Milliarden Euro allein zur Ko-Finanzierung frühkindlicher Bildung bereit. Dazu kommen außerdem noch Gelder für Investitionen von Land und Bund.

Daniela Kolbe: Keine erneute Kandidatur als Generalsekretärin der SPD Sachsen

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, wird auf dem ordentlichen Parteitag der SPD Sachsen am 27. und 28. Oktober in der Messe Dresden nicht mehr als Generalsekretärin antreten. Über diese Entscheidung unterrichteten sie und der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, den Landesvorstand der SPD Sachsen auf der Sitzung am Freitagabend in Dresden:

„Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, erklärt Daniela Kolbe. „Ich bin seit 2015 Generalsekretärin des schönsten Landesverbandes unserer stolzen Partei, es war und ist mir eine große Freude und Ehre. Den Entschluss dieses wundervolle Amt aufzugeben, habe ich nach langem Ringen getroffen und bereits vor Monaten mit meinem Landesvorsitzenden besprochen,“ erklärt Daniela Kolbe.

Zu ihren Beweggründen Daniela Kolbe weiter: „Ich habe mit mir gerungen, da das Amt der Generalsekretärin ein Großartiges ist und die Aufgabe in diesen Zeiten eine sozialdemokratische Partei in Sachsen mit zu führen, eine, die man nicht leichtfertig abgibt. Ich freue mich auf mein zweites Kind und stelle an mich selbst den Anspruch, auch im Privaten Gleichberechtigung zu leben. Das ist bei zwei kleinen Kindern, mit einem Mandat in Berlin und der großen Verantwortung für unsere Partei und die Landespolitik in Dresden schwer bis gar nicht zu vereinbaren.“

Zudem wird Daniela Kolbe den Vorsitz der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ im Deutschen Bundestag übernehmen, sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied des Parteivorstandes der SPD: „Mir ist es wichtig, auch weiterhin Verantwortung für die SPD zu übernehmen. Ich freue mich beispielsweise auf die Arbeit als Leiterin der Programmkommission für das Regierungsprogramm der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2019. Im Parteivorstand will ich außerdem aktiv am dringend notwendigen Erneuerungsprozess unserer SPD mitarbeiten,“ so Daniela Kolbe weiter.

Zu anderen kolportieren Gerüchten stellt Daniela Kolbe fest: „Ganz großer Quatsch! Ich arbeite eng und vertrauensvoll mit Martin Dulig und den anderen die SPD Sachsen prägenden Menschen zusammen. Mehr noch: die Zusammenarbeit macht riesengroßen Spaß. Wenn wir doch mal unterschiedlicher Auffassung waren – beispielsweise zur Großen Koalition – habe ich das persönlich als Gewinn für unsere Partei empfunden, die ja ebenfalls ernsthaft und kollegial mit sich gerungen hat. Solche Auseinandersetzungen sind wichtig für eine demokratische Partei und etwas von dem andere sich noch eine Scheibe abschneiden können.“

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt: „Ich danke Daniela Kolbe für die jahrelange engagierte und gute Zusammenarbeit. Ihre Entscheidung das Amt aufzugeben verdient vor allem eins: Respekt! Ich bin ihr sehr dankbar für ihren Einsatz und freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit im bereits laufenden Programmprozess für die Wahl im kommenden Jahr.“

Über das weitere Vorgehen und die Besetzung des Postens des Generalsekretärs der SPD Sachsen unterrichtete Dulig den Landesvorstand: „Zur nächsten Sitzung des Landesvorstandes am 21. September werde ich der Partei einen neuen Generalsekretär oder Generalsekretärin vorschlagen.“

Jusos Sachsen

Jusos Sachsen erneuern Forderung nach Kennzeichnungspflicht

In Reaktion auf die Vorfälle rund um die Behinderung von Journalisten in Dresden durch die sächsische Polizei erneuern die Jusos Sachsen ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Derzeit ist das Tragen eines Namens- oder Nummernschildes in neun von sechzehn Bundesländern verpflichtend. Seit 2013 spricht sich auch die sächsische SPD für eine Kennzeichnungspflicht aus.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

“Die aktuellen Vorfälle zeigen, dass das Tragen einer Kennzeichnung auch in Sachsen schon lange überfällig ist. In Teilen der sächsischen Ordnungsbehörden zeigt sich seit Langem eine Tendenz zu rechtsradikalem und antidemokratischem Gedankengut. Dem müssen wir entschlossen entgegenwirken. Polizei und Bürgerschaft müssen sich auf Augenhöhe begegnen können. Es geht nicht um einen Generalverdacht gegen alle Polizeikräfte. Wenn Fehlverhalten auftritt, muss es aber die Sicherheit geben, dass dies auch aufgeklärt werden kann. Gerade in unübersichtlichen Einsätzen ist dies bisher nur schwer möglich. Insbesondere im Umgang mit Journalistinnen und Journalisten kann dieses Mittel zum gegenseitigen Verständnis und zur Vertrauensbildung beitragen. Auch wenn das dauerhafte Tragen eines Namenschildes unsere bevorzugte Variante ist, wäre auch eine Nummernkennzeichnung in geschlossenen Einsätzen schon ein riesiger Fortschritt. Schwarze Schafe konsequent zu ermitteln, sollte gerade im Interesse aller Beamtinnen und Beamten liegen, die ihren Job ordentlich machen.

Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum sächsischen Polizeigesetz kritisiert Engel die fundamentale Ablehnung einer Polizeikennzeichnung durch die CDU:

“Innenminister Wöller und die CDU-Landtagsfraktion müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Die Einführung dieses Mittels ist eine Frage der Vernunft. Auch in CDU-regierten Ländern wie Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hessen haben sich die anfänglichen Befürchtungen nicht bewahrheitet. Ich möchte aber einem gefährlichen Kuhhandel warnen, der eine Kennzeichnungspflicht mit massiven Verschärfungen an anderer Stelle verknüpft. Mittel wie eine Quellen-TKÜ haben rein sachlich nichts mit der Polizeikennzeichnung zu tun. Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe bleiben auch unverhältnismäßig, wenn sie mit einer sinnvollen Sache verbunden werden.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Pallas: Innenausschuss sollte auch Journalisten anhören

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur weiteren Befassung des Innenausschusses mit den Vorfällen rund um den ZDF-Frontal 21-Dreh:

+++ SPD will Antrag für weitere Befassung im Innenausschuss stellen +++ Alle Staatsdiener müssen auf Boden der FDGO stehen +++

Am gestrigen Donnerstag hatte sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags erstmals mit den Vorfällen am Rand eines Filmdrehs des ZDF vor einer Woche befasst. „Innenminister Roland Wöller hat deutlich gemacht, dass er großes Interesse daran hat, die Vorgänge lückenlos aufzuklären“, so Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

„Damit wir Parlamentarier uns ein möglichst komplettes Bild von den Vorgängen machen können, sollten wir auch die Perspektive der Journalisten einholen“, so der gelernte Polizist Pallas. Bisher konnten sich die Abgeordneten ihre Meinung nur anhand der bereits veröffentlichten Filme bilden. „Deshalb möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir uns im Innenausschuss –  ebenso wie die Polizei –  auch die ungeschnittenen Rohaufnahmen ansehen.“ Das sei wichtig, um die Abläufe an besagtem Donnerstag so genau als möglich zu rekonstruieren, so Pallas.

„Die SPD will deshalb einen Antrag einbringen, damit wir dieses wichtige Thema weiterhin im Innenausschuss behandeln können –  und es damit so genau wie möglich parlamentarisch aufarbeiten.“ Das könnte, so Pallas, in einer Sondersitzung des Ausschusses geschehen. Die nächste reguläre Sitzung ist erst am 20. September geplant. Pallas: „Ebenso sollte der Ausschuss Vorschläge prüfen, wie solche schwierigen Situationen, in denen Polizisten und Journalisten unter hohem Druck stehen, künftig vermieden bzw. besser gelöst werden könnten. Die SPD setzt sich für ein gut strukturiertes Aus- und Fortbildungsprogramm von Polizeibeamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes ein. Anscheinend gibt es Nachholbedarf in Bezug auf presserechtliche Belange.“ Auch einen regelmäßig stattfindenden Stammtisch, bei dem sich Polizisten und Journalisten über ihre Arbeit austauschen, hält Pallas für sinnvoll.

Abschließend erinnert Albrecht Pallas an Paragraf 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder. Darin heißt es: Die Beschäftigten müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.“  Dies sei laut Pallas nicht nur im vorliegenden Fall zu bedenken, sondern vor allem angesichts der bevorstehenden Personalwechsel in den nächsten Jahren in allen Teilen der sächsischen Verwaltung.

Pallas: Aufarbeitung geht weiter – Kritik ist kein Generalverdacht

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Aufarbeitung der Geschehnisse am Rande der Pegida-Demonstration:

Die Geschehnisse am Rande der Pegida-Demonstration am vergangenen Donnerstag sind längst noch nicht geklärt. Selbst die Chronologie der Ereignisse wurde im Innenausschuss noch nicht abschließend aufgearbeitet. Hinzu kommt angesichts von Anzeigen die juristische Klärung“, so Albrecht Pallas. „Eines kann man aber jetzt schon sagen: Positionierungen für die eine oder andere Seite kurz nach dem Ereignis waren nicht nur wenig hilfreich, sondern falsch.

„Die Sensibilität für die Arbeit der Medien muss dringend geschärft werden. Zum Beispiel kann in Einsatzbefehlen zu Versammlungen oder Demonstrationen eindeutig beschrieben werden, dass Journalisten so geschützt werden müssen, dass sie ungehindert arbeiten können.“ Das sei etwa in Nordrhein-Westfalen gängige Praxis. „Das wäre ist auch im Sinne der Polizistinnen und Polizisten, die einen harten und verantwortungsvollen Job haben und denen man nicht genug Wertschätzung entgegenbringen kann.“

„Das ganze Geschehen einschließlich der Äußerungen nach den Ereignissen verdeutlicht das Problem, das wir in Sachsen haben: Es fehlt mitunter die Sensibilität für wichtige demokratische Errungenschaften wie die Pressefreiheit. Das zeigt auch die Tatsache, dass sich die Polizei hier nicht vor die Presse gestellt und Angriffe oder Anwürfe abgewehrt hat. Wenn man das kritisiert, ist das aber noch lange kein Generalverdacht.“

„Gleichzeitig müssen wir der Tatsache ins Auge blicken, dass es eine neue Strategie der Rechten ist, durch gezielte Anzeigen bei Versammlungen Journalisten und Polizisten zu binden und dadurch das Geschehen zu verkomplizieren. Darauf müssen wir uns alle einstellen.“

Dulig: Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den jüngsten Erkenntnissen rund um den Polizeieinsatz am Rande des Merkel-Besuchs in Sachsen:

„Fehler ehrlich ansprechen, sie ordentlich analysieren und Konsequenzen daraus ziehen – nur so kann in Sachsen das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden. Ich halte das derzeit für eine der vordinglichsten Aufgaben in unserem Land.“

„Bei der Aufklärung der Vorgänge an sich helfen weder Schönreden noch Schwarz-Weiß-Malerei. Wer aber jede Kritik an Polizei und Justiz reflexhaft und empört abwehrt, erweist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst, und damit auch Sachsen, einen Bärendienst. Wer meint, sich kritiklos vor die Polizeibeamten stellen zu müssen, richtet eher Schaden an.“

„Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar hat mein Vertrauen, dass er die nötige Analyse aktiv angeht. Ich erwarte zudem eine umfassende und schonungslose Aufklärung der Vorfälle im Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Und ich schließe mich Innenminister Wöller an, der von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ressorts jederzeit ein korrektes Auftreten einfordert.“

„Ich erwarte aber auch, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – egal ob Beamte oder Angestellte – sich selbstverständlich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen und sich zu dieser bekennen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für mehr politische Bildung auch in Aus- und Weiterbildung ein.“

„Die aktuelle Debatte zeigt, welche Tragweite die Strategie rechter Aktivisten hat, Journalisten zu kriminalisieren und unsere demokratische Verfasstheit in Zweifel zu ziehen. Der Rechtsstaat und alle seine Institutionen müssen damit einen Umgang finden. Dazu gehört, auch dass die Einsatzkräfte im Umgang mit solchen Strategien geschult und gestärkt werden. Unsere Polizistinnen und Polizisten machen einen Knochenjob. Sie haben unsere Unterstützung und Wertschätzung mehr als verdient.“

Pallas: Gutes Geld für Sachsens Sicherheit

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu aktuellen Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses:

+++ Sachsen investiert in Polizei +++ Reviere, Polizeihochschule, IT +++  

Am heutigen Mittwoch hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages ca. 44 Millionen Euro für die Polizei im Freistaat bewilligt.

„Die SPD hatte in der Koalition von Anfang an das Ziel, unsere sächsische Polizei zu stärken: Mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung. Diesem Ziel kommen wir nun wieder ein gutes Stück näher. Wir investieren in die Polizei, in moderne IT-System, in Polizeireviere und in die Hochschule der Polizei. Wir bauen den enormen Investitionsstau Schritt für Schritt ab. Wir sorgen ganz konkret für ein sicheres Sachsen“, so Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch.

Neben 15 Millionen Euro für neue IT-Systeme hat der Haushalts- und Finanzausschuss 28,7 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds für verschiede Bauprojekte bewilligt, darunter für die Polizeireviere Döbeln und Leipzig-Nord sowie für die Hochschule der Sächsischen Polizei.

„Wir schaffen mehr Stellen bei der Polizei. Dafür haben wir die Ausbildungskapazität bei der Polizei deutlich erhöht. In diesem Jahr werden 700 neue Polizisten ausgebildet. Das sind 300 Ausbildungsplätze mehr als noch von CDU und FDP geplant. Um die Ausbildung zu stemmen, muss die Polizei-Hochschule vergrößert werden“, so Pallas weiter.

Mit 23,5 Millionen Euro hat der Haushalts- und Finanzausschuss schon jetzt einen Großteil des Geldes bereitgestellt, das für Um- und Anbauten der Polizei-Hochschule in Rothenburg/Oberlausitz benötigt wird.

„Gerade bei der Polizei setzen wir das, was wir versprochen haben, konsequent um. Wir haben in Sachsen einen kompletten Kurswechsel vom Spardiktat und Personalabbau hin zu mehr Polizisten und guten Investitionen in die sichere Zukunft unseres Landes hinbekommen. Und das gegen große Widerstände der Konservativen. Das macht unser Land deutlich sicherer, als es so manche Verschärfung von Sicherheitsgesetzen je hinbekommen wird“, so Pallas abschließend.

Dulig: Eine starke Demokratie garantiert eine freie Presse

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Polizeieinsatz am Rande des Merkel-Besuchs in Sachsen:

„Die Pressefreiheit ist eines unserer höchsten Verfassungsgüter und genießt einen besonderen Schutz. Selbstverständlich gelten auch für Journalistinnen und Journalisten unsere Gesetze, dennoch muss es ihnen möglich sein, auch von schwierigen Situationen und Demonstrationen frei berichten zu können. Aufgabe der Polizei ist es auch, diese Pressefreiheit zu schützen. “, so Martin Dulig.

„Das Kriminalisieren kritischer Journalisten mittels haltloser Strafanzeigen ist eine gezielte Strategie rechter Aktivisten. Darauf müssen wir uns, Sicherheitsbehörden und Politik gleichermaßen, einstellen und einen souveränen Umgang finden. Daher sollten wir unsere Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit solchen Situationen schulen.“

„Die Umstände der Maßnahme müssen umfassend aufgeklärt werden. Ich begrüße die Gesprächseinladung des Dresdner Polizeipräsidenten an das ZDF-Team. Darüber hinaus ist es wichtig, dass der Innenausschuss des Sächsischen Landtages sich zu diesem Sachverhalt noch verständigen wird. Von weiteren Spekulationen und Schlussfolgerungen vor Ende der Untersuchungen sollte jetzt abgesehen werden.“