Dulig: Das anständige Sachsen ist in der Mehrheit!

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen ruft in einem Appell an die Sachsen dazu auf, sich in den kommenden Tagen an den vielen friedlichen Demonstrationen in Chemnitz für Demokratie und Anstand und gegen die Instrumentalisierung von Straftaten durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu beteiligen:

Bewegende und aufrührende Tage liegen hinter Chemnitz und dem Freistaat. Die furchtbare Straftat am Rande des Stadtfestes und das, was rechte Stimmungsmacher und stramme Rechtsextremisten daraus gemacht haben, bewegt die ganze Bundesrepublik. Es ist ein Mensch getötet worden. Für mich ist es eine Frage des Anstandes, respektvoll und andächtig mit dem schrecklichen Verlust für Familienangehörige und Freunde umzugehen und nicht politisches Kapital aus dieser Tat zu schlagen. Anstatt in stiller Anteilnahme zu trauern, wurde von rechts ein Wettbewerb um die politische Deutungshoheit dieses schrecklichen Verbrechens gestartet. Ich finde so etwas furchtbar.

Es ist jetzt an der Zeit aufzustehen und friedlich klar zu machen, dass wir das anständige und demokratische Sachsen nicht einer kleinen lautstarken Minderheit überlassen werden, die sich von unseren gesellschaftlichen Grundwerten verabschiedet hat. Hinter ihren „Wir sind das Volk“-Rufen verbirgt sich nichts anderes als der Wunsch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine Utopie aus Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Hass – notfalls mit Gewalt – einzutauschen. Hitlergrüße, Hetzparolen und offener Rassismus sind kein Zeichen ehrlicher Trauer, sondern das offene infrage stellen unserer demokratischen Gesellschaft.

Ich sage klar: Folgen Sie denen nicht! Offener Rassismus, Nazismus und Menschenfeindlichkeit sind nicht die Lösung für Sorgen, Ängste und Nöte. Sie sind Ausdruck einer tiefen Ablehnung unserer in Freiheit lebenden, demokratischen Gesellschaft. Das Geschäftsmodell der Rechten ist das bewusste Schüren von Ängsten. Ihnen geht es ums Spalten und darum, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.

Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land lehnt Rassismus und Intoleranz ab. Ihnen reichen wir die Hand für eine optimistische und hoffnungsvolle Gesellschaft. Wir stehen für Toleranz und Meinungsfreiheit. Wir stehen für Demokratie, Freiheit und Solidarität der Menschen miteinander. Dort wo Menschen in gut und schlecht eingeteilt werden sollen, dort wo man sich über andere Menschen stellen will, hört es auf. Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Das ist unsere Haltung.

Ich rufe alle Sachsen, die sich in Schulen, Hochschulen, Unternehmen, Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften oder Parteien, in Kultureinrichtungen oder Verbänden bei der Feuerwehr, der Polizei, dem THW oder dem Roten Kreuz engagieren, auf:

Macht den Mund auf!

Bezieht jetzt Stellung für Demokratie, Humanität und Freiheit!

Lasst nicht zu, dass das, was ihr in den letzten 28 Jahren aufgebaut habt, von wenigen Angstmachern und selbsternannten Heimatschützern kaputtgemacht wird!

Egal ob im direkten Gespräch oder in den sozialen Medien: Eure Stimme für das anständige Sachsen ist gefragt, wenn sich Hass, Rassismus, Gewalt, Intoleranz und Verachtung breit machen, ist es Zeit, mit Haltung dagegen zu stehen. Unsere Haltung ist die, für ein demokratisches und friedliches Sachsen.

Martin Dulig


Hintergrund:

Martin Dulig wird am kommenden Samstag, den 1. September, ab 15 Uhr, an der Kundgebung „Es reicht! Herz statt Hetze“ auf dem Parkplatz an der Johanniskirche in Chemnitz teilnehmen. Neben ihm haben auch Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, und der Generalsekretär der Bundes-SPD Lars Klingbeil ihre Teilnahme zugesagt. Darüber hinaus werden viele weitere Mitglieder der SPD nach Chemnitz reisen und auch zahlreiche Abgeordnete der SPD Sachsen vor Ort sein.

Panter: Mit dem neuen Haushalt weiter kontinuierlich umsteuern

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Panter: Mit dem neuen Haushalt weiter kontinuierlich umsteuern

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Tagen auf einer Klausurtagung über den Entwurf des Doppelhaushaltes für die kommenden beiden Jahre beraten. Zwischenzeitlich beteiligten sich neun der 18 Abgeordneten am Donnerstagabend am „Sachsengespräch“ der Staatsregierung und diskutierten in Chemnitz mit Bürgerinnen und Bürgern.

„Zwischen dem Haushalt und den Gesprächen in Chemnitz besteht ein direkter Zusammenhang“, sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Freitag. „Wir haben in vielen anderen Begegnungen wie auch in Chemnitz immer wieder gehört: Die Sachsen wünschen sich eine vernünftige Bildung für ihre Kinder, lebenswerte Städte und Dörfer, Sicherheit in allen Bereichen, funktionierende Behörden.“

„Das sind auch unsere Schwerpunkte, für die wir in den vergangenen Jahren in der Koalition viel getan haben. Unser Anspruch ist und bleibt der handlungsfähige Staat, der für seine Bürger in Sachsen funktioniert. Die Fehlentscheidungen von Schwarz-Gelb lasten immer noch schwer auf uns. Umso wichtiger ist uns, dass wir kontinuierlich umsteuern und das mit dem neuen Doppelhaushalt weiterführen werden“, so Panter.

„Die Zeit des Beschönigens und des Beschwichtigens muss ein Ende haben. Dieses Land ist lebenswert, trotzdem haben wir in Sachsen Probleme. Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Lösungen anbieten der zweite.“

Konkrete Änderungsanträge beschloss die Fraktion auf der Klausur noch nicht. Das wird in den kommenden Wochen folgen. Panter: „Klar ist, dass wir Nachbesserungen am Regierungsentwurf auf den Weg bringen werden. Das betrifft beispielsweise unsere Städte jenseits der großen Zentren, die sich dynamisch entwickeln. Bei den Kita-Plätzen, beim Schulhausbau oder beim sozialen Wohnungsbau benötigen diese Städte viel Unterstützung. Dafür wollen wir sorgen.“

Jusos Sachsen

Datenweitergabe untergräbt Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – Auf Verschärfung des Polizeigesetzes verzichten

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Wie in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch bekannt wurde, haben Teile der sächsischen Polizei oder Justiz einen nichtöffentlichen Haftbefehl zum Tötungsdelikt in Chemnitz an rechtsradikale Strukturen wie Pegida und Pro Chemnitz weitergereicht. Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: 
„Diese Panne untergräbt das Vertrauen in die sächsischen Sicherheitsbehörden erneut massiv. Bürgerinnen und Bürger müssen die Sicherheit haben, dass ihre Angaben und Daten bei staatlichen Behörden in guten Händen sind. Die Veröffentlichung dieser Daten ist nicht nur eine Drohung gegen den mutmaßlichen Täter, sondern richtet sich an alle andersdenkenden Menschen in Sachsen. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher sein können, dass ihre Anzeigen, Zeugenaussagen und sonstige Kommunikation mit staatlichen Stellen in guten Händen sind, ist der Rechtsstaat insgesamt bedroht. Innen- und Justizminister müssen jetzt alle Maßnahmen ergreifen, um das Leck ausfindig zu machen. Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen.“

Mit Blick auf das in der Diskussion befindliche neue Polizeigesetz erklärt Engel:

„Dies bestätigt unsere Sicht auf das geplante, neue Polizeigesetz in Sachsen. Wie kann man einem Sicherheitsapparat guten Gewissens zusätzliche Kompetenzen geben, wenn er schon mit den bestehenden Prozessen überfordert ist? Maßnahmen wie eine erweitertete Videoüberwachung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung greifen noch viel massiver in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Wenn noch mehr Daten erhoben werden, steigt auch das Missbrauchsrisiko. Wer mit den bestehenden Mitteln nicht verantwortungsvoll umgeht, hat sich für solch schwerwiegende zusätzliche Instrumente ohnehin disqualifiziert. Die Landesregierung tut gut daran, die bestehenden Strukturen, Personalien und Kompetenzen zu ordnen und auf ein verschärftes Polizeigesetz zu verzichten.“

 

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Pallas: Aufklärungsbedarf wächst – Rechte wollen Stimmung weiter anheizen

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu Vorgängen in Chemnitz:

„Der Aufklärungsbedarf rund um die Ausschreitungen nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz wird immer größer. Zu wenig Polizei vor Ort, eine unzutreffende Lageeinschätzung und widersprüchliche Darstellungen zu Informationen über erwartete Teilnehmerzahlen an Demonstrationen sind die eine Seite. Vor allem ist zu klären, warum aus Erkenntnissen des Verfassungsschutzes offenkundig nicht die richtigen Schlüsse gezogen wurden“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas.

„Dass nun ein Haftbefehl im Internet rechtswidrig veröffentlicht wurde, ist skandalös.  Mit dieser Aktion soll offenkundig die Stimmung gegen Geflüchtete weiter angeheizt werden. Hier kann man jetzt Ross und Reiter deutlich benennen: Neben dem Bündnis Pro Chemnitz sind auch Pegida und die AfD am Werk. Hier wird deutlich, welcher Methoden sich diese in Landtagen und Bundestag vertretene Partei bedient. Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist eine Straftat, die Konsequenzen nach sich ziehen muss.“

„Bei all diesen politischen Vorgängen darf eines nicht vergessen werden: Auslöser war ein schlimmes Verbrechen, das viele Menschen aufgewühlt hat. Unsere Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen des Todesopfers sowie den Verletzten. Ich wünsche mir, dass Trauer und Anteilnahme ohne Vereinnahmung durch Rechtsextremisten möglich sind. Der Rechtsstaat muss das ermöglichen.  Wir als SPD werden uns immer und überall Rechtsextremisten aktiv entgegenstellen und unterstützen alle Demokaten, die das auch tun. “

SPD Sachsen unterstützt Initiative für Volksantrag zur Gemeinschaftsschule

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Die SPD Sachsen unterstützt das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ und die Initiative zu einem Volksantrag, der die Möglichkeit schaffen soll, Gemeinschaftsschulen in Sachsen einzurichten. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Die SPD Sachsen hat in ihrer Regierungsverantwortung viel für gute Bildung in Sachsen getan, dabei soll es aber nicht bleiben, wir wollen mehr. Die SPD Sachsen steht schon lange für längeres gemeinsames Lernen unserer Kinder. Als engagierter Politiker, aber auch als Vater einer Grundschullehrerin und Vater von schulpflichtigen Kindern weiß ich, welche Herausforderungen unsere Kinder schon im jungen Alter meistern müssen“, so Martin Dulig.

„Kinder nach der vierten Klasse weiterführenden Schulen zuzuordnen, halte ich für falsch. Zu diesem Zeitpunkt können die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Kinder noch nicht genau bestimmt werden. Nicht jedes Kind bringt von zu Hause die gleichen Voraussetzungen mit. Deshalb finde ich es ungerecht, dass in Sachsen nach der vierten Klasse entschieden wird, welches Kind welche Chancen erhält. Es geht um Gerechtigkeit in der Bildung unserer Kinder. Diese kann mit einer Gemeinschaftsschule besser gewährleistet werden. Es ist erwiesen, dass das längere gemeinsame Lernen positive Effekte auf die Entwicklung der schulischen Leistungen und der Persönlichkeit hat. Durch die Gemeinschaftsschule stärken wir das soziale Lernen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Dulig weiter.

Die Idee des längeren gemeinsamen Lernens sei auch eine, die von sächsischen Eltern unterstützt werde. So ergab eine repräsentative Umfrage des EMNID-Instituts aus dem letzten Jahr, dass zwei Drittel der sächsischen Eltern die bislang übliche Aufteilung der Kinder nach der vierten Klasse ablehnen. 66 Prozent sprachen sich für die Einführung einer Gemeinschaftsschule aus: „Der Elternwille bestärkt uns, die Entscheidung zur Einführung einer Gemeinschaftsschule in die Hände vor Ort zu legen. Wenn Lehrer, Eltern, Schüler und Schulträger dies wollen, dann soll es ihnen möglich sein, längeres gemeinsames Lernen zu realisieren. Als Staat ist es unsere Aufgabe, unseren Kindern bestmögliche Entwicklungschancen zu bieten und eine individuelle Förderung zukommen zu lassen.  Deshalb ist die Initiative zur erneuten Novellierung des Schulgesetzes ein richtiger Schritt: Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule führen wir einen Schulfrieden in Sachsen herbei“, so Dulig abschließend.

SPD-Fraktion für gründliche Aufarbeitung des Chemnitzer Polizeieinsatzes

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+++ Pecher: Das sind wir den Polizisten schuldig +++

Der Innenausschuss des Landtags wird sich am kommenden Montag in einer Sondersitzung mit den Ausschreitungen nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz befassen. „Die SPD-Fraktion begrüßt das ausdrücklich. Es ist wichtig, dass wir uns zeitnah und gründlich mit den Geschehnissen beschäftigen.  Rund um die Polizeieinsätze gibt es viele offene Fragen, etwa zur Lageeinschätzung und der Einsatzplanung. Die Polizeiführung selbst hat eingeräumt, dass in Chemnitz zu wenige Kräfte vor Ort waren. Die Umstände des Einsatzes sind also dringend aufzuklären“, so der Abgeordnete Mario Pecher, der auch Vorsitzender des Innenausschusses ist.

„Diese Aufarbeitung sind wir den Polizeibeamten schuldig, die in dieser schwierigen Situation ihre Köpfe hingehalten und eine weitere Eskalation verhindert haben. Darüber sollten sich auch diejenigen im Klaren sein, die Polizistinnen und Polizisten angreifen – die Beamten sind unsere Nachbarn, Eltern, Töchter und Söhne. Die Aufarbeitung  sind wir auch den Bürgern schuldig, die zu Recht einen funktionierenden Rechtsstaat verlangen. Wobei Ausschusssitzungen allein unsere Probleme in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung nicht lösen können. Unabhängig davon bin ich sicher, dass Polizei und Justiz die tödliche Messerattacke umfassend aufklären werden“, so Pecher.

Dulig: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stärken

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, zu den Ereignissen der vergangenen Tage in Chemnitz:

 „Ich danke allen eingesetzten Beamten der Polizei, die gestern unter schwierigsten Bedingungen im Einsatz waren. Zukünftig müssen wir unsere Einsatzkräfte vor Ort in die Lage versetzen, personell und organisatorisch diese Aufgabe konsequent zu erfüllen. Dies war gestern nicht ausreichend der Fall. Der Rechtsstaat muss durch sein Handeln klar machen, dass er weder Straftaten akzeptieren, noch Selbstjustiz hinnehmen wird. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wer das ändern will, legt die Axt an die Grundfesten unserer Gesellschaft.“

„Keine Straftat, welche Gründe sie auch immer hatte, rechtfertigt Selbstjustiz, Gewalt und pogromähnliche Ausschreitungen. In Chemnitz haben extrem rechte Gruppen versucht, eine Straftat politisch zu instrumentalisieren. Diese Gruppen wollen den Rechtsstaat und unsere freiheitliche Lebensart aushöhlen und zerstören. Dem müssen wir konsequent Einhalt gebieten. Menschenfeindlichkeit und Rassismus sind durch nichts zu rechtfertigen und haben in unserer Demokratie keinen Platz.“

„Wer unseren Staat zerstören will und alles, was ihn ausmacht, bekommt von uns das klare Signal: Das werden wir nicht zulassen. Ich appelliere an alle – Unternehmen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, unsere Künstler, unsere Vereine und alle unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland: Wir müssen uns nicht nur zu unseren gemeinsamen Werten, unsere Demokratie und unserer Freiheit bekennen, sondern auch offen dafür eintreten. Wir sind die Mehrheit!“

„Wir müssen der großen Mehrheit der anständigen Menschen in Sachsen das Gefühl vermitteln, dass sie keine Angst haben müssen, für Demokratie und Freiheit auf die Straßen zu gehen und sich zu bekennen. Der Staat mit seinen Sicherheitskräften steht hinter ihnen.“

Jusos Sachsen

Jusos: Sächsische Polizei überfordert – Jusos fordern Konsequenzen

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Die Jusos Sachsen kritisieren das Agieren der sächsischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den gestrigen Demonstrationen in der Chemnitzer Innenstadt scharf. Am Rande der Demonstrationen wurden auch Jusos von rechten Demonstrierende verfolgt und verletzt. Die Jusos Sachsen solidarisieren sich mit allen, die gegen Nationalismus und Hetze demonstriert haben sowie mit den Verletzten und fordern, dass Innenminister Wöller die Verantwortung übernimmt und Konsequenzen daraus zieht.

Neben etwa 1.000 Gegendemonstrant*innen waren mehrere Landesvorstandsmitglieder der Jusos Sachsen und zahlreiche weitere Jusos vor Ort. An dieser Stelle möchten einige von ihren Eindrücken berichten:

„Ja, wir haben in Sachsen ein massives Sicherheitsproblem: Die Nazis und eine Polizei, die nicht Herr der Lage ist. Dem sächsischen Innenministerium und der Polizeiführung ist es offensichtlich nicht gelungen, genügend Polizeikräfte zusammenzuziehen, um die Demonstrationen abzusichern. Die breite Mobilisierung der rechten Szene und die Sogwirkung der Randale und Hetzjagden am Sonntag wurden völlig unterschätzt. Folge waren mehrere verletzte Gegendemonstrant*innen, darunter auch aus unserem Verband. Die Nazis konnten uns sprichwörtlich durch die ganze Stadt jagen, ohne das wir von der Polizei geschützt worden wären“, so Laura Stellbrink, Beisitzerin im Landesvorstand der Jusos Sachsen.

“In Chemnitz hat der Rechtsstaat versagt. Die Polizeikräfte vor Ort waren nicht in der Lage, die Demonstrationsteilnehmer*innen adäquat zu schützen. Es kam zu zahlreichen Übergriffen verschiedenster rechter Gruppen auf die Demonstration und abreisende Teilnehmer*innen. Es spielten sich panische Szenen in der Chemnitzer Innenstadt ab.”, so Michelle Reißmann, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Sachsen.

Ebenfalls vor Ort war Mathilda Schlosser, Beisitzerin im Landesvorstand der Jusos Sachsen: „Viele der Gegendemonstrant*innen, mit denen ich gesprochen habe, berichteten, dass sie sich selten so unsicher auf einer Demonstration gefühlt hätten wie gestern. Es ist pures Glück, dass nicht mehr passiert ist, dass es nicht mehr Verletzte gab. Die Polizei war offensichtlich unterbesetzt. Das sächsische Innenministerium muss nun dafür die Verantwortung übernehmen.“, so Schlosser.

Einig sind sich alle drei darin, dass die strukturellen Probleme und das jahrzehntelange Nicht-Wahrhaben-Wollen von starken rechten Netzwerken in Sachsen ein Auslöser der Geschehnisse in den vergangenen Tagen sind. Als antifaschistischer Jugendverband werden wir uns auch weiterhin rechter Hetze in den Weg stellen. Wir streiten für ein offenes, buntes und tolerantes Sachsen, das Rechten keinen Platz lässt.

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Pfeil-Zabel: Wir verbessern Kindergärten und Krippen Schritt für Schritt

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+++ 724 Millionen Euro zusätzlich für Kitas seit 2014 +++

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum  „Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung:

„Der Ländermonitor zeigt vor allem Eines: Die Betreuung in den Krippen und Kindergärten lässt sich nicht von heute auf morgen verbessern. Deswegen haben wir in der Koalition in Sachsen die Verbesserungen gleich zu Beginn der Legislatur auf den Weg gebracht und seitdem Jahr für Jahr viele Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen, um die Qualität in den Kitas Schritt für Schritt zu verbessern. Die Bertelsmann Studie hängt der tatsächlichen Entwicklung leider immer anderthalb Jahre hinterher, so dass sich viele Verbesserungen in deren Statistik noch nicht niederschlagen“, so Juliane Pfeil-Zabel.

Pfeil-Zabel einordnend: „Bei den Kindergärten kann man die positive Entwicklung aber schon im Ländermonitor sehen. Der Personalschlüssel hat sich von 2014 bis 2017 um 0,5 Punkte verbessert. Dass sich in der heute vorgestellten Studie die Verbesserungen bei den Krippen noch nicht niederschlagen, ist allerdings auch klar, da sie zum 1. September 2017 bzw. 2018 in Kraft treten. Die Studie berücksichtigt Daten zum Stichtag 1. März 2017.“

„Für die SPD ist klar, dass mit den bisherigen Maßnahmen nur ein erster Schritt getan wurde. Ein Schritt, der in den letzten vier Jahren insgesamt 434 Millionen Euro zusätzlich gekostet hat. Insgesamt planen wir in dieser Legislatur 726 Millionen Euro mehr für die Kitas auszugeben“, so Pfeil-Zabel zu den finanziellen Dimensionen der bisherigen Verbesserungen. Im Jahr 2019 soll der Anteil des Landes für die Kinderbetreuung auf 724 Millionen Euro steigen – im Jahr 2014 waren es noch 431 Millionen Euro. „Um die von Bertelsmann geforderte Betreuungsqualität zu erreichen wären zusätzlich 814 Millionen Euro pro Jahr nötig. Das ist, auch mit einem Rekordhaushalt, wie er uns bevorsteht, leider nicht möglich. Die zweite Seite der Medaille darf auch nicht aus dem Blick geraten: Wir brauchen zusätzliche pädagogische Fachkräfte, die zunächst ausgebildet werden müssen. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass in Sachsen deutlich mehr Kinder deutlich länger in den Kitas betreut werden, als in westlichen Bundesländern, die auf dem Papier eine bessere Betreuung haben.“

 

Hintergrund:

Zahlen zur Krippe:

Bertelsmann-Wert zum 1.3.2014: 1:6,5
Betreuungsschlüssel Sachsen 2014: 1:6
Bertelsmann-Wert zum 1.3.2016: 1:6,5
Betreuungsschlüssel Sachsen 2016: 1:6
Bertelsmann-Wert zum 1.3.2017 (aktuelle Studie): 1:6,4
Betreuungsschlüssel Sachsen ab 1.9.2017: 1:5,5
Betreuungsschlüssel Sachsen ab 1.9.2018: 1:5

 

Zahlen zu Kindergärten:

Bertelsmann-Wert zum 1.3.2014: 1:13,6
Betreuungsschlüssel Sachsen 2014: 1:13
Betreuungsschlüssel Sachsen ab 1.9.2015: 1:12,5
Bertelsmann-Wert zum 1.3.2016: 1:13,4
Betreuungsschlüssel Sachsen ab 1.9.2016: 1:12
Bertelsmann-Wert zum 1.3.2017 (aktuelle Studie): 1:13,1

 

–          Aktuelles Länderprofil der Bertelsmann Stiftung:
https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/sn_2018.pdf
(Quelle: https://www.laendermonitor.de/de/report-profile-der-bundeslaender/bundeslaender/sachsen/)

–          SPD-Fraktion zu Kita: http://themen.spdsaxlt.de/kita

Kolbe: dimap-Umfrage ist Auftrag für mehr sozialdemokratische Politik

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Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, kommentiert die neue Infratest Dimap Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks:  

„Natürlich ist die SPD Sachsen mit den neuen Umfragen nicht zufrieden. Angesichts der massiven Veränderungen im Parteiensystem sind die Zahlen für die sächsische SPD aber klarer Ansporn, unseren Kurs fortzusetzen. Die Menschen im Freistaat wollen eine Politik, die die Probleme der Menschen löst und sie beherzt angeht. Mit der SPD haben sie in der Regierung einen Partner, der genau das für sie tut“ so Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen.

„Die massiven Verluste der CDU zeigen, dass die Menschen eine Politik wollen, die einer klaren Haltung folgt: die Anstand, Respekt und Wertschätzung zusammenbringt, und den neuen Angstmachern in der Gesellschaft nicht nach dem Mund redet. Diesen Wählerinnen und Wählern wollen wir ein ernsthaftes Angebot machen. Wir benennen die Probleme wie etwa zu niedrige Löhne, Lehrermangel, fehlende Polizei und Rechtsextremismus klar und wollen diese Probleme mit einer guten Politik für Sachsen lösen,“ so Daniela Kolbe.

„Mit der SPD in der Regierung kommt der Staat zurück. Wir gehen die Probleme in unseren Klassenzimmern beherzt an, wir haben den Stellenabbau bei der Polizei beendet, noch in dieser Woche tritt die letzte Stufe bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kraft. Dank Martin Dulig gibt es im Freistaat endlich eine Arbeitsmarktpolitik, die die Menschen nicht mehr als Niedriglöhner anbietet, sondern ihre Arbeit wertschätzt. Und wir kümmern uns 28 Jahre nach der Wende um die Menschen, für die der Umbruch nicht nur Glück und Wohlstand bereitgehalten hat,“ so Daniela Kolbe abschließend.