SPD-Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand

Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen:

„Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales Element sein.

Wahrscheinlich muss man eine solche ‚Wahrheitskommission‘ zentral auf Bundesebene ansiedeln, die sich vor allem um die Aufarbeitung der Treuhand kümmert. Die Aufarbeitung der Nachwendezeit im Guten wie im Schlechten ist nicht nur eine Sache der Ostdeutschen: Es waren auch westdeutsche Politiker, westdeutsche Unternehmen und auch viele westdeutsche Aufbauhelfer beteiligt – gerade bei der Treuhand.

Es war ein Fehler, sich über 30 Jahre zu weigern sich der Enttäuschung vieler Menschen anzunehmen. Wollen wir eine echte Deutsche Einheit, dann müssen wir uns in ganz Deutschland gemeinsam der Aufarbeitung der Treuhand stellen und eine Debatte darüberführen, was damals schiefgelaufen ist.

Natürlich ist der Begriff ‚Wahrheit‘ provokant. Aber es gibt eben Vorwürfe im Osten, über die wir endlich reden müssen: wie Vorwürfe der Marktbereinigung und Vermögensverschiebung zugunsten des Westens. Genauso gibt es Meinungen zum Ablauf über die Nachwendezeit in Westdeutschland, die selten diskutiert wurden, sondern als Vorurteile vor sich hin wabern.

Wahrheits- und Versöhnungskommissionen basieren auf der Idee, dass die Aufdeckung der ‚Wahrheit‘ dazu beitragen kann, eine Gesellschaft zu ‚versöhnen‘. Die letzten Jahre haben mich überzeugt, dass wir eine solche Versöhnung für unsere gespaltene Gesellschaft brauchen. Genau das wäre auch das Ziel einer solchen Kommission.“

Martin Dulig unterstützt damit den Auftrag der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping, die die Einrichtung einer solchen Wahrheitskommission vorgeschlagen hatte und dafür Lob aber auch Kritik bekommen hatte.

Dulig: Überfällige Rückkehr zur Sachpolitik

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen zur der Einigung der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in der Asyldebatte im gestrigen Koalitionsausschuss:

„Ich begrüße die Einigung der Koalition in grundlegenden Asylfragen. Am Ende hat sich die Vernunft durchgesetzt, denn eine europäische Lösung wird gestärkt, nationale Alleingänge und geschlossene Lager ausgeschlossen und die Asylverfahren wesentlich beschleunigt. Darin spiegelt sich die Haltung der SPD wieder, schnellere Verfahren zu ermöglichen, aber Schikanen und Demütigungen von Menschen auszuschließen. Wir brauchen Humanität und Realismus in der Flüchtlingspolitik.

Es ist müßig darüber zu spekulieren, wer sich am Ende politisch durchgesetzt hat. Wichtig ist die überfällige Rückkehr zur Sachpolitik und die Lösung von Problemen. Partei- und wahlkampfpolitische Motive im unionsinternen Streit haben der Sache und dem politischen Klima in Deutschland schon genug geschadet.

Die Entscheidungen in Berlin waren wichtig. Es ist jetzt aber auch Zeit über andere Themen zu sprechen. Ich will endlich über uns Ostdeutsche reden und nicht immer nur über Flüchtlinge. Es geht um Renten, welche die Lebensleistung anerkennen. Es geht um bessere Löhne und die Sicherung von Fachkräften. Es geht um die sozialen Herausforderungen wie in der Pflege.“

Baum: Straßenbau eignet sich nicht als Wahlkampfthema

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Debatte um die Planung der B178n:

„Ja, auch mir dauert der Bau der B178n inzwischen viel zu lange. Aber das liegt nicht an den Mitarbeitern im Verkehrsministerium oder im Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Vielmehr musste das Verkehrsministerium nach der Landtagswahl 2014 den gesamten Planungsprozess erst einmal vom Kopf wieder auf die Füße stellen“, so Thomas Baum. „Die Sachsen-FDP hatte im Landtagswahlkampf mit haltlosen Versprechungen und unseriösen Berechnungen agiert, um in der Region Stimmen zu sammeln – jedoch zu Lasten der betroffenen Bürger.“

„Wäre der Bau damals – wie von den Liberalen versprochen – durchgedrückt worden, wäre das Projekt vor Gericht krachend gescheitert. Dann hätten wir ganz von vorn beginnen müssen und der Frust und Ärger vor Ort wären noch viel größer als nun. Im Abschnitt zwischen Oderwitz und Oberseifersdorf sind jetzt lediglich kleinere Korrekturen in die Planung einzuarbeiten und Sondergutachten zu aktualisieren –  ein notwendiges Verfahren, das Ende 2018 abgeschlossen sein wird.“

„Wir bleiben bei unserem 2015 eingeschlagenen Weg der neuen Ehrlichkeit. Wir werden weiterhin die Bürger anhören und über die realistischen Planungszeiträume informieren. Auch wenn wir – im Gegensatz zu Politikern anderer Parteien – keine schnellen Lösungen versprechen: Die Lausitzer können sich auf ein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren verlassen. Denn nur das schafft vor Ort tatsächlich Vertrauen und Verständnis.  Wer das als ein Stück aus dem Tollhaus bezeichnet, sollte sein Verhältnis zu rechtsstaatlichen Verfahren überdenken.“ Baum abschließend: „Der Bau der B178n ist kein Wahlkampfthema – das haben die Betroffenen nicht verdient.“

 

Pallas: Wohnraumförderung in Sachsen weiter stärken

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu den vom Bauindustrieverband veröffentlichen Zahlen zum Wohnungsbau 2017:

„Der Freistaat wird angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt  auch in Zukunft den Neubau oder die Sanierung von Wohnraum finanziell unterstützen müssen“, so Albrecht Pallas. „Alle existierenden Förderinstrumente sind dabei wichtig. Aber insbesondere der soziale Wohnungsbau schafft bezahlbaren Wohnraum. Auch wenn vor allem in Leipzig und Dresden die Fördermittel wegen der Anlaufschwierigkeiten nicht vollständig abgerufen wurden, muss der Freistaat seine Bemühungen aufrechterhalten und im nächsten Doppelhaushalt 2019/20 Gelder in mindestens der gleichen Höhe wie derzeit einstellen.“

„Und die Gelder müssen langfristig gesichert werden“, so Pallas weiter. „Da ist der Bund, konkret der zuständige Bundesminister gefragt, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Hier gibt es in Sachsen, aber auch bundesweit viel zu tun. Wenn Bauminister Seehofer mit derselben Energie wie an andere Themen daran arbeiten würde, wären wir schon ein Stück weiter. Bei dieser Hausaufgabe hätte Herr Seehofer dann auch von unserer Seite die volle Unterstützung.“

„Die SPD-Fraktion, die das Thema soziale Wohnraumförderung in Sachsen überhaupt erst wieder auf die politische Agenda im Freistaat gesetzt hat, wird sich bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für diesen Bereich stark machen“, versicherte Pallas. Im Doppelhaushalt 2017/18 stehen für die Wohnraumförderung Mittel 143 Millionen Euro zur Verfügung, davon für den sozialen Wohnungsbau jährlich 50 Millionen.

„Um Druck aus den angespannten Wohnungsmärkten der Großstädte zu nehmen, ist einerseits ein angemessener Wohnungsneubau und andererseits eine soziale Abfederung notwendig. Nur so kann es gelingen, dass auch Haushalte mit kleinem Geldbeutel angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden und nicht an die Ränder der Städte gedrängt werden“, so Pallas abschließend.

Dulig: Ich habe kein Vertrauen in den Bundesinnenminister

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und SPD-Ostbeauftragter zur gestrigen Einigung der Union im anhaltenden Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer:

„Ich habe kein Vertrauen mehr in den Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Union streitet wie die Kesselflicker in einem nicht enden wollenden Schmierentheater, in dem es um nichts weiter als ihre Macht geht. Die CSU und ihr Vorsitzender missbrauchen die bundespolitische Bühne aus Angst vor dem Machtverlust bei der Landtagswahl in Bayern. Damit sägen sie weiter gefährlich am Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger und in unsere Demokratie.

Der jetzt präsentierte Kompromiss ist nichts weiter als eine Scheinlösung. Mit der Debatte um sogenannte Transitzentren soll jetzt eine alte Debatte aus dem Jahr 2015 aufgewärmt werden. Menschen in Lagern einsperren zu wollen, war schon damals verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Das gilt noch immer. Was wir brauchen sind schnelle Verfahren und europäische Lösungen. Wer glaubt mit Schlagbäumen und Stacheldraht an den Grenzen Probleme zu lösen, der macht den Menschen etwas vor. Dies wäre zudem das Ende des freiheitlichen Europas.

Ich erwarte von den Unionsparteien, dass sie endlich wieder ihrer Verantwortung als Regierungsparteien eines der wichtigsten Länder der EU gerecht werden und zur Sacharbeit zurückkehren. Deutschland wartet auf wichtigere Entscheidungen, als die Asylfrage, die seit Monaten Tag für Tag von der CSU in den Debatten forciert wird. Wir brauchen jetzt Investitionen in Digitalisierung, Pflege und Bildung. Die Situation am Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. Hier würde ich mir von Horst Seehofer und den Unionsparteien den gleichen Einsatz wünschen, den sie in der Asylpolitik an den Tag legen.“