Antwort auf Interview von Ex-Kultusminister Haubitz

Auf das heutige Interview von Kultusminister a.D. Haubitz in der Leipziger Volkszeitung und die darin erfolgten Erwähnungen der SPD hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Friedel, mit einem Offenen Brief an Herrn Haubitz geantwortet:

Sehr geehrter Herr Staatsminister a.D., lieber Herr Haubitz,

Sie haben heute ein Interview in der Leipziger Volkszeitung gegeben, das an vielen Stellen
Wirbel verursacht. Ihrer Rolle als Querdenker bleiben Sie treu – das ist durchaus respektabel.

Weil Sie die SPD darin mehrfach ansprechen, möchte ich Ihnen gern einige meiner Gedanken mitteilen. Sie sagen, von der SPD werde „massiv Öl ins Feuer gegossen. Es werden Thesen und Versprechungen unter die Lehrer geworfen, die reiner Populismus sind und jeden Realitätssinn vermissen lassen. Die Forderungen sind von nichts untersetzt – aber mit ihnen werden bei den Kollegen Hoffnungen geschürt und Erwartungshaltungen produziert.“

Ich habe den Eindruck, dass Sie unsere Positionen, unsere Antworten auf die vielen Briefe von Lehrkräften auch Ihrer Schule, meine Stellungnahmen auf Podiumsdiskussionen und in der Presse nicht kennen. Denn mein Anliegen war und ist es immer, deutlich zu machen, dass aus tarifrechtlichen Gründen eine Schließung der Lücke zwischen beamteten und angestellten Lehrkräften nicht möglich ist. Ich bin froh, dass inzwischen auch Sie das so sehen. In Ihrer aktiven Zeit als Minister klang das anders. Da schrieben Sie an alle Schulen:

 

„Um keine Gerechtigkeitslücke aufzutun und den Schulfrieden in den Lehrerzimmern zu erhalten, möchte ich nicht nur die neuen Bewerberinnen und Bewerber auf Wunsch verbeamten, sondern auch Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im sächsischen Schuldienst tätig sind. Da wir nur bis zum 46. Lebensjahr verbeamten können, werbe ich dafür, dass es für die älteren Kolleginnen und Kollegen, die das sächsische Schulsystem in den letzten Jahrzehnten getragen und zum Erfolg geführt haben, einen Ausgleich gibt. Diese Lehrerinnen und Lehrer haben über Jahrzehnte eine sehr gute Arbeit geleistet. Die neue Lehrergeneration kann davon profitieren und auf deren Erfahrungen aufbauen. Es ist mir wichtig, dass diese Arbeit besonders wertgeschätzt wird.“

Und im Interview mit der gleichen Zeitung sagten Sie am 15. November 2017:

„Für die älteren Kollegen sind wir dabei, „Wertschätzende Elemente“ aufzubauen. Dabei geht es unter anderem um Zulagen. Wenn man einen Kollegen vor 25 Jahren verbeamtet hätte, dann bekäme er heute ein bestimmtes Netto. Ich versuche in Verhandlungen mit dem Finanzminister, dieses Netto durch Zulagen auszugleichen, um die Ungerechtigkeit im Lehrerzimmer zu bannen.“

Und dann werden Sie in diesem Interview eine wichtige Frage gefragt:

„Was passiert, wenn Sie Hoffnungen bei den Lehrern wecken, die Sie nicht erfüllen können?“

„Das wäre das Schlimmste, was passieren könnte.“

Genau das ist passiert, lieber Herr Haubitz. Sie haben mit Ihrem Schulleiterbrief und mit Ihren öffentlichen Aussagen genau die Erwartungen geweckt, die Sie heute, nur wenige Monate später, als „Nimmersatt-Mentalität“ kritisieren. In Ihrem Schulleiterbrief vom November 2017 sprachen Sie noch von Wertschätzung für die Lehrkräfte. Heute, wenige Monate später, sagen Sie, die Lehrer müssten „zur Besinnung kommen“.

Lieber Herr Haubitz, es gäbe zu Ihrem Interview viel Inhaltliches anzumerken bzw. richtig zu stellen (so geht es im Handlungsprogramm beispielsweise um 20 Prozent Beförderungsstellen, nicht um 20 Prozent Leistungsprämien) – doch all das ist aus meiner Sicht nicht so wichtig.

Schade finde ich, dass Ihr Interview wenig dazu beiträgt, die Debatte zu versachlichen. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Handlungsprogramm die gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte in Sachsen hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gerechte Lösung beim Thema Zulagen finden. Und ich glaube, dass die vielen zusätzlichen Punkte, die wir in das Handlungsprogramm hinein genommen haben, für die kommenden Jahre eine klare Perspektive für unsere Schulen eröffnen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister a.D., lieber Herr Haubitz, ich war in den letzten Wochen an vielen Schulen eingeladen und habe mit den Kollegien sehr interessante und konstruktive Diskussionen geführt. Gern stehe ich auch Ihrer Schule für ein solches Gespräch zur Verfügung. Sie wissen ja, wie Sie mich erreichen können.

Freundliche Grüße

Sabine Friedel

Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Baumann-Hasske: Sorbisch auch im Zeitalter der Digitalisierung wichtig

K diskusiji z radu za serbske naležnosće w zjawnym posedźenju wuběrka za wědomosće, wysoku šulu, kulturu a medije měni Harald Baumann-Hasske, rěčnik za naležnosće Serbow w frakciji SPD:

Serbšćina tež w času digitalizacije wažna

„’Rozprawa Sakskeho statneho knježerstwa k połoženju serbskeho ludu’ (ćišćenka 6/11575) a ‘Rozprawa Rady za serbske naležnosće w swobodnym staće Sakskej wo swojej dźěławosći w lětomaj 2016 a 2017’ (ćišćenka 6/12860) pokazatej, kak wažnje je Sakskej spěchowanje Serbow, serbšćiny a kultury je”, praji Harald Baumann-Hasske. “Podźakujemy so wosebje pola wšitkich čestnohamtskich sobustawow rady za serbske naležnosće.”

“Wužadanje budźe přichodźe zdźerženje serbšćiny a wužiwanje jeje w digitalnych medijach. To je diskusija dźensa zaso pokazała. Wažnje je, zo móže serbšćina tež w času digitalizacije wobstać a zo so wosebje tež serbske Apps wuwija.

Wot krajneho sejma wobzamknjene naprawy k zlochćenym přizwolenju serbskich studentow k studijej wučerstwa budźa pomhać, ličbu falowacych serbskich wučerjow znižić”, tak Baumann-Hasske. “Připoznaće wotzamknjenjow čěskich wučerjow dyrbi so spěšnje zjednorić a tež na polu wukubłanja dorosćenych dyrbi so pokročować.”

Nimo toho chce so Baumann- Hasske při modernizowanju krajneho sejma za dwurěčne znamješka zasadźować.

Harald Baumann-Hasske,  sorbenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen, zur Aussprache mit dem Rat für sorbische Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung des Kulturausschusses des Sächsischen Landtags am Montag:

Baumann-Hasske: Sorbisch auch im Zeitalter der Digitalisierung wichtig

„Der von der Staatsregierung vorgelegte ‚Bericht zur Lage des sorbischen Volkes‘ und der ‚Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten‘ und auch die öffentliche Debatte darüber zeigen, wie wichtig Sachsen die Unterstützung des sorbischen Volkes und die Pflege der Sprache und Kultur ist“, so Harald Baumann-Hasske. „Unser Dank gilt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den ehrenamtlichen Mitgliedern des Rates für sorbische Angelegenheiten.“

„Die heutige Aussprache hat zwei große Herausforderungen beschrieben: Der Erhalt der sorbischen Sprache und die Nutzung der sorbischen Sprache im Zeitalter die Digitalisierung. Uns muss es gelingen, dass die sorbische Sprache nicht durch digitale Prozesse zurückgedrängt wird – auch Apps und Textverarbeitungsprogramme sollten Sorbisch sprechen können.“

„Die vom Landtag beschlossenen Maßnahmen zur Hochschul-Zulassung sorbisch-sprachiger Lehramtsstudenten werden helfen, den Lehrermangel in den sorbischen Siedlungsgebieten abzubauen“, so Baumann-Hasske. „Jetzt müssen Fortschritte bei der Anerkennung und Qualifizierung von tschechischen Lehrern sowie auch im Bereich der Erwachsenenbildung folgen.“

Baumann-Hasske sprach sich dafür aus, bei den anstehenden Modernisierungsmaßnahmen im Landtag eine zweisprachige Beschilderung vorzunehmen.  

Hintergrund:

Heute wurden die Lage des sorbischen Volkes und der Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten öffentlich im Kulturausschuss diskutiert.  Bisher geschah das nur nicht-öffentlich. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen erfolgt die Beratung nun öffentlich und gemeinsam mit allen Ratsmitgliedern, um in Austausch mit Rat für sorbische Angelegenheiten treten zu können.

Kolbe: Beschluss gibt den in der DDR geschiedenen Frauen Rückenwind

Die Hauptkonferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -ministerkonferenz in Bremerhaven hat gestern mehrheitlich einen Antrag der Länder Sachsen, Brandenburg, Bremen und Thüringen angenommen, der fordert, endlich Gerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen herzustellen. Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt den Beschluss und dankt insbesondere der Initiative der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping, die seit Jahren für mehr Anerkennung der Wende-Benachteiligten kämpft: 

„Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -ministerkonferenz hat heute ein wichtigstes Signal für die Anerkennung der Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen gesendet. Mit dem Beschluss der Fachministerinnen-Konferenz ist ein weiterer Schritt für mehr Gerechtigkeit für eine Gruppe der Wende-Benachteiligten gemacht. Ohne den Einsatz unserer Staatsministerin Petra Köpping wäre das nicht möglich gewesen. Ich danke Petra Köpping für ihren unermüdlichen Einsatz, spezifisch ostdeutsche Themen auf eine bundespolitische Plattform zu bringen. Ich freue mich, dass die Länder dem Antrag ‚Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen herstellen‘ mehrheitlich zugestimmt haben. Das zeigt, dass die Arbeit von Petra Köpping Früchte trägt und bundespolitisch von großer Bedeutung ist – denn Respekt und Anerkennung von Lebensleistung haben alle Menschen verdient.“

„Der heutige Beschluss gibt dem Anliegen Rückenwind, das Thema endlich auch auf Bundesebene durchzusetzen. Die SPD hat bereits in den Koalitionsverhandlungen immer wieder auch das Thema Rentengerechtigkeit in Ost und West auf den Plan gebracht. Ich freue mich, dass das Thema durch den heutigen Beschluss weiter Fahrt aufnimmt. Wir sind der Umsetzung einen weiteren Schritt näher gekommen“.

Hintergrund:
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

Kolbe: Altersarmut im Osten ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage des nächsten Jahrzehnts

Die Rentenkommission der Bundesregierung nimmt heute ihre Arbeit auf. Sie soll Vorschläge machen, wie das Renten-System auf Dauer finanzierbar bleibt. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Mitglied des Deutschen Bundestages:

„Ich erwarte von einer Rentenkommission der Bundesregierung, dass sie das Thema Altersarmut im Osten oben auf ihre Agenda setzt. Denn sie ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage für den Osten des nächsten Jahrzehnts. Die Lebensleistungen der ostdeutschen Aufbaugeneration nach 1989 müssen endlich anerkannt werden: Denn sie hat sich durch die Nachwendezeit gekämpft. Sie hat nicht nur die ostdeutsche Industrie und Wirtschaft wieder aufgebaut, sie hat das ganze Land wieder aufgebaut. Dennoch hat genau diese Aufbaugeneration auf höhere Löhne verzichtet. Die Quittung dafür bekommen sie jetzt – die Menschen der Aufbaugeneration Ost machen sich zu Recht Sorgen um ihre Renten. Im Osten verdient ein Drittel der Beschäftigten unter 10 Euro. Im Osten geht jeder dritte Arbeitnehmer am Ende des Monats mit weniger als 2.000 Euro netto nach Hause. Ein Drittel der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer droht, unter die Armutsgrenze zu rutschen.“

„Als SPD fordern wir eine Stabilisierung des Rentenniveaus, gleichzeitig soll der Beitrag nicht über 20 Prozent steigen. Bereits im Bundestagswahlkampf haben wir als SPD unser Rentenkonzept vorgestellt. Die CDU hat sich lange um ein eigenes Konzept gedrückt – bis heute, denn ihr zufolge, gibt es beim Thema Rente keinen Handlungsbedarf. Deshalb bin ich gespannt, zu welchen Schlüssen die Kommission kommen wird. Ich erwarte, dass sie die Menschen im Osten im Blick behält, damit ihnen endlich die Gerechtigkeit zukommt, die sie verdient haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen nach Jahrzenten anstrengender Arbeit beim Sozialamt landen. Wer dieses Land aufgebaut hat, verdient Anerkennung!“

Krehl: Schluss mit Mondpreisen für Auslandstelefonate!

Einigung auf neues Telekommunikationsgesetz

Die EU-Mitgliedstaaten sind endlich bereit, die teilweise unverschämt hohen Preisen für Auslandstelefonate innerhalb der EU zu deckeln“, erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Roaminggebühren abgeschafft wurden, hat die sozialdemokratische Fraktion die Gebühren für klassische Auslandstelefonate ins Visier genommen – also vom inländischen Festnetz oder Handy auf Nummern in anderen EU-Ländern. „Auch wenn bei der nun beschlossenen Deckelung auf 19 Cent pro Minute noch Luft nach unten gewesen wäre, ist der Effekt groß. Bisher zahlt man bei deutschen Anbietern teilweise das Fünffache“, so Constanze Krehl.

Doch die grundsätzliche Einigung in der Nacht auf Mittwoch, 6. Juni 2018, ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Durch den neuen Gesetzesrahmen werden Anreize zum Aufbau von Infrastrukturen für ein schnelleres Internet – vor allem für Glasfaser – geschaffen. „Wir haben erfolgreich eine Verwässerung der Definition für Hochgeschwindigkeitsnetze verhindert. Denn auf veraltete Technologien zu setzen, kann sich gerade Deutschland nicht leisten. Wir hinken in puncto Glasfaser schon weit genug hinterher“, betont Constanze Krehl.

Damit hohe Internetgeschwindigkeiten auch in weniger besiedelten Regionen Einzug halten, haben sich die EU-Institutionen auf Regeln für neue Investitionsformen geeinigt. „Wenn sich mehrere Anbieter zusammentun und sich Verantwortung und Kosten für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen teilen, können sie im Gegenzug von geringeren Auflagen beim Zugang für Wettbewerber profitieren. Hier hat das Europäische Parlament allerdings die Voraussetzungen so verschärft, dass das Risiko für Monopole verringert wird“, so Constanze Krehl.

Das Plenum des Europäischen Parlaments muss den neuen Vereinbarungen noch zustimmen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Richtlinien innerhalb von 24 Monaten umsetzen.

Pallas: Versprochen – Gehalten! Wir stärken die Arbeit unserer Feuerwehr

+++ SPD-CDU-Regierung beschließt millionenschweres Feuerwehrpaket +++

„Wir haben versprochen, unsere sächsischen Feuerwehren besser zu unterstützen und damit die Städte und Gemeinden zu entlasten. Dieses Versprechen hat die Koalition von SPD und CDU am Dienstag eingelöst“, erklärt Albrecht Pallas, Landtagsabgeordneter der SPD aus Dresden und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Die Freiwillige Feuerwehr ist in vielen unserer Dörfer und Städte einer der wichtigsten Akteure der Gesellschaft. Feuer bekämpfen, Bevölkerung schützen, Ehrenamt, Engagement für andere und auch die Feste oder Gemeinschaftsaktivitäten sind enorm wichtig. Hier kommen die Menschen zusammen, hier wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gelebt. Deshalb ist es auch mir besonders wichtig, dass die Feuerwehren eine bessere Unterstützung bekommen.

Die sächsische Regierung von SPD und CDU hat, nach der Regierungsumbildung, im Januar ein 215 Millionen Euro schweres Feuerwehrpaket angekündigt und nun, nicht einmal ein halbes Jahr später, umgesetzt. Auch das zeigt die Wertschätzung für unsere Wehren. Wir reden nicht nur, wir handeln.“

Das Feuerwehrpaket hat vier zentrale Bestandteile, so Pallas weiter: „Wir fördern pro Gemeinde zwei Feuerwehrführerscheine pro Jahr mit je 1.000 Euro. Die Gemeinden bekommen eine Feuerwehrpauschale – 50 Euro jährlich pro Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann.  Es gibt eine Jubiläumszuwendung für 50 Jahre Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von 500 Euro. Die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird erleichtert – der Förderungsfestbetrag bei Sammelbeschaffungen wird um 20 Prozent erhöht.“

„Mit dem Feuerwehrpaket stärken wir unsere Feuerwehren, würdigen die gesellschaftliche Leistung der Kameradinnen und Kameraden und unterstützen unsere Kommunen bei dieser so wichtigen Aufgabe. Schritt für Schritt sorgen wir in vielen Bereichen dafür, dass der Staat besser funktioniert. Denn das haben die Sächsinnen und Sachsen verdient“, so Pallas abschließend.

Hintergrund:

Das Kabinett aus SPD und CDU hat am 5. Juni 2018 ein millionenschweres Investitionspaket für die sächsischen Feuerwehren beschlossen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/218151?page=1

Es basiert auf dem von SPD und CDU beschlossenen Maßnahmenpaket „Unser Plan für Sachsen“.  Unter Punkt 17 heißt es dort:

Die Freiwillige Feuerwehr stärken und damit die Kommunen entlasten“:

Die Ausbildungskapazitäten für die Feuerwehren werden durch eine Erweiterung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule erhöht. Bis zur Umsetzung sichern wir den Ausbildungsbedarf auch über dezentrale Angebote ab. Wir fördern den Erwerb des Führerscheins der Klasse C oder CE für Mitglieder der Feuerwehr. Zudem wollen wir eine Jubiläumszuwendung für 50jährigen aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr auf den Weg bringen.

Ein Investitionspakt „Feuerwehr“, in welchem die Erhöhung und Verstetigung der Feuerwehrinvestitionen und Sammelbeschaffungen auf fünf Jahre enthalten sind, werden wir auf den Weg bringen. Zu dem Paket gehört auch eine Feuerwehrpauschale als Zuwendung an die Gemeinden pro Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und damit zusätzliche Anreize zur Neugewinnung oder Bindung von Feuerwehrangehörigen.

 

Vieweg: Leitstudie der Deutschen Energieagentur weist in die richtige Richtung

+++ Neustart der Energiewende auch in Sachsen bringt Zukunftschancen +++

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Veröffentlichung derdena Leitstudie Integrierte Energiewende:

„Die gerade veröffentlichte Leitstudie der Deutschen Energieagentur (dena) zur integrierten Energiewende ist ein deutliches Signal, um die dringend notwendigen Impulse für einen Neustart der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende zu geben“, so Jörg Vieweg. „Der sektorübergreifende Ansatz, die Technologieoffenheit und die Erkenntnis, die Energiewende als gesamtgesellschaftliches Projekt mit ambitionierten Klimazielen zum Erfolg zu führen, weisen den Weg in die richtige Richtung. Auch wenn Details, wie die wieder ins Spiel gebrachte CO2-Abscheidung und -Speicherung (auch bekannt als CCS), kritisch gesehen werden müssen.“ 

„Gerade die in der Studie deutlich formulierten Ausbauziele der Erneuerbaren, die Klimaziele sowie die Technologieoffenheit, die nicht nur strombasiert Szenarien sondern auch solche mit synthetischen Kraftstoffen, Gaskraftwerken und ‚power-to-x‘ beinhaltet, sollten wichtige Denkanstöße für die im Prozess befindliche Fortschreibung des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) liefern“, so Vieweg weiter.„Denn die Ausbauziele für Erneuerbare Energien in Sachsen wie auch die Reduktionsziele für CO2 dürfen deutlich progressiver sein als im derzeit noch gültigen EKP für Sachsen von 2012. Die in der dena Studie enthaltene Zielmarke von wenigstens 80, besser noch 95 Prozent CO2-Minderung bis 2050 (im Vergleich zu 1990) gibt auch hier die Richtung vor.“

„Aus meiner Sicht  ist das nicht nur gut für das Klima. Der von der dena beschriebene Weg für die Energiewende würde darüber hinaus soziale und wirtschaftliche Chancen für den Freistaat bringen und hat das Potential für viele neue Jobs.“ so Vieweg abschließend.

Hintergrund:
Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ist deutsches Unternehmen, welches bundesweit und international Dienstleistungen erbringt, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Energiewende auszugestalten und umzusetzen. Die dena wurde im Herbst 2000 auf Initiative der rot-grünen Bundesregierung gegründet.

Die dena-Leitstudie Integrierte Energiewende ist online verfügbar unter www.dena.de/integrierte-energiewende

Gemäß Sächsischem Koalitionsvertrag wird das Energie- und Klimaprogramm Sachsen von 2012 gerade in einem “Grünbuch/Weißbuch”-Prozess fortgeschrieben.

Kolbe: Hartz-IV-Sanktionen müssen radikal überarbeitet werden

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu den bestehenden Sanktionsregelungen im SGB II, erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 sind mit dem Anspruch „Fördern und Fordern“ vorgenommen worden. Die Befragung der Sachverständigen in der Anhörung hat erneut gezeigt: Sanktionen erfüllen zwar eindeutig den Forder-Anspruch, es ist aber vollkommen unklar, ob Sanktionen tatsächlich die nachhaltige Vermittlung in Arbeit fördern.

Deutlich ist hingegen geworden, dass Sanktionen finanzielle, soziale, gesundheitliche und psychosoziale Auswirkungen haben, teilweise ist die Wohnsituation der Betroffenen bedroht. Unter gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden die Betroffenen durch das Zurückzahlen eventueller Schulden noch nach Ablauf der Sanktionen.

Außerdem ist fraglich, ob sich Sanktionen überhaupt rechnen angesichts des Verwaltungsaufwandes, die die Sanktionen und die vielen Widerspruchsverfahren nach sich ziehen. Die Jobcenter kämpfen seit Jahren gegen ihre Unterfinanzierung. Trotzdem müssen sie einen erheblichen Teil ihrer finanziellen Mittel für Verwaltungskosten ausgeben.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen muss die Sanktionspraxis überdacht werden. Die Ideen der SPD liegen dazu auf dem Tisch, etwa der Wegfall der schärferen Sanktionen für jüngere Arbeitssuchende. Es gibt keine belastbaren Erkenntnisse darüber, welche Effekte eine mildere Sanktionspraxis oder gar der Wegfall von Sanktionen hätte. Um diese Erkenntnisse zu bekommen, können wir Modellversuche starten. Sollte in der jetzigen Koalition eine Reform der Sanktionen an der Union scheitern, könnte zumindest in Modellversuchen analysiert werden, wie sich mildere Sanktionen oder sogar ein Wegfall auf die Betroffenen und deren Chancen auf Vermittlung in Arbeit auswirken.

Wenn harte Sanktionen keinen Nutzen für die Arbeitssuchenden haben und sie gleichzeitig für die Jobcenter und deren Mitarbeiter eine Mehrbelastung darstellen, sollten wir sie grundlegend überarbeiten und auf das unbedingt Nötige beschränken. Unser Sozialstaat ist leistungsstark und bietet viele Sicherheiten. Aber er muss sich auch den Bürgerinnen und Bürgern zuwenden und sie nicht mit Maßnahmen wie nutzlosen Sanktionen wegen Terminversäumnissen verschrecken.“

Wendt hat sich als Ausschussvorsitzender disqualifiziert

Erklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagsausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,
Susanne Schaper (DIE LINKE), Dagmar Neukirch (SPD), Volkmar Zschocke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein Vorsitzender eines Landtagsausschusses hat eine besondere Verantwortung. Er ist, neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter, auch Repräsentant des Ausschusses und damit aller seiner Mitglieder. Dieses Amt hat ein Vorsitzender neutral und vor allem würdevoll auszuüben – unberührt von einer natürlich notwendigen fachpolitischen Auseinandersetzung. Er repräsentiert den Ausschuss in seiner Gesamtheit.

Mit seinen Äußerungen am Mittwoch, 30. Mai 2018, im Plenum des Sächsischen Landtages zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept hat der Abgeordnete Wendt, der auch Vorsitzender des Landtagsausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration ist, eine Grenze überschritten. Er hat sich damit endgültig als Ausschussvorsitzender disqualifiziert. Dies gilt insbesondere für einen Ausschuss wie den Sozialausschuss. In ihm werden Sachverhalte beraten, die eine große Bandbreite gesellschaftlicher Vielfalt abbilden. Auch wenn es nicht der persönlichen Meinung des Vorsitzenden entspricht, so ist es doch seine Pflicht, sich in öffentlichen Äußerungen zu sozialen sowie gleichstellungs- und integrationspolitischen Themen in angemessener Zurückhaltung zu üben. Das hat Herr Wendt nun wiederholt nicht getan.

Die Obleute von Linken, SPD und Grünen missbilligen das Verhalten des Abgeordneten Wendt ausdrücklich und stellen klar: Herr Wendt hat mit seiner Rede am Mittwoch in keiner Weise die Haltung des Ausschusses wiedergeben. Herr Wendt wäre gut beraten, selbst die Konsequenzen zu ziehen und sein Amt als Ausschussvorsitzender zur Verfügung zu stellen. Die von Herrn Wendt vertretenen Inhalt, Haltungen und Äußerungen im Hinblick auf Geflüchtete und Migranten sind unvereinbar mit einer respekt- und würdevollen Amtsausführung. Er sollte sich selbst darüber im Klaren sein, dass er damit für das Amt des Vorsitzenden des Sozialausschusses nicht geeignet ist.

Schon seit geraumer Zeit versucht Herr Wendt, Menschen gegen Menschen aufzuhetzen. So provoziert er mit Kleinen Anfragen, beispielsweise zur Sterilisation von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, bringt Flüchtlinge und Asylbewerber mit seltenen Erkrankungen und Krätze in Verbindung, warnt vor Gefahren für Patienten durch ausländische Ärzte oder duldet menschenverachtende Kommentare auf seinen Internetangeboten.

In seiner Rede zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept, die er selbst als „Knallharte Abrechnung von André Wendt“ einordnete, schürte er nun offen Hass gegen Migranten. Er beschwor die Gefahr einer rechtswidrigen Flutung Europas mit Millionen Menschen, die er mehrheitlich als Analphabeten, Kriminelle, Messerstecher, Islamisten oder Antisemiten diffamierte.