Kliese: Wer Verbrechen an der Menschlichkeit relativiert, ist kein Partner

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Erinnerungskultur, am Donnerstag im Landtag zum AfD-Gesetzentwurf “Gesetz zur Einführung des Gedenktages ´Tag der Freiheit und der Demokratie (17. Juni) im Freistaat Sachsen”:

“Freiheit bedeutet, dass es auch Menschen gibt, die nicht gut finden, was Sie tun. Und das sind nicht Menschen, die staatlich indoktriniert sind, sondern das entspringt meist einer Kombination aus Verstand und Anstand und hat eben nichts mit Ideologie zu tun”, so Hanka Kliese in der Debatte Richtung AfD.

“So lange Sie Aussagen wie die von Höcke, der eine Abkehr von unserer Erinnerungskultur um 180 Grad fordert, mindestens dulden – ich habe noch nie eine öffentliche Distanzierung dazu gehört – werden Sie in diesem Hause keine Partner für erinnerungspolitische Fragen sein können. Sie können jetzt argumentieren, dass Sie die Aussagen von Höcke oder Gauland inhaltlich gar nicht teilen. Aber Sie haben dem niemals widersprochen.”

“Jedes Mal, wenn in diesem Land Verbrechen der Wehrmacht verharmlost werden oder der Holocaust relativiert wird, höre ich von Ihnen nichts”, so Hanka Kliese weiter. “Damit tragen Sie zu einer Bagatellisierung von Verbrechen an der Menschlichkeit im Dritten Reich bei. Aktiv tun Sie das. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!”

“Wir alle in diesem Hause sind es Opfern und Überlebenden des Zweites Weltkrieges schuldig, solche Äußerungen nicht zur Normalität werden zu lassen! Und es sind eben keine Aussagen von Hinterbänklern, in denen das Leid von Millionen Menschen revidiert wird. Es sind gezielte Statement von der Spitze Ihrer Partei.”

Baumann-Hasske: Opfer von Gewalttaten besser unterstützen

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Justizpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Gemeinsam für wirksamen Opferschutz in Sachsen“ (Drs. 6/13748)

“Die Initiative ist für Opfer von Kriminalität und Gewalt von großer Bedeutung”, so Harald Baumann-Hasske. “Sie ist ein sozialdemokratisches Herzens-Anliegen und wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Einigung zu finden, deren Umsetzung den Betroffenen tatsächlich helfen wird.”

“Opfer sollen sich an die Polizei wenden. Sie müssen dort mit der notwendigen Sensibilität und Empathie behandelt werden, damit sie durch die Darstellung dessen, was ihnen widerfahren ist, nicht ein weiteres Mal traumatisierte werden. Dazu gibt es bereits zuständiges Personal, aber wir wollen die Situation dort verbessern. Deshalb soll in allen Polizeidirektionen hauptamtliche Opferschutzbeauftragte bestellt werden”, begründete Baumann-Hasske.

“Und wir wollen die Opfer und ihre Vertrauenspersonen ermutigen, die Verfolgung solcher Straftaten möglich zu machen”, so Baumann-Hasske angesichts einer geschätzten Dunkelziffer zwischen 70 und 92 Prozent. Deshalb solle ein Netzwerk entstehen, das dafür sorgt, dass möglichst viele Betroffene sexualisierter Gewalt eine sogenannte “verfahrensunabhängige Beweissicherung” durchführen können.

Dafür sollen besonders Krankenhäuser sowie Ärztinnen und Ärzte gewonnen werden, die Beweise so aufnehmen können, dass diese später in einem Gerichtsprozess noch verwendbar sind. “So kann eine betroffene Person auch später noch eine Anzeige stellen und muss nicht mitten im Trauma der Gewalttat entscheiden, ob es einen Straftäter anzeigen will, der vielleicht aus dem Kreis von Freunden, Kollegen oder der Familie kommt. Straftäter können so auch später noch zur Verantwortung gezogen werden.”

Kliese: Wer Verbrechen an der Menschlichkeit relativiert, ist kein Partner

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Erinnerungskultur, am Donnerstag im Landtag zu AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Einführung des Gedenktages ‚Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)‘ im Freistaat Sachsen“:

„Freiheit bedeutet, dass es auch Menschen gibt, die nicht gut finden, was Sie tun. Und das sind nicht Menschen, die staatlich indoktriniert sind, sondern das entspringt meist einer Kombination aus Verstand und Anstand und hat eben nichts mit Ideologie zu tun“, so Hanka Kliese in der Debatte Richtung AfD.

„So lange Sie Aussagen wie die von Höcke, der eine Abkehr von unserer Erinnerungskultur um 180 Grad fordert, mindestens dulden – ich habe noch nie eine öffentliche Distanzierung dazu gehört – werden Sie in diesem Hause keine Partner für erinnerungspolitische Fragen sein können. Sie können jetzt argumentieren, dass Sie die Aussagen von Höcke oder Gauland inhaltlich gar nicht teilen. Aber Sie haben dem niemals widersprochen.“

„Jedes Mal, wenn in diesem Land Verbrechen der Wehrmacht verharmlost werden oder der Holocaust relativiert wird, höre ich von Ihnen nichts“, so Hanka Kliese weiter. „Damit tragen Sie zu einer Bagatellisierung von Verbrechen an der Menschlichkeit im Dritten Reich bei. Aktiv tun Sie das. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!“

„Wir alle in diesem Hause sind es Opfern und Überlebenden des Zweiten Weltkrieges schuldig, solche Äußerungen nicht zur Normalität werden zu lassen! Und es sind eben keine Aussagen von Hinterbänklern, in denen das Leid von Millionen Menschen revidiert wird. Es sind gezielte Statements von der Spitze Ihrer Partei.“

Baumann-Hasske: Opfer von Gewalttaten besser unterstützen

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Justizpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,
am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Gemeinsam für wirksamen Opferschutz in Sachsen“ (Drs. 6/13748)

„Die Initiative ist für Opfer von Kriminalität und Gewalt von großer Bedeutung“, so Harald Baumann-Hasske. „Sie ist ein sozialdemokratisches Herzens-Anliegen und wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Einigung zu finden, deren Umsetzung den Betroffenen tatsächlich helfen wird.“

„Opfer sollen sich an die Polizei wenden. Sie müssen dort mit der notwendigen Sensibilität und Empathie behandelt werden, damit sie durch die Darstellung dessen, was ihnen widerfahren ist, nicht ein weiteres Mal traumatisiert werden. Dazu gibt es bereits zuständiges Personal, aber wir wollen die Situation dort verbessern. Deshalb soll in allen Polizeidirektionen hauptamtliche Opferschutzbeauftragte bestellt werden“, begründete Baumann-Hasske.

„Und wir wollen die Opfer und ihre Vertrauenspersonen ermutigen, die Verfolgung solcher Straftaten möglich zu machen“, so Baumann-Hasske angesichts einer geschätzten Dunkelziffer zwischen 70 und 92 Prozent. Deshalb solle ein Netzwerk entstehen, das dafür sorgt, dass möglichst viele Betroffene sexualisierter Gewalt eine sogenannte „verfahrensunabhängige Beweissicherung“ durchführen können.

Dafür sollen besonders Krankenhäuser sowie Ärztinnen und Ärzte gewonnen werden, die Beweise so aufnehmen können, dass diese später in einem Gerichtsprozess noch verwendbar sind. „So kann eine betroffene Person auch später noch eine Anzeige stellen und muss nicht mitten im Trauma der Gewalttat entscheiden, ob es einen Straftäter anzeigen will, der vielleicht aus dem Kreis von Freunden, Kollegen oder der Familie kommt. Straftäter können so auch später noch zur Verantwortung gezogen werden.“

Kliese: Geld für faire Arbeitsbedingungen in der Kultur

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte “Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt”:

“Wir bekennen uns sehr klar zu einem hohen Niveau unserer Kulturlandschaft”, so Hanka Kliese. “In den letzten Jahren haben es Haustarifverträge ermöglicht, dass unsere Orchester auf hohem Niveau weiter bestehen konnten. Dafür haben die Musikerinnen und Musiker in vielen Fällen verzichtet. Das ist aber keine Dauerlösung. Jetzt haben wir eine Lösung gefunden, die es den Häusern ermöglicht, zum Flächentarifvertrag zurückzukehren und damit faire und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.”

Eine noch zu bewältigende Aufgabe sei das Lohngefälle innerhalb der Sparten, so Hanka Kliese. “Das ist ein Problem, das nicht allein politisch gelöst werden kann. Wir können dafür nur die Rahmenbedingungen schaffen.”

Hintergrund: Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 sollen die jährlichen Landeszuweisungen an die Kulturräume von jetzt 94,7 auf dann 97,7 Millionen Euro steigen. Zusätzlich jährlich sieben Millionen Euro für die Personalkosten der Theater und Orchester und die Stärkung ihres Kulturangebots werden als Strukturmittel an die kommunalen Träger gezahlt. Davon profitieren werden fünf Theater und vier Orchester, sofern sie Anträge stellen.

Pecher: Koalition reformiert Dienstrecht

+++ SPD als Zugpferd für den handlungsfähigen Staat +++

Mario Pecher, Finanzpolitiker der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Dienstrechtsnovelle:

“Wir sorgen dafür, dass der Staat wieder funktioniert – bürgernah, effizient und vor allem handlungsfähig. Nach Jahren der Kürzungen und des Personalabbaus ist das auch dringend notwendig. Die SPD ist hier das Zugpferd. Seit 2014 arbeiten wir ständig und Schritt für Schritt an guten Verbesserungen.

Mit dem heute reformierten Dienstrecht gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Wir stärken das Berufsbeamtentum als wichtige tragende Säule der Staatsverwaltung. Das war oft nicht selbstverständlich, wenn ich mich z.B. an die Kürzungen beim Weihnachtsgeld erinnere. Dabei ist doch klar: Ein guter Staat braucht ausreichend hochqualifiziertes und hochmotiviertes Personal”, so Mario Pecher zum heutigen Beschluss der Dienstrechtsnovelle (Drs 6/11669 und 6/13759).

Raether-Lordieck: Unsere Aufgabe ist der Schutz der Menschen

Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum „Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes“:

“Prostitution wird immer kontrovers diskutiert. Egal wie man dazu steht, unsere Aufgabe muss immer der Schutz der Menschen sein”, so Iris Rather-Lordieck. Sie verwies darauf, dass die Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Gesetzentwurf nachgebessert haben. “Wenn man den Schutzgedanken für die Prostituierten für voll nimmt, dann waren die Gebühren aus dem Regierungsentwurf nicht tragbar. Ich denke, auf fachpolitischer Ebene sind wir uns hier im Haus weitestgehend einig, dass keine Gebühren – insbesondere bei der Gesundheitsberatung – eine gute Lösung gewesen wäre. Das war so nicht mehr mehrheitsfähig. Deswegen haben wir einen Kompromiss gefunden. Wir halten es für vertretbar, bei Anmeldegebühren einmalig 35€ und 15€ bei der Erneuerung anzusetzen.”

“Im Verlauf der Diskussionen haben wir aber noch weitere Punkte mitgenommen, die aber nicht direkt im Gesetz gelöst werden können. So sollte die Gesundheitsberatung nicht die alleinige Beratung bleiben”, so Iris Raether-Lordieck und verwies auf eine Ausstiegsberatung. Zudem müsse das Thema Datenschutz unbedingt beachtet werden. “Das sollte man mit den Ämtern der betroffenen Kommunen zusammen machen – da gibt es einige, die sich schon Gedanken dazu machen.”

Iris Rather-Lordieck wird nach eigenem Bekunden – wie nach der Anhörung zum Gesetz – weiterhin das direkte Gespräch mit Prostituierten suchen. “Mir ist wichtig, deren Situation zu verstehen, zu erfahren, welche Auswirkungen das Gesetz auf deren Arbeit und persönliche Situation hat und wo wir als Parlamentarier gegebenenfalls nachsteuern müssen.”

Pfeil-Zabel: Kindertagespflege ist wichtige Ergänzung

 Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Koalitionsantrag  „Kindertagespflege als attraktives Angebot stärken“ (Drs. 6/13736)

“Die Kindertagespflege ist eine wichtige Ergänzung zum regulären Kita-System. Gerade in Leipzig und Dresden wäre die angespannte Situation zur Versorgung unserer Kinder bis zu drei Jahren ohne die Tagesmütter und Tagesväter kaum zu stemmen”, so Juliane Pfeil-Zabel zum Koalitionsantrag, der am Abend im Landtag verabschiedet werden sollte.

“Mit einem Runden Tisch ´Kindertagespflegestellen´ hat die Koalition in den vergangenen Monaten mit erfahrenen Tagesmüttern, Vertretern des Landesjugendamtes, des Kultusministeriums, der Landesfachstelle sowie Vertretern der Kommunen und Fachverbänden Probleme und Herausforderungen diskutiert.”

“Der Koalitionsantrag zielt in drei Richtungen”, so Juliane Pfeil-Zabel. Es gehe um mehr Planungssicherheit für Tagesmütter und -väter. Zudem müsse eine Lösung für die landesweit unterschiedliche Bezahlung gefunden werden. Und so gehe um mehr inklusive Betreuungsangebote. Deshalb sollten Tagesmüttern und -vätern pro betreutem Kind mit Beeinträchtigungen wie in den Kitas der doppelte Landeszuschuss gezahlt werden.

Hintergrund: Nach Angaben des Sächsischen Landesamtes für Statistik wurden – mit Stand 01.03.2017 – 7.338 Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege durch 1.657 Tagesmütter und -väter betreut.

Pallas: Bessere Koordinierung für Krisenhelfer

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zu psychosozialer Notfallversorgung:

“Die Einrichtung einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung ist die logische Schlussfolgerung aus den Hinweisen und Forderungen der Praktiker”, so Albrecht Pallas. “Wir haben dieses Thema mit Vertretern unterschiedlicher zuständiger Institutionen und Organisationen auch auf unserer SPD-Blaulichtkonferenz ausführlich diskutiert. Die Meinung war eindeutig: Eine solche Stelle sollte in das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz aufgenommen werden. So haben wir es auch kürzlich im Innenausschuss einstimmig beschlossen, als wir einen aktuellen Grünen-Antrag zu diesem Thema qualifiziert haben.”

“Die Krisenhelfer der psychosozialen Notfallversorgung leisten eine unschätzbare Arbeit nach schweren Unglücken und Katastrophen. Eine bessere Koordinierung der Betreuung wird sowohl den Betroffenen als auch den Einsatzkräften zu Gute kommen.”

Pallas: Schluss mit unverantwortlichen Scheindebatten um unbekannte “Masterpläne”

+++ Pallas mahnt Sachlichkeit in der Debatte an +++

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte “Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa”:

“Scheindebatten wie die um Seehofers nicht existierenden ´Masterplan´müssen endlich aufhören. Die bayerische Regionalpartei CSU führt gerade, ohne Rücksicht auf Verluste, einen bundesweiten Landtagswahlkampf. Sie gefährdet damit nicht nur den Fortbestand der Bundesregierung. Sie riskiert damit die Stabilität Europas. Das ist unverantwortlich! Und als wäre das nicht schon schlimm genug: Wenn dieses Treiben dann ich noch von Teilen der CDU, auch und gerade hier in Sachsen, befeuert wird, frage ich mich schon, wie es um die staatspolitische Verantwortung der Unionsparteien tatsächlich bestellt ist”, so Innenpolitiker Albrecht Pallas zur Aktuellen Debatte “Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa” heute im Landtag. 

Pallas plädierte für Sachlichkeit in der Debatte und griff aus die mahnenden Worte des Bundespräsidenten auf. 

Denn nur so ließen sich, laut Pallas, die Herausforderungen, die wir noch immer haben, lösen: “Wir müssen Migration natürlich besser steuern. Wir müssen natürlich weiter an europäischen Lösungen arbeiten. Wir müssen natürlich Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Und wir müssen endlich reguläre Zuwanderung ordentlich mit einem Einwanderungsgesetz ermöglichen. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurden dazu viele Vereinbarungen getroffen, die natürlich gelten. Das trägt die SPD auch mit.Was die SPD allerdings nicht mittragen wird, ist der Populismus und die Angstmacherei einer querschießenden Regierungspartei. Man kann wirklich nur hoffen, dass man nicht erst nach der bayerischen Landtagswahl wieder einigermaßen zur Vernunft kommt und die Koalition bis dahin hält.”