Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Erinnerungskultur, am Donnerstag im Landtag zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Einführung des Gedenktages ´Tag der Freiheit und der Demokratie (17. Juni) im Freistaat Sachsen“:

„Freiheit bedeutet, dass es auch Menschen gibt, die nicht gut finden, was Sie tun. Und das sind nicht Menschen, die staatlich indoktriniert sind, sondern das entspringt meist einer Kombination aus Verstand und Anstand und hat eben nichts mit Ideologie zu tun“, so Hanka Kliese in der Debatte Richtung AfD.

„So lange Sie Aussagen wie die von Höcke, der eine Abkehr von unserer Erinnerungskultur um 180 Grad fordert, mindestens dulden – ich habe noch nie eine öffentliche Distanzierung dazu gehört – werden Sie in diesem Hause keine Partner für erinnerungspolitische Fragen sein können. Sie können jetzt argumentieren, dass Sie die Aussagen von Höcke oder Gauland inhaltlich gar nicht teilen. Aber Sie haben dem niemals widersprochen.“

„Jedes Mal, wenn in diesem Land Verbrechen der Wehrmacht verharmlost werden oder der Holocaust relativiert wird, höre ich von Ihnen nichts“, so Hanka Kliese weiter. „Damit tragen Sie zu einer Bagatellisierung von Verbrechen an der Menschlichkeit im Dritten Reich bei. Aktiv tun Sie das. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!“

„Wir alle in diesem Hause sind es Opfern und Überlebenden des Zweites Weltkrieges schuldig, solche Äußerungen nicht zur Normalität werden zu lassen! Und es sind eben keine Aussagen von Hinterbänklern, in denen das Leid von Millionen Menschen revidiert wird. Es sind gezielte Statement von der Spitze Ihrer Partei.“

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Erinnerungskultur, am Donnerstag im Landtag zu AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Einführung des Gedenktages ‚Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)‘ im Freistaat Sachsen“:

„Freiheit bedeutet, dass es auch Menschen gibt, die nicht gut finden, was Sie tun. Und das sind nicht Menschen, die staatlich indoktriniert sind, sondern das entspringt meist einer Kombination aus Verstand und Anstand und hat eben nichts mit Ideologie zu tun“, so Hanka Kliese in der Debatte Richtung AfD.

„So lange Sie Aussagen wie die von Höcke, der eine Abkehr von unserer Erinnerungskultur um 180 Grad fordert, mindestens dulden – ich habe noch nie eine öffentliche Distanzierung dazu gehört – werden Sie in diesem Hause keine Partner für erinnerungspolitische Fragen sein können. Sie können jetzt argumentieren, dass Sie die Aussagen von Höcke oder Gauland inhaltlich gar nicht teilen. Aber Sie haben dem niemals widersprochen.“

„Jedes Mal, wenn in diesem Land Verbrechen der Wehrmacht verharmlost werden oder der Holocaust relativiert wird, höre ich von Ihnen nichts“, so Hanka Kliese weiter. „Damit tragen Sie zu einer Bagatellisierung von Verbrechen an der Menschlichkeit im Dritten Reich bei. Aktiv tun Sie das. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!“

„Wir alle in diesem Hause sind es Opfern und Überlebenden des Zweiten Weltkrieges schuldig, solche Äußerungen nicht zur Normalität werden zu lassen! Und es sind eben keine Aussagen von Hinterbänklern, in denen das Leid von Millionen Menschen revidiert wird. Es sind gezielte Statements von der Spitze Ihrer Partei.“

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt“:

„Wir bekennen uns sehr klar zu einem hohen Niveau unserer Kulturlandschaft“, so Hanka Kliese. „In den letzten Jahren haben es Haustarifverträge ermöglicht, dass unsere Orchester auf hohem Niveau weiter bestehen konnten. Dafür haben die Musikerinnen und Musiker in vielen Fällen verzichtet. Das ist aber keine Dauerlösung. Jetzt haben wir eine Lösung gefunden, die es den Häusern ermöglicht, zum Flächentarifvertrag zurückzukehren und damit faire und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.“

Eine noch zu bewältigende Aufgabe sei das Lohngefälle innerhalb der Sparten, so Hanka Kliese. „Das ist ein Problem, das nicht allein politisch gelöst werden kann. Wir können dafür nur die Rahmenbedingungen schaffen.“

Hintergrund: Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 sollen die jährlichen Landeszuweisungen an die Kulturräume von jetzt 94,7 auf dann 97,7 Millionen Euro steigen. Zusätzlich jährlich sieben Millionen Euro für die Personalkosten der Theater und Orchester und die Stärkung ihres Kulturangebots werden als Strukturmittel an die kommunalen Träger gezahlt. Davon profitieren werden fünf Theater und vier Orchester, sofern sie Anträge stellen.

Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum „Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes“:

„Prostitution wird immer kontrovers diskutiert. Egal wie man dazu steht, unsere Aufgabe muss immer der Schutz der Menschen sein“, so Iris Rather-Lordieck. Sie verwies darauf, dass die Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Gesetzentwurf nachgebessert haben. „Wenn man den Schutzgedanken für die Prostituierten für voll nimmt, dann waren die Gebühren aus dem Regierungsentwurf nicht tragbar. Ich denke, auf fachpolitischer Ebene sind wir uns hier im Haus weitestgehend einig, dass keine Gebühren – insbesondere bei der Gesundheitsberatung – eine gute Lösung gewesen wäre. Das war so nicht mehr mehrheitsfähig. Deswegen haben wir einen Kompromiss gefunden. Wir halten es für vertretbar, bei Anmeldegebühren einmalig 35€ und 15€ bei der Erneuerung anzusetzen.“

„Im Verlauf der Diskussionen haben wir aber noch weitere Punkte mitgenommen, die aber nicht direkt im Gesetz gelöst werden können. So sollte die Gesundheitsberatung nicht die alleinige Beratung bleiben“, so Iris Raether-Lordieck und verwies auf eine Ausstiegsberatung. Zudem müsse das Thema Datenschutz unbedingt beachtet werden. „Das sollte man mit den Ämtern der betroffenen Kommunen zusammen machen – da gibt es einige, die sich schon Gedanken dazu machen.“

Iris Rather-Lordieck wird nach eigenem Bekunden – wie nach der Anhörung zum Gesetz – weiterhin das direkte Gespräch mit Prostituierten suchen. „Mir ist wichtig, deren Situation zu verstehen, zu erfahren, welche Auswirkungen das Gesetz auf deren Arbeit und persönliche Situation hat und wo wir als Parlamentarier gegebenenfalls nachsteuern müssen.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zu psychosozialer Notfallversorgung:

„Die Einrichtung einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung ist die logische Schlussfolgerung aus den Hinweisen und Forderungen der Praktiker“, so Albrecht Pallas. „Wir haben dieses Thema mit Vertretern unterschiedlicher zuständiger Institutionen und Organisationen auch auf unserer SPD-Blaulichtkonferenz ausführlich diskutiert. Die Meinung war eindeutig: Eine solche Stelle sollte in das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz aufgenommen werden. So haben wir es auch kürzlich im Innenausschuss einstimmig beschlossen, als wir einen aktuellen Grünen-Antrag zu diesem Thema qualifiziert haben.“

„Die Krisenhelfer der psychosozialen Notfallversorgung leisten eine unschätzbare Arbeit nach schweren Unglücken und Katastrophen. Eine bessere Koordinierung der Betreuung wird sowohl den Betroffenen als auch den Einsatzkräften zu Gute kommen.“