Panter: Kommunen können sich auf unser Wort verlassen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu seinem Treffen mit Kommunalpolitikern des Landkreises Leipzig:

“Sachsens Kommunen können sich darauf verlassen, dass die von der Koalition angekündigten Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung zügig in unseren Städten und Gemeinden ankommen”, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nach einem Gespräch mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus dem Landkreis Leipzig. “Wir werden das angekündigte Gesetz zur Gewährung pauschaler Zuweisungen an unsere Kommunen noch im Mai im Landtag beschließen.”

“Es ist – wie von den Kommunen verlangt – ein schlankes Gesetz geworden, weil die Verwendung der Gelder nicht zweckgebunden ist und keine bürokratischen Verwendungsnachweise erbracht werden müssen. Wir vertrauen den Kommunen. Denn sie wissen am besten, wo und wofür das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann”, so Panter weiter.

“Die Kommunen drängen zu Recht auf eine schnelle Umsetzung der zugesagten Maßnahmen. Den Kommunalpolitikern geht es um eine auskömmliche und zuverlässige Finanzierung für ihre Städte und Gemeinden. Es geht ihnen um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Kommunen. Genau daran arbeiten wir als SPD in der Koalition mit Hochdruck. Nur so werden wir verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen können.”

An dem Gespräch in Grimme hatten sich Kommunalpolitiker aus Born, Brandis, Böhlen, Grimma, Kitzscher, Lossatal und Neukieritzsch beteiligt. Mit dabei war auch Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping, die ihren Wahlkreis im Landkreis Leipzig hat.

Hintergrund: Der Gesetzentwurf sieht vor, den kreisangehörigen Gemeinden für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner zur Verfügung zu stellen, also maximal 70.000 Euro je Gemeinde. Die Kommunen erhalten damit bis 2020 je Jahr 30 Millionen Euro.

Homo- und Transphobie sind ein gesamtgesellschaftliches Problem

Gemeinsame Erklärung von Petra Köpping (Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und MdL) undOliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans-, Bi- und Interphobie am Donnerstag, 17. Mai 2018.

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: „Im Moment sind wir in unserer Gesellschaft noch ein ganzes Stück davon entfernt, dass die vielfältigen Lebens- und Liebensweisen ganz selbstverständlich zu unseren Alltag dazugehören. Immer noch gibt es Ängste, Vorbehalte und Ablehnung, ja sogar Gewalt, gegen Menschen, die anders leben möchten und die sich selbst anders wahrnehmen und spüren. Der heutige Tag bietet uns die Chance, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzutreten, in dem wir uns ganz deutlich zur Vielfalt bekennen. Und heute ist auch die Gelegenheit, den Engagierten in den Vereinen und Initiativen zu danken, die sich für die Rechte und die Akzeptanz von Homo-, Trans-und Bisexuellen einsetzen.“

 

Dazu ergänzt Oliver Strotzer: „Physische und psychische Gewalt gegen Menschen, auf Grund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, stellt noch immer ein weit verbreitetes gesellschaftliches Phänomen dar und ihr Hintergrund ist vielfältig.  Ob politisch, religiös oder durch ein gestörtes Männlichkeitsbild motoviert, verursacht diese Gewalt bei den Betroffenen großes Leid und kann langfristige psychische Folgen haben. Politik und Gesellschaft müssen sich konsequent mit den Betroffenen solidarisieren und die Ursachen von Homo-, Trans-, Bi- und Interphobie bekämpfen. Einige politische und gesellschaftliche Akteure bedienen bewusst Vorurteile und Ressentiments und werden dadurch zu Mittätern. Ihnen werden wir uns mit aller Macht entgegenstellen und  nicht zulassen, dass Hass und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Intergeschlechtliche Menschen gesellschaftliche Normalität bleiben. In Sachsen haben wir mit dem ´Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen´ einen Anfang gemacht. Nächste Schritte müssen z.B. die Überarbeitung von Lehrplänen an Sächsischen Schulen, die Schaffung einer Ansprechperson bei der Polizei auf Landesebene und das Verbot von Konversionstherapien bei Jugendlichen sein!“

Pallas: Realität muss auch ein Innenminister zur Kenntnis nehmen

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Äußerungen des Innenministers zur Quellen-TKÜ im Fall Robert K.:

“Bei der Fahndung nach Tatverdächtigen ist bei schweren Straftaten, wie sie in diesem Fall vorliegt, eine Telekommunikationsüberwachung und auch eine Quellen-TKÜ nach Strafprozessrecht bereits möglich.

Wenn der Innenminister nun behauptet, der Einsatz der Quellen-TKÜ wäre ´gut gewesen´, muss er auch sagen, welche Erkenntnisse sie ergeben hätte und warum die bestehenden Möglichkeiten der Gefahrenabwehr nicht ausreichten.

Ich habe große Zweifel daran, dass die Einrichtung einer Quellen-TKÜ in einem so kurzen Zeitraum funktioniert und zum Erfolg geführt hätte. Das ist die Realität – die sollte auch der Innenminister zur Kenntnis nehmen.

Es ist für mich unverständlich, dass ein Innenminister einen aktuellen Fall für eine schärfere Gesetzgebung instrumentalisiert, ohne den Nachweis der Wirksamkeit zu erbringen.”

Friedel: Oberschule im Aufwind

+++ Mehr Schüler entscheiden sich trotz Gymnasialempfehlung für die Oberschule +++

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zu den aktuellen Anmeldezahlen weiterführender Schulen:

“Es lohnt sich, immer das ganze Bild zu betrachten. Alle Welt redet von einem ´Ansturm aufs Gymnasium´. Und liegt damit falsch”, so Sabine Friedel. “Man verweist immer auf die rund zehn Prozent Schülerinnen und Schüler, die trotz einer Bildungsempfehlung für die Oberschule am Gymnasium angemeldet werden. Doch selten schaut jemand auf die andere Seite: Wie viele Schülerinnen und Schüler entscheiden sich trotz Gymnasialempfehlung für die Oberschule? Das sind nicht wenige: Den rund 33.000 Viertklässlern wurden Ende Februar dieses Jahres die Bildungsempfehlungen erteilt. Davon erhielten 48 Prozent die Bildungsempfehlung Gymnasium und 51 Prozent die Bildungsempfehlung Oberschule. Angemeldet haben sich dann aber nur 44 Prozent an einem Gymnasium – inklusive der rund 1.470 Schüler mit Oberschulempfehlung. Die anderen 56 Prozent haben sich für eine Oberschule entschieden.”

“Dass ebenso viele Schüler mit Gymnasialempfehlung lieber auf eine Oberschule gehen, wie Schüler mit Oberschulempfehlung am Gymnasium angemeldet werden, ist erfreulich. Es war richtig, die Bildungsempfehlung zu einer wirklichen Empfehlung zu machen und so den Schülern und Eltern mehr Wahlfreiheit zu geben. Der Blick auf die Zahlen zeigt: Die Qualitäten der Oberschulen können bei Schülern und Eltern überzeugen. Die Stärkung der Oberschule kommt an.”

Panter: Steuereinnahmen vorausschauend und klug nutzen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, zur  regionalisierten Steuerschätzung:

„Die Steuermehreinnahmen bieten uns finanzielle Spielräume, die wir nutzen werden, um die Handlungsfähigkeit des Freistaates weiter zu stärken. Wer Steuern zahlt, hat zurecht den Anspruch, dass der Staat auch für ihn da ist. Das war, auch und gerade wegen der pessimistischen Finanzpolitik der Vergangenheit, oft nicht der Fall. Unser Anspruch ist eine vorausschauende, solide und kluge Finanzpolitik. Denn diese haben die Sächsinnen und Sachsen verdient.

Die Prioritäten der SPD sind klar: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Pflege und die Unterstützung unserer Kommunen. Das alles gemeinsam muss funktionieren – kein Bereich darf aufgrund erhöhter Ausgaben in einem anderen Bereich vernachlässigt werden. Das Lehrerpaket darf nicht zu Lasten von Polizei, Breitband oder Pflege umgesetzt werden.

Wir müssen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, in den nächsten Wochen dafür sorgen, dass das Geld vor allem auch dort ankommt, wo es benötigt wird: in den sächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die Maßnahmen gegen den Lehrermangel nützen wenig, wenn vor Ort die Schule nicht saniert, modernisiert oder erweitert werden kann. Hier werden für klare, einheitliche und über Jahre verlässliche Finanzzusagen sorgen. Die Zeit der kleinteiligen, komplizierten Förderprogramme, mit denen in der Vergangenheit vom Finanzministerium in die Kommunen hineinregiert wurde, muss endgültig vorbei sein.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir die Probleme anpacken und lösen. Finanzieller Spielraum ist dafür entscheidend. Es ist gut, dass sich die Herangehensweise seit dem Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums geändert hat. Weg vom Verwalten und Kleinrechnen – hin zu realistischen Schätzungen und damit zu mehr Handlungsfähigkeit. Das haben wir seit Jahren gefordert. Und tatsächlich: Geht doch!“

Neukirch/Lang: Pflege braucht unsere Unterstützung

Dagmar Neukirch, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Pflege der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Simone Lang, Sprecherin für Gesundheitspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2018:

„Wer pflegt, leistet Großes und schultert dabei viel Verantwortung“, erklärt Dagmar Neukirch, Sprecherin für Pflege der SPD-Landtagsfraktion. „Pflegende Angehörige und Pflegekräfte brauchen dafür die Anerkennung, die sie verdienen, und die Chance, nach ihren eigenen Ansprüchen zu arbeiten –  mit Zeit, Gefühl und Wissen für jeden Einzelnen.“

Wichtig sei dafür, alle Kräfte für die Pflege in Sachsen zusammenzubringen und ein gemeinsames Handeln der Akteure zu stärken. „Ein Landespflegegesetz kann dafür ein verlässliches Dach bieten, um darunter gemeinsam die vielen einzelnen Ansätze in Sachsen zu vernetzen, abzusichern und zu koordinieren“, so Neukirch.

Laut Simone Lang, Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, ist Gesundheit ein Menschenrecht. „Der Schlüssel zur Umsetzung dieses Menschenrechts sind die Pflegefachkräfte, die die nötige Versorgung gewährleisten. Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai möchte ich den Fokus darauf legen, dass auch die beruflich Pflegenden ein Recht auf Gesundheit haben.“

„Nur eine sichere Arbeitsumgebung, eine angemessene Entlohnung und Qualifikationsmöglichkeiten für Pflegende gewährleisten die notwendige Qualität in der Kranken- und Altenpflege und geben Sicherheit für Patientinnen und Patienten“, so Lang abschließend.

Hintergrund:

Im Februar 2018 verabschiedete die  SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Diskussionspapier „Pflege ist Leidenschaft“ (PDF). Und seit 2011 bringt die SPD-Landtagsfraktion Praktiker und Experten beim Runden Tisch Pflege zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und das Thema voranzubringen.

Baum: Siemens-Entscheidung für Görlitz macht Hoffnung

Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Standortentscheidung von Siemens für Görlitz:

+++ Auch Leipziger brauchen sichere Perspektive +++

„Das Bekenntnis von Siemens zum Standort Görlitz ist ein starkes Signal für die Stadt und die Region, das Hoffnung macht“, so Thomas Baum. „Wenn Görlitz wie jetzt angekündigt zur weltweiten Zentrale für das Industrieturbinengeschäft entwickelt werden soll, zieht das hoffentlich andere Investoren in die Oberlausitz. Die braucht die Region dringend.“

„Dass Siemens sein Werk in Leipzig nun doch nicht schließen will, ist ein Lichtblick. Das Unternehmen muss jetzt beim angedachten Verkauf des Leipziger Werkes im Blick haben, dass die dortigen Beschäftigten so schnell wie möglich eine sichere Perspektive bekommen“, so Baum weiter. Sein Fazit: „Der gemeinsame Kampf der Kolleginnen und Kollegen, Betriebsräte, der IG Metall, aber auch der regionalen Politiker hat sich gelohnt. Wir werden den weiteren Prozess im Interesse der Arbeitnehmer und der Region begleiten.“

 

Homann: Wir brauchen eine Kultur des Widersprechens

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur:

+++ Antisemitismus mit aller Entschiedenheit entgegentreten +++ Angriffe hart bestrafen +++

„Der Antisemitismus in Deutschland und Europa war nie verschwunden. Heute nimmt er leider wieder zu. Antisemitismus vereint Verschwörungstheorien, Rassismus und Ungleichheitsideologien auf perfide Weise, er ist in allen gesellschaftlichen Schichten verankert. Der Tag der Befreiung sollte uns eine Mahnung sein, dieser Entwicklung mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten“, so Henning Homann.

„Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens und eine Kultur des Widersprechens. Ein Verweis allein auf die Geschichte des Holocaust reicht dabei nicht. Wir müssen Weltverschwörungsdenken entgegenwirken, das oft antisemitische Ressentiments vereint“, so Homann weiter.

„In Osteuropa wird von rechtspopulistischen Politikern mit kaum verbrämten antisemitischen Kampagnen gegen Menschenrechte und Demokratie Wahlkampf gemacht. Dem muss frühzeitig und entschlossen entgegengetreten werden. Das gilt beispielsweise auch für das Hofieren antisemitischer Spitzenpolitiker in Europa. Antisemitische Angriffe, die sich häufen, sind hart zu bestrafen – egal ob sie von Deutschen oder Geflüchteten aus dem arabischen Raum begangen werden.“

Kolbe: Kein zweites Ellwangen in Sachsen

Zur aktuellen Abschiebedebatte um Ankerzentren und den Wortmeldungen aus Unions-Kreisen, äußert sich die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„Es besteht Einigkeit darin, dass wir schnelle und rechtstaatliche Asylverfahren brauchen. Das liegt in der Verantwortung des Bundesinnenministers. An deren Ende wird entschieden, ob ein Schutzsuchender in Deutschland bleiben kann oder Deutschland verlassen muss. Hier wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. In der aktuellen Debatte geht es allerdings anscheinend nicht um Lösungen, sondern um politischen Aktionismus aus wahltaktischen Gründen. Dass die geplanten Rückführungszentren ein enormes menschliches Konfliktpotenzial haben, zeigen uns die Vorkommnisse im baden-württembergischen Ellwangen in der vergangenen Woche mehr als deutlich. Klar ist: Unsere Gesetze gelten für alle Menschen in diesem Land. Die Verschärfung der Debatte durch Vertreterinnen und Vertreter der CSU/CDU aber macht deutlich mit welchem Geschäftsmodell hier versucht wird Politik und Stimmung auf Kosten des Rechtsstaats und der Betroffenen zu machen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern verwundert es mich nicht, dass insbesondere die CSU versucht den harten Hund zu mimen,“ so Daniela Kolbe.

Mit Blick auf die Debatte um die Einführung der Ankerzentren in Sachsen teilt Kolbe die Bedenken u.a. der Gewerkschaft für Polizei (GDP): „Aufgabe einer verantwortungsvollen Flüchtlings- und rechtsstaatlichen Asylpolitik muss es sein, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren und die Bevölkerung nicht noch weiter gegeneinander aufzubringen. Auch die GDP lehnt die Isolation von Menschen für die Dauer eines Verwaltungsverfahrens ab. Es ist das falsche Signal des Rechtsstaates, wenn Kasernierung der Integration vorgezogen wird und christsoziale Placebo-Politik auf dem Rücken der Bundespolizei und der Kommunen ausgetragen wird.  Die CSU hat sich in diesem Punkt in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, das heißt aber nicht, dass man jeden Murks, der sich in Berlin ausgedacht wird, übernehmen muss. Mir ist vollkommen unerklärlich, weshalb der sächsische Innenminister sogar freiwillig eine solch problematische Rieseneinrichtung nach Sachsen holen will. Wir sind doch eigentlich alle froh, dass Großeinrichtungen wie in Heidenau und anderswo endlich der Vergangenheit angehören. Was wir brauchen sind integrative Lösungen unter Wahrung des in der Verfassung garantierten Rechtsstaatsprinzip und eine argumentative Abrüstung bei der Wortwahl der Debatte. Ein zweites Ellwangen kann nicht im Interesse der Politik in Sachsen sein.“

Homann: Zeiten niedriger Löhne müssen endlich vorbei sein

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, am Montag zum aktuellen DGB-Index „Gute Arbeit“:

+++ Wirtschaftsverbände müssen Blockadehaltung aufgeben +++

„Gute Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Standortfaktor und entscheidend für den weiteren Aufschwung in unserem Land“, so Henning Homann. „Dazu gehören vor allem gerechte Löhne und familiengerechte Arbeitszeiten, wie es die jüngste Umfrage des DGB bestätigt hat.“

„Richtung Arbeitgeber heißt die Botschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Zeiten niedriger Löhne müssen endlich vorbei sein. Es geht um mehr Mitbestimmung und fair ausgehandelte Tarifverträge. Hier müssen die sächsischen Wirtschaftsverbände endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, so Homann weiter.

„Und auch die im Vergleich zu den alten Bundesländern längeren Arbeitszeiten im Osten gehören auf den Prüfstand. Nur so wird Sachsen im Wettbewerb um dringend benötige Fachkräfte mithalten können.“

„Zudem sollten die Unternehmen endlich familienfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen, statt von Familien zu verlangen, ihr Familienleben auf die Arbeit abzustimmen.“ Hier müsse die Bundespolitik Druck machen. „Wenn das nicht freiwillig passiert, müssen wir das gesetzlich regeln. Wenn Mütter und Väter ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit haben, ermöglicht es ihnen auch, die Arbeitszeit in der Lebensphase zu reduzieren, in der die Familie mehr Zeit braucht.“ Hier blockiere die Union im Bund.

Homann abschließend: „Ich wünsche mir mutige Schritte, die Arbeitswelt familien- und arbeitnehmerfreundlich zu gestalten. Ich unterstütze den Vorschlag von Andrea Nahles für ein ‚Erwerbstätigenkonto‘, das es ermöglicht, in selbstgewählten Phasen des Erwerbslebens eine bezahlte Auszeit zu nehmen.“