Kolbe: Brückenteilzeit kommt – Union muss sich bewegen

Der Konflikt in der großen Koalition um die Brückenteilzeit geht in eine neue Runde: Die Union versucht zum wiederholten Mal, durch ihre Blockadehaltung die von der SPD geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Brückenteilzeit zu verhindern. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Ich bin nicht wirklich überrascht, dass die Union versucht ein für viele Menschen wichtiges Projekt zu verzögern oder zu verhindern. Wir haben hart verhandelt. Am Ende schwieriger Verhandlungen steht jedoch fest: die Brückenteilzeit wird kommen. So steht es glasklar im Koalitionsvertrag. Kaum ein anderes Projekt ist derart konkret und unmissverständlich geregelt. Und das gilt es jetzt auch einzuhalten.

Wenn die Union jetzt versucht, sich mit ihrer Blockadehaltung über diese Vereinbarung hinweg zu setzen oder Interpretationsspielraum aufzumachen, wo es keinen gibt, dann ist das ganz klar Vertragsbruch. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen in CDU und CSU nur dringend raten zu ihrem Wort zu stehen und sich hier nicht von Lobbyisten aus der Wirtschaft beeinflussen zu lassen, die den Koalitionsvertrag offenbar erst jetzt gelesen haben.

Die Regelung, die eine Rückkehr in Vollzeitarbeit ermöglicht, ist lange überfällig: Rund eine Million Arbeiter und Angestellte möchten ihre Arbeitszeit reduzieren, ohne dabei in die „Teilzeitfalle“ zu geraten. Die Brückenteilzeit ermöglicht genau das. Sie trägt dazu bei, dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern, hilft, Altersarmut zu vermeiden und ist ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen. Sie ist ein wesentlicher Schritt, um den Arbeitsmarkt zukunftsfähig zu machen: Mit selbstbestimmteren Arbeitszeiten und einer besseren Einkommensplanung. Und sie ist wohlabgewogen und auch für die Arbeitgeber ohne große Probleme umsetzbar.“

Sozialdemokratische Arbeitnehmer*innen unterstützen das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“

Neben den Jusos Sachsen hat nun auch der Vorstand der AfA in der SPD Sachsen am vergangenen Wochenende seine Unterstützung des Bündnisses gegen das geplante Polizeigesetz beschlossen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen in Sachsen, Irena Rudolph-Kokot: „Der bisher an die Öffentlichkeit gelangte Referentenentwurf ist ein Anschlag auf die Grundrechte der Bürger*innen. Besonders die ausufernde Überwachung und Gesichtserkennung bereitet uns große Sorge. Wo sind da die Grenzen? Wenn im Umkreis der Staatsgrenze alle Menschen dauerhaft überwacht und Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden sollen, ist die geschützte Arbeit von Personalrät*innen zum Beispiel in Gefahr. Der Arbeitgeber Staat kann dann theoretisch genau nachzeichnen, wo, wann und mit wem sich die Arbeitnehmervertreter*innen getroffen haben. Diese Big Brother Mentalität macht Angst.“

„Auch der Schutz der Kolleg*innen der Polizei vor einer Militarisierung ist uns wichtig. Der geplante Einsatz von Handgranaten deutet leider in so eine Richtung. Wie schon die Gewerkschaft der Polizei das Polizeigesetz in Bayern kritisierte, so sehen auch wir durch das Gesetz das Verhältnis von Bürger und Polizei bedroht. Wir wollen eine bürgernahe Polizei und setzen eher auf die Forderung nach mehr gut ausgebildetem Personal, Fortbildungen und einer modernen Ausstattung, welche genau diesem Ziel gerecht wird. Vertrauensbildend wären außerdem die Einführung der Kennzeichnungspflicht und die Einführung einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle.“

Aus den genannten Gründen wird sich die AfA Sachsen am Bündnis, dessen Gründungstreffen am kommenden Dienstag in Leipzig im Werk 2 stattfinden wird, beteiligen.

„Wir erwarten von der SPD Fraktion im Landtag, dass sie sich für ein modernes bürgerfreundliches Polizeigesetz einsetzt, welches den Kolleg*innen der Polizei die notwendigen Befugnisse garantiert ohne Militarisierung und Geheimdienstmethoden, den Richtervorbehalt nicht angreift und die unabhängige Kontrolle sicherstellt.“

Pressekontakt: Irena Rudolph-Kokot 01773075059


 Die AfA Sachsen ist eine Arbeitsgemeinschaft der SPD Sachsen. In ihr engagieren sich Beschäftigte sowie

Betriebs- und Personalräte. Die AfA will engen Kontakt zu den DGB-Gewerkschaften halten.

Rüthrich/Homann: Bundesprogramm “Demokratie leben!” wird entfristet

Das Bundesprogramm “Demokratie leben!” wird entfristet. Damit gibt es über 2019 hinaus Planungssicherheit für jene Initiativen, die sich konkret vor Ort für die Stärkung von Demokratie und des Zusammenhalts einsetzen. Dies hat heute die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey bei ihrem Gespräch mit Politiker*innen und Engagierten in Pirna verkündet. Dazu erklären die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich und der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann:

“Das Bundesprogramm ´Demokratie leben!´ zu entfristen ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Der Einsatz für eine stabile Demokratie und gegen Radikalisierung ist wichtiger denn je. Ich freue mich für alle Initiativen, die nun aufatmen können und über 2019 hinaus planen können. Ich werde auf Bundesebene mit dafür sorgen, dass sie weiter ausreichend ausgestattet sind, um ihre bewährte Arbeit fortzuführen. Demokratieförderung ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Unsere Aufgabe ist es, den Rücken derer zu stärken, die unermüdlich für sie im Einsatz sind“, erklärt Susann Rüthrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Meißen.

Henning Homann, Landtagsabgeordneter für Döbeln, ergänzt: „Die Entfristung der Förderung durch ´Demokratie Leben!´ wird sich direkt auf die wichtige Arbeit der Initiativen in Sachsen auswirken. Sie leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit vor Ort, um dafür zu sorgen, dass Menschen sich mitgenommen fühlen, sich einbringen und so unsere Demokratie mit Leben füllen und stärken – egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Dieser Einsatz verdient höchsten Respekt und dieser äußert sich unter anderem in der Anerkennung dieser Daueraufgabe. Deshalb ist die Entfristung ein wichtiges Signal und eine konkrete Unterstützung für alle Engagierten. “

Weiterführende Informationen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!” unter www.demokratie-leben.de

Kolbe: Die CDU muss beim Thema Digitalisierung endlich zur Sacharbeit kommen

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu der am Donnerstag in der Freien Presse veröffentlichten Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der sächsischen CDU, in Sachsen ein Digitalministerium einzurichten:

„Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich gerade Vertreter der sächsischen CDU über den Stand des Breitbandausbaus in Sachsen beklagen“, so Daniela Kolbe. „Vollkommen richtig ist: wir könnten und müssten beim Ausbau der Netze schon viel weiter sein. Die Ursachen sind aber ebenso klar. Die massiven Versäumnisse der schwarz-gelben Regierung unter Tillich ließen sich nicht von heute auf morgen beseitigen. Und nachdem die SPD wieder an der Regierung war, hat die CDU und ihr Finanzminister Unland über Jahre hinweg – bis zu seiner Ablösung – eine Anhebung der Fördersätze für die Kommunen blockiert“, erklärt Kolbe.

„Bereits 2015 haben wir einen flächendeckenden Breitbandausbau von 100 Mbit/s bei 100-prozentiger Finanzierung gefordert. Erst jetzt können wir eine 100-prozentige Finanzierung bereitstellen. Dadurch haben wir drei wertvolle Jahre verloren, in denen viele Kommunen ihr Netz nicht ausbauen konnten. Jetzt geht es nun endlich voran. Nur um einige Fakten zu nennen: von 422 sächsischen Kommunen haben bereits 410 Beratungsleistungen beantragt und weit über 250 haben sogar bereits Förderbescheide für den Breitbandausbau erhalten. Die Landkreise werden künftig stärker in den geförderten Ausbau eingebunden und werden für die Koordinations- und Steuerungsfunktion 100.000 € pro Jahr erhalten. Außerdem konnte der Freistaat Sachsen als Flächenland in den vergangenen Jahren eine deutliche Verbesserung im Bereich der eigenwirtschaftlichen Breitbandversorgung erzielen.

Während Ende 2015 gerade einmal 49,6 Prozent der sächsischen Haushalte mit 50 Mbit/s versorgt waren, sind es Ende 2017 bereits 65,7 Prozent der Haushalte gewesen. Damit konnte Sachsen in den letzten zwei Jahren einen Zuwachs in der Breitbandversorgung von über 16 Prozentpunkten erzielen. Während Mitte 2017 lediglich eine Versorgung von 60,6 Prozent zu verzeichnen war, hat sich die Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s in Sachsen nun um 5,1 Prozentpunkte verbessert. Mit diesem Zuwachs gehört Sachsen zu den Top 3 Bundesländern mit dem höchsten Zuwachs.

Ich würde mir wünschen, dass die CDU endlich zur Sacharbeit beim Thema Digitalisierung zurückkehrt und auf billige Profilierung unter Ausblendung der eigenen Verantwortung verzichtet. Dafür ist das Thema für unser Land zu wichtig.“

An SPD-Fraktion wird Vor-und Nachbereitungszeit in Kitas nicht scheitern

Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zu den Ergebnissen der Kita-Umfrage:

„Erzieherinnen und Erzieher, Kita-Leitungen und Eltern haben sich für einen weiteren Aufwuchs an pädagogischem Personal in unseren Kindertageseinrichtungen ausgesprochen. Wenn Kultusminister Piwarz jetzt dem Votum des Beirates folgt, um Vor- und Nachbereitungszeiten anzuerkennen, kann er auf die Unterstützung der SPD-Fraktion bauen“, erklärt die Kita-Expertin der SPD-Fraktion Juliane Pfeil-Zabel zum Ergebnis der Kita-Umfrage. „An der SPD-Fraktion wird zusätzliche Zeit für die Erzieherinnen und Erzieher nicht scheitern.“

„Uns ist es wichtig, dass die längst überfällige Maßnahme gesetzlich verankert wird und sich in den bisherigen Stufenplan der Koalition einfügt“, so Juliane Pfeil-Zabel mit Blick auf die seit 2015 laufende schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels,  für die der Freistaat in dieser Legislaturperiode mehr als 576 Millionen Euro ausgibt. „So wird die frühkindliche Bildung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus gestärkt. In der Zukunft  werden weitere Schritte folgen müssen, das hat auch die Umfrage belegt.“

„Klar ist, dass zwei Stunden pro Erzieherin oder Erzieher als sogenannte mittelbare pädagogische Zeit anerkannt werden sollen. Somit erreichen wir eine weitere Verbesserung der realen Betreuungsrelation und untersetzen den Sächsischen Bildungsplan mit personellen Ressourcen. Letztendlich muss auch ein Ausgleich für die Frauen und Männer gefunden werden, die in der Kindertagespflege arbeiten. Die Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeiten sind letztlich auch eine Frage der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher.“

„Im September wird der letzte der vier Schritte bei der Verbesserung der Betreuungsrelationen vollzogen, dann wird der Schlüssel in den Krippen von 1 zu 5,5 auf 1 zu 5 sinken“, so Juliane Pfeil-Zabel.

Pecher: Menschenverachtende AfD-Hetze – Fall für Innenausschuss

Mario Pecher, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses, am Freitag zu Medienberichten über eine extremistische Chatgruppe der AfD:

“Dieser Vorgang darf nicht unkommentiert bleiben. Es ist menschenverachtend, was da einige AfD-Mitglieder im Verborgenen getrieben haben und möglicherweise noch treiben”, so Mario Pecher. “Die in dem Chatforum geteilten Darstellungen sind – wie die AfD selbst einräumt – neonazistisch und gewaltverherrlichend. Da kann sich niemand der Beteiligten herausreden. Wer das jetzt möglicherweise herunterspielen will, stellt sich an die Seite von Kriminellen. Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt. Unabhängig davon wir die Angelegenheit Thema der nächsten Sitzung des Innenausschusses sein. Wir müssen die Menschen in unserem Land vor solchen Hetzern schützen.”

Hier ein Link zu einem der Medienberichte: https://www.tagesschau.de/inland/afd-sachsen-105.html

Jusos Sachsen

Sächsische CDU muss populistisches Schauspiel um “Anker”-Zentren beenden

Zu den Planungen des sächsischen Ministerpräsidenten zur Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden in ein sogenanntes „Ankerzentrum“ erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:
„Das ständige Hin und Her der sächsischen CDU ist nicht nur zutiefst populistisch, sondern auch ein politisches Armutszeugnis. Anstatt wie andere Bundesländer auf fachliche Kriterien zu hören, soll in Sachsen nun ein aberwitziger und gefährlicher Testballon gestartet werden. Die “Anker”-Zentren sind nichts anderes als ein undefiniertes Prestigeprojekt einer bayerischen Regionalpartei, das bisher keinerlei Nutzen oder gar eine rechtliche Grundlage nachgewiesen hat. Ganz im Gegenteil: Das Aussortieren in gute und schlechte Flüchtlinge und die Konzentration auf wenige Standorte macht nicht nur Integration unmöglich, sondern ist auch zutiefst gefährlich.
 

„Es hat seinen guten Grund, warum auch viele andere CDU-regierte Länder in den letzten Tagen von “Anker”-Zentren Abstand genommen haben. Die bisherige Struktur mit drei gleichberechtigten Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen hat sich bewährt. Wenn Herr Kretschmer aus populistischen Gründen einen Alleingang in der Einfühung solcher Lagerstrukturen wagen will, muss die SPD als Teil der Landesregierung vehement widersprechen. Der Trend zu immer mehr Verschärfungen und Gängelei hat noch keine Probleme gelöst, sondern lenkt von den wirklichen Herausforderungen im Bereich Integration nur ab.“ so Engel abschließend.

 

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Vieweg: Sport in ganz Sachsen in den Blick nehmen

+++ Gerechte Bezahlung von Übungsleitern und Trainern +++ Nicht nur auf Wintersport konzentrieren +++

Jörg Vieweg, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Wintersportgipfel:

“Die Unterstützung Sachsen für die weitere Entwicklung des Wintersports ist unverzichtbar und ein gutes Signal gerade für den Nachwuchs”, so Jörg Vieweg. “Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir mehr als die dafür notwendigen Investitionen in die Trainings- und Sportstätten im Blick haben. Wir müssen unbedingt auch an die bessere Bezahlung der Übungsleiter und Trainer in den Leistungszentren denken, die sonst in andere Bereiche wechseln. Bei der Bezahlung der Landestrauer sollte man sich an der der Gymnasiallehrer orientieren.”

“Was bei der Förderung für den Wintersport gilt, sollte auch für die anderen Sportarten gelten”, so Vieweg weiter. “Auch die haben eine gute Unterstützung verdient.”

“Zudem muss sich Sachsen mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen des Bundes dafür stark machen, dass es mehr Fördergelder für Investitionen in Sportstätten gibt”, so Vieweg abschließend.

Homann: Debatte um zentrales Ankerzentrum beenden

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, am Donnerstag zur Debatte über ein zentrales Ankerzentrum in Sachsen:

“Die SPD-Fraktion begrüßt die Klarstellung des Ministerpräsidenten, dass die Planungen für ein zentrales Ankerzentrum in Sachsen vom Tisch sind und wir bei den drei bewährten Ankunftszentren bleiben”, so Henning Homann. “Sachsen ist mit seinen Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden, Leipzig und Chemnitz bereits gut aufgestellt. Integrationsministerin Petra Köpping hat Recht: Die drei Einrichtungen in Sachsen, in denen Geflüchtete Betreuung, ersten Sprachunterricht und kulturelle Orientierung erhalten, sind auch im Sinne der Integration und der inneren Sicherheit die bessere Lösung. Geflüchtete, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, werden von dort aus zurückgeführt.”

“Möglichkeiten, deren Arbeit noch weiter zu verbessern, können mit den Kommunen besprochen werden. Die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Im Interesse einer humanitären und genauso konsequenten Asylpolitik ist Sachlichkeit oberstes Gebot. Das Thema eignet sich weder für Wahlkampf noch für Polemik”, so Homann abschließend. “Die Debatte um ein zentrales Ankerzentrum in Sachsen sollte beendet werden.”

Schluss mit sexistischer Werbung – ASF Sachsen fordert Bundesgesetz

Der Stadtrat in Leipzig hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2018 mit großer, parteiübergreifender Mehrheit beschlossen, sexistische Werbung im öffentlichen Raum zu regulieren. Dafür wird die Sondernutzungssatzung der Stadt überarbeitet.

Katharina Kleinschmidt, Vorsitzende der ASF Leipzig und eine der Initiatorinnen des Antrages, erklärt: “Wir begrüßen den Antrag, für den wir zwei Jahre lang gekämpft haben. Sexistische Werbung ist ein Ärgernis und ein Symptom für andere Dinge, die in der Gesellschaft schieflachen. Dazu gehören die Diskriminierung und Abwertung von Frauen, Rollenklischees von vorvorgestern und in der Konsequenz die Gewalt an Frauen”, Kleinschmidt weiter: “Leipzig ist relativ weit im Vergleich zu anderen Kommunen. Wir hoffen, dass das Beispiel Schule macht und sich weitere auf den Weg machen.”

Laura Stellbrink, Vorsitzende der ASF Sachsen, betont: “Durch Werbung wird nicht nur unser Kaufverhalten gelenkt, sie prägt unsere Art zu denken. Rassistische Werbung ist aus gutem Grund nicht akzeptabel, warum sollten wir sexistische Werbung weiter akzeptieren? Der Beschluss von Leipzig ist ein toller Erfolg, aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen einheitliche Standards, wie unsere Städte mit sexistischer Werbung umgehen müssen. Das kann nicht jeder einzelnen Kommune überlassen werden. Wir fordern eine bundeseinheitliche Gesetzgebung durch die sexistische Werbung verboten wird.”