Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin, und Iris Raether-Lordieck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Männer, Frauen und Gesundheit – Versorgung, Forschung und Lehre in Sachsen stärken“ (Drs. 6/12499):

+++ Stärkung von geschlechterdifferenzierter Medizin +++

„Das Bedürfnis nach einer spezifisch männlichen und spezifisch weiblichen Medizin wächst. Auch, weil unsere Gesellschaft immer älter wird und ältere Menschen in der Regel häufiger mit Krankheiten konfrontiert sind. Dabei treten auch die Unterschiede zwischen Männer- und Frauengesundheit deutlicher zu Tage“, erklärt Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lang.

„Während bei Frauen manche Medikamente aufgrund ihres Hormonhaushalts anders verarbeitet werden als bei Männern und dadurch anders wirken, werden bei Männern inzwischen auch vermeintlich ‚frauentypische‘ Krankheiten diagnostiziert. Über diese geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Erkrankungen wissen wir noch zu wenig“, so Lang.

Mit dem Antrag stärken wir die Forschung, Lehre und Aufklärung zu dem Thema: „Wir wollen, dass jeder Mensch mit diesem Wissen in Zukunft individueller und damit besser behandelt werden kann.“

Laut Iris Raether-Lordieck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, haben auch soziale Einflüsse eine Auswirkung auf die Gesundheit von Männern und Frauen. „Rollenbilder vom ‚harten Mann‘, der keine Schmerzen kennt, halten den einen oder anderen Mann vom rechtzeitigen Gang zum Arzt oder zur Ärztin ab. Und auch überzogene Weiblichkeits- und Schönheitsnormen führen bei vielen Frauen zu einem ungesunden Lebensstil mit teils schwerwiegenden Folgen.“

„Deswegen brauchen wir dringend eine geschlechterdifferenzierte Gesundheitsbetrachtung. Denn Frauen sind anders – und Männer auch“, so Raether-Lordieck abschließend.

+++ Baustellen auf Bundesautobahn +++ Erfolgreiches kommunales Straßenbauprogramm +++

In der heutigen Ministerbefragung hat Staatsminister Martin Dulig Stellung zu den Baumaßnahmen auf unseren sächsischen Autobahnen bezogen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Baum:

„Ich bin froh, dass Martin Dulig heute vor dem Landtag Rede und Antwort gestanden hat und einige Aspekte zu den Baustellen auf unseren Autobahnen klarstellen konnte.

Es ist doch klar: Baustellen auf Autobahnen sind immer ein Eingriff in den fließenden Verkehr. Sie führen deshalb zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen oder Verkehrseinschränkungen. Auch wenn sie noch so gut geplant sind. Ein entscheidender Faktor scheinen mir allerdings die vielen Unfälle zu sein. In einer Baustelle führt der kleinste Unfall zwangsläufig zum Stau – auch bei perfektem Baustellenmanagement. Hier ist es auch an den Autofahrern selbst, mit höchster Vorsicht und Konzentration zu fahren.

Die Baumaßnahmen sind aber immer notwendig, um den Bestand zu erhalten den Zustand der Straßen zu verbessern. Eine gute Straße gibt’s nicht ohne Baustelle.

Außerdem ist es, gerade in Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, wichtig, dass Bauunternehmen vor Ablauf von Gewährleistungsfristen Mängel beseitigen.“

Außerdem kam in der Fragestunde das Thema kommunaler Straßenbau zur Sprache. Thomas Baum: „Wir haben ein sehr erfolgreiches und gut finanziertes kommunales Straßenbauprogramm in Sachsen. Allein 2018 stehen insgesamt 254 Millionen Euro zur Verfügung.  Minister Dulig hat deutlich gemacht, dass Gründe für den Erfolg vor allem die guten Förderbedingungen sind.

Der große Erfolg bringt aber auch Herausforderungen mit sich. Hier baue ich darauf, dass es zukünftig mehr pauschale Zuweisungen für die Kommunen gibt. Das vereinfacht das Verfahren und sorgt für Entlastung bei der Bürokratie. Hier stimmen mich auch die angedachten Änderungen beim Finanzausgleich positiv.“

+++ Landesprogramm 2018 auf 30 Mio. Euro verdoppelt +++ wichtig für Gerechtigkeit an Schulen +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Gleiche Chancen kommen nicht von allein – ein Jahr Landesprogramm Schulsozialarbeit“:

„Jedes Kind verdient die gleichen Zukunftschancen. Aber leider kommen diese nicht von allein. Schülerinnen und Schüler kommen aus unterschiedlichen Familien und tragen verschiedene Sorgen, Probleme oder auch Zukunftsfragen mit sich herum. Und genau hier setzt die Schulsozialarbeit an“, erklärt Henning Homann, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Aktuellen Debatte.

Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter unterstützen die Kinder und Jugendlichen beim Lösen von Problem, verbessern das Schulklima und helfen damit gleiche Chancen für alle zu ermöglichen.

„Deshalb war es uns besonders wichtig, die Schulsozialarbeit in Sachsen zu ordnen, auszubauen und zu verbessern. Mit dem Aufbau eines Landesprogramms Schulsozialarbeit in Höhe von 15 Millionen Euro zum Schuljahr 2017/2018 konnten wir endlich die Situation der freien Träger und der Schulsozialarbeiter deutlich verbessern“, so Homann.

Ab August 2018 wird es auch an jeder öffentlichen Oberschule mindestens eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter geben und das Landesprogramm um weitere 15,5 Millionen Euro aufgestockt. „Das ist eine der größten sozialpolitischen Investitionen dieser Koalition. Und jeder Euro ist es wert, denn nur ein sozialer Staat ist auch ein handlungsfähiger Staat, der seine Zukunft aktiv gestaltet“, so Homann abschließend.

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz,
Iris-Raether-Lordieck, Sprecherin für Industriepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,
Holger Mann, Sprecher für Technologie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus Leipzig, in der Aktuellen Debatte zu Siemens am Mittwoch im Landtag:

+++ wichtige Entscheidung für die Oberlausitz +++ Zukunftssicherheit durch Innovation +++ Alternativen in Leipzig prüfen +++

Thomas Baum: „Ursprünglich war die Schließung geplant, nun entsteht in Görlitz das ‚Weltweite Siemens-Kompetenzzentrum für Industrie-Dampfturbinen‘. Diese Entscheidung von Siemens hat uns am 8. Mai positiv überrascht. Sie zeigt: Das starke Engagement der Belegschaft, des Betriebsrates, der Gewerkschaften und auch der Politik hat sich gelohnt. Nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Görlitz, sondern die ganze Region hat gekämpft.
Die Entscheidung für Görlitz ist auch im Kontext mehrerer positiver industrie- und standortpolitischer Entscheidungen für die Oberlausitz – zum Beispiel bei Bombardier – wichtig für den gesamten Wirtschaftsstandort. Ihr folgen hoffentlich weitere Ansiedlungen und Investitionen, die dazu beitragen können, Arbeitsplätze und damit Menschen in unserer ansonsten strukturschwachen Region zu halten.“

Iris Raether-Lordieck: „Wir haben es in Sachsen geschafft, uns aus dem Tief der Nachwendezeit herauszuarbeiten. Der Strukturwandel hin zu maschinenintensiven, automatisierten Industrieprozessen wurde allerdings auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft ausgetragen. Hier möchte ich insbesondere auf die gebrochenen Erwerbsbiografien der vielen tausend Textilarbeiterinnen hinweisen. Direkt nach der Wende kamen Investoren und machten Sachsens Industrie zur verlängerten Werkbank, um nach Ablauf der Fördermittelbindung einfach weiterzuziehen.
Die Arbeitnehmerschaft wird aber zunehmend selbstbewusster und tritt offensiv für ihre Interessen ein. In Görlitz konnten sie eine ganze Stadt mobilisieren und sie haben ihr Ziel erreicht: der Siemens-Konzern revidierte seine Entscheidung. Ich, selbst als ehemalige Siemensianerin hätte dies nie für möglich gehalten.
Unsere Aufgabe als Landespolitik ist es nun, die wirtschaftspolitisch richtigen Weichen zu stellen, die unsere Industrie nachhaltig auf Erfolgskurs auszurichten. Sachsen ist stark durch seine breit aufgestellte Industrielandschaft, die wir nur durch Innovationen tatsächlich zukunftssicher machen werden.“

Holger Mann: „Die Situation für den Leipziger Siemens-Standort ist wahrlich besonders: Es ist profitabel und hat volle Auftragsbücher. Im Kerngeschäft hat das Werk keine strukturellen Probleme. Besonders ist auch, dass die Beschäftigten hier – gemeinsam mit IG Metall, unterstützt von Wirtschaftsförderung und SMWA – ein Alternativkonzept erstellt haben. Es ist daher unbefriedigend, dass der Siemens-Vorstand dieses nicht berücksichtigt.
Die Werker in Leipzig Plagwitz sind mit dem Herzen Siemensianer. Vor einem Verkauf sollte zumindest das Alternativkonzept durch das Management ernsthaft geprüft werden. Das ist es den Beschäftigten und dem Konzern schuldig.“

Vorschläge mit Licht und Schatten

„Die heute vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung der Strukturfonds bieten Licht und Schatten“ so die regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Constanze Krehl (SPD). Wichtigste Erkenntnis: Es sollen weiterhin alle Regionen von Strukturfonds profitieren. „Das ist enorm wichtig, auch für viele Regionen in Deutschland. Sachsen zum Beispiel hat sich in den letzten Jahren enorm gut entwickelt. Trotzdem gibt es noch Förderbedarf, der ohne EU-Gelder für die Regionen nicht stemmbar wäre. Gut, dass die Kommission das auch so sieht.“ Krehl begrüßt auch die Idee, die Gelder auf fünf politische Prioritäten zu konzentrieren, statt wie bisher auf elf. „Das schafft mehr Flexibilität für die Regionen. Europa soll innovativer, grüner und sozialer werden – das sind gute und richtige Ziele“  erklärt Constanze Krehl.

Kritisch sieht Constanze Krehl die vorgeschlagenen Kürzungen für die Strukturfonds. So warnt die Europapolitikerin:  „Im Schnitt 10 Prozent weniger Geld – das sind Einschnitte, die schmerzhaft werden. Wir werden dafür kämpfen, dass Investitionen in Wachstum und Jobs nicht unverhältnismäßig zusammengestrichen werden.“ Auch die Kofinanzierungsrate darf in der kommenden Förderpriode nicht geringer ausfallen.  „Wenn dieser Zuschuss deutlich niedriger wird, wird es gerade für kleine oder kommunale Projekte unattraktiv, sich um EU-Gelder zu bewerben.“ Das Parlament werde sich in den kommenden Verhandlungen dafür stark machen, dass es in Zukunft eine starke, unbürokratischere Kohäsionspolitik gibt.

Die Regional- und Kohäsionsfonds sind nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten müssen den Plänen der Kommission noch zustimmen.