Dulig: Ich will das Gesicht und die Stimme der SPD im Osten sein

Auf der heutigen Sitzung des SPD-Parteivorstandes wurde der Landesvorsitzende der SPD Sachsen und stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Martin Dulig, als neuer Ostbeauftragter der SPD gewählt. Dazu Martin Dulig:

„Will die deutsche Sozialdemokratie ihrem Anspruch gerecht werden, gesamtdeutsche Volkspartei zu sein, muss sie Ostdeutschland stärker in den Blick nehmen. Dazu braucht es eine ehrliche Analyse, neue Perspektiven und Inhalte sowie eine Stärkung der Strukturen vor Ort. Ich möchte das Gesicht und die Stimme der SPD im Osten sein. Als neuer Ostbeauftragter der SPD werde ich meinen Teil dazu beitragen, dass die neuen Bundesländer deutlicher gehört werden als zuvor. Ich bin mir sicher, dass das gelingt – wenn wir als Partei gemeinsam die Situation ehrlich analysieren, Perspektiven aufzeigen und nicht zuletzt die Strukturen der Partei vor Ort stärken.“

„Ostdeutschland steht für eine moderne Frauen- und Familienpolitik, eine vielfältige Kulturlandschaft und ein breites Wissens- und Forschungsspektrum. Die Aufbauleistungen, die die Menschen nach 1989 im Osten erbracht haben, sind beispiellos. Dennoch haben wir noch längst keine gleichen Lebensbedingungen. Die Aufbaujahre sind vorbei. Umso wichtiger ist es, jetzt deutlich zu machen, wofür Ostdeutschland heute steht und was wir einzubringen haben.“

„Dabei geht es vor allem um die Anerkennung der Lebensleistungen. Deshalb brauchen wir eine ehrliche Aufarbeitung der Nachwendezeit und ihrer Folgen – in Ost und West. 28 Jahre Einheit sind keine Garantie für gleiche Lebensbedingungen und gleiche Einstellungsmuster. Wende-Folgen wie Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsbedingungen und Abwanderung haben sich tief in die Lebensrealität der Ostdeutschen eingegraben. Es gibt weniger Vermögen und Erbschaften, kaum jemand zahlt aufgrund seines Einkommens eine Spitzensteuer. Die Aufbaugeneration nach 1990 macht sich zurecht Sorgen um ihre Rente. Altersarmut wird zu einer zentralen Gerechtigkeitsfrage.“

„Der Parteivorstand hat das Problem, aber auch die Chance erkannt und das Amt des Ostbeauftragten geschaffen. Ich freue mich sehr, dass ich in unserer Sitzung zu diesem Ostbeauftragten gewählt worden bin.“

Homann: Herr Schollbach, ich habe heute leider keinen Orden für Sie

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den „Enthüllungen“ über verliehene Orden:

„Wir sind stolz auf das Engagement der vielen tausend Ehrenamtlichen in Sachsen. Egal ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei Hilfsorganisationen oder auch im Sport. Es ist wichtig, dass Regierung und Politik die ehrenamtlichen Leistungen würdigen. Wer sich nun, wie ein Abgeordneter der Linksfraktion in Sachsen, über die Anzahl von Orden und Ehrenabzeichen lustig macht, handelt kleinlich und respektlos gegenüber vielen Engagierten. Hat das DIE LINKE wirklich nötig?“, so Henning Homann zur neuesten „Enthüllung“ des Abgeordneten Schollbach.

„Das Ehrenamt ist eine Stütze der Gesellschaft und wichtig für den Zusammenhalt in unserem Land. Dieses Engagement kann nicht hoch genug anerkannt werden. Und zu dieser Anerkennung gehören auch Ehrungen, wie zum Beispiel für die langjährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr. Aber natürlich hat die Koalition auch die finanzielle Unterstützung des Ehrenamtes im Blick. Das Förderprogramm ‚Wir für Sachsen‘ wurde von SPD und CDU auf 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht und bekommt 3 Millionen Euro zusätzlich bis 2020. Im Rahmen des Zukunftspakts haben wir ein 200 Millionen Euro schweres Feuerwehrpaket vereinbart. Auch in vielen weiteren Bereichen wie dem Sport, bei der Integration oder auch der Demokratiearbeit unterstützt der Freistaat die Arbeit der Ehrenamtlichen.“

Homann abschließend: „Natürlich ist es legitim, als Abgeordneter die Arbeit der Staatsregierung zu hinterfragen. Ob aber nun die Würdigung des Ehrenamtes, die ca. 90 Prozent der erfragten Orden und Ehrenzeichen ausmacht, zum Skandal taugt, wage ich zu bezweifeln. Möglicherweise ist aber auch die fehlende Würdigung anfragender Abgeordneter ein Problem. Hier habe ich eine schlecht Nachricht: Herr Schollbach, ich habe heute leider keinen Orden für Sie.“

Panter: Wir sehen die Kommunen als Partner, nicht als Kostenfaktor

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur aktuellen Diskussion um die Kommunalfinanzen im Freistaat:

„Wir nehmen die Kritik und die Anregungen unserer sächsischen Kommunen ernst. Denn in den Städten und Gemeinden weiß man am besten, wo der Schuh drückt und welche Anpassungen es bei den Kommunalfinanzen geben muss. Aus meinen vielen Gesprächen mit Kommunalpolitikern weiß ich, dass sie sehr wohl ein realistisches Bild sehen, die Veränderungen, die nicht zuletzt die SPD erreicht hat, anerkennen und ihre Forderungen gegenüber dem Land nachvollziehbar und begründet sind. Die Rathauschefs wollen doch keine goldenen Wasserhähne, sondern lediglich das, was sie für funktionierende Kommunen benötigen“, erklärt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion zur aktuellen Diskussion um die Kommunalfinanzen im Freistaat.

Für die SPD-Fraktion stellt Panter klar: „Wir sehen die Kommunen als unsere Partner und nicht als Kostenfaktor. Sie müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen. Der Freistaat hat hier die Pflicht, das nach Kräften zu unterstützen und sich nicht aus der Verantwortung zu rechnen. Wir haben mit der CDU klar vereinbart, die kommunale Finanzausstattung zu stärken sowie langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir erwarten, dass sich der Koalitionspartner an diese Vereinbarungen hält.“

„Wir haben noch immer große Aufgaben im Land zu lösen. Insbesondere für Breitbandausbau, Infrastruktur oder Bildungsinvestitionen brauchen wir die Zusammenarbeit und das Vertrauen der Kommunen. Denn sonst werden uns diese Mammutaufgaben nicht gelingen. Es darf nicht bei Absichtserklärungen bleiben, wir müssen zügig liefern“, so Panter abschließend.

Homann: Azubis sind unsere Fachkräfte von Morgen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, zur Abbrecherquote in der Berufsausbildung:

+++ Bessere Vergütung +++ Qualität der Ausbildung erhöhen +++ Jugendberufsagenturen stärken +++

 

„Eine durchschnittliche Abbrecherquote von 25 % können wir uns gerade in Sachsen nicht leisten. Wir brauchen jeden Auszubildenden, denn das sind unsere Fachkräfte von Morgen“, so Henning Homann. „Es gibt nicht DIE eine Maßnahme, die alles richtet. Wir müssen an mehreren Stellen ansetzen. Dabei muss es um eine bessere Vergütung, die Verbesserung der Ausbildungsqualität und die Stärkung von Jugendberufsagenturen gehen.

„Der von der Großen Koalition vereinbarte Azubi-Mindestlohn – die sogenannte  Mindestausbildungsvergütung – wird für Verbesserungen sorgen und sollte deshalb schnell umgesetzt werden. Denn auch Auszubildende haben ein Recht auf eine angemessene Bezahlung, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dies würde gerade in den Bereichen mit den höchsten Abbrecherquoten die Attraktivität steigern.“

„Wir müssen gleichzeitig feststellen, dass nicht in allen Unternehmen die Ausbildungsqualität stimmt. Hier ist die Wirtschaft in der Pflicht, gemeinsam mit den Kammern Strategien zu entwickeln“, so Homann weiter.

„Im Freistaat haben wir mit dem Aufbau der Jugendberufsagenturen bereits einen wichtigen Schritt unternommen. Unser Ziel ist es, dass durch die Zusammenarbeit von Jobcenter, Arbeitsagentur, Schulen und Kommunen jeder Jugendliche in Sachsen den ihm entsprechenden Weg ins Berufsleben findet. Dabei spielt die Berufsorientierung eine immer größere Rolle. Denn wer eine realistische Vorstellung von seinem Job hat, wird die richtige Berufswahl treffen“, so Homann abschließend.

Ein dunkles Kapitel der sächsischen Geschichte wird nun endlich aufgearbeitet

Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer), Oliver Strotzer, zur finanziellen Unterstützung der Erforschung der Verfolgung Homosexueller in Sachsen zwischen 1933 und 1968 durch das sächsische Wissenschaftsministerium.

„Das durch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) geförderte Forschungsprojekt wird Licht ins Dunkel eines der finstersten Kapitel der sächsischen Geschichte bringen und den Schicksalen vieler verfolgter, inhaftierter und ermordeter Homosexueller ein Gesicht geben. Von der Verschärfung des §175 durch die Nationalsozialisten bis zur Einführung eines neuen Strafgesetzbuches in der DDR 1968, waren homosexuelle Männer in beiden deutschen Diktaturen staatlicher und gesellschaftlicher Ausgrenzung und Verfolgung ausgesetzt. Nur aus einer gründlichen wissenschaftlichen Aufarbeitung, kann eine Erinnerungskultur entstehen, die uns Lehren aus der Geschichte ziehen lässt“, so Oliver Strotzer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

„Wie notwendig diese Aufarbeitung ist, zeigt die homophobe Agenda der AFD und religiöser Fundamentalisten. In dem sie von einer homosexuellen Agenda fabulieren und Aufklärungsprojekten eine Art Umerziehung unterstellen, bedienen sie sich der Argumentationskette der Nationalsozialisten, die am Ende zu der Tragödie führten, die das Hanna-Ahrend Institut nun erforschen wird,“ macht Oliver Strotzer klar.

Hintergrund:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/216967