Feiertagsdebatte: Ungleichbehandlung bei der Pflegeversicherung beenden

+++ Paritätische Finanzierung einführen +++ Keine Neiddebatte zu Feiertagen! +++ Beibehaltung Buß- und Bettag +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Debatte über norddeutsche Feiertage:

„Ich halte nicht viel davon, die Menschen in Norddeutschland vor mehr Feiertagen zu warnen. Im Norden gibt es weniger Feiertage als bei uns, da ist ihnen ein zusätzlicher freier Tag zu gönnen. Wir sollten uns in der Bewertung zurückhalten und keine Neiddebatte führen. Wichtiger wäre es nach über 20 Jahren die Ungleichbehandlung bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung endlich zu beenden“, so Dirk Panter zur aktuellen Diskussion über die Feiertage.

Die sächsischen Arbeitnehmer müssen, da der Buß- und Bettag auch weiterhin als gesetzlicher Feiertag besteht, einen erhöhten Beitrag (0,5 Prozentpunkte mehr) zur Pflegeversicherung leisten. Beim sächsischen Durchschnittseinkommen sind das 140 Euro und damit deutlich mehr, als man an diesem Tag verdienen würde. Panter dazu abschließend: „Wir sollten gemeinsam die Debatte nutzen, um diese Ungerechtigkeit bei der Pflegeversicherung, unter Beibehaltung des Feiertages, zu beseitigen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen deutlich zu entlasten.“

SGK Sachsen: Dresdens Finanzbürgermeister Peter Lames neuer Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung hat der Dachverband der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Sachsen am Samstag einen neuen Landesvorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ist der 53-jährige Finanzbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Peter Lames. Er folgt damit auf den Radeberger Oberbürgermeister Gerhard Lemm, der den Kommunalverband seit 2011 führte und nicht erneut für das Amt kandidierte.

Erster Stellvertreter bleibt Volkmar Winkler, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Neue zweite Stellvertreterin ist die Arnsdorfer Bürgermeisterin Martina Angermann. Die Finanzen bleiben in der Hand des langjährigen Schatzmeisters, Hoyerswerdas Bürgermeister Thomas Delling. Den Vorstand komplettieren Stefan Kraatz, Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion Chemnitz, Kay Dramert, stellvertretener Bürgermeister in Hainichen, Juliane Pfeil-Zabel, MdL und Stadträtin in Plauen, Karsten Schütze, Oberbürgermeister in Markkleeberg und Kristin Sturm, Dresdner Stadträtin.

Im Vorfeld der Wahlversammlung trafen sich die SPD-Kommunalpolitiker auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion zu einer Kommunalpolitischen Konferenz, um über die digitale Zukunft Sachsens, ihre Potenziale und die Umsetzung in den Kommunen zu sprechen. Auf der Konferenz waren unter anderem Wirtschaftsminister Martin Dulig, der Augustusburger Bürgermeister Dirk Neubauer und der nordsächsische Landrat Kai Emanuel anwesend. Der sächsischen SGK als eigenständigem Verein gehören 300 Kommunalpolitiker aus den Reihen der Sozialdemokratie an. Sie vertritt inner- und außerparteilich die kommunalen Belange und berät und unterstützt die Mandatsträger bei ihrer Arbeit.

Landesvorstand der SPD Sachsen ernennt Henning Homann zum politischen Wahlkampfleiter für den Landtagswahlkampf 2019

Der Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann wird auf Vorschlag des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig und Generalsekretärin Daniela Kolbe die Aufgabe des politischen Wahlkampfleiters für die Landtagswahl im kommenden Jahr übernehmen. Das hat der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Freitag einstimmig beschlossen und Homann mit der Vorbereitung und Durchführung der Kampagne beauftragt.

„Wir gehen geschlossen und gestärkt in das Wahljahr. Ich habe großes Vertrauen in Henning Homann, dass er unseren Wahlkampf zielgerichtet und ergebnisorientiert führen wird.  Er ist dafür genau der Richtige“, sagt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen.

Henning Homann erklärt zu seiner neuen Aufgabe: „Die wichtigste Voraussetzung für gute SPD-Ergebnisse 2019 ist eine erfolgreiche Regierungsarbeit in Dresden. Die SPD Sachsen kann hier durchaus selbstbewusst auftreten. Wir haben die langjährige Kürzungspolitik beendet und machen den Staat wieder handlungsfähig. Das zeigt sich vor allem bei den Neueinstellungen von Polizisten und Lehrern. Und wir werden bis 2019 noch wichtige Projekte wie die Stärkung der Kommunen und den Breitbandausbau voranbringen.“ Gleichzeitig appelliert er: „Alle Parteien sollten den Wahlkampf nutzen, um die Kluft zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern zu verringern. Es geht nicht nur um politische Fachkonzepte, sondern auch um das grundsätzliche Vertrauen in unsere Demokratie. Deshalb sehe ich mich in meiner Funktion als politischer Wahlkampfleiter auch als Politik-Erklärer.“

Die SPD Sachsen werde, so Homann, 2019 einen Wahlkampf aus einem Guss führen. Dabei würden auch die Europa- und Kommunalwahlen eine wichtige Rolle spielen. Homann möchte deshalb eine enge Zusammenarbeit aller SPD-Gliederungen organisieren.

Henning Homann ist 38 Jahre alt, hat Politik und Verwaltungswissenschaft studiert und wohnt in Döbeln. Er sitzt seit 2009 im Sächsischen Landtag und ist seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Dulig: Gemeinsam gegen das Nazi-Stell-Dich-Ein in Ostritz

 Anlässlich des Neonazi-Festivals, dass vom 20. bis 22. April in Ostritz stattfinden wird, und zu dem ca. 1.000 Neonazis aus ganz Deutschland und Polen erwartet werden, erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

„Ich rufe alle auf, sich an den friedlichen Protesten gegen das Neonazi-Festival in Ostritz am kommenden Wochenende zu beteiligen. Die Politik und die Zivilgesellschaft müssen bei diesem Thema Haltung zeigen. Wir haben es am kommenden Wochenende mit etwa 1000 Neonazis aus ganz Deutschland und auch aus Polen zu tun. Und genauso muss man sie bezeichnen: als Nazis. Sie werden drei Tage lang Stimmung gegen die Demokratie, gegen Pluralismus und Weltoffenheit, gegen das Miteinander verschiedener Nationen und Kulturen machen. Doch genau das ist das, was unsere Gesellschaft ausmacht – das Miteinander“, so Martin Dulig.

Es gehe darum, Haltung zu zeigen und den Neonazis nicht das Feld zu überlassen: „Wenn alle an einem Strang ziehen, und hier wird jede und jeder gebraucht, kann ein klares Signal für Weltoffenheit und Toleranz, für eine bunte Gesellschaft ausgesendet werden – auch über die Grenzen Sachsens hinaus. Ich freue mich deshalb, dass auch die kommunalen Mandatsträger, 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Ostritz und Umgebung die Gegenproteste unterstützen und sich in einem offenen Brief klar für eine weltoffene sächsische Gesellschaft ausgesprochen haben. Ich schließe mich diesem Brief ausnahmslos an. Ich freue mich, dass es eine ganze Reihe an angemeldeten Gegenprotesten geben wird. Ich hoffe, dass besonders viele Menschen am kommenden Wochenende den Weg nach Ostritz finden, um ein Signal für ein buntes Miteinander in Sachsen auszusenden“, so Martin Dulig abschließend.

Pfeil-Zabel: Kita-Umfrage ist wichtiges Stimmungsbarometer

Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur am Freitag gestarteten Kita-Umfrage:

„Die heute gestartete Kita-Umfrage ist ein wichtiges Stimmungsbarometer, um zu einem weiteren Qualitätspakt für frühkindliche Bildung zu kommen. Ich hoffe, dass sich möglichst alle angesprochenen Eltern sowie die Erzieherinnen und Erzieher und Leitungen in Krippen, Kindergärten und Horten daran beteiligen“, so Juliane Pfeil-Zabel.

„An der SPD-Fraktion werden weitere Verbesserungen der frühkindlichen Bildung nicht scheitern“, so Pfeil-Zabel. „Für uns spielen Punkte wie insbesondere die Einführung von verbindlichen Vor- und Nachbereitungszeiten, die Entlastung der Eltern von stetig steigenden Beiträgen, die gezielte Unterstützung von Brennpunkt-Kitas sowie die Unterstützung der Kommunen z.B. bezüglich der Kita-Pauschale oder beim Kita-Bau eine zentrale Rolle.“

Im Anhang das Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion „Starke Kinder. Starke Kitas. Entwicklung und Bilanz von 2014 bis 2018.“

Baumann-Hasske: Grundsteuer unverzichtbar für Kommunen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil für die notwendige Klarheit gesorgt. Zulange war die Besteuerung an veraltete Werte gekoppelt.

An der jetzt anstehenden Reformdiskussion werden wir uns mit unseren Zielsetzungen nach Kräften beteiligen. Bundestag und Bundesrat haben bereits verschiedene Konzeptionen vorgelegt, die jetzt an den Kriterien des BVerfG zu messen sind. Insgesamt ist die Grundsteuer jedoch unverzichtbar als kommunale Einnahmequelle. Diese Funktion muss bei einer Neuregelung unbedingt beachtet werden.

Die jetzt notwendige Reform muss aber eine gerechte Verteilung der Grundsteuer-belastung gewährleisten, ohne dass es strukturell zu Überforderungen Einzelner kommt. Auch die Sozialrentnerin und der Sozialrentner muss es sich weiterhin leisten können, in der eigenen Immobilie zu wohnen. Weiterhin muss die Reform aufkommensneutral gestaltet werden und darf nicht zu strukturell bedingten Erhöhung führen.

Krehl: Ungarns Wahlergebnis ruft zur Sorge auf

Innenausschuss des Europäischen Parlaments berät über die Lage in Ungarn

„Aus ostdeutscher Sicht war Ungarn für mich lange Zeit ein Land der Liberalität und Freiheit und ich werde niemals vergessen wie Ungarn am 19. August 1989 die Grenze zu Österreich und somit den Eisernen Vorhang öffnete“, resümiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl.

„Aus diesem Grund ist es umso schmerzlicher zu sehen, wie sich Ungarn in den letzten Jahren zu einem autoritären Staat entwickelt“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl. In Ungarn würden europäische Grundwerte, wie die Freiheit der Gerichte oder der Medien, aktuell eher als freundliche Empfehlung denn als bindende Voraussetzung verstanden werden.

48,8 % der Ungarn bestätigten am letzten Sonntag die von Constanze Krehl kritisierte Entwicklung. Dieses Ergebnis ermöglicht es der Fidesz-Partei des Rechtspopulisten Viktor Orbán in den kommenden Jahren mit einer deutlichen Mehrheit von 134 der insgesamt 199 Sitze erneut allein zu regieren.

„Ich mache mir große Sorgen um die Entwicklung Ungarns und eine Spaltung der mittelosteuropäischen Länder“, sagt Constanze Krehl. Die hohe Wahlbeteiligung in Ungarn habe zwar großes politisches Interesse der Ungarn signalisiert, dieses habe die gespaltene Opposition in Ungarn jedoch nicht nutzen können, bedauert die sozialdemokratische Europaabgeordnete.

Die schwierige Lage in Ungarn steht heute auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments. Die europäischen Innenpolitiker arbeiten derzeit an dem Fall, um gegebenenfalls Maßnahmen gemäß Artikel 7 (1) der EU-Verträge einzuleiten.

Winkler: Grundsteuer-Urteil schafft Klarheit

Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer:

+++ Neuregelung darf Kommunen und Mieter nicht belasten +++

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft endlich Klarheit. Auch wenn das Urteil formell nur die alten Bundesländer betrifft, muss die Grundstücksbewertung auch in Ostdeutschland angepasst werden. Ich erwarte von Bund und Ländern, dass sie zügig die Gespräche zur Neuregelung aufnehmen“, erklärt Volkmar Winkler am Dienstag.

Für die SPD-Fraktion, so Winkler weiter, stehen die Interessen der Kommunen und der Mieter im Mittelpunkt einer Neuregelung: „2016 erhielten die sächsischen Kommunen knapp 500 Millionen Euro aus dieser Steuer. Sie ist eine wichtige Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung und muss dies auch bleiben. Klar ist aber auch, dass Mieten dadurch nicht steigen dürfen. Dem Weiterreichen von möglicherweise höheren Grundsteuern an die Mieterinnen und Mieter muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

„Die anstehende Neubewertung der Grundstücke sollte für die digitale Erfassung dieser genutzt werden. So können in Zukunft sowohl Kommunen als auch Bürgerinnen und Bürger von Verwaltungsaufwand und Bürokratie entlastet werden“, so Winkler abschließend.

Veranstaltungshinweis:
Mit dem Themen Digitalisierung und Breitbandausbau befasst sich auch die kommunalpolitische Konferenz der SPD-Landtagsfraktion am kommenden Samstag in Dresden: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/kpk
(14. April 2018, 10 bis 13 Uhr, Haus an der Kreuzkirche, Dresden)

Vieweg: Sächsische Gründer und Start-ups haben es leichter

Jörg Vieweg, Sprecher für Mittelstandspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Förderung des Mittelstandes:

+++ Gezieltere Förderung +++ weniger Bürokratie +++

„Im Gegensatz zu mancher Unternehmensgründer-Show im Fernsehen machen wir handfeste Politik für junge Leute“, so Jörg Vieweg. „Mit der jetzt überarbeiteten Richtlinie reagieren wir auf die Hinweise und Wünsche für eine gezieltere Förderung von Start-ups, jungen Gründern sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wenn etwa die Markteinführung innovativer Produkte von Start-ups jetzt mit 75 statt 50 Prozent gefördert wird, erleichtert das angehenden Unternehmern den Schritt in die Selbstständigkeit und die Umsetzung ihrer kreativen Ideen. Zudem werden mit der novellierten Richtlinie – wie immer wieder gefordert – gerade kleine Unternehmen und Gründer von bürokratischem Aufwand entlastet.“

Hintergrund:
Die Mittelstandsrichtlinie umfasst Beratungsangebote für Gründer und KMU, Messebeteiligungen, die Einführung von E-Business-Projekten und die Markteinführung von Innovationen. Auch die Unterstützung organisationseigener Berater bei Kammern und Verbänden sowie die Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten sind Gegenstand der Richtlinie. Der Freistaat Sachsen stellt insgesamt rund 20 Millionen Euro pro Jahr für die Programme der Mittelstandsrichtlinie zur Verfügung. (Quelle: Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums)

Kolbe: #SPDerneuern-Leitantrag setzt endlich notwendige Debatten in Gang

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zum gestern vorgestellten Leitantrag zum Erneuerungsprozess der SPD und zur Wahl des Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Martin Dulig, als Ostbeauftragter der SPD:

„Die SPD hat in ihrer gestrigen Sitzung mehrere sehr gute Entscheidungen für Ostdeutschland getroffen. Dazu gehört die einstimmige Ernennung Martin Duligs zum Ostbeauftragten. Die Aufgaben, die vor ihm liegen, sind groß und von hoher Wichtigkeit. Er ist der richtige Mann für diese bedeutende Aufgabe“, so Daniela Kolbe zur Wahl Martins Duligs als Ostbeauftragter der SPD.

Mit Blick auf den Leitantrag zum Erneuerungsprozess der SPD, Daniela Kolbe weiter: „Auch der Leitantrag der SPD stellt die richtigen Fragen, gerade für den Osten. Mehr als zehn Jahre nach den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 ist es an der Zeit, diese zu überprüfen und zu überarbeiten. Wir brauchen zudem eine Neujustierung der Leistungsgerechtigkeit in unserem Land.“

Im Leitantrag wird u.a. sowohl eine Überprüfung der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010, als auch eine Debatte über die Finanzierung staatlicher Aufgaben und einer gerechten Besteuerung gefordert.

Daniela Kolbe: „Wir brauchen dabei keine Schuld-Debatten, sondern eine Sozialstaatsdebatte mit Blick in die Zukunft. Hier müssen wir aus Ostdeutschland unsere Impulse geben“. Die Erneuerung des Sozialstaats müsse dabei die ostdeutschen Gegebenheiten berücksichtigen. „Drohende Altersarmut, Bevölkerungsrückgang, Fachkräftemangel, geringe Löhne und mangelnde Aufstiegschancen sind nicht wie in den meisten westlichen Bundesländern individuelle Schicksale in einer ansonsten gut verdienenden Umgebung. Im Osten betrifft dies ganze Landstriche und ganz normale Arbeiter und Angestellte“.

„Gerade im Osten fegte in den 90er Jahren eine massive Deindustrialisierung gepaart mit einer neoliberalen Ideologie vom schlanken Staat über das Land. Und nicht zuletzt in Sachsen wurde der Staat massiv klein und kaputt gespart,“ so Daniela Kolbe.

In Bezug auf die Finanzierung des Sozialstaats müssen sich die Ostdeutschen die Frage stellen, ob sie ihre ostdeutschen Interessen oder die Interessen der Reichen am Starnberger See vertreten sehen wollen: „Im Osten hat niemand hohe Vermögen oder erwartet hohe Erbschaften. Kaum jemand zahlt Reichensteuer, nur wenige Spitzensteuer. Wenn wir hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen, dann bedeutet dies auch eine Verkleinerung der Unterschiede zwischen Arm und Reich – und diese ist immer auch noch eine zwischen Ost und West”, so Kolbe weiter.

Im Leitantrag heißt es: „Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten. Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Eine andere Besteuerung ist auch ein Weg, um der ungleichen Einkommensverteilung entgegenzuwirken,“ so Kolbe abschließend.