Vieweg/Lang: SPD-Fraktion unterstützt sportlichen Höhepunkt im Erzgebirge

+++ 5 Millionen für Junioren-WM Ski Nordisch mit Signalwirkung für Nachwuchssport +++ wichtig für Fortbestand des Olympiastützpunktes +++

Jörg Vieweg, sport- und tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Simone Lang, Abgeordnete der SPD-Fraktion aus dem Erzgebirge, zum Beschluss des Kabinetts, fünf Millionen Euro für die Junioren-WM Ski Nordisch in Oberwiesenthal zur Verfügung zu stellen:

Jörg Vieweg, sport- und tourismuspolitischer Sprecher: „Sachsen ist Wintersportland. Ein Großereignis, wie die Junioren-WM Ski Nordisch 2020 ist ein Aushängeschild für die sächsischen Wintersportregionen und den gesamten Freistaat. Die dafür zur Verfügung stehenden fünf Millionen Euro sind gut investiert und haben eine Signalwirkung für den Nachwuchssport. Es ist gut, dass die Entscheidung hier einmal zügig nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten erfolgt ist. Für die Zukunft wünsche ich mir allerdings, dass es eine Gesamtstrategie zur Förderung vergleichbarer Großsportereignisse gibt. Das sorgt für Planungssicherheit und Klarheit in den Regionen. Die SPD-Fraktion hat dabei immer alle drei Wintersportstandorte Altenberg, Klingenthal und Oberwiesenthal und somit den gesamten Spitzensport-Standort im Blick.“

Simone Lang, Abgeordnete aus dem Erzgebirge: „Die Entscheidung ist gut fürs Erzgebirge. Ich setze mich schon lange für Investitionen in die Wintersportstandorte ein – zum Beispiel für ein Schneedepot, für das im Sommer ein Gutachten 2018 vorgestellt wird oder für Liftanlagen. Zudem ist die Förderung der Junior-WM für den Fortbestand des Olympiastandpunktes und die Nachwuchsförderung sehr gut angelegtes Geld. Im Erzgebirge können wir diesem sportlichen Höhepunkt nun noch freudiger entgegenfiebern. Es profitiert in vielen Bereichen, so auch dem Tourismus, nachhaltig von dieser Finanzentscheidung.“

Pfeil-Zabel: Probleme bei der Integration offen benennen und bei Suche nach Lösungen Bürgerinnen und Bürger einbeziehen

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum am Dienstag vorgestellten Zuwanderungs- und Integrationskonzept für den Freistaat Sachsen:

„Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – genau das zeigen uns die Ergebnisse des fortgeschriebenen Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes für den Freistaat Sachsen“, so Juliane Pfeil-Zabel. „Zuwanderung und Integration können nur gelingen, wenn wir auch die damit verbundenen Probleme offen benennen und nach Lösungen suchen. Das wurde mit der Online-Befragung zur Weiterentwicklung des Konzeptes getan, an der sich viele ehren- und hauptamtliche Akteure aus allen Bereichen der Zuwanderung und Integration konstruktiv beteiligten hatten“, erklärte Juliane Pfeil-Zabel.

„Unsere Staatsministerin für Gleichstellung und Integration hat einmal mehr gezeigt, dass es auch bei schwierigen und strittigen Themen möglich ist, Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozess einzubeziehen“, so Pfeil-Zabel. „Jetzt kommt es auf die Umsetzung des Konzeptes, zu der wiederum viele Beteiligte – von den Ministerien über Kommunen bis hin zu Vereinen und Initiativen – beitragen müssen. Die SPD-Fraktion wird das weiter begleiten.“

Hintergrund:
Zur Fortschreibung des Konzeptes aus den Jahr 2012 gab es neben mehreren Gesprächsforen auch zwei Online-Beteiligungsverfahren. Mehr als 800 Anmerkungen flossen in die Fortschreibung des Konzeptes ein. Mehr dazu hier in der Pressemitteilung von Integrationsministerin Petra Köpping.

Dulig: Herzlichen Glückwunsch, Andrea Nahles!

Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden haben die Delegierten heute ihre neue Parteivorsitzende gewählt. Andrea Nahles ist mit 66% gewählt worden. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Ich gratuliere Andrea Nahles herzlich zur Wahl als Parteivorsitzende der SPD. Sie ist in der Geschichte der SPD die erste Frau, die den Parteivorsitz übernimmt und ich wünsche ihr von Herzen alles Gute für die anstehenden Aufgaben.

Ich kenne Andrea Nahles noch aus unserer Juso-Zeit. Mit ihr an der Spitze der Partei werden wir die anstehenden Herausforderungen beherzt und mit Leidenschaft angehen. Mit Andrea Nahles haben wir eine Frau an der Parteispitze, die den Erneuerungsprozess der SPD gemeinsam mit uns als Parteivorstand aktiv begleiten wird. Als Ostbeauftragter der SPD werde ich das Thema Ostdeutschland bei ihr immer wieder auf den Plan bringen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!“

Dulig: Sachsen ist anständig – das hat Ostritz bewiesen

Das dreitägige Nazi-Festival in Ostritz ist am Sonntag zu Ende gegangen. Es gab zahlreiche Gegenveranstaltungen, die alle weitestgehend friedlich verlaufen sind. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Sachsen ist anständig – das haben die Menschen aus Ostritz und aus ganz Sachsen am Wochenende bewiesen. Es gab keine nennenswerten Ausschreitungen. Ich danke den Veranstalterinnen und Veranstaltern der zahlreichen Gegenaktionen. Ebenso gilt mein Dank den Beamtinnen und Beamten der Polizei, die dafür gesorgt haben, dass alles weitestgehend reibungslos ablaufen konnte. Danke auch den vielen Menschen, die sich so zahlreich an diesen Aktionen beteiligt, und gemeinsam ein Zeichen für ein anständiges und demokratisches Sachsen gesetzt haben. Sie haben gezeigt: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wollen wir in Sachsen nicht.“

Kolbe zu den Zahlen zu “Einkommensmillionären” in Sachsen

Laut einer kleinen Anfrage der Linkspartei gab es 2016 im Freistaat 175 Menschen, die eine Million Euro pro Jahr oder mehr verdienten. Deutschlandweit gab es (2013) 17.400 Einkommensmillionäre. Dazu die Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„Viele Ostdeutsche haben in den letzten Jahren eine Steuerpolitik unterstützt, die ihnen überhaupt nichts genutzt hat, sondern eher den Reichen am Starnberger See. Selbst das nach Einkommen reichste Prozent der Bevölkerung in Sachsen zahlt im Durchschnitt noch nicht einmal Reichensteuer. Nur sehr wenige zahlen den Spitzensteuersatz. Das gleiche trifft auf hohe Vermögen und große Erbschaften zu.

Ich bin dafür, dass wir die Unterschiede zwischen Arm und Reich verkleinern – und damit auch die Schere zwischen Ost und West. Dazu gehört, extrem hohe Vermögen und Einkommen stärker zu belasten, damit wir mehr in Bildung, Infrastruktur und in soziale und innere Sicherheit investieren können. Die Zahlen zeigen auch, dass es sich bei Vorschlägen zu einer gerechteren Umverteilung nicht um ‘alte Kamellen’ handelt, sondern um eine zentrale Gerechtigkeitsfrage – gerade für den Osten.”

Baum: Wichtige Standortentscheidung – für Leipzig und die neuen Länder

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Entscheidung für Leipzig als Hauptsitz des Fernstraßenbundesamtes:

„Das Fernstraßenbundesamt wird Leipzig als wichtigen Standort für Bundesbehörden aufwerten“, so Thomas Baum. „Die Entscheidung ist zugleich ein gutes Signal für die neuen Bundesländer, zumal der Bund mit Behörden im Osten unterrepräsentiert ist. Da hat Verkehrsminister Martin Dulig ganze Arbeit geleistet.“

„Es geht aber um mehr als eine Standortentscheidung, die die Verkehrsministerkonferenz heute getroffen hat“, so Baum weiter. „Das neue Amt hat eine große Bedeutung für die Koordinierung von Planung, Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen. Das ist angesichts der wachsenden Herausforderungen im Verkehrswesen unverzichtbar und wird letztlich den Bürgern wie der Wirtschaft zugutekommen.“

Dulig: Mein Ziel bleiben gleiche Löhne

Am 17. April erschien in der Ostsee-Zeitung der Artikel „Ostbeauftragter: Gehälter wie im Westen unerreichbar“. Dazu erklärt der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig:

“Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung herrscht immer noch keine Lohngleichheit zwischen Ost und West. Mein Anspruch und mein Ziel ist aber genau das: gleiche Löhne für alle in ganz Deutschland. Es wäre fatal, wenn man das politische Ziel der Lohngleichheit in Ost und West aufgibt.

Im Osten haben wir eine andere Wirtschaftsstruktur als im Westen, das ist richtig. Im Osten Deutschlands sind besonders viele kleine und mittlere Unternehmen angesiedelt. Deshalb müssen wir als Politikerinnen und Politiker Sorge dafür tragen, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, in denen es den ostdeutschen Unternehmen möglich ist, attraktive Löhne zu zahlen. So kann der Osten dauerhaft konkurrenzfähig werden.

Dass es zu einer Lohnangleichung zwischen Ost und West kommt, das haben die Menschen in Ostdeutschland verdient. Die Menschen haben nach der Wende Enormes geleistet, sie haben den Aufbau Ost selbst gestaltet. Sie haben geringere Löhne in Kauf genommen, um ihre Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Damit muss nun aber Schluss sein.
Das gestrige Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer hat den Bedarf für gemeinsame Anstrengungen bei Strukturförderung oder Breitbandausbau gezeigt. Der Osten ist immer noch flächendeckend strukturschwach. Es braucht aber mehr als Straßen, Kabel und Fördermittel: Es braucht Anerkennung und Gerechtigkeit.
Mein Credo ist: Bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tariflöhne, attraktive Bedingungen für Fachkräfte. Die Politik kann die Lohnhöhe nicht bestimmen, aber dafür die Rahmenbedingungen verbessern. Die Niedriglohnstrategie der CDU hat lange das Leben der Menschen im Osten geprägt. Sie hat keine Zukunft.

Der Osten wird nicht konkurrenzfähig sein, wenn wir nicht dafür kämpfen, dass sich mehr Unternehmen in Ostdeutschland ansiedeln, sich unsere ansässigen Unternehmen vergrößern und attraktive Löhne gezahlt werden.”

Hintergrund: Ostbeauftragter: Gehälter wie im Westen unerreichbar

Kolbe: Eine hohe Beschäftigungsquote ist gut – jetzt müssen auch die Löhne steigen!

Sachsen hat die höchste Beschäftigungsquote in Deutschland – das titelt heute die LVZ Leipziger Volkszeitung. Dazu kommentiert Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Dass wir in Sachsen die höchste Beschäftigungsquote im bundesweiten Vergleich haben, ist sehr schön und Ausdruck der guten wirtschaftlichen Situation. Dieser Spitzenplatz ist zudem unseren starken, selbstbewussten Frauen zu verdanken. Doch davon allein können sich die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch nichts kaufen. Markus Schlimbach, Chef vom DGB Sachsen hat richtig angemerkt: auf dem sächsischen Arbeitsmarkt ist längst noch nicht alles in Ordnung. So waren 20.000 von 25.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im letzten Jahr Teilzeitstellen. Und das dient dazu, möglichst flexibel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen.

Deshalb freue ich mich, dass Hubertus Heil heute den Gesetzentwurf zum gesetzlichen Anspruch der Rückkehr von Vollzeit in Teilzeit vorgestellt hat. Das Brückenteilzeit soll laut Entwurf Anfang 2019 kommen.

Aber jetzt muss auch die Lohnangleichung kommen. Es ist ungerecht, wenn ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch deutlich weniger verdienen, als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen oder für den gleichen Tariflohn länger arbeiten müssen. Wir dürfen uns nicht nur über die hohe Beschäftigungsquote freuen, wir müssen auch zusehen, dass die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich angemessen für ihre Arbeit bezahlt werden. Dabei ist die öffentliche Hand in der Verantwortung. Aber auch mehr in Gewerkschaften organisierte Beschäftigte würden die Lohnangleichung vorantreiben.“

Pallas: Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

+++ Reaktion auf gestiegene Anforderungen +++ Kennzeichnungspflicht nicht vom Tisch +++

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Regierungsentwurf des neuen Polizeigesetzes:

„Mit dem neuen Polizeigesetz reagiert Sachsen auf gestiegene Anforderungen und neue Phänomene und Entwicklungen etwa bei der politisch oder religiös motivierten Kriminalität und des Terrorismus. Der Rechtsstaat muss angemessen auf die jeweiligen Phänomene reagieren können“, so Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion und ehemaliger Polizeibeamter. „Wir haben uns als SPD im Vorfeld zudem dafür eingesetzt, dass mit dem Gesetz auch bessere Arbeitsbedingungen von Polizistinnen und Polizisten geschaffen werden. Denn auch sie brauchen Schutz und Sicherheit.“

„Der SPD ist sehr wichtig, dass es eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gibt“, so Pallas weiter. „Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht auf Sicherheit, um von ihrer Freiheit Gebrauch machen zu können. Private Sicherheit kann sich nur ein kleiner, wohlhabender Teil unserer Gesellschaft kaufen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kann das nicht. Sie ist darauf angewiesen, dass der Staat für sie einsteht.“

„Ich bin froh, dass es sich beim Entwurf nicht um ein Polizeigesetz bayrischer Prägung handelt. Wir wollen einen sicheren Freistaat, ohne dabei unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen. Das wird mit diesem Gesetz besser gelingen als in Bayern.“

Zum weiteren parlamentarischen Verfahren Pallas abschließend: „Bei den nun im Landtag anstehenden Beratungen des Gesetzentwurfes wird es mit Sicherheit noch Änderungen geben. Für die SPD-Landtagsfraktion ist die Kennzeichnungspflicht für Polizisten nicht vom Tisch. Wir werden uns weiter für eine anonymisierte Nummern-Kennzeichnung einsetzen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass in unserem Rechtsstaat Vollzugsbeamte für ihre Entscheidungen gegenüber den Bürgern gerade stehen. Dafür brauchen wir eine individuelle, anonyme Kennzeichnung. Das hat nichts mit Misstrauen gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten zu tun, die einen unverzichtbaren und in der Regel guten Job machen. Gerade den vielen guten Beamtinnen und Beamten würde eine anonyme Kennzeichnung helfen, damit das Fehlverhalten von Einzelnen nicht auf alle zurückfällt und den Ruf der sächsischen Polizei schädigt.“

Hintergrund
Medieninformation des Innenministeriums

Pfeil: Endlich bessere Integrations-Chancen für junge Geflüchtete

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen, am Dienstag zur Ausbildung von Geflüchteten:

„Gute Bildung ist ein wichtiger Baustein zur Integration“, so Juliane Pfeil-Zabel zu den heute vorgestellten speziellen Weiterbildungskursen für junge Geflüchtete, die bislang keine ausreichende schulische Bildung haben. „Mit dem neuen Angebot bekommen endlich auch die über 18-Jährigen die Chance, sich aussichtsreich um eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu bewerben. Wir haben seit geraumer Zeit auf den Bedarf hingewiesen. Gut, dass das Problem jetzt angegangen wird und die Bildungslücke geschlossen werden kann.“

„Damit wir dieses wichtige Angebot allen in Frage kommenden Geflüchteten zur Verfügung stellen können, werden wir uns in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen für eine Finanzierung über dieses Jahr hinaus einsetzen“, so Juliane Pfeil-Zabel anschließend.

Hintergrund: Unter den Geflüchteten sind viele junge Menschen ohne ausreichende schulische Bildung und einen entsprechenden Schulabschluss. Für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme einer Arbeit ist das Nachholen von Bildung unerlässlich. Bisher gibt es für Geflüchtete über 18 Jahre nur wenige Möglichkeiten. Diese Lücke soll durch ein Angebot von Kursen jetzt geschlossen werden. Hier die Pressemitteilung des Sozialministeriums..