Dulig: Aufruf zur Teilnahme an Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai

Die SPD Sachsen ruft zum diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai, der unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ steht, zur Beteiligung an den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen auf. Dazu der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

“Sachsens Wirtschaft geht es so gut wie nie. Das ist aber nicht genug: Wir wollen, dass es auch den Sachsen gut geht. Mit hohen Beschäftigungszahlen und Wirtschaftswachstum ist unsere Arbeit noch nicht getan.

Die Nachwendezeit ist vorbei – sie war geprägt durch einen Mangel an Arbeitsplätzen und durch eine katastrophale Arbeitslosigkeit. Die Fachkompetenzen der Menschen in dieser Zeit wurden entwertet: Viele arbeiteten nicht nach ihrer Qualifikation und für niedrige Löhne. Heute haben wir einen enormen Fachkräftebedarf, und die Arbeitslosigkeit liegt bei 6,5 Prozent. Die Tariflöhne in Sachsen sind angestiegen. Aber genau dort gibt es auch noch Baustellen: Denn Sachsen ist immer noch Schlusslicht bei der Tarifbindung. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass für mehr Beschäftigte Tarifverträge gelten, denn diese stärken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Rücken.

75 Prozent der sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen, dass sie keinen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand erhalten. Und ein Drittel der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer droht unter die Armutsgrenze zu rutschen. Die Altersarmut wird so zur zentralen Gerechtigkeitsfrage des nächsten Jahrzehnts in Ostdeutschland.

Die Zukunft steht vor der Tür: Die Digitalisierung verändert alle Aspekte der Arbeitswelt und die Anforderungen an Arbeitsplätze. Eltern fragen sich heute, ob der Ausbildungsberuf ihrer Kinder auch noch in 20 Jahren existiert. Für uns heißt das, diesen Prozess aktiv zu begleiten und die Menschen in ihrer Vielfältigkeit in diesen Prozess einzubinden. Vielfalt heißt, Arbeitsmodelle zu ermöglichen, die den Lebenswirklichkeiten der Menschen in Sachsen gerecht werden. Wir kämpfen deshalb für ein Rückkehrrecht in Vollzeit und ein Recht auf Weiterbildung, für eine Mindestauszubildendenvergütung.

Gerecht ist schließlich, wenn der Aufschwung bei den Menschen ankommt, die ihn möglich machen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nicht für sichere Renten und gerechte Löhne bedanken. Sie haben sie schlichtweg verdient.

Dafür treten wir als SPD Sachsen am 1. Mai an vielen Orten in Sachsen ein und ich fordere alle auf, sich an den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen zu beteiligen – für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Feiern Sie, und reden Sie mit!“

Kolbe: Raus auf die Straßen zum 1. Mai!

Die SPD Sachsen ruft zum diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai, der unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ steht, zur Beteiligung an den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen auf. Dazu die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„Ich rufe alle auf, sich an den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai zu beteiligen. Es geht um viel: Wir haben in Sachsen zwar die höchste Beschäftigungsquote in ganz Deutschland. Das ist gut, aber jetzt müssen auch die Löhne steigen! Denn Sachsen ist immer noch Schlusslicht bei der Tarifbindung.

Wir brauchen eine Neujustierung der Leistungsgerechtigkeit in unserem Land! Es wäre aber fatal, wenn wir uns dabei gegeneinander ausspielen lassen: Ruhrgebiet gegen Lausitz, Siemensarbeiter gegen Geflüchtete. Den einzigen, denen das nutzt, sind diejenigen, die von der Spaltung der Gesellschaft profitieren.

Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wenn Leistungsgerechtigkeit in unserem Land aus den Fugen gerät. Ja, Sachsens Wirtschaft geht es so gut wie nie. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Aber 75 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter in Sachsen sehen für sich keinen gerechten Anteil am Wohlstand. Ein Drittel der ostdeutschen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet ein Leben lang und droht dennoch unter die Armutsgrenze zu rutschen.

Wir brauchen mehr Solidarität. Wir brauchen mehr Tarifverträge. Wir brauchen Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich organisieren und in Gewerkschaften eintreten. Heute müssen sie keine Angst mehr davor haben, ihre Jobs zu verlieren, wie noch in der Nachwendezeit.

Und wir brauchen eine Politik, die sich nicht zufrieden gibt mit ungerechten Löhnen und Renten oder mangelnder Chancengleichheit. Wir brauchen eine Politik, die eine solidarische Marktwirtschaft gestaltet, um den digitalen Kapitalismus zu bändigen.

Wir müssen mutig über neue Lösungen sprechen: wie geht es mit Hartz IV weiter? Denn mit manchen Prinzipien von Hartz IV muss gebrochen werden. Wir brauchen ein neues `Prinzip Hoffnung´ für die Menschen. Wir brauchen ein neues Fordern und Fördern. Das kann zum Beispiel das Solidarische Grundeinkommen, oder auch das Chancenkonto sein.

Seien Sie dabei am 1. Mai auf den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes – für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Ich freue mich darauf, mich mit Ihnen über die Zukunft der Arbeit zu unterhalten.“

Jusos Sachsen

Sachsen darf nicht Bayern werden – Grenze des Zumutbaren im neuen Polizeigesetz schon jetzt überschritten

Zum mittlerweile bekannt gewordenen Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Novelle des Polizeigesetzes erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

“Klar ist, nach 20 Jahren muss auch ein solches Gesetz novelliert und an neue Herausforderungen angepasst werden. Anstatt jedoch auch bestehende Kompetenzen der Polizei zu hinterfragen, enthalten die Neuregelungen fast ausschließlich Ausweitungen der Befugnisse. Die Schreckensvision des Gläsernen Bürgers wird durch Instrumente wie die automatisierte Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung immer mehr zur Realität. Vertrauensbildende und längst überfällige Maßnahmen, insbesondere einer Kennzeichnungspflicht, suche ich hingegen vergeblich. Dieser Gesetzentwurf stellt viele Bürgerinnen und Bürger in Sachsen unter Generalverdacht. Die bis zu 48 Stunden geheim gehaltenen Kontrollbereiche eröffnen Willkürmaßnahmen gegen demokratischeGrundrechte Tür und Tor. Wofür eine Polizei Kriegswaffen, beispielsweise Handgranaten braucht, ist mir auch vollkommen schleierhaft.”

Unverständnis zeigt Engel gegenüber Forderungen aus der CDU-Landtagsfraktion, im Laufe des Gesetzgebungverfahrens noch weitere Befugnisse zu ergänzen:

“Sachsen darf nicht Bayern werden. Weitere Forderungen nach einerOnline-Durchsuchung, oder der Quellen-Telekommunikationsüberwachung legen die Axt an unseren liberalen Rechtsstaat an. Hier muss die SPD standhaft bleiben und den Überwachungsphantasien des Innenministers widersprechen. Die Grenze des Zumutbaren ist auch mit diesem Entwurf schon überschritten. Wir erwarten von der SPD-Landtagsfraktion, dass der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren im Sinne der Freiheitsrechte entschärft wird. Wer aus dem Gesetzentwurf nun noch ein Polizeigesetz bayerischer Prägung machen möchte, wird breiten gesellschaftlichen Widerstand ernten.”

Der Juso-Landeschef sieht aber auch weitere große Baustellen im sächsischen Polizeidienst:

“Auch wenn die schwarz-rote Landesregierung einige Probleme schon angegangen ist, gibt es bei der Ausbildung, der Weiterqualifikation und der politischen Bildung noch einigen Nachholbedarf. Auch die geschaffene Beschwerdestelle überzeugt nicht. Wir brauchen dafür nicht nur die nun vorgesehene gesetzliche Grundlage, sondern auch eine wirklich unabhängige Stelle, die Vertrauen von allen Seiten genießt und ausreichend Kompetenzen hat.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Pallas: Effektiver Datenschutz mit klaren Regeln und auch Sanktionen nötig

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Datenschutzgesetz:

„Angesichts so mancher Meinungsäußerung zum Thema Datenschutz auch im politischen Raum könnte man schnell den Eindruck bekommen, Datenschutz wäre nur etwas Störendes, was niemand so recht will oder braucht. Ich halte das für eine fatale Fehleinschätzung“, so Albrecht Pallas. „Gerade mit Blick auf aktuelle Datenschutzskandale wird doch die Dimension der Probleme deutlich, vor denen die Menschen in und außerhalb der EU stehen.“ Wichtig sei deshalb ein effektiver Datenschutz mit klaren Regeln und auch Sanktionen.

Pallas verwies auf die Bedeutung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und die Personalausstattung des Amtes. „Hier muss es zeitnah Verbesserungen geben, um die Arbeitsfähigkeit des Beauftragten und seiner Behörde zu erhalten. „Schließlich gehören viele Beratungsleistungen für Behörden, Unternehmen oder Privatleute, aber auch Schulungen und Aktivitäten im präventiven Bereich, beispielsweise an Schulen, zu seinen Aufgaben. Meine Fraktion und ich halten es gerade wegen der hier und heute zu beschließenden Änderungen im Datenschutzrecht für dringender denn je, dass der Sächsische Datenschutzbeauftragte seine Beratungs- und Unterstützungstätigkeit weiter fortführen kann.“

Pallas: Beim neuen Polizeigesetz verantwortungsbewusst abwägen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik:

„Bei der Debatte über das neue Polizeigesetz gilt es genau abzuwägen, wo genau die Polizei mehr Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt“, so Albrecht Pallas. „Das müssen wir verantwortungsbewusst entscheiden. Wir müssen entscheiden, was geht, was wir verantworten können und was dementsprechend zu weit geht.“ Das könne aber erst sachlich diskutiert werden, wenn der Gesetzentwurf und die dazu gehörenden Stellungnahmen etwa vom Datenschutzbeauftragten, den Polizeigewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden dem Parlament vorlägen.

„Wir haben nach wie vor schwierige Rahmenbedingungen bei der sächsischen Polizei“, so Pallas. „Vor allem der Personalmangel sorgt nach wie vor für eine hohe Arbeitsbelastung. Angesichts dessen sind die guten Arbeitsergebnisse nicht hoch genug einzuschätzen und ein Grund mehr, den Kolleginnen und Kollegen der Polizei dafür zu danken. Aber noch viel wichtiger als Dank in Worten ist der Dank durch Taten: Wir als Parlament und Haushaltsgesetzgeber müssen weiter daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen für die sächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten real zu verbessern, indem wir für mehr Personal sorgen.“

„Nicht ohne Grund hat sich die SPD in der Koalition für die Fachkommission Polizei eingesetzt, diese hat 1.000 Stellen mehr empfohlen“, so Pallas weiter. „Und im jetzigen Haushalt haben wir gemeinsam mit der CDU die Grundlage dafür geschaffen, dass nicht nur der Stellenabbau der vergangenen Jahre gestoppt wurde, sondern der Stellenaufbau eingeleitet wurde.“

Neukirch: Organspende braucht Vertrauen – Größere Anstrengungen nötig

Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Neufassung des Transplantationsausführungsgesetzes und zum Entschließungsantrag der Koalition:

„Im vergangenen Jahr sind die Organspenden in Deutschland auf einen erschreckenden Tiefstand gefallen. Für eine hohe Spendenbereitschaft ist das Wichtigste das Vertrauen der Menschen. Das hat auch durch die sogenannten Organspendeskandale enorm gelitten. Deshalb stärken wir mit der Neufassung des Gesetzes vor allem die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken. Denn sie sind die Vertrauenspersonen und Ansprechpartner bei diesem sensiblen Thema“, so Dagmar Neukirch.

„Das Thema Organspende müssen wir aber breiter angehen. Wir brauchen zusätzliche Informations- und Aufklärungsarbeit. Große Plakatkampagnen helfen da anscheinend leider wenig. Deswegen wollen wir bestehende Informations- und Bildungsprojekte unterstützen und das Thema auch in die Lehrpläne der Schulen bringen. Nicht zuletzt soll das Ministerium gemeinsam mit den Partnern in der Organspende den weiteren Gründen für die geringen Zahlen detailliert auf den Grund gehen.“

Hintergrund: Deutschland hat im Gegensatz zu den anderen europäischen Ländern den Weg der „Entscheidungslösung“ in der Organspende gewählt. Mit dem Transplantationsgesetz auf Bundesebene wurde 2012 beschlossen, dass die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über die Gesetzlichen Kassen mit dem Thema und Informationen dazu konfrontiert werden sollen, um dann eine gut informierte Entscheidung treffen zu können. In anderen Ländern gelten hingegen die „Zustimmungslösung“ oder die „Widerspruchslösung“. Deutschland ist in Europa Schlusslicht bei den Spenderzahlen auf Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.

Kliese: Antrag zu Sachsenburg/ Rede

„Als ich vor wenigen Wochen das KZ Sachsenburg und die vor Ort engagierten Initiativen besuchte, las ich in der Ausstellung viele Geschichten über Schicksale von Menschen, die in Sachsenburg gequält wurden oder gar zu Tode kamen.

Vielleicht kennen Sie das, wenn Sie eine Gedenkstätte besuchen, eine Reportage im Fernsehen sehen oder einen Bericht über Repression und Gewalt in einer Diktatur lesen: Es gibt immer eine Geschichte, die sich besonders einprägt und einen – so geht es mir zumindest – über lange Zeit nicht mehr los lässt, schlecht schlafen lässt und immer wieder in den Sinn steigt.

Im Nachgang meines Besuches in Sachsenburg war das in meinem Fall die Geschichte von Dr. Max Sachs. Von 1922 bis 1926 war Max Sachs das, was wir heute sind, Mitglied des Sächsischen Landtages. Aber nicht deshalb hat mich sein Schicksal bewegt. Auf der Website Gedenkstätte Sachsenburg können Sie nachlesen, wie er nach Sachsenburg kam und dort ermordet wurde, Berichte von Augenzeugen werden dort zitiert. Ich wollte diesen Bericht heute hier vortragen, doch beim lauten Lesen wurde mir klar, dass ich das nicht schaffen werde. Zu grausam sind die Einzelheiten, die einem jeden fühlenden Menschen durch Mark und Bein gehen müssen. Deshalb habe ich mich entschieden, an dieser Stelle auf eine couragierte Frau aufmerksam zu machen. Es ist Charlotte Hunger, die nach seiner Todesstunde gerufen wurde. Sie war eine so genannte Heimbürgin (Leichenfrau). Aus ihrem Bericht zitiere ich:

„Es war am 5.10. 1935, als ich zum Dienst nach Sachsenburg in die Friedhofshalle gerufen wurde. Als ich die Halle betrat, bot sich mir ein furchtbarer Anblick. Da lag ein Mensch mit nacktem Oberkörper, nur mit einer Knickerbockerhose bekleidet, welche vollständig durchnäßt war. Daraus musste ich schließen, daß er sein Ende mit Wasser beschließen musste. Wenn ich nur daran denke, regt es mich wieder von Neuem auf.“

An dieser Stelle folgen Beschreibungen zum Leichnam des Ermordeten, die ich gern auslassen möchte.

Charlotte Hunger schreibt abschließend:

„Ich habe durch das KZ Lager manches Traurige erlebt, doch der Fall des Dr. Sachs hat mich besonders erregt. Vor Mitleid und Empörung wollte mir lange Zeit kein Essen schmecken und ich konnte nicht schlafen. Diese Schreckenszeit werde ich nie wieder vergessen.“

Das Besondere an diesem Bericht ist, dass die Heimbürgin Charlotte Hunger im Jahr 1935 die Courage hatte, diesen Fall eines ermordeten jüdischen Sozialdemokraten anzuzeigen. Sie ging von der Totenhalle direkt nach ihrem Befund zur Gemeinde, um Anzeige zu erstatten. Der zitierte Brief stammt aus dem Jahr 1957, erst dann fand Charlotte Hunger Worte, davon zu berichten.

Es ist den verschiedenen Initiativgruppen in Sachsenburg, der jungen Lehrerin Anna Schüller und engagierten älteren Menschen aus der Lagerarbeitsgruppe und dem VVN BdA zu danken, denn sie haben die Veröffentlichung solcher Berichte möglich gemacht.

Lange Zeit war die Forschung zum frühen KZ Sachsenburg nicht hinreichend, so gab und gibt es lange Zeit viele Desiderate auf diesem Gebiet im Freistaat Sachsen. Zuletzt konnten wir in Chemnitz eine Tafel in Erinnerung an Zwangsarbeiter in den ehemaligen Astra-Werken enthüllt sehen.

Immer wieder stellt sich die Frage zu solchen Anlässen: Warum dauert das so lange, Geschichte aufzuarbeiten? Weil es mühselig ist und auf Genauigkeit ankommt. Das ist auch ein Grund, weshalb die Aktiven in Sachsenburg schon einige Jahre auf ihre Gedenkstätte warten müssen.

Ein Bericht, wie ich ihn gerade vortrug, bewegt sehr, reicht aber eben nicht aus, um eine Gedenkstätte zu betreiben. Dazu wurden inzwischen Konzepte vorgelegt. Sie liegen nun dort, wo darüber zu befinden ist – in der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, die sich in einem Newsletter klar zur Gedenkstätte Sachsenburg bekennt. Auch der Landtag hat sich bereits bekannt – in seiner Novellierung des Gedenkstättengesetzes aus dem Jahr 2012, in der in der noch nicht abgeschlossenen Liste der künftig institutionell zu fördernden Gedenkstätten Sachsenburg fest und namentlich verankert ist. So viel Bekenntnisse und immer noch keine Gedenkstätte, mag man sich fragen. Dies hängt auch damit zusammen, dass das Gelände dieses frühen Konzentrationslagers verschiedene Eigentümer hat und noch entschieden werden muss, welche Gebäudeteile zur Darstellung der Geschichte unabdingbar sind und welche nicht.

Ich nehme an, die Komplexität dieses Falls ist auch der antragstellenden Fraktion bekannt und gehe davon aus, dass dieser Antrag eine Art Bekenntnis-Antrag sein soll. Das Bekenntnis des Hauses liegt allerdings seit 2012 vor. Die genauen Abläufe müssen die Akteure wie der Stiftungsrat und auch die Stadt Frankenberg in Benehmen mit den Vereinen vor Ort steuern. Was wir tun können und auch wollen ist, uns im Haushalt entsprechend einzusetzen. Das findet aber erst in der zweiten Jahreshälfte statt. Insofern kann ich ihrem Antrag heute nicht entsprechen, da das Bekenntnis hinter uns und die Finanzierung noch vor uns liegt.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass meine Fraktion das KZ Sachsenburg sowohl in Bezug auf die historische Relevanz des Ortes als auch das zivilgesellschaftliche Engagement für förderwürdig hält. Vielen Dank an alle, die sich in Sachsenburg seit Jahren für die Aufarbeitung von Geschichte ehrenamtlich engagieren. Hier keine Enttäuschungen zu produzieren ist auch eine wichtige Aufgabe in einem Freistaat, der stolz auf seine Demokratie ist. Denn unsere Demokratie auch lebt von Menschen die den Geist und die Courage von Charlotte Hunger fortleben lassen, indem sie an sie erinnern.

Pecher: Schule ist auch bei Investitionen das bestimmende Thema

Mario Pecher, Vize-Sprecher für Finanzen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Novelle des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes:

„Die Zielrichtung der Gesetzesnovelle verdeutlicht, wo wir als Koalition die Schwerpunkte sehen: Das bestimmende Thema ist die Bildung. Nach dem Lehrer-Maßnahmepaket geben wir dem jetzt dem Schulhausbau einen wesentlichen Schub“, so Mario Pecher zur Novelle des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, die am Mittwoch im Landtag verabschiedet wurde.

„Allein mit der Gesetzesnovelle regeln wir die Verteilung von rund 196 Millionen Euro. Rechnet man die Eigenanteile der Kommunen dazu, werden in den nächsten fünf Jahren 261 Millionen Euro in den Schulhausbau fließen. Zusammen mit den Mitteln aus dem Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ belaufen sich die Investitionen in diesen wichtigen Bereich auf 800 Millionen Euro. Das ist schon eine coole Nummer.“

„Die Gesetzesnovelle ist eine optimale Blaupause für künftige Förderprogramme“, so Pecher mit Blick auf die Regelungen zu Ausschreibung, Antragstellung, Förderquoten und die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag.

Pfeil-Zabel: Kita-Umfrage setzt auf Dialog

+++ Hoher Stellenwert für frühkindliche Bildung +++

Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte „Gesagt – gefragt! – Qualitätspakt frühkindliche Bildung jetzt.“:

„Beim Thema Qualität der frühkindlichen Bildung stehen wir nicht beim Punkt Null“, so Juliane Pfeil-Zabel. „Als Koalition haben wir im Jahr 2014 unser Augenmerk genau auf dieses Thema gerichtet und eine Verbesserung der Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten beschlossen. Um die Dimension noch einmal zu verdeutlichen: Dafür wendet der Freistaat allein in dieser Legislaturperiode mehr als 576 Millionen Euro zusätzlich auf. Im September wird der letzte der vier Schritte bei der Verbesserung der Betreuungsrelationen vollzogen, dann wird der Schlüssel in den Krippen von 1 zu 5,5 auf 1 zu 5 sinken.“

„Dem müssen und werden weitere Schritte folgen“, so Juliane Pfeil-Zabel mit Blick auf die Kita-Umfrage. „Damit reagieren wir auf die berechtigten Forderungen etwa von Erzieherinnen und Erziehern, oder – um ein weiteres Beispiel zu nennen – des Graswurzelbündnisses. Bei der Debatte um die Qualität müssen aus Sicht meiner Fraktion die Finanzierungsanteile von Eltern und Kommunen im Blick behalten werden, auch eine ausreichende Anzahl an Kita-Plätzen sowie von qualifiziertem Personal ist erforderlich.“

„Diese Kita-Umfrage ist für uns ein Stimmungsbarometer“, so Pfeil-Zabel weiter. „Man sollte die breite Beteiligung nicht aus Angst davor schlechtreden, dass einem selbst die eigenen politischen Felle wegschwimmen könnten. Die Umfrage setzt auf Dialog mit Fachkräften, Leitungen und Eltern und verdeutlicht den hohen Stellenwert, den frühkindliche Bildung hat. Daher rufen wir zur Beteiligung bis zum 1. Mai auf.“

„Vor allen Dingen macht die Umfrage deutlich, dass die Koalition bereit ist, einen weiteren Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu gehen – auch über das im Koalitionsvertrag vereinbarte hinaus“, so Pfeil-Zabel abschließend.

Hier der Link zur Kita-Umfage.
Hier die PM der SPD-Fraktion zum Start der Kita-Umfrage vom 13. April.
Hier das Papier der SPD-Fraktion „Starke Kinder. Starke Kitas – Entwicklung und Bilanz von 2014 bis 2018“.

Mann: Landkreise bekommen All-Inklusive-Paket für Breitbandausbau

Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Kompensation des kommunalen Eigenanteils beim Breitbandausbau:

„Die nun vom Bund akzeptierte pauschale Zuweisung für den kommunalen Anteil beim Breitbandausbau bietet endgültig die Sicherheit für unsere sächsischen Kommunen, dass schnelles Internet nicht an zu engen finanziellen Spielräumen scheitert. Unsere Kommunen können jetzt die Chance ergreifen, die Infrastruktur der Zukunft zur Verfügung zu stellen – ohne zusätzlich finanziell belastet zu werden. Dass der Freistaat den Landkreisen und kreisfreien Städten zudem mit je 100.000 Euro für Koordinatoren unter die Arme greift zeigt, wie wichtig dem Land der Aufholprozess ist. Wir halten unser Versprechen. Wir entlasten die Kommunen. Bürgerinnen und Bürger wie auch die Wirtschaft werden profitieren.“

Hintergrund: Der Freistaat hat sich jetzt mit dem Bund darauf verständigt, dass den Landkreisen und kreisfreien Städten über das Sächsische Finanzausgleichsgesetz (FAG) entsprechende Bedarfszuweisungen für „Digitales“ bereitgestellt werden können. Mehr hier in der Pressemitteilung von Wirtschafts- sowie Finanzministerium.